Archiv für den Monat: Oktober 2026

Politische Justiz

Wir sehen hier zwei Wahlplakate. Jeweils halten ein Mann und eine Frau schützend die Hände über Kinder. In einem Falle sahen deutsche Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof die strafbare (§ 86a StGB) Verwendung eines nationalsozialistischen Symbols, des sog. Hitlergrußes. Ein Mann hebt seinen rechten Arm. Allerdings die abgebildete Frau auch. Und unter diesem symbolischen Dach sitzen Kinder.

Kachel der CDU Datteln mit zwei Erwachsenen, die die Arme über zwei Kinder halten.
AfD-Plakat für Landtagswahlkampf Brandenburg 2024

Zur Verurteilung führte das zweite Plakat. Wegen des ersten gab es nicht einmal polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen. Wie das? Die Antwort liegt auf der Hand: das erste Plakat wurde von der CDU verwendet, das zweite von einem AfD-Politiker. Die Begründung der Verurteilung ist, man kann es nicht anders sagen, hanebüchen. In dem von den beiden Armen gebildeten symbolischen Dach habe der verurteilte Politiker Möller einen Hitlergruß des abgebildeten Mannes erkennen müssen. Deswegen hätte er die Plakate nicht verwenden dürfen. Warum das übrigens auf dem CDU-Plakat nicht so zu sehen sein soll, bleibt im Dunkeln. Vor allem aber muss man sich gedanklich schon Gewalt antun, wenn man in der Armhaltung jenes abgebildeten Mannes den sogenannten Hitlergruß sehen will. Denn der nach schräg oben abgestreckte Arm kommt bei dieser Geste aus dem gestreckten Schultergelenk und zeigt vor allem schräg nach vorn oben. Ein Beispiel:

Athleten und Funktionäre mit erhobener rechter Hand bei der Siegerehrung im Modernen Fünfkampf bei den Olympischen Sommerspielen 1936

Bevor mich jetzt ein politisch korrekter Zeitgenosse mit eher überschaubarer politischer Bildung oder gar ein übereifriger Staatsanwalt strafgerichtlicher Aburteilung zuführen will, sei ihm ein Blick in das Strafgesetzbuch empfohlen. Denn gem. § 86a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 4 StGB ist die Abbildung nationalsozialistischer Symbole straflos, „wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

Der abgebildete Mann indessen reißt eben den Oberarm nicht bis ganz nach oben im Schultergelenk, reckt ihn auch nicht schräg nach vorne, sondern gerade zu der gegenüberstehenden jungen Dame, deren ebenfalls so ausgestreckten linken Arm mit ausgestreckter Hand er an der Spitze berührt. Auch ist die gesamte abgebildete Situation Lichtjahre von der Situation eines grüßenden Menschen, gleich ob winkend, militärisch grüßend oder eben den sogenannten deutschen Gruß, wie das historisch richtig heißt, ausführend. Und es kommt hinzu, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrdeutige Äußerungen stets zugunsten des Betreffenden so auszulegen sind, daß sie in den rechtlich unbedenklichen Bereich eingeordnet werden können. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß dies auch nicht nur für die verbale, sondern auch für die nonverbale Kommunikation gilt. Selbst wenn man die Interpretation der Abbildung als Hitlergruß nicht gleich für völlig abwegig hält, sondern zumindest für so interpretierbar hält, dann müsste man mit dem Bundesverfassungsgericht zugunsten des Angeklagten davon ausgehen, daß diese Abbildung nicht als – versteckter – Hitlergruß zu sehen ist.

Man muss sich vor allem fragen, wie es sein kann, daß die Richter einer Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder und die Richter des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu einer solchen Entscheidung kommen konnten. Die Entscheidung des Falles hing ja nicht von Rechtsfragen ab, sondern davon, wie man tatsächlich diese Abbildung auffasst, als Hitlergruß oder als harmlose Geste. An dieser Stelle kommt der hermeneutische Begriff vom sogenannten Vorverständnis des Juristen ins Spiel. Gemeint ist damit grob gesagt, mit welchem Erfahrungshorizont und welcher kulturellen Prägung ein Jurist ausgestattet ist. Davon hängt es ab, mit welchem Inhalt er bei der Auslegung von Gesetzen unbestimmte Rechtsbegriffe füllt.

Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe:

  • Fahrlässigkeit (z.B. §§ 222, 229 StGB; §§ 276, 823 BGB)
  • Üblicher Gebrauch iSv. § 434 Abs. 3 Nr. 2 BGB
  • Gefahrbegriff im Polizeirecht
  • Unzuverlässigkeit im Gaststättenrecht
  • Treu und Glauben nach § 242 BGB  

Die Fahrlässigkeit, gerade auch in ihren Abstufungen von leichter bis grober Fahrlässigkeit wird wohl von jedem Menschen zumindest in Nuancen, und auf die kann es in Rechtsfällen ankommen, unterschiedlich gesehen. Ein stets zur Vorsicht ermahnter junger Mensch empfindet das vielleicht doch etwas anders, als ein eher mit dem Prinzip des laissez faire aufgewachsener Altersgenosse.

Aber auch gesellschaftliche, kulturelle und vor allem politische Einstellungen kann auch ein Jurist nicht ausblenden, wenn er einen Rechtsfall bearbeitet und dabei zunächst, wie immer, den Sachverhalt feststellt. Natürlich sind Richter von Verfassungs wegen, aber auch von alters her und in aller Regel neutral. Dies erfährt jedoch gerade in unserer politisch so aufgeladenen Zeit durchaus Ausnahmen. Die Politik versucht immer stärker, auf den Staatsapparat einzuwirken. Bei den Beamten ist das kein Problem, denn sie sind grundsätzlich weisungsgebunden. Was dabei manchmal herauskommen kann, zeigen ja die Hervorbringungen der Verfassungsschutzämter. Aber auch die in jüngster Zeit verstärkten Bemühungen des Bundesministeriums der Verteidigung, im Zuge des allfälligen „Kampfs gegen rechts“ die Truppe „auf Vordermann zu bringen“, indem die Anforderungen des Soldatengesetzes an die Treue zur Verfassung weiter verschärft werden und dabei das Grundrecht der Meinungsfreiheit mehr und mehr unter die Räder gerät.

Nun kann man in der Tat Richtern keine Weisungen erteilen, wohl zum Leidwesen so mancher Politiker. Indessen muss man das nicht in allen Fällen. Ein Staatsanwalt oder auch eine junge Richterin, die etwas werden wollen, was sich natürlich auch finanziell auswirkt, kann leicht der Versuchung unterliegen, so zu entscheiden, daß es politisch genehm ist. Da muss dann eben das juristische Gewissen schweigen. Keinem Zweifel unterliegen kann, daß die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes in gewissem Maße politisch konditioniert sind. Sie werden ja schließlich von einem aus Politikern zusammengesetzten Gremium ausgewählt. Denn

Art. 95 GG schreibt vor:

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

Es versteht sich von selbst, daß dieses Gremium von den im Parlament vertretenen Parteien beschickt wird, die genannten Landesminister sind ohnehin jeweils Parteipolitiker. Nach der derzeitigen Unsitte, der AfD die nach ihrer parlamentarischen Stärke zuständigen Sitze auch in diesem Ausschuss zu verweigern, ist natürlich klar, daß die obersten Bundesrichter auf Vorschlag der jeweiligen Parteien, praktisch Unionsparteien, Sozialdemokraten und Grüne in ihre Ämter gekommen sind. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, daß auch dies das sogenannte Vorverständnis dieser Richter prägt. Hinzu kommt ganz offensichtlich die gerade in akademischen Kreisen grassierende Psychose der politischen Dextrophobie. Es gehört nachgerade zum guten Ton, mit Entrüstung bis Verachtung über die sogenannten Rechtspopulisten, Menschenfeinde und Demokratieverächter zu sprechen. Das prägt Richter, insbesondere wenn sie wie die meisten aus dem Bildungsbürgertum stammen, das im allgemeinen nicht dazu neigt, sich vom Mainstream zu entfernen.

Eine Entscheidung wie die hier besprochene indessen fällt derartig aus dem Rahmen, daß man als Jurist geneigt ist, vom Fremdschämen zu sprechen. Die Interpretation der Geste auf dem Wahlplakat des AfD-Politikers als Hitlergruß ist sachlich derartig abwegig, daß man in der Tat nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Die Interpretation als Hitlergruß hat eine verzweifelte Ähnlichkeit mit den unsäglichen Pennälerwitzen, welche die Szene beschreiben, daß ein Psychologe im Rorschachtest für den Probanden geometrische Formen auf ein Blatt Papier zeichnet und ihn fragt, was er da sieht, und der Proband erklärt, er sehe lauter nackte Frauen. Doch die wackeren Kreuzfahrer gegen die braunen Untoten, deren Wiedererwachen es zu verhindern gilt, können durch die Sehschlitze ihrer Topfhelme ihre Umgebung nur schemenhaft erkennen und schlagen deswegen auf alles ein, was sich bewegt. Da sie sich im Entscheidungskampf gegen das Böse wähnen, ist alles niederzumachen, was sich nicht in den eigenen Reihen befindet. Vielleicht erleben wir aber gerade auch die Wiederkehr der (un)heiligen Inquisition.

Die falsche Alternative II

Meine Gedanken zum Ukrainekrieg haben erwartungsgemäß Reaktionen ausgelöst. Dafür bin ich dankbar, denn die kritische Betrachtung der Dinge ist nun mal ein Wesensmerkmal des demokratischen Diskurses und darüber hinaus für nachdenkliche Menschen unverzichtbar. Zwei Aspekte sind demnach zu vertiefen.

Offenbar ist die Auffassung weit verbreitet, Russland sei in seiner Geschichte im allgemeinen durchaus deutschfreundlich gewesen. Das wird unter anderem daran festgemacht, daß russische Zaren, vor allem im 18. und 19. Jahrhundert gelegentlich deutsche Prinzessinnen geheiratet haben. Ferner daran, daß Russland durchaus auch schon einmal auf der Seite Deutschlands respektive Preußens in die großen militärischen Konflikte eingegriffen habe. Letzteres trifft natürlich auf die napoleonischen Kriege zu. Napoleon war eben der Erzfeind der übrigen europäischen Mächte, auch Russlands. Die Konvention von Tauroggen war die logische Entwicklung nach der Niederlage Napoleons in Russland. Wir können getrost hier von einer singulären geopolitischen Konstellation sprechen. Auch das berühmte Mirakel des Hauses Brandenburg war nichts als eine Episode, allerdings glücklicherweise für Preußen kriegsentscheidend. Der Tod der russischen Kaiserin Elisabeth II. brachte ihren Sohn Peter III., einen ausgesprochenen Bewunderer Preußens und Friedrichs des Großen, auf den Thron. Er schloss dann mit Preußen einen Friedens- und Bündnisvertrag. Obgleich er alsbald ermordet wurde, löste seine Nachfolgerin Katharina II, auch die Große genannt, zwar das Bündnis auf, hielt den Frieden aber weiterhin ein. Zu bemerken ist noch, daß es in beiden Fällen Deutschland als Staat gar nicht gab.

Soweit damit argumentiert wird, russische Zaren hätten doch häufig deutsche Prinzessinnen geheiratet, so geschah dies in der Tat fünfmal. Regelmäßig handelte es sich dabei aber um zwar standesgemäße, weil aus einem regierenden Fürstenhaus stammende, Prinzessinnen. Diese Fürstenhäuser waren aber mit einer Ausnahme völlig unbedeutend. Das hatte für Russland jedenfalls den Vorteil, daß mit diesen Verehelichungen keinerlei große politischen Verwerfungen in Europa verbunden sein konnten, denn man hatte sich nicht durch Eheschließung an einen der großen europäischen Konkurrenten wie Frankreich, Großbritannien oder die Habsburger Monarchie gebunden. Beispielhaft sei Katharina die Große genannt, eine gebürtige Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Eine Ausnahme ist die preußische Prinzessin Friederike Luise, Gattin des Zaren Nikolaus I. Wie alle anderen deutschen Prinzessinnen konvertierte sie mit Eheschließung zur Orthodoxie und wurde als Alexandra Feodorowna orthodox getauft. Als Beleg für eine Deutschfreundlichkeit Russlands taugen diese Fälle allesamt nichts, nicht nur, weil es Deutschland tatsächlich ja noch gar nicht gab.

Maßgeblich sollte indessen der Blick auf die letzten knapp 150 Jahre sein. Hier finden wir nirgends irgendwelche Sympathien Russlands für das nun auf den europäischen Plan getretene Deutschland, ganz im Gegenteil. Geosstrategisch muss Russland auch daran gelegen sein, den deutschen Einfluss in Europa möglichst klein zu halten. Das gegenwärtige diktatorische Regime ist ohnehin nicht akzeptabel, auch nicht als Verbündeter. Das heißt nicht, daß man keine Beziehungen zu diesem Land haben sollte, ganz im Gegenteil. Man sollte sich Russland gegenüber ähnlich verhalten wie man sich gegenüber China verhält, auch eine Diktatur fern unserer Wertvorstellungen und Kultur.

Man sollte auch auf keinen Fall Russland die Ukraine einfach erobern lassen. Denn der Appetit kommt bekanntlich beim Essen, auch geopolitisch. Russland wäre in diesem Fall schlicht und einfach mächtiger und auch gefährlicher. Völlig losgelöst davon ist der Blick auf die russische Kultur. Ich für meinen Teil möchte auch künftig Tschaikowsky im Marinski Theater zu Sankt Petersburg sehen und dabei Anna Netrebko und das vorzügliche Orchester unter der Leitung von Kirill Petrenko hören.

Das heißt aber auch nicht, daß man die gegenwärtige Ukraine Politik der deutschen Regierung für richtig halten kann. Ganz im Gegenteil. Abgesehen davon, daß auch die Ukraine nach ihrer inneren Verfassung nicht zu Deutschland oder anderen mitteleuropäischen Ländern passt – sie steht im Korruptionsindex von Transparancy International auf Platz 116 von 180. (Zum Vergleich: Dänemark steht auf Platz 1, Deutschland auf Platz 9 dieser absteigenden Skala). Russland allerdings ist ersichtlich noch korrupter und rangiert auf Platz 137. Die derzeitige Unterstützung der Ukraine ist in mancherlei Aspekten schlicht und einfach falsch. Man bezahlt Unsummen, ohne auf die ukrainische Politik Einfluss zu nehmen, was Friedensbemühungen angeht. Es genügt eben nicht, Russland einen Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Frontlinien anzubieten. Die Ukraine muss endlich bereit sein, in einem Friedensvertrag auf die Krlm und die russisch besetzten Teile des Donbass zu verzichten. Denn die Wiedergewinnung dieser Gebiete ist schlicht unmöglich und daher eine Kriegführung mit diesem Ziel ethisch nicht mehr vertretbar. Russland wird dann akzeptieren müssen, daß die Ukraine weiterhin nicht in seinem Machtbereich bleiben wird, indessen auch nicht Mitglied der NATO wird. Natürlich wird es ohne Sicherheitsgarantien des Westens nicht gehen, denn die Ukraine hat mit Zusagen Russlands, ihre Integrität zu respektieren, schlechte Erfahrungen. Das gilt für die KSZE Schlussakte vom 1.8.1975 ebenso wie die bilateralen Verträge vom 19.11.1990, 21.6.1992 und vom 31.5.1997. Russland hat sich eben nicht daran gehalten.

Es ist auch nicht zu vertreten, daß wir Deutschen Ukrainern umstandslos Bürgergeld bezahlen, obwohl sie weder unter die Genfer Flüchtlingskonvention noch unter das Asylrecht fallen. Seit Kriegsbeginn sind 304.144 Ukrainer hierher gekommen und beziehen Bürgergeld, davon 150.660 im wehrfähigen Alter, bei Lichte besehen, Fahnenflüchtige. Im Durchschnitt beziehen sie Bürgergeld in Höhe von 882,00 € monatlich, das macht alleine für diese Personengruppe 1,33 Milliarden € im Jahr (amtl. Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit). Eigentlich unfassbar. Zum einen sucht die Ukraine händeringend nach Soldaten. Mit den genannten gut 150.000 Mann könnte man etwa 30 Brigaden zusätzlich aufstellen und ins Gefecht führen. Derzeit stehen etwa 120 Brigaden im Feld. Mit 1,33 Milliarden € im Jahr könnte man zum Beispiel jährlich rund 133 Grundschulen baulich sanieren. Oder 20-30 große Sanierungen von ganzen Schulkomplexen finanzieren. Wir verschwenden also Geld, das wir dringend brauchen, an fahnenflüchtige Ukrainer, deren fehlende Präsenz an der Front wir mit weiteren Milliarden für weitreichende moderne Waffen ausgleichen. Intelligente Politik sieht anders aus.

Sowohl die Vorschläge der AfD, als auch die Politik der Bundesregierung sind ungeeignet, das Problem wirklich zu lösen. Was die Bundesregierung indessen gerade mal richtig macht, ist die durchaus teure Ertüchtigung der Bundeswehr. Denn hier gilt wie damals im Kalten Krieg: wir können nicht wissen, was der Gegenseite in zehn Jahren einfällt und was sie dann kann, wir können aber einigermaßen sicherstellen, uns auch im Worst Case verteidigen zu können. Si vis pacem, para bellum. Die gelernten Stabsoffiziere in der AfD werden das ihren ungedienten Parteioberen sicherlich erklären können.

Der Schleimer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des 65. Jahrestags des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Lebensleistung der Eingewanderten gewürdigt. „Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mitaufgebaut“, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Jahrestag. Sie hätten „die Infrastruktur des Wohlstandes geschaffen, in der wir heute leben“, zudem „das kulturelle Gesicht der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend mitgestaltet“, informiert uns unter anderem der Stern.

Das ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie die politische Klasse unseres Landes die Wahrheit verbiegt, um damit durchsichtige politische Interessen zu verfolgen. In diesem Falle eben die sogenannte türkische Community zu bauchpinseln, die offenbar dauerbeleidigt ihre angebliche Randständigkeit beklagt. Weil es sich dabei auch um eine nicht unbedeutende Wählergruppe handelt, muss man sich als Politiker, insbesondere Vorsitzender einer untergehenden Partei wie der CDU, da eben ordentlich einschleimen. Dumm nur, daß die Unwahrheit dieser Behauptung auf der Hand liegt, jedenfalls für Leute, die in den sechziger Jahren bereits alt genug waren, ihre Umwelt mit offenen Augen zu betrachten. Das Wirtschaftswunder war Anfang der sechziger Jahre bereits verwirklicht worden. Auch einfache Leute konnten sich Wohnungseigentum, Autos und Urlaubsreisen leisten. Die Trümmer des Zweiten Weltkrieges waren weggeräumt und an ihre Stelle war Wohn- und Gewerbebebauung getreten. Die Zerstörungen des Bombenkrieges waren nicht mehr sichtbar.

Wir hatten schon Anfang der sechziger Jahre etwa 26 Millionen Erwerbstätige und Vollbeschäftigung. In der Tat kamen dann die Gastarbeiter dazu. Indessen kann keine Rede davon sein, daß die seit dem Anwerbeabkommen vom Oktober 1961 eingereisten ca. 867.000 Türken auch einen maßgeblichen Beitrag zu diesem Wirtschaftswunder geleistet haben könnten. Zumal wir ja schließlich auch rund 4 Millionen italienische Gastarbeiter, rund 600.000 spanische und knapp 500.000 griechische Gastarbeiter hatten, hinzu kamen kleinere Kontingente aus anderen Ländern wie Marokko und Südkorea. Damals kamen die als Gastarbeiter bezeichneten Ausländer nach Deutschland, weil in ihren Heimatländern vielfach hohe Arbeitslosigkeit herrschte, und insbesondere die Überweisung von erheblichen Teilen ihres Arbeitslohns an die Familie zu Hause dort das wirtschaftliche Elend linderte. Daran hatten natürlich die Entsendeländer ein erhebliches Interesse und drangen darauf, entsprechende Einreiseabkommen mit Deutschland zu schließen. Natürlich hatte Deutschland angesichts seiner Vollbeschäftigung durchaus ein Interesse daran, daß die Zahl seiner Beschäftigten auf diese Weise angehoben werden konnte. Einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, gar die kulturelle Entwicklung des Landes konnten diese Menschen schon rein quantitativ nicht nehmen, erst recht nicht qualitativ, denn insbesondere die türkischen Gastarbeiter lebten durchaus isoliert, viele lernten zeitlebens so gut wie kein Deutsch.

Herr Merz erzählt also wieder einmal Unsinn.

Die falsche Alternative

Die in Deutschland gemäß Umfragen und jüngsten Wahlergebnissen bei weitem stärkste Partei musste 2013 gegründet werden, weil die Politik der bis dahin und leider auch noch heute das politische Geschehen bestimmenden Parteien so grundfalsch geworden war und auch bis heute geblieben ist, daß eine Alternative dazu gefunden werden musste. Die zu diesem Zwecke gegründete Partei bekam dann auch folgerichtig den Namensbestandteil Alternative. Sie bietet denn auch auf nahezu allen Politikfeldern Alternativen zur Politik der sogenannten Altparteien Union, Sozialdemokratie und Grüne an, die angesichts des beklagenswerten Zustandes unseres Landes, den eben diese Parteien über Jahrzehnte hinweg herbeigeführt haben, immer mehr Zustimmung des Wahlvolks finden. Weil sich Deutschland weiterhin auf einer abschüssigen Bahn befindet, wird die Alternative für Deutschland über kurz oder lang Regierungsverantwortung tragen, auch im Bund. Das sollte für die Strategen dieser Partei Grund genug sein, nunmehr auch die eigene Politik zu hinterfragen und zu überdenken. Was man als Opposition noch mit schneidigen Formulierungen unter dem Beifall seiner Anhänger fordern konnte, wird man in der Regierungsverantwortung häufig nicht durchsetzen können, angesichts der angetroffenen Probleme auch nicht mehr ungeschmälert wollen.

Die Politik gegenüber Russland

Populär, insbesondere in den östlichen Bundesländern, ist der Ruf nach einer völlig anderen Russlandpolitik, insbesondere nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges. Es soll eben kein Geld mehr dafür aufgewendet werden, auf der anderen Seite sollen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland normalisiert werden, also vor allem der wirtschaftliche Boykott des Landes beendet werden. Eine entsprechende Entschließung hat ja gerade eben der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der großen Mehrheit von AfD und BSW getroffen. Dabei spielte offenbar keine Rolle, daß die Entscheidung über Krieg und Frieden ebenso wie über die außenwirtschaftlichen Beziehungen eindeutig Bundessache sind, also Entschließungen des Parlaments eines Bundeslandes dazu keine rechtlichen Auswirkungen haben können. Auch hat sich jüngst die Parteivorsitzende Weidel in dem Sinne geäußert, daß der Krieg einfach schon deswegen beendet werden müsse, weil die Ukraine zu schwach sei, den Krieg zu gewinnen. Auch müsse man die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Das verbreitete Argument lautet, ein weiteres Heranrücken der NATO und damit des weltpolitischen Konkurrenten USA an die Grenzen des Landes könne man den Russen nicht zumuten, zumindest sei es nicht klug, ein Land mit einer Bevölkerung von rund 40 Millionen Menschen, reichen Bodenschätzen und einer entwickelten Wirtschaft aus dem strategischen Vorfeld Russlands in den Westen zu überführen. Getragen werden diese Überlegungen insbesondere im rechten politischen Spektrum einerseits von einem naiven Pazifismus, der eben den Frieden dadurch herbeiführen will, daß man sich gegen einen militärischen Aggressor erst gar nicht verteidigt. Denn dann wird niemand in einem so vermiedenen Krieg sterben. Zum anderen steht dahinter ein auf der politischen Rechten teilweise zu verortender geradezu genetischer Antiamerikanismus, dem die politische, kulturelle und wirtschaftliche Dominanz der USA, auch in Europa, vor allem deswegen ein Dorn im Auge ist, weil sie zerstört, zumindest niederhält, was sich Deutschland mit Beendigung der Einigungskriege zu werden anschickte. Daß eine politische Neugründung auf der Rechten der Versuchung kaum widerstehen kann, eben diese Strömungen aufzugreifen, ist vielleicht verständlich. Wir wollen uns indessen nicht mit menschlichen Regungen wie Verständnis befassen, sondern wir wollen prüfen, ob eine derartige Politik für unser Land gut ist.

Die Grenzen der legitimen Verteidigung

Zunächst einmal ist es nicht nur legitim, sondern nach dem Völkerrecht unzweifelhaft legal, sich gegen einen militärischen Angriff auch militärisch zu verteidigen. Insbesondere unter Juristen, aber auch in der politischen Öffentlichkeit gibt es keinen Zweifel daran, daß Russland mit dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 das Recht verletzt hat. Es gibt nicht den Hauch einer juristischen Begründung dafür, dieser Angriff sei vom Völkerrecht gedeckt. Insbesondere handelte es sich auch nicht um einen Präventivschlag, denn es gab zweifellos keine Angriffsvorbereitungen der Ukraine, insbesondere nicht die klassische Situation, daß der Angreifer bereits an der Grenze aufmarschiert ist und die Motoren der Kampfpanzer angeworfen worden sind. Ob die geopolitischen Interessen Russlands einen solchen Angriff rechtfertigten oder zumindest eine zu tolerierende Option der Großmacht waren, ist dabei völlig unerheblich. Das Verbot des Angriffskrieges in der UN-Charta ist eben eine rote Linie.

Der „gerechte Krieg“

Im Kriegsvölkerrecht wird von Alters her der zum Zwecke der Verteidigung gegen einen unrechtmäßigen Angriff geführte Krieg als Ausnahme vom generellen Verbot der Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Staaten erlaubt, allerdings nur als ultima ratio. Das gilt dann auch für die Verteidigung im weiteren Sinne, etwa zur Rückgewinnung des vom Feind geraubten Landes, wie es der Jurist Hugo Grotius, der „Vater des Völkerrechts“ in seinem berühmten Werk aus dem Jahre 1625 „de jure belli ac pacis“ ausführt. Aber auch hier gilt für ihn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Denn auch dieser „gerechte Krieg“ muß ohne unverhältnismäßige Verluste gewonnen werden können. Dieser Grundgedanke findet sich in den Glaubensgrundsätzen der christlichen Lehre ebenfalls.

Der Katechismus der Katholischen Kirche sagt dazu in Randnummer 2309 unter Berufung auf Augustinus: „Der Einsatz militärischer Gewalt ist sittlich gerechtfertigt, wenn die folgenden Bedingungen gleichzeitig gegeben sind: die Sicherheit, daß der erlittene Schaden dauerhaft und schwerwiegend ist; die Wirkungslosigkeit aller friedlichen Alternativen; ernsthafte Aussichten auf Erfolg; die Vermeidung von schlimmeren Schäden, auch in Anbetracht der Zerstörungskraft der modernen Waffen.“

An diesen Grundsätzen gemessen, erscheint die Verteidigung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands inzwischen nicht mehr zulässig, wenn sie denn das Ziel hat, die vom Feind besetzten Teile des Staatsgebiets wiederzugewinnen. Niemand glaubt ernsthaft, daß die Ukraine die Krim zurückerobern kann, ebenswenig erscheint es möglich, die seit Jahren von Russland besetzten Teile des Donbass wiederzugewinnen. Den status quo indessen wird sie wohl halten können, auch dank der Waffenlieferungen, vor allem der finanziellen Untestützng aus dem Westen. Auch die numerische Überlegenheit Russlands wird daran auch in Zukunft nichts ändern. Die Ukraine ist offenbar auch zunehmend in der Lage, Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu bekämpfen und vor allem die militärisch wichtige Infrastruktur und Energieerzeugung zu schwächen. Indessen zeigt sich Russland davon bislang wenig beeindruckt oder gar zu Friedensverhandlungen gezwungen.

Der Ausgleich der Interessen

Das führt uns zu der Frage, was mit dem Ziel der Beendigung des Krieges in Friedensverhandlungen einzubringen ist. Dabei muß auch in den Blick genommen werden, welche realistischen Möglichkeiten Russland hat. Ersichtlich wird das Ziel des Angriffs nicht erreichbar sein, wenn es weiterhin darin besteht, die Staaatlichkeit der Ukraine zu beenden und sie vollständig in den russischen Herrschaftsbereich einzugliedern, und sei es nur als abhängigen Satellitenstaat wie Weißrussland. Putin hat das in seiner Ansprache an die russische Nation am Morgen des 24.2.2022 auch klar formuliert: „Um sie (die ethnischen Russen in der Ukraine, R.T.) zu schützen, streben wir die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine an.“ Aus seiner Sicht „besteht das Problem darin, daß in Gebieten direkt an unseren Grenzen, Gebieten wohlgemerkt, die historisch zu uns gehören, ein uns feindlich gesinntes Anti-Russland geschaffen wird, das vollständig unter externer Kontrolle steht, in dem sich mehr und mehr NATO-Staaten festsetzen und das mit modernsten Waffen hochgerüstet wird.“. Die Ukraine ist demgemäß eigentlich historisch gesehen ein Teil Russlands. Das ist in der Tat nicht ganz falsch, denn über Jahrhunderte gehörte die Ukraine wenigstens in Teilen zu Russland. Die Ausführungen Putins benennen aber ganz klar das Ziel des Angriffs: die Ukraine muss zurück in den russischen Herrschaftsbereich. Dieses Kriegsziel kann indessen Russland ersichtlich nicht erreichen, wohl aber hat es gute Aussichten, die bisherigen Geländegewinne dauerhaft zu behalten. Damit ist aber bereits in Grundzügen skizziert, wie ein möglicher Friede gestaltet werden kann. Beide Seiten müssen zunächst einmal akzeptieren, daß ihre Kriegsziele nicht vollständig erreicht werden können. Das dürfte Russland leichter fallen als der Ukraine, insbesondere dann, wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine bereit sind, auch Russland gewisse Sicherheitsgarantien zu gewähren, die im einzelnen natürlich noch nicht beschrieben werden können. Aber auch die Ukraine müsste gerade im Hinblick auf den oben beschriebenen Vverhältnismäßigkeitsgrundsatz des Kriegsvölkerrechts akzeptieren, daß sie große Teile ihres Staatsgebiets verloren hat. Allerdings mit im wesentlichen ethnisch russischer Bevölkerung. Das ist zwar bitter, jedoch Konsequenz jedes verlorenen Krieges. Deutschland hat in den beiden Weltkriegen erhebliche Teile seines Staatsgebiets und seiner Bevölkerung eingebüßt. Das ist historisch auch nicht unbgewöhnlich. Mexico hat im Krieg von 1846 bis 1848 weite Teile seines Staatsgebiets an den Aggressor USA verloren, nachdem diese bereits 1845 Texas annektiert hatten. Insgesamt betraf das rund 40 bis 50% seines Staatsgebiets, das nun die Bundesstaaten Kalifornien, Nevada, Utah, New Mexico, Arizona und Teile von Colorado und Wyoming umfaßt. Die Reihe kann man ad infinitum fortsetzen, in jüngerer Zeit etwa mit Annektion Tibets durch China. Wir haben das letztendlich in realistischer Beurteilung der Lage akzeptiert, ebenso wie Mexico 200 Jahre zuvor. Niemand denkt auch nur daran, etwa das Elsass oder Schlesien wieder in das deutsche Staatsgebiet einzugliedern. Natürlich hat auf der anderen Seite die Ukraine nicht nur das Recht, sondern es wird von Russland auch zu akzeptieren sein, daß sie sich politisch und wirtschaftlich dem Westen zuwendet. Das folgt aus dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker nach der UN-Charta. Auf der anderen Seite ist die NATO nicht verpflichtet, beitrittswillige Nationen in ihr Bündnis aufzunehmen, indessen berechtigt, ihnen Sicherheitsgarantien zu geben. Damit sind die Grundzüge einer anzustrebenden Nachkriegsordnung skizziert.

Das deutsche Interesse

Breiten Raum nimmt in der politischen Debatte die Frage ein, was in diesem Zusammenhang denn in deutschem Interesse ist und was nicht. Stichwort: Nicht unser Krieg. Das greift zu kurz. Natürlich ist es erst einmal Sache der Ukraine allein, ob sie sich gegen die Aggression des übermächtigen Nachbarn zur Wehr setzt und wie lange sie das tut. Indessen hat das natürlich wie nahezu alle weltpolitischen Bewegungen Auswirkungen auch auf unser Land. Denn angesichts des Zugewinns an militärischer Macht, den Russland denknotwendig haben würde, hätte es die Ukraine am Ende erobert, und hätte deswegen gewissermaßen die Hände frei für andere militärische Abenteuer. Auch wenn inzwischen der NATO Generalsekretär erklärt hat, mit einem Angriff Russlands auf die NATO insgesamt sei auch dann nicht zu rechnen, hätten wir dann in der Tat ein Problem. Denn Russland wäre dann zumindest in der Lage, das ein oder andere angrenzende Land, auch wenn es Mitglied der NATO sein sollte, anzugreifen. Das gilt fraglos für das Baltikum, aber auch etwa Moldawien im Süden oder Finnland im Norden. Auch die Slowakei in Mitteleuropa kann sich unvermittelt einem Angriff Russlands aus seinem neuen alten Bestandteil Ukraine ausgesetzt sehen, ebenso wie Rumänien. Ob dann jeweils die Beistandsklausel in Art. 5 des NATO Vertrages greifen würde, insbesondere die USA ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkommen würden, wäre aus russischer Sicht eine interessante Frage, die man durchaus einmal praktisch stellen könnte. Es sollte an und für sich nicht strittig sein, daß es für die Notwendigkeit von Verteidigungsvorkehrungen nicht darauf ankommt, ob ein Staat wie etwa Russland konkret aggressive Absichten gegen einen oder mehrere andere Staaten hegt, sondern alleine darauf, ob ein solcher Staat die Fähigkeiten besitzt, mit Aussicht auf Erfolg anzugreifen. Der uralte Grundsatz „si vis pacem para bellum“ ist zeitlos und gilt natürlich auch heute. Das gilt ganz besonders für Russland, das jedenfalls in den letzten Jahren eine außerordentlich aggressive Außenpolitik betrieben hat, die eben vor dem Angriff auf andere Staaten nicht halt gemacht hat. Die Beispiele Tschetschenien, Georgien und natürlich Ukraine sprechen für sich, aber auch die wiederholten Drohungen gegenüber den baltischen Staaten, etwa betreffend die sogenannte Suwalki-Lücke. Es ist daher in der Tat notwendig, daß Deutschland ebenso wie andere NATO-Staaten seine Streitkräfte so vermehrt und so ausgerüstet, daß es zur Verteidigung seines Staatsgebiets ebenso wie zur Mitwirkung an der Verteidigung im Bündnisfall fähig wird. Nichts anderes bedeutet die Vokabel Kriegstüchtigkeit, die allerdings offenbar für Rechte wie Linke ein gehöriges Empörungspotenzial in sich trägt, und zu so dümmlichen Formulierungen wie Kriegstreiberei führt.

Kommen wir doch zurück auf Bismarck!

Offenbar träumen nicht wenige Rechte auch von einem unabhängigen, neutralen Deutschland. Insbesondere die politische, militärische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA ist ihnen ein Dorn im Auge. Eine weltpolitische Position wie sie das Reich Bismarcks noch hatte, müsste doch auch heute möglich sein. Das ist mehr als naiv. Ein Staat von der Größe Deutschlands kann schlechterdings eine solche Position nicht haben. Ein Blick auf das militärische, aber auch wirtschaftliche Potenzial der Großmächte USA, Russland und China sollte derartige Phantasien umgehend verschwinden lassen. Wir werden uns immer an einen der Großen anlehnen müssen. Praktisch haben wir insoweit nur die Wahl zwischen Russland und den USA. Aus historischen wie aktuellen politischen Erfahrungen heraus kann das Ergebnis dieser Prüfung nur sein, daß man das kleinere Übel wählen muss. Russland war im Verlaufe der Geschichte niemals wirklich ein Freund Deutschlands. Das wusste auch Bismarck sehr gut, der einmal gesagt haben soll, in seiner Jonglage mit fünf Kugeln sei Russland die problematischste. Wir müssen auch sehen, daß Russland nicht nur unter Putin, sondern schon aus geopolitischen Aspekten heraus immer anstrebt und anstreben muss, das mitteleuropäische Schwergewicht Deutschland in seinem Einflussbereich zu haben. Vor allem aber kann ein Vergleich der USA und Russlands nur das Ergebnis haben, daß in Russland eine politische Kultur vorherrscht, die durch die brutale Unterdrückung jeglicher demokratischen Regung gekennzeichnet ist. Die Vielzahl der Morde an Oppositionspolitikern wie Alexej Nawalny, Boris Nemzow, Anna Politkowskaja und vieler anderer ebenso wie die kaltblütige Beseitigung des Chefs der Söldnertruppe Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, können keinen Zweifel am Charakter dieses Systems lassen. Russland ist ja nicht einmal davor zurückgeschreckt am 23.8.2019 in Berlin einen tschetschenischen Politiker ermorden zu lassen. Soweit zum Respekt Putins vor dem Recht und der Souveränität Deutschlands. Da ist doch trotz aller Mängel den USA der Vorzug zu geben, auch im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, vor allem aber der garantierten bürgerlichen Freiheiten. Natürlich kann man mit Recht über die Dekadenz des Westens klagen, etwa die gesellschaftspolitischen Torheiten wie die Gender-Ideologie, die wie so viele Absurditäten ihren Ursprung an den amerikanischen Universitäten hat. Deutschland hat sich in der Tat nicht von dieser Dekadenz abkoppeln können. Wer indessen den in Teilen tatsächlich fragwürdigen westlichen Kulturkreis gegen die russische Orthodoxie und Willkürherrschaft eintauscht, treibt buchstäblich den Teufel mit Beelzebub aus.

Eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der deutschen Interessen kann nur dazu führen, sowohl eine – nicht einmal tatsächlich erreichbare – Neutralität als auch eine Annäherung an Russland auszuschließen. Der Verbleib im westlichen politischen System ist ungeachtet aller seiner Mängel eben ohne vernünftige Alternative. Das schließt ja nicht aus, stets Verbesserungen anzustreben und vielleicht auch teilweise zu erreichen. Das ist eben das vielzitierte Bohren dicker Bretter oder einfacher gesagt, Realpolitik statt haltloser Träumereien. Ebenso abzulehnen ist die kleinkindhafte Trotzhaltung der deutschen Politik gegenüber Russland, schon Vorgespräche zur Sondierung von Lösungsmöglichkeiten im Ukraine Konflikt zu verweigern. Die deutschen Politiker könnten sich da ein Beispiel an Papst Leo XIV. nehmen, der ja vor wenigen Tagen vom Krankenbett aus ein einschlägiges Telefongespräch mit Putin geführt hat, wenn auch leider ohne konkretes Ergebnis.

Diese Realpolitik sollte dann zum Beispiel beinhalten, auf die Ukraine in dem oben skizzierten Sinne einzuwirken, und ihr klarzumachen, daß Deutschland nicht auf viele Jahre hinaus viele Milliarden für die Ukraine ausgeben kann, ohne daß sich an der militärischen Lage wirklich etwas ändert, daß man vielmehr in der Führung des Landes einsehen muss, daß es ohne Gebietsabtretungen an Russland nicht zu einem Ende des Krieges kommen kann. Auf der anderen Seite muss deutsche Realpolitik auch bedeuten, Russland klarzumachen, daß man die Fähigkeit der Ukraine stärken kann, das russische Staatsgebiet empfindlich zu treffen, was natürlich auch nicht im Interesse Russlands sein kann. Natürlich bedeutet Realpolitik auch, die außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Russland in erster Linie danach zu beurteilen, was den deutschen wirtschaftlichen Interessen dient. Dazu gehört ganz sicher auch die Diversifizierung der Energieversorgung, indem zu einem gewissen Teil Energie auch aus Russland eingeführt wird. Den Fehler, den Deutschland unter Schröder und Merkel gemacht hat, sich in der Energieversorgung maßgeblich von einem Lande allein, nämlich Russland, abhängig zu machen sollten wir nicht unter anderen Vorzeichen wiederholen.

Denken tut not

Die derzeitige Russland/Ukraine Politik der AfD erscheint ebenso unterkomplex wie die der Bundesregierung und ihrer politischen und medialen Unterstützer. Wir brauchen eine Alternative dazu, allerdings die richtige.

Hurz!

Hape Kerkeling war viele Jahre ein begnadeter Komiker. Sein Lokalredakteur Horst Schlämmer, die niederländische Königin Beatrix auf Staatsbesuch beim Bundespräsidenten und die Nummer als polnischer Opernsänger, der seine Darbietung mit dem so herrlich unsinnigen Ausruf „Hurz!“ beendet, das war komische Unterhaltung vom feinsten. Auch die literarische Verarbeitung seiner Pilgerreise auf dem Jakobsweg war durchaus beachtlich und vor allem auch ein Publikumserfolg. Von alledem hat sich Herr Kerkeling schon lange verabschiedet. Inzwischen ist der „Kampf gegen rechts“ sein Metier geworden. In gewisser Weise passt ein Komiker auch da hinein, denn dieser Kampf ist mehr ein Krampf als eine ernst zu nehmende politische Betätigung.

Gestern Abend hatte er Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Die Fraktion der Linken im Landtag von Thüringen hatte eine Anhörung zu der Frage beantragt, ob die AfD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden müsse, und deswegen ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten sei. Dem Antrag musste stattgegeben und eine solche Veranstaltung durchgeführt werden. Zwar war die ganze Veranstaltung von vornherein völlig unsinnig, denn den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, eine politische Partei zu verbieten, können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Bundesländer sind schlicht nicht zuständig, weswegen die Befassung eines Landtages mit dem Thema auch zu keinem Ergebnis führen kann, das dann etwa zu einem Verbotsantrag führen könnte. Doch solche juristischen Formalitäten spielen für politische Überzeugungstäter wie die Linkspartei bekanntlich keine Rolle. Die Fraktionen konnten dazu jeweils Sachverständige vorladen, die dann im Justizausschuss des Landtages ihre Statements abgaben und sich den Fragen der anwesenden Abgeordneten stellten. Bei diesen Sachverständigen handelte es sich natürlich durchweg um Verfassungsjuristen. Wenig überraschend fielen deren Stellungnahmen dann so aus, wie das je nach einladender Fraktion zu erwarten war. Allerdings eben juristisch fundiert, wenn natürlich auch teilweise krass daneben, wie das eben so ist, wenn das Recht politisch instrumentalisiert wird. Das wollen wir hier einmal auf sich beruhen lassen.

Bemerkenswert war eben, daß der juristische Laie Kerkeling eingeladen worden war, wenig überraschend natürlich von der Partei Die Linke. Immerhin erklärte er aber gleich bei seiner Vorstellung, nicht als Verfassungsrechtsexperte hier zu sein, sondern als Nachkomme eines NS-Verfolgten. Und er unternahm nicht einmal den Versuch zu erläutern, warum die AfD seines Erachtens verfassungsfeindlich ist und deswegen ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen sie eingeleitet werden muss. Vielmehr unterstellte er das ganz einfach und verfehlte damit bereits das Thema. Denn es sollte doch Sinn dieser Veranstaltung sein, juristische Argumente für bzw. auch gegen ein solches Verbotsverfahren zu sammeln, was denknotwendig voraussetzt, daß man nicht das Ergebnis vorwegnehmen und auf dieser Basis dann von der notwendigen Verteidigung der Demokratie faseln kann.

Besonders peinlich ist es, seine selbstverständlich „antifaschistische“ Haltung damit zu untermalen, daß schließlich der Großvater von den Nazis ins KZ geworfen und dort natürlich misshandelt worden sei. Weil das so schön und erhebend ist, hatte man ja anlässlich der Veranstaltung zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald eben diesen Herrn Kerkeling als Redner eingeladen, der auch dort diese Geschichte dem ergriffenen Publikum vortrug. Ja, in der Tat wurde Hermann Kerkeling im Dezember 1933 vom Oberlandesgericht Hamm wegen „Vorbereitung des Hochverrats“ verurteilt, nachdem er Flugblätter gegen das Regime gedruckt und verteilt hatte. Indessen war er bereits einige Monate zuvor wegen bandenmäßigen Diebstahls als Anführer einer Gruppe von Einbrechern zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Flugblattaktion brachte ihm lediglich eine Erhöhung der Haftstrafe um ein weiteres Jahr ein. In der Tat musste er diese dann im KZ Buchenwald verbüßen, was sicherlich auch mit Folter und überhaupt schrecklichen Haftbedingungen verbunden war. (Quelle: Münsterland Zeitung 28.08.2026).

Indessen eignet sich unter diesen Umständen dieser Mann nicht als Vorbild für Demokraten. Immerhin war er ja überzeugter Kommunist. Kommunismus und Nationalsozialismus sind gleichermaßen menschenverachtende Ideologien. Natürlich kämpfte damals ein Kommunist selbstverständlich gegen die Nationalsozialisten. Indessen machte ihn das nicht zum rechtschaffenen Kämpfer für die Demokratie. Vor allem aber ist es eben nur die halbe Wahrheit, seinen Widerstand gegen das NS-Regime zu preisen, seine kriminelle Karriere jedoch zu verschweigen. Bewundernswerte Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime gab es gottlob, und zwar ohne jeden Makel. Sie gab es natürlich keineswegs in jeder Familie. Ganz im Gegenteil, diesen Mut hatten nur wenige, wie das in solchen brutalen Diktaturen nun einmal so war und ist. Und wenn man mit seiner Familiengeschichte nicht wirklich punkten kann, dann schweigt man darüber. Wenn man dann in diesem Zusammenhang Vorbilder benennen will, dann gibt es ja Stauffenberg, die Geschwister Scholl und viele weniger prominente, gleichwohl bewundernswerte tapfere Gegner des Regimes.

Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß die Medien und die übergroße Mehrzahl der Politiker unseres Landes Herrn Kerkeling ob seines entschiedenen Eintretens für die Demokratie und gegen den heraufdämmernden Nationalsozialismus 2.0 lobpreisen werden. Leider gibt das intellektuelle Niveau unserer politischen Klasse nicht mehr her.

Doch trösten wir uns mit Marcel Reich-Ranicki: Wenn Sie etwas Dummes hören wollen, dann fragen Sie einen Künstler nach seiner politischen Meinung.