Meine Gedanken zum Ukrainekrieg haben erwartungsgemäß Reaktionen ausgelöst. Dafür bin ich dankbar, denn die kritische Betrachtung der Dinge ist nun mal ein Wesensmerkmal des demokratischen Diskurses und darüber hinaus für nachdenkliche Menschen unverzichtbar. Zwei Aspekte sind demnach zu vertiefen.

Offenbar ist die Auffassung weit verbreitet, Russland sei in seiner Geschichte im allgemeinen durchaus deutschfreundlich gewesen. Das wird unter anderem daran festgemacht, daß russische Zaren, vor allem im 18. und 19. Jahrhundert gelegentlich deutsche Prinzessinnen geheiratet haben. Ferner daran, daß Russland durchaus auch schon einmal auf der Seite Deutschlands respektive Preußens in die großen militärischen Konflikte eingegriffen habe. Letzteres trifft natürlich auf die napoleonischen Kriege zu. Napoleon war eben der Erzfeind der übrigen europäischen Mächte, auch Russlands. Die Konvention von Tauroggen war die logische Entwicklung nach der Niederlage Napoleons in Russland. Wir können getrost hier von einer singulären geopolitischen Konstellation sprechen. Auch das berühmte Mirakel des Hauses Brandenburg war nichts als eine Episode, allerdings glücklicherweise für Preußen kriegsentscheidend. Der Tod der russischen Kaiserin Elisabeth II. brachte ihren Sohn Peter III., einen ausgesprochenen Bewunderer Preußens und Friedrichs des Großen, auf den Thron. Er schloss dann mit Preußen einen Friedens- und Bündnisvertrag. Obgleich er alsbald ermordet wurde, löste seine Nachfolgerin Katharina II, auch die Große genannt, zwar das Bündnis auf, hielt den Frieden aber weiterhin ein. Zu bemerken ist noch, daß es in beiden Fällen Deutschland als Staat gar nicht gab.

Soweit damit argumentiert wird, russische Zaren hätten doch häufig deutsche Prinzessinnen geheiratet, so geschah dies in der Tat fünfmal. Regelmäßig handelte es sich dabei aber um zwar standesgemäße, weil aus einem regierenden Fürstenhaus stammende, Prinzessinnen. Diese Fürstenhäuser waren aber mit einer Ausnahme völlig unbedeutend. Das hatte für Russland jedenfalls den Vorteil, daß mit diesen Verehelichungen keinerlei große politischen Verwerfungen in Europa verbunden sein konnten, denn man hatte sich nicht durch Eheschließung an einen der großen europäischen Konkurrenten wie Frankreich, Großbritannien oder die Habsburger Monarchie gebunden. Beispielhaft sei Katharina die Große genannt, eine gebürtige Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Eine Ausnahme ist die preußische Prinzessin Friederike Luise, Gattin des Zaren Nikolaus I. Wie alle anderen deutschen Prinzessinnen konvertierte sie mit Eheschließung zur Orthodoxie und wurde als Alexandra Feodorowna orthodox getauft. Als Beleg für eine Deutschfreundlichkeit Russlands taugen diese Fälle allesamt nichts, nicht nur, weil es Deutschland tatsächlich ja noch gar nicht gab.

Maßgeblich sollte indessen der Blick auf die letzten knapp 150 Jahre sein. Hier finden wir nirgends irgendwelche Sympathien Russlands für das nun auf den europäischen Plan getretene Deutschland, ganz im Gegenteil. Geosstrategisch muss Russland auch daran gelegen sein, den deutschen Einfluss in Europa möglichst klein zu halten. Das gegenwärtige diktatorische Regime ist ohnehin nicht akzeptabel, auch nicht als Verbündeter. Das heißt nicht, daß man keine Beziehungen zu diesem Land haben sollte, ganz im Gegenteil. Man sollte sich Russland gegenüber ähnlich verhalten wie man sich gegenüber China verhält, auch eine Diktatur fern unserer Wertvorstellungen und Kultur.

Man sollte auch auf keinen Fall Russland die Ukraine einfach erobern lassen. Denn der Appetit kommt bekanntlich beim Essen, auch geopolitisch. Russland wäre in diesem Fall schlicht und einfach mächtiger und auch gefährlicher. Völlig losgelöst davon ist der Blick auf die russische Kultur. Ich für meinen Teil möchte auch künftig Tschaikowsky im Marinski Theater zu Sankt Petersburg sehen und dabei Anna Netrebko und das vorzügliche Orchester unter der Leitung von Kirill Petrenko hören.

Das heißt aber auch nicht, daß man die gegenwärtige Ukraine Politik der deutschen Regierung für richtig halten kann. Ganz im Gegenteil. Abgesehen davon, daß auch die Ukraine nach ihrer inneren Verfassung nicht zu Deutschland oder anderen mitteleuropäischen Ländern passt – sie steht im Korruptionsindex von Transparancy International auf Platz 116 von 180. (Zum Vergleich: Dänemark steht auf Platz 1, Deutschland auf Platz 9 dieser absteigenden Skala). Russland allerdings ist ersichtlich noch korrupter und rangiert auf Platz 137. Die derzeitige Unterstützung der Ukraine ist in mancherlei Aspekten schlicht und einfach falsch. Man bezahlt Unsummen, ohne auf die ukrainische Politik Einfluss zu nehmen, was Friedensbemühungen angeht. Es genügt eben nicht, Russland einen Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Frontlinien anzubieten. Die Ukraine muss endlich bereit sein, in einem Friedensvertrag auf die Krlm und die russisch besetzten Teile des Donbass zu verzichten. Denn die Wiedergewinnung dieser Gebiete ist schlicht unmöglich und daher eine Kriegführung mit diesem Ziel ethisch nicht mehr vertretbar. Russland wird dann akzeptieren müssen, daß die Ukraine weiterhin nicht in seinem Machtbereich bleiben wird, indessen auch nicht Mitglied der NATO wird. Natürlich wird es ohne Sicherheitsgarantien des Westens nicht gehen, denn die Ukraine hat mit Zusagen Russlands, ihre Integrität zu respektieren, schlechte Erfahrungen. Das gilt für die KSZE Schlussakte vom 1.8.1975 ebenso wie die bilateralen Verträge vom 19.11.1990, 21.6.1992 und vom 31.5.1997. Russland hat sich eben nicht daran gehalten.

Es ist auch nicht zu vertreten, daß wir Deutschen Ukrainern umstandslos Bürgergeld bezahlen, obwohl sie weder unter die Genfer Flüchtlingskonvention noch unter das Asylrecht fallen. Seit Kriegsbeginn sind 304.144 Ukrainer hierher gekommen und beziehen Bürgergeld, davon 150.660 im wehrfähigen Alter, bei Lichte besehen, Fahnenflüchtige. Im Durchschnitt beziehen sie Bürgergeld in Höhe von 882,00 € monatlich, das macht alleine für diese Personengruppe 1,33 Milliarden € im Jahr (amtl. Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit). Eigentlich unfassbar. Zum einen sucht die Ukraine händeringend nach Soldaten. Mit den genannten gut 150.000 Mann könnte man etwa 30 Brigaden zusätzlich aufstellen und ins Gefecht führen. Derzeit stehen etwa 120 Brigaden im Feld. Mit 1,33 Milliarden € im Jahr könnte man zum Beispiel jährlich rund 133 Grundschulen baulich sanieren. Oder 20-30 große Sanierungen von ganzen Schulkomplexen finanzieren. Wir verschwenden also Geld, das wir dringend brauchen, an fahnenflüchtige Ukrainer, deren fehlende Präsenz an der Front wir mit weiteren Milliarden für weitreichende moderne Waffen ausgleichen. Intelligente Politik sieht anders aus.

Sowohl die Vorschläge der AfD, als auch die Politik der Bundesregierung sind ungeeignet, das Problem wirklich zu lösen. Was die Bundesregierung indessen gerade mal richtig macht, ist die durchaus teure Ertüchtigung der Bundeswehr. Denn hier gilt wie damals im Kalten Krieg: wir können nicht wissen, was der Gegenseite in zehn Jahren einfällt und was sie dann kann, wir können aber einigermaßen sicherstellen, uns auch im Worst Case verteidigen zu können. Si vis pacem, para bellum. Die gelernten Stabsoffiziere in der AfD werden das ihren ungedienten Parteioberen sicherlich erklären können.