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Jeder blamiert sich, so gut er kann

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Dieses alte Sprichwort fiel mir ein, als ich heute in Michael Klonovskys „acta diurna“ zwei wunderbar aussagekräftige Fotos von den olympischen Spielen in Rio betrachtete. Foto Nr. 1 zeigt eine Szene aus dem Spiel Deutschland vs. Ägypten im Beach-Volleyball der Damen. Die beiden deutschen Spielerinnen tragen die in dieser Sportart übliche Bekleidung, den Bikini. Die auf der anderen Seite des Netzes zu sehende ägyptische Spielerin ist in einen Trainingsanzug eingehüllt, und auch der Kopf ist mit einem nur das Gesicht freilassenden kopftuchartigen Textil verhüllt. Die Absurdität wird gesteigert durch Foto Nr. 2, das offensichtlich und ausweislich des Begleittextes in arabischer Schrift aus einem islamischen Land stammt. Es zeigt eine Aktion der beiden Spielerinnen am Netz. Die ägyptische Sportlerin wird in ihrer islamisch korrekten Kluft gezeigt, die deutsche hingegen dürfen die frommen Muslime nicht sehen. Das schamlose halbnackte Weib wird verpixelt.

Man sollte diese beiden Fotos in allen Zeitungen wiedergeben, sie über die ganze Erde verbreiten und in die Schulbücher aufnehmen. Schlagender als es mit diesen Fotos geschieht, kann nicht dargestellt und bewiesen werden, welch ein Aberglaube jedenfalls der Islam ist, der eine so häßliche Kleidung selbst im Sport zur Pflicht macht, und den Muslimen nicht einmal erlaubt, die „westlich“ gekleideten Sportlerinnen aus anderen Ländern auch nur auf Zeitungsfotos anzuschauen.

Tödlicher als jedes noch so geschliffene Argument ist die Lächerlichkeit. Mit solchen Auftritten begeht der Islam so eine Art Selbstmord. Unsere Trauer darüber hält sich in sehr engen Grenzen.

Kauft nicht bei Juden!

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Man glaubt, man hört nicht recht.

83 Jahre nach dem Boykottaufruf der Nazis gegen jüdische Ärzte, Handwerker, Kaufleute und Rechtsanwälte wird in Deutschland erneut zum Boykott gegen Selbständige und Unternehmer aufgerufen. Natürlich nicht von Deutschen, und natürlich nicht gegen Juden. Nein, hier bei uns in Deutschland rufen Türken mit oder ohne deutschen Paß zum Boykott anderer Türken mit oder ohne deutschen Paß auf. Die Anhänger des Sultans Erdogan nehmen sich tatsächlich heraus, hier bei uns zum Boykott wirklicher oder auch nur vermeintliche Anhänger des Predigers Fetullah Gülen aufzurufen. Daß derartige Boykottaufrufe in Deutschland gegen die Gesetze verstoßen, ist so selbstverständlich, daß hierüber kein Wort verloren werden muß. Die Ungeheuerlichkeit liegt vielmehr darin, daß der politische Kampf türkischer Bewegungen bei uns in Deutschland ausgetragen wird.

Schlagender konnte nicht bewiesen werden, daß die Integration der türkischen Einwanderer bis heute nicht gelungen ist, wenn sie denn überhaupt jemals ernsthaft gewollt war. Uns Deutsche, mit welchen Wurzeln auch immer, gehen die politischen Ränkespiele und Hahnenkämpfe in anderen Staaten nichts an. Wir können das gewissermaßen als Zaungäste mit dem Interesse eines Theater- oder Stadionbesuchers betrachten. Unsere Sache wird da nicht verhandelt. Wer also in Deutschland sich an dem politischen Machtkampf, der sich in einem anderen Lande abspielt, beteiligt, der bekundet damit, daß dieses Land sein Land ist, und nicht das Land, in dem er (recht gut) lebt.

Bei den Boykottaufrufen muß es nicht sein Bewenden haben. Gerade mit Blick auf die innertürkischen Auseinandersetzungen sind wir Schlimmeres gewohnt. In unserem Lande finden gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken statt. Das alles kann hier nur deswegen stattfinden, weil die Beteiligten an diesen Auseinandersetzungen sich nach wie vor als Türken oder Kurden fühlen. Wirklich integrierte Nachfahren von Einwanderern läßt es kalt, was in den Ländern passiert, aus denen ihre Vorfahren gekommen sind. Unsere Probleme sind ihre Probleme, denn sie fühlen sich genauso als Deutsche wie ihre Nachbarn, die schon seit vielen Generationen Deutsche sind. So konnte man in den letzten Wochen gerade von solchen Deutschen mit Migrationshintergrund hören, daß sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht verstünden, und befürchteten, daß wir uns auf diese Weise eine Vielzahl von nicht integrationswilligen Leuten ins Land holen. Es handelt sich allerdings bei diesen Deutschen mit Migrationshintergrund eher selten um solche, deren Vorfahren aus muslimischen Ländern gekommen sind.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, daß die Integration der Türken in die deutsche Gesellschaft in den letzten 50 Jahren überhaupt nicht gelungen ist, dann ist er inzwischen erbracht. Wir sollten daraus die Konsequenz ziehen, tatsächlich solche Torheiten wie etwa die doppelte Staatsbürgerschaft und die Erlaubnis, demonstrativ sogenannte islamische Kleidung auch am Arbeitsplatz zu tragen, ebenso aufgeben wie die Duldung von der türkischen Religionsbehörde entsandter Prediger. Parteien, die weiterhin an solchen Torheiten festhalten, wie SPD, Grüne und Linke, sind für Deutsche, denen an der Einheit ihrer Nation gelegen ist, nicht länger wählbar.

Nota bene: Der Gülen-Bewegung kann hier nicht das Wort geredet werden. Sie ist mindestens streng konservativ islamisch, wenn nicht mehr, auch wenn ihre Propagandisten es verstehen, mit der Geschmeidigkeit und Eloquenz des Vertriebsprofis aufzutreten. Wir wollen weder den Teufel, noch Beelzebub.

Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, Ihnen das Land zu erhalten, das wir nicht nur lebenswert finden, sondern das es auch tatsächlich ist.

Nullenranking

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Es ist ja in Mode gekommen, alles und jeden in ein „Ranking“ einzustufen. Da sollten Politiker natürlich auch „gerankt“ werden können. Wohlan, schreiten wir zur Bewertung. Üblicherweise wird von oben nach unten bewertet. Man will ja wissen, wer der oder die Beste ist. Das wollen wir anderen überlassen. Die Eitelkeit wollen wir nicht fördern. Viel interessanter ist doch, wer die größte Null ist. Das wollen wir Partei für Partei abhandeln, wobei wir der Größe nach vorgehen.

CDU: Hier liegt wohl die rheinische Frohnatur Armin Laschet, Muttis Hofnarr, vorne. Nicht nur, daß dieser famose Lehrbeauftragte an einer Universität die Prüfungsaufgaben seiner Studenten irgendwo im Zug vergessen hat, und dennoch benoten konnte, nein, vor allem seine dümmlichen Kommentare zur Europa- und Flüchtlingspolitik qualifizieren ihn als Super-Null seiner Partei. Dicht gefolgt wird er von Ketschmanns Pudel – er hört auf den Namen Thomas Strobl -, jenem stets verlegen grinsenden Politiker aus Baden-Württemberg, der es zusammen mit seinem Kollegen Guido Wolf geschafft hat, die CDU im letzten Landtagswahlkampf binnen weniger Monate vom Umfragekönig zum Juniorpartner des grünen Bürgerbetörers zu machen.

SPD: Die Palme gebührt hier sicher unserem Gesinnungsministerlein Heiko Maas, diesem Politruk ohne Erfahrung und Verdienst im wirklichen Leben, dafür aber von dem Ehrgeiz getrieben, alles als verfassungsfeindlich verfolgen und verbieten zu lassen, was rechts von Angela Merkel das Haupt zu erheben wagt. Dicht auf den Fersen ist ihm allerdings Ralf Stegner, dieser Kotzbrocken mit den stets mürrisch herabgezogenen Mundwinkeln, der die Diffamierung des politischen Gegners als Stilmittel einsetzt, um so der Notwendigkeit enthoben zu sein, sich Argumente ausdenken und sie formulieren zu müssen.

CSU: Man tut sich hier etwas schwer, weil sich diese Partei derzeit so heftig bemüht, sich mit durchaus vernünftigen Vorschlägen vom Merkelismus, insbesondere in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage, abzugrenzen. Auch wenn z.B. Herr Dobrindt sich Mühe gibt, in einem solchen Ranking Berücksichtigung zu finden, so wollen wir das zur Zeit erst einmal zurückstellen.

Die Grünen: Daß hier Claudia Roth, diese hysterische Doppel-Null aus Ulm mit der Lizenz zum Dummschwätzen, uneinholbar vorn liegt, versteht sich von selbst. Doch liegen ihr die in der Wolle gefärbte FDJ-Sekretärin Katrin Göring-Eckhardt mit dem publikumswirksam eingesetzten christlichen Gehabe und der stets sauertöpfische Klugscheißer Anton Hofreiter dicht auf den Fersen. Auch gibt es in dieser Partei noch eine ganze Reihe durchaus begabter Anwärter für die Palme des Sieges, doch werden sie sich noch gedulden müssen, bis ihre Altvorderen die Sessel in der ersten Reihe des Bundestages für sie geräumt haben werden.

Die Linke: An Griesgrämigkeit wie an unsinnigen Beiträgen zu aktuellen Themen kaum zu übertreffen ist Bernd Riexinger, muß sich aber den ersten Platz mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping teilen, die ihren Unfug mit einer Bissigkeit in die Mikrofone zu keifen pflegt, die uns wohl klarmachen soll, daß in Deutschland schon längst Schluß mit Lustig ist.

Weil wir fair mit den Parteien umgehen wollen, müssen natürlich auch die erwähnt werden, die sich im Deutschen Bundestag zur Zeit nicht um die vorderen Plätze in diesem Nullen-Ranking bewerben können. Nach dem Alphabet:

AfD: Unangefochten vorn liegt der zuverlässig Peinlichkeiten produzierende, intellektuell stets überfordert wirkende Björn Höcke. Dicht gefolgt allerdings von dem politischen (Alb)traumpärchen Frauke Petry und Marcus Pretzell, die mit der boulevardesken öffentlichen Darbietung ihres Privatlebens einerseits und ihrer offensichtlich allein karriereorientierten Einmischung in die Angelegenheiten der baden-württembergischen Landtagsfraktion ihrer Partei andererseits heftig daran arbeiten, die Umfrageergebnisse ihrer Partei in Grenzen zu halten.

FDP: Schwer zu sagen, aber mit einem Blick in die Altherrenriege doch zu beantworten. Die politischen Fossile Gerhart Baum und Burkard Hirsch schaffen es immer noch, mit libertinistischen statt liberalen Statements zu Problemen der inneren Sicherheit Kopfschütteln hervorzurufen. Herr Lindner macht allerdings alle Anstalten vorbeizuziehen, denn langsam fragt man sich: Wofür steht eigentlich die FDP? Wozu ist sie denn eigentlich gut?

Freie Wähler: Eigentlich nur in Bayern anzutreffen, deswegen etwas außer Konkurrenz. Doch deswegen auch zu schonen. Hand aufs Herz: Könnten wir es verantworten, daß Deutschland das wunderbar authentische niederbayerische „a“ Hubert Aiwangers nicht mehr hören würde? Na denn Prost mit „Opfelsoft“!

Für sachdienliche Hinweise und Änderungsvorschläge bin ich natürlich dankbar. Es geht ja um Großes.

 

 

Der Islam hat nichts mit dem Terror zu tun (?)

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Was der Papst sagt, das gilt nach katholischer Lehre. Jedenfalls in Glaubensdingen. Was er sonst so sagt, ist nicht verbindlich, aber für Katholiken wichtig und für andere bedeutsam. Jedenfalls bleibt es nicht ohne Echo in den Medien und häufig nimmt die Politik dazu Stellung, nicht selten zustimmend. So finden zum Beispiel seine Aussagen zur Flüchtlingsproblematik in Politik und Medien breite Zustimmung. Auch seine Appelle zugunsten der Armen und seine Aufrufe zur friedlichen Beilegung von Konflikten werden beachtet. Um so mehr sollte er sich in weltlichen Dingen zurückhalten und seine Worte wägen. Der amtierende Papst indessen mischt sich gern in die Tagespolitik ein. Seine Position in der Flüchtlingsfrage kann zutreffend als „linksgrün“ bezeichnet werden, was natürlich auf das Verhalten der Bischöfe und Ordensoberen in Deutschland durchschlägt. Wegen der hierarchischen Ordnung der katholischen Kirche wird das natürlich noch vom letzten Pfarrer und der einfachsten Nonne umgesetzt. Die protestantischen Kirchen weichen da in keiner Weise ab, allenfalls versuchen sie, ihre katholischen Brüder und Schwestern an Nächstenliebe zu übertreffen, auch wenn es sich keineswegs um die Nächsten, sondern eher um die Fernsten handelt.

Mag die tätige Nächstenliebe noch Christi Geboten entsprechen, so ist das bei sicherheitspolitischen Bewertungen nicht der Fall. Jesus Christus hat sich jeglicher politischen Aussage enthalten. Im Gegenteil, der berühmte Satz: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt!“ zieht eine klare Trennlinie zwischen Religion und Staat. Es ist einfach nicht vorstellbar, daß er etwa eine politische Bewertung der römischen Herrschaft über Israel geäußert haben könnte. Sein aktueller Stellvertreter auf Erden sieht das offenbar völlig anders. Vor wenigen Tagen hat er den Journalisten zum Thema islamistischer Terror in die Aufnahmegeräte diktiert, es sei nicht richtig, daß der Islam gewalttätig sei. Ihn als terroristisch zu bezeichnen, sei nicht gerecht. In jeder Glaubensrichtung gebe es radikale Anhänger. In fast jeder Religion gebe es immer eine kleine Gruppe von Fundamentalisten, „bei uns (also den Katholiken) auch.“ Auch in Italien gebe es beispielsweise jeden Tag Gewalt. „Der eine tötet seine Freundin, der andere tötet seine Schwiegermutter, und das sind alles getaufte Christen.“

Hier werden natürlich Dinge gleichgesetzt, die man beim besten Willen nicht gleichsetzen kann. Die Ermordung von unbeteiligten und unschuldigen Menschen im Namen Allahs kann man nun keinesfalls mit privaten Mordtaten gleichsetzen. Ob jemand meint, ein göttliches Gebot zu befolgen, wenn er andere Menschen tötet, oder ob jemand zum Beispiel seine Freundin aus Eifersucht umbringt, das ist in jeder Hinsicht so verschieden, daß es bis auf die Tatsache der Tötung selbst keinerlei Gemeinsamkeiten gibt. Nun kann angesichts der bekannt hohen Anforderungen des Jesuitenordens an seine Aspiranten nicht davon ausgegangen werden, der Papst sei intellektuell eher einfach gestrickt. Vielmehr muß man ihm unterstellen, auch mit dieser Aussage Politik machen zu wollen. Ganz offensichtlich versucht er im Einklang mit nicht wenigen europäischen Politikern, eine Wesensverwandtschaft des Islams mit dem Christentum herbeizureden. Wer dergleichen propagiert, wiegt sich in der Hoffnung, daß die so beschworene Gemeinsamkeit vielleicht zu einer tatsächlichen werden könnte. Das erinnert fatal an das Schlagwort der seinerzeitigen bundesdeutschen Ostpolitik vom Wandel durch Annäherung. Die naive Vorstellung war, daß der Kommunismus sich zum guten wandeln würde, wenn nur der kapitalistische Westen sich ihm selbst immer mehr annäherte. Wir wissen, daß dies nicht der Fall war. Der Kommunismus ist vielmehr daran zerbrochen, daß für diese Fehlkonstruktion das Verfallsdatum gekommen war.

Diese naive Haltung der christlichen Kirchen zum Islam wird durch kaum etwas augenfälliger nach außen getragen, als die seit Anfang letzten Jahres überall an den Außenwänden der Kirchen aufgehängten Spruchbänder mit der Aufschrift: „Christen Juden Muslime Christen Juden Muslime Christen – im Namen Gottes darf nicht getötet werden.“ Als ob außer Muslimen irgendjemand in den letzten 300-400 Jahren im Namen Gottes getötet hätte, und als ob außer im Koran und der Scharia irgendwo in den heiligen Schriften der beiden anderen Religionen zu Mord und Totschlag an Ungläubigen, Glaubensabtrünnigen und sonst angeblich todeswürdigen Menschen aufgerufen würde. Es ist kaum verwunderlich, daß dieses Transparent außer an den christlichen Kirchen kaum einmal irgendwo zu sehen war. Jedenfalls habe ich es in unserer Stadt weder an der Synagoge der israelitischen Kultusgemeinde noch etwa an der Ayasofia Moschee gesehen. Seinen Vers darauf kann sich wohl jeder selbst machen.

 

Grün, Gender, Gaga

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Wer glaubt, beim Zeitunglesen oder Fernsehen hinreichend über die Narreteien unserer Zeit unterrichtet zu werden, irrt sich. Man muß zum Beispiel hin und wieder die Publikationen der politischen Stiftungen zur Kenntnis nehmen. Denn dort spiegelt sich die Gedankenwelt der Parteien und ihres Umfelds wider. Man könnte auch sagen, da werden Ihre Ideologien fabriziert. Da findet sich deswegen auch allerhand. Eine besonders bizarre Blüte aus dem Sumpf des akademischen Milieus unserer Zeit findet man auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung. Das ist bekanntlich die Parteistiftung der Grünen. Unter ihrem Dach existiert ein „Gunda Werner Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie“. Dort findet sich nun unter der Überschrift: „Alle Heteros sind homophob. Eine kleine Erklärungshilfe“ ein Text, den man sich einfach anschauen muß, um die abstruse Gedankenwelt des linksgrünen Milieus in Deutschland näher kennen zu lernen. Verstehen wird man es im Wortsinne natürlich nicht. Wenig überraschend ist dieses Institut nach einer Hamburger Kampflesbe benannt, der es tatsächlich gelungen ist, erheblichen Einfluß im Milieu der deutschen Intellektuellen zu gewinnen. Solche Leute werden natürlich bei den Grünen zur Ehre der Altäre erhoben, sprich zum Namensgeber von Instituten gemacht.

Als Verfasser dieses Geschwurbels zeichnet ein gewisser Fabian Goldmann, nach eigenen Angaben freier Journalist, Politik- und Islamwissenschaftler. Dabei handelt es sich um ein Pseudonym, denn mit bürgerlichem Namen heißt er Fabian Köhler. Er meint wohl, mit einem jüdisch klingenden Namen seine Distanz zu allem Traditionellen und typisch Deutschen unterstreichen zu müssen. In seinem Artikel behauptet er allen Ernstes, Homosexualität sei keine Veranlagung des Menschen in dem Sinne, daß seine Gene ihn nun einmal unfähig machen, für das andere Geschlecht erotische Empfindungen und sexuelles Begehren zu entwickeln, sondern ausschließlich für das eigene. Dafür führt er selbstverständlich keine naturwissenschaftlich-medizinischen Belege an. Bekanntlich könnte er es auch nicht. Stattdessen meint er, in der Geschichte fündig geworden zu sein. Es lohnt sich, diesen Schwachsinn wörtlich zu zitieren:

Wann die Idee von einer „heterosexuellen“ Normalität in die Welt kam, ist schwer zu sagen. In Europa begann die katholische Kirche im 13. Jahrhundert massiv ihre Vorstellung von einer gottgewollten Sexualmoral zu propagieren. Diese orientierte sich damals zwar noch eher an den Praktiken (anal = schlecht, vaginal = gut), aber die Idee von einer natürlichen und widernatürlichen Sexualität war geboren. Sich neben der Ehefrau noch einen Liebhaber gönnen? Das endete im mittelalterlichen Europa oft mit dem Scheiterhaufen. 600 Jahre später waren es Psychiater, die im 19. Jahrhundert aus der religiös legitimierten Zweiteilung der Sexualität eine medizinische machten. „Heterosexualität“ wurde zum Symptom einer gesunden Lebensweise, jede Abweichung zur Krankheit erklärt. Die psychiatrische Zwangseinweisung ersetzte die Verfolgung von Sodomiten, die medizinische Behandlung die Teufelsaustreibung. Aus der Ablehnung sexueller Praktiken wurde die Ablehnung einer „kranken“ sexuellen Identität. „Normal“ war nur der, der sich zur „gesunden“ Form von Liebe und Sex bekannte: der Heterosexuelle.

Es geht dann allen Ernstes in diesem Text so weiter. Er meint, selbstverständlich weiterhin ohne wissenschaftliche Belege, auch sonst aus der Menschheitsgeschichte herleiten zu können, daß Homosexualität jedenfalls in anderen Regionen dieser Erde als normal angesehen worden sei. Natürlich gehört das Ganze auch zur Verdammung der „patriarchalischen“ Gesellschaft, die er in unserer Geschichte als Kontinuum auszumachen glaubt.

Dieser fulminante Blödsinn fügt sich nahtlos ein in den Strom von pseudowissenschaftlichem Schriftgut, mit dem die sogenannte Gender- Forschung an den Universitäten die Bibliotheken überschwemmt. Dazu gehört schon als Standard die Behauptung, es gebe nicht nur die zwei Geschlechter männlich und weiblich, sondern ca. 300 oder 400 Geschlechter, und das sei auch alles für den Menschen gewissermaßen frei wählbar. An deutschen, österreichischen und Schweizer Hochschulen gibt es – Stand Herbst 2014 – in 30 Fachgebieten 223 Professuren mit einer Denomination (also ausdrücklichen Bestimmung) für die sogenannte Frauen- und Geschlechterforschung/Gender Studies. Von ihnen sind – kaum überraschend – lediglich zehn mit Männern besetzt. Man kann davon ausgehen, daß es sich dabei um solche Figuren wie eben jenen Fabian Goldmann handelt. In Deutschland haben wir 146 Gender-Professuren an den Universitäten und 50 an den Fachhochschulen. Zum Vergleich: Lehrstühle für Pharmazie haben wir 191 an der Zahl, solche für Altphilologie lediglich 113. Luft- und Raumfahrttechnik kann man in Deutschland an 19 Hochschulen studieren. Man sieht, in welchem Ausmaß der Wahnsinn sich breitgemacht hat. Wie hoch die finanziellen Mittel für diesen pseudowissenschaftlichen Hokuspokus sind, will man sich lieber nicht vorstellen. Nun ist es allerdings bei weitem nicht so, daß die zuständigen Bildungsministerien samt und sonders von den Grünen dominiert würden. Nein, dieser Wahnsinn hat sich auch an vielen Universitäten eingenistet, die unter der Regie von Ministern stehen, die mit den Parteibüchern von CDU, CSU und SPD ausgestattet sind. Wie Fäulnis und Schimmel sich in einem Korb voller Äpfel ausbreiten, so ist das mit den kranken Hirnen bei den Menschen. Die Erreger springen über.

Wie gesagt, sind die politischen Stiftungen gewissermaßen die Labore der politischen Parteien. Im Falle der Grünen muß man wohl sagen, daß der angemessene Umgang ihnen nur in der Praxis des Psychotherapeuten gepflogen werden kann.

Unbeirrbar

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Unbeirrbar links von Jugend auf. Unglaublich dumme Sprüche ein Leben lang. Ob Spiegel lesende Eltern, ob FDJ-Sekretärin: die Qualifikation zum duo infernal der deutschen Politik ist bei den Spitzentörinnen der Grünen früh und nachhaltig gelegt worden. Wer in Deutschland politische Spitzenämter erreichen kann, einfach unglaublich. Die kluge Minderheit muß viel ertragen. Auch solche Minderleister.

In der Ruhe liegt die Kraft.

Den älteren unter uns ist noch die köstliche Szene in Erinnerung, als Gerhard Stoltenberg bei einer Rede im Deutschen Bundestag von den grünen Parlamentsneulingen angepöbelt wurde, und der Bundestagspräsident die Flegel darauf postwendend rügte. Stoltenbergs Reaktion „Herr Präsident, das muß man mit der Gelassenheit des Naturforschers betrachten!“ gehört zu den wenigen Glanzlichtern, die im Laufe der Jahrzehnte im Parlament aufgeblitzt sind. Angesichts des Treibens unserer heutigen Politiker in der so gerne von ihnen metapherten politischen Landschaft sollten wir dieselbe so betrachten wie einst Szimek die Serengeti. Bleiben wir also gelassen, aber keineswegs gleichgültig.

Wie lange noch?

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Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? Quam diu etiam furor iste tuus nos eludet? Wie lange noch wirst du, Catilina, unsere Geduld mißbrauchen? Wie lange wird uns auch dieser dein Wahnsinn verspotten? Die einleitenden Sätze der berühmten ersten Rede des großen Marcus Tullius Cicero gegen den Umstürzler Lucius Sergius Catilina vor dem Senat in Rom am 7.November 63 v. Chr. kommen mir unwillkürlich in den Sinn, wenn ich die manifeste Gefahr für Staat und Gesellschaft sehe, die von dem allgegenwärtigen islamistischen Terror ausgeht, und wenn ich sehen muß, wie tatenlos die Politik unter Führung der Bundeskanzlerin diesem Treiben weiterhin zusieht.

Quo usque tandem abutere, Angela, patientia nostra? Quam diu etiam furor iste tua nos eludet? Wann endlich, ihr gewählten Lenker dieses Gemeinwesens, wann nehmt ihr endlich den Kampf gegen diesen erbitterten Feind unserer Gesellschaft, unseres Volkes, unserer Freiheit auf? Kommt uns doch bitte nicht mehr mit gut gemeinten Integrationsgesetzen! Verlangt endlich mehr als Sprachkenntnisse und die Einhaltung der Gesetze. Sprachkenntnisse haben auch die Soldaten des Kalifats, die ihre Blutspur durch unser Land ziehen. Die Einhaltung der Gesetze schuldet auch der durchreisende Tourist aus Argentinien. Nein, was not tut, ist zunächst eine schonungslose Analyse der Gefahr und ihrer Ursachen, und sodann die konsequente Umsetzung der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Gesetze und Maßnahmen.

Es ist nicht mehr zu übersehen, daß die Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis, und nicht nur im Wege der Asyl- und Flüchtlingswelle der letzten Jahre, uns all die Probleme bereitet, denen die Politik offensichtlich verständnislos und deswegen hilflos gegenübersteht. Es kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, daß die Religion des Terrorismus der Islam ist. Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Muslim. Man muß endlich damit aufhören, von Einzeltätern, psychisch gestörten Persönlichkeiten und fehlgedeutetem Islam zu reden. Ibrahim Awad Ibrahim al Badri, der sich zum Kalifen hat ausrufen lassen und seither unter dem Kampfnamen Abu Bakr al-Baghdadi das Terroristengeschmeiß anführt, das in den Medien als „Islamischer Staat (IS)“ bezeichnet wird, ist promovierter islamischer Theologe. Ihn nicht als islamische Autorität einzustufen, heißt den Kopf in den Sand zu stecken. Die Zahl seiner Gefolgsleute, seiner Anhänger und seiner Untertanen ist schwer zu schätzen, jedoch bei weitem groß genug, weite Landstriche im Orient zu beherrschen und überall jederzeit in Europa morden zu können. Und die Zahl derer, die dieses Treiben ganz offensichtlich als von Gott befohlenen „Heiligen Krieg“ ansehen und daher billigen, ist groß, viel zu groß. Denn die Zahl der Muslime, die sich diesen Soldaten Allahs entgegenstellen, oder diesen angeblich Heiligen Krieg wenigstens öffentlich verurteilen, ist klein, viel zu klein. Wo bei den Deutschen jeder Brandanschlag auf eine Asylantenunterkunft Lichterketten und Betroffenheitsadressen ihrer Politiker auslöst, findet vergleichbares auf muslimischer Seite nicht im Ansatz statt. Die schweigende Mehrheit der Muslime ist entweder uninteressiert oder fügt sich.  Mehr noch. Nach jedem Terroranschlag kennt der Jubel in den sozialen Netzwerken keine Grenzen.

Wir müssen begreifen, daß wir inzwischen in einer Art moderner Religionskrieg leben. Ganz offensichtlich nehmen die Islamisten das Gebot des Korans bitter ernst, die gesamte Menschheit zu unterwerfen. Denn nur wo der Islam herrscht, ist nach dem Koran Friede. Wo er – noch nicht – herrscht, ist Krieg. Natürlich haben wir es nicht mit einem Krieg zu tun, wie wir ihn seit Jahrtausenden kennen. Nicht die Völker, nicht die Heere treffen in blutiger Schlacht aufeinander. Die Kämpfer und Kommandotrupps der Islamisten morden wehrlose Zivilisten. Man kann nicht einmal sagen, daß sie dies wahllos tun. Nein, häufig ist das symbolhafte ihrer Mordaktionen augenfällig. Zum einen sind typische Ausprägungen des in ihren Augen dekadenten westlichen Lebensstils Ziel ihrer Anschläge. Ein Musikclub, ein Fußballstadion, eine Strandpromenade voller flanierender Menschen, die Redaktion einer Satirezeitschrift: alles gewissermaßen Leitfossile einer liberalen, hedonistischen und permissiven Gesellschaft. Und es gibt die Fatwas – Todesurteile – gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, die Journalistin Ayaan Hirsi Ali und den Karikaturisten kurt Westergaard.

Zum anderen wird immer deutlicher, daß das Christentum Gegenstand ihres Hasses ist. Spätestens seit dem Angriff auf eine katholische Kirche in Rouen muß klar sein, daß nicht nur die westliche Lebensart im allgemeinen, sondern das Christentum ganz gezielt bekämpft wird. Die typische Weise, in der die Mordgesellen des Kalifen den greisen Priester durch Kehlschnitt töteten, spricht Bände. Diese Art der „Hinrichtung“ von „Ungläubigen“ stellt sie auf eine Stufe mit den Tieren, die auf eben solche Weise getötet werden, damit der fromme Muslim ihr Fleisch auch essen darf.

Wer immer noch meint, all diese Scheußlichkeiten hätten mit dem Islam nichts zu tun, der sollte sich zum Beispiel damit auseinandersetzen, daß christliche Flüchtlinge aus dem Orient in deutschen Flüchtlingsunterkünften von islamischem Sicherheitspersonal allenthalben drangsaliert werden. Selbstverständlich auch von Flüchtlingen muslimischen Glaubens. Die glückselig lächelnden Flüchtlingshelferinnen aus den gymnasialen Oberstufenklassen bekommen davon natürlich nichts mit. Sie sind ja nicht dabei. Ihre Lehrer, die davon wissen, dürfen oder wollen es Ihnen nicht erzählen. Wer immer noch meint, der Islam sei eine Religion wie Christentum und Judentum, der muß wohl die Augen fest davor verschließen, was in Europa wirklich vor sich geht.

Wer einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, daß Ende des 19. Jahrhunderts noch ca. 20 % der Bevölkerung in der Türkei Christen waren, es heute jedoch nur noch ca. 0,2 % sind, der muß sich Realitätsverweigerung vorhalten lassen. Wer die Augen davor verschließt, daß der islamistische Terror in Pakistan und Nigeria, um nur zwei Länder zu nennen, vorwiegend Christen trifft, dem ist nicht mehr zu helfen. Mehr noch, dieses ohrenbetäubende Schweigen wird dort durchaus wahrgenommen und ist geeignet, die Islamisten in ihrem Tun zu bestärken. Wer gewissermaßen achselzuckend zur Kenntnis nimmt, daß in vielen Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist, Christen die öffentliche Ausübung ihrer Religion verboten ist, und sie deswegen natürlich auch keine Kirchen bauen dürfen, auf der anderen Seite aber befürwortet, daß in Deutschland Moscheen gebaut und islamistischen Predigern geöffnet werden, der begreift nicht, worum es geht. Auf ihn trifft der zynische Spruch des Dichters Bertolt Brecht zu: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

Wer immer noch glaubt, alles das habe mit dem gelebten Islam von Millionen Moslems in Europa nichts zu tun, der wolle sich doch einmal vor Augen führen, was gelebter Islam in der Wirklichkeit ist. Regelmäßig finden die sogenannten Al-Quds-Märsche statt, bei denen zur Vernichtung Israels, immerhin eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen, aufgerufen wird. Islamische Autoritäten rufen zur Tötung Ungläubiger auf.

Es gibt einfach die Unterdrückung der Frauen. Es gibt nun einmal die sogenannten Ehrenmorde. Es gibt in fast allen Ländern, deren Verfassung Koran und Scharia sind, die Todesstrafe für Homosexuelle, für Apostaten – vom Glauben abgefallene Muslime –, für Ehebrecherinnen oder sonstwie nach den Vorstellungen der mit richterlicher Gewalt ausgestatteten Geistlichen todeswürdige Menschen. Geköpft und gehängt wird öffentlich. Minderjährige werden zwangsverheiratet. Frauen werden gezwungen, sich in der Öffentlichkeit bis zur Unkenntlichkeit zu verschleiern, mindestens aber objektiv und gewollt häßliche Kleidung zu tragen. Es gibt die archaisch-barbarische Sitte der Knabenbeschneidung, die aus medizinischer und juristischer Sicht des aufgeklärten Menschen nur als schwere Körperverletzung eingestuft werden kann. In manchen Regionen auch die genitale Verstümmelung der Mädchen. Es gibt die Abschottung von den sogenannten Ungläubigen, auch und gerade hier in Europa. Kurz gesagt, der Islamismus ist ohne den Islam nicht denkbar. Genau gesagt: der Islam ist die Wurzel, aus der der Islamismus treibt.

Gerade die Abschottung und Bildung von Parallelgesellschaften wächst sich immer mehr zu einer schweren Belastung für die europäischen Gesellschaften aus. Der Anteil der muslimischen Studenten auf unseren Universitäten entspricht nicht entfernt dem Anteil der Moslems an der jeweiligen Bevölkerung. Familien, in denen nicht deutsch, sondern türkisch oder arabisch, allerdings auf dem Niveau von Analphabeten, gesprochen wird, sind eben nicht das Milieu, aus dem Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler erwachsen. Die Mutter aus dem anatolischen Dorf, die nicht einmal türkisch lesen und schreiben kann, kann eben ihrem Kind weder in der Türkei noch gar in Deutschland bei den Hausaufgaben helfen, nicht einmal beim Erlernen der Sprache durch Verbesserung des Ausdrucks im häuslichen Umgang helfen. Das Verbot des Umganges mit den einheimischen Deutschen oder Franzosen, die Weigerung, Töchter am Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen zu lassen, die Verheiratung – statt der Liebesheirat mit dem selbst gewählten Partner – der Kinder mit Verwandten, zumindest Volksangehörigen, das alles zeigt, wie sehr gläubige Muslime ihre christlichen, westlich orientierten Nachbarn ablehnen. Nein, hier wird strukturell die Grundlage für intellektuelle Minderleistung und berufliche Inferiotät gelegt. Industrie und Wissenschaft gibt es in muslimischen Ländern praktisch nicht. Wenn der Reichtum nicht aus der Erde sprudelt, herrscht Armut. So nimmt es denn nicht Wunder, daß muslimische Familien statistisch nur auf drei Gebieten vorne liegen, allerdings weit vorne: Fertilität, Kriminalität und Sozialhilfebezug. In diesem Milieu wächst der religiöse Fundamentalismus und Radikalismus, ob in Frankreich, Belgien oder bei uns in Deutschland. Dem steht nicht entgegen, daß der ein oder andere Täter über eine gewisse formale Bildung, manchmal sogar ein Hochschulstudium, verfügt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und eine intellektuelle Schulung kann dazu beitragen, die eigene gesellschaftliche Stigmatisierung, und wenn sie auch selbst verschuldet ist, noch scharfer zur Kenntnis zu nehmen. Daß eine wirkliche Integration von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen möglich ist, haben die Kinder der vietnamesischen Bootsflüchtlinge in beeindruckender Weise gezeigt. Außer der Physiognomie unterscheidet sie nichts von den Deutschen, die seit Jahrhunderten hier leben, außer dem signifikant höheren Anteil an Akademikern. Sie kamen allerdings nicht aus einem islamischen Land.

Bassam Tibi, ein Mann, der es wirklich wissen muß, hält inzwischen den Islam für nicht reformierbar. Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad, Necla Kelec und viele andere Autoren aus dem islamkundigen Bereich schlagen in die gleiche Kerbe. Sabatina James, die zum Christentum konvertierte Politikwissenschaftlerin, erhält eben deswegen Morddrohungen sogar aus ihrer eigenen Familie.

Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen kann nur sein, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Die ungeheure Zahl der bereits hier lebenden und in Parallelgesellschaften existierenden Muslime verbietet es, noch weiteren Zuzug aus diesem Teil der Welt zuzulassen. Es ist eine Herkulesaufgabe für Generationen, diese Bevölkerungsgruppe überhaupt zu integrieren. Integrieren im Wortsinne bedeutet, sie zum natürlichen Bestandteil der Mehrheitsbevölkerung zu machen. D.h., daß sie in jeder Beziehung Deutsche werden müssen, kulturell wie mental. Sie müssen sich gewissermaßen als eingeheirateter Teil der Familie sehen. Deren Gebräuche und Sichtweisen müssen ihre eigenen werden. Nur so kann auf Dauer ein gedeihliches Zusammenleben entstehen. In typischen Einwanderungsländern wie zum Beispiel Argentinien oder Australien hat das auch in beeindruckender Weise funktioniert. In den USA hingegen beobachten wir in den letzten Jahren leider eine gegenläufige Entwicklung. Die Betonung der Eigenständigkeit etwa der sogenannten Latinos, aber auch der Schwarzen, führt zu einer Spaltung der Gesellschaft mit allen negativen Folgen. In religiöser Hinsicht kann eine wirkliche Integration ja auch nur bedeuten, daß sich diese Bevölkerungsgruppe so verhält wie die Mehrheit. Diese ist in Deutschland zur Hälfte überhaupt nicht religiös, und zur anderen Hälfte christlich, mit flapsig gesagt, einigen jüdischen Einsprengseln. Es liegt durchaus nahe, daß eine dynamisch verlaufende Angleichung erfolgt, wenn die Kinder unserer muslimischen Bürger heiraten, wen sie wollen, und nicht, wen ihnen ihre Eltern vorschreiben. Es ist aber auch erforderlich, daß der Staat seine Rechtsordnung, die eine absolut freie Lebensweise ermöglicht, auch durchsetzt. Die Rücksichtnahme auf religiöse Vorstellungen, wie etwa Speisevorschriften, die Duldung von religiös begründeten Absonderlichkeiten wie Frauenbadetagen in öffentlichen Schwimmbädern, die Erlaubnis für Religionsbeamte fremder Staaten, hierzulande das religiöse Leben zu bestimmen, alles das muß künftig unterbleiben.

Als die Religionsfreiheit in unser Grundgesetz geschrieben wurde, konnte sich niemand vorstellen, was der Islam eigentlich bedeutet. Die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung kannten ihn allenfalls aus den Erzählungen von Karl May. Es ist an der Zeit, auch hier etwas zu ändern. Art. 4 des Grundgesetzes gehört nicht zu den Vorschriften, die auch der Verfassungsgeber nicht mehr ändern darf. Es braucht indessen vor allem Mut, Mut auch nicht nur gegenüber den Islamfunktionären aller Schattierungen, sondern vor allem auch gegenüber den Fürsten der veröffentlichten Meinung und den Politikern, denen ihr eigenes Volk offensichtlich wenig bedeutet.

O tempora, o mores! ruft Cicero im weiteren Verlauf seiner Rede gegen Catilina aus. O tempora, o mores! gilt heute noch mehr als zu Ciceros Zeiten. Cicero fand bekanntlich beim römischen Senat schließlich Gehör. Ob er es jedoch heute beim Deutschen Bundestag finden würde, muß leider füglich bezweifelt werden.

Schluß mit Lustig

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Am 7. Juli dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen, daß künftig wegen Vergewaltigung bestraft werden soll, wer eine andere Person gegen deren erkennbaren Willen zu sexuellen Handlungen oder gar zum Geschlechtsverkehr bewogen, bestimmt oder genötigt hat. Genaueres werden im Laufe der Jahre die Gerichte herauszuarbeiten haben. Das erstaunliche an diesem Vorgang ist zunächst einmal, daß der Bundestag einstimmig eine strafrechtliche Regelung von großer Tragweite beschlossen hat. Dies unter dem einhelligen Beifall der öffentlichen wie auch der veröffentlichten Meinung. Kein Wunder. Wenn man jemanden fragt: „Sind Sie für oder gegen Vergewaltigung?“, dann wird die Antwort immer lauten: „Natürlich dagegen!“ Und es ist an und für sich selbst verständlich, daß man als anständiger und kultivierter Mensch jeden anderen Menschen so weit respektiert, daß man nicht einmal daran denkt, mit ihm oder ihr gegen den erklärten Willen intim zu werden.

Doch sind Anstand und Gesetz zwei ganz verschiedene Dinge. Und die landläufige Vorstellung von rechtlichen Dingen einerseits und deren Behandlung durch die Juristen andererseits klaffen nicht selten meilenweit auseinander. Und so liegen die Dinge hier. Das bedenkliche daran ist, daß sich offensichtlich niemand in den von Juristen nur so wimmelnden Ministerien oder gar von den Abgeordneten selbst Gedanken darüber gemacht hat, was die Gesetzesänderung denn nun in der Praxis bewirken wird. Und das gilt nicht nur für die auf der Hand liegenden Beweisprobleme, die gegenüber der bisher geltenden Rechtslage noch einmal deutlich größer geworden sind. Das gilt auch für die Anwendung des Gesetzes bei unterstellt eindeutiger Tatsachenfeststellung.

Der Münchener Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens hat jüngst darauf aufmerksam gemacht. In gebotener Kürze soll hier einmal dargestellt werden, was sich dem Juristen eigentlich aufdrängen sollte.

Viele von uns werden sich noch an ihren ersten Kuß erinnern. Das war nicht selten eine schwierige Geschichte. Soll ich, soll ich nicht? Will sie, will sie nicht? Trau ich mich nicht, traut sich möglicherweise morgen ein anderer. Mag sie mehr den aus der Ferne schmachtenden Minnesänger, oder steht sie doch auf dem handfesten Don Juan? Irgendwann hat man das Herz in beide Hände genommen und ihr ganz überraschend den ersten Kuß auf die Wange oder gar auf die Lippen gedrückt. Ob sie nun zart errötete, stürmisch selber küßte oder empört mit einer saftigen Ohrfeige antwortete, der Anfang war gemacht. Davon müssen wir Juristen künftig den jungen Leuten dringend abraten. Denn ein überraschender Kuß ist nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes nicht nur eine sexuelle Belästigung; er ist sogar eine sexuelle Nötigung. Strafbar macht sich jetzt gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches, wer eine sexuelle Handlung an einer anderen Person vornimmt und dabei ein Überraschungsmoment ausnutzt. Wenn das Gericht den Kuß als „erhebliche sexuelle Handlung“ ansieht, drohen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Gefängnis. Bei einem Zungenkuß kann das auch zu einer Freiheitsstrafe zwischen 2 und 15 Jahren führen, weil ein Eindringen in eine Körperöffnung erfolgt, nämlich den Mund. Also lieber erst mal das Einverständnis der Angebeteten einholen, aus Beweisgründen natürlich schriftlich.

Als man dann schon etwas kesser und erfahrener geworden war, begann eine stürmische Nacht nicht selten mit der Frage: „Gehen wir nun zu dir oder zu mir?“ Auch davon muß der Jurist künftig dringend abraten. Denn wenn die heiße Partybekanntschaft ihrem Verehrer in dessen Wohnung folgt, und dann passiert, weshalb man sie aufgesucht hat, dann kann am Ende die Verurteilung wegen Vergewaltigung stehen. Denn der Galan hat beim Geschlechtsverkehr eine Lage ausgenutzt, in der das Opfer schutzlos war, § 147 Abs. 5 Nr. 3 des Strafgesetzbuches. Die Schutzlosigkeit des Opfers wird bejaht, weil es mit dem Täter in seiner Wohnung allein war und damit seinem ungehemmten Einfluß ausgesetzt war, ohne daß es fremde Hilfe erwarten konnte. Das dürfte im übrigen auch in ihrer Wohnung der Fall sein, wenn sie dort alleine wohnt. Also sollte man nur dort zur Sache kommen, wo zur Not mit hilfsbereiten Menschen zu rechnen ist, etwa in einer WG oder dem Elternhaus. Allerdings sollte der Platz auch nicht zu belebt sein, denn Sex in der Öffentlichkeit gilt als Erregung öffentlichen Ärgernisses und ist daher strafbar.

Aber auch, wenn man bereits dem beiderseitigen Wunsch entsprechend im Bett gelandet ist, schaut der Staatsanwalt immer noch nicht weg. Denn Nein heißt Nein nicht nur vorher, sondern auch sozusagen während. Ohne nun in die juristisch exakte Beschreibung von Einzelheiten sexueller Betätigung eintreten zu wollen, sei doch so viel gesagt, daß natürlich auch der entgegenstehende Wille der Sexualpartnerin wie des Partners geschützt ist, was die verschiedenen Aktivitäten angeht, zu denen es da kommen kann. Daß etwa ein Mann die Dame vorher fragt, ob er ihr nun…… darf, ist natürlich eine abwegige Vorstellung und könnte allenfalls in einer juristischen Prüfungsaufgabe vorkommen. Aber im Gesetz steht nun einmal, daß sich wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung strafbar macht, wer gegen den erkennbar entgegenstehenden Willen – also auch ohne ein klar ausgesprochenes Nein – sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt. Wann das der Fall ist, darum wird sich die Rechtsprechung bemühen müssen. Zwischen einem deutlichen und energischen verbalen Nein und einem traurigen Senken des Blicks ist da wohl alles denkbar. Dem forschen Don Juan sollte man raten, vorsichtshalber alle 10-20 Sekunden zu fragen, ob die Dame immer noch einverstanden ist oder ob er aufhören soll.

So mancher feuchtfröhliche Abend hat früher im Bett geendet, ohne daß man sich dabei etwas gedacht hätte. Künftig kann das gravierende Folgen haben. Hat man früher von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung gesprochen, wenn das Opfer völlig betrunken und deswegen widerstandsunfähig war, so genügt es nunmehr, wenn sich der Täter der Zustimmung des Opfers nicht versichert hat, § 177 Abs. 5 Nr. 2 des Strafgesetzbuches. In der Begründung des Gesetzes heißt es dazu wörtlich, daß sich der Handelnde grundsätzlich auch dann strafbar macht, wenn der betrunkene Partner zwar im Nachhinein kundtut, daß er die sexuelle Handlung freiwillig an sich hat vornehmen lassen, der Beschuldigte sich hierüber aber nicht vorab versichert hat. Wie kann ich mich aber davon überzeugen, daß eine beschwipste Dame auch meint, was sie sagt, natürlich im Rechtssinne? Noch gefährlicher wird es, wenn beide betrunken sind. Der Experte meint, daß mangels verbaler oder anderweitig schlüssiger Kommunikationsfähigkeit Sex zwischen zwei Betrunkenen künftig gänzlich verboten sein wird. Sex muß also von nun an wie Autofahren gehandhabt werden: wenn Sie zu müde oder zu betrunken sind, bitte nicht mehr ins Auto bzw. mit jemanden ins Bett steigen. Und ganz übel wird es, wenn man vielleicht ein Schweizer Taschenmesser zum Entkorken der dann gemeinsam genossenen Flasche Wein benutzt hat. Denn dann hatte er ja ein gefährliches Werkzeug dabei, was den Strafrahmen bis zu 15 Jahren ausdehnt.

Volk wie Volksvertreter waren sich allerdings einig, daß mit dem neuen Gesetz auch Vorgänge wie in der Kölner Silvesternacht unterbunden werden sollen. Es ist ja wirklich widerlich, wenn eine Gruppe von Männern eine Frau bedrängt oder gar vergewaltigt. Allerdings ist der Straftatbestand dann so geraten, daß nicht nur diejenigen, die eine andere Person sexuell belästigen, sondern auch etwaige Personen, die bloß dabeistehen, als zum Täter gehörige Gruppe angesehen werden können. Ob sie sich daran beteiligt haben oder nicht, spielt keine Rolle. Die erhöhte Gefahr geht ja tatsächlich von der Gruppe aus. Allerdings könnte das künftig für die Mädels, die um die Häuser ziehen, um den Junggesellinnenabschied zu feiern, gefährlich werden. Wenn eine der Damen dabei erfolgreich einem Passanten etwa ein Fläschchen Schnaps angedreht hat und ihm anschließend vor Freude einen Klaps auf den Po gibt, dann macht sie sich möglicherweise samt ihrer umherstehenden Freundinnen nach diesem Paragraphen strafbar. Also Mädels, feiert künftig lieber in geschlossener Gesellschaft!

Man mag die vorstehende Aufstellung für flapsig, vielleicht auch übertrieben halten. Leider ist es aber so, daß sich gesetzliche Formulierungen nach ihrem Inkrafttreten selbständig machen. Die Juristen nennen das dann den objektivierten Willen des Gesetzgebers. Und was dann Staatsanwälte und Strafrichter daraus machen müssen, kann dann höchst unerfreulich sein. Von den Beweisproblemen, wie gesagt, will ich erst gar nicht reden.

Wir haben es hier eben mit einem Fall zu tun, der in der Politik und den Medien doch nicht selten ist. Da tauchen Probleme auf, und in bester Stammtischmanier wissen alle sofort, was unbedingt nötig ist. Natürlich will ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen, bloß zu meckern. Ich kann durchaus eine Alternative bieten. Gerade weil ich ein Delikt wie die Vergewaltigung für keine Kleinigkeit halte, wäre meine Lösung gewesen, den Strafrahmen dahingehend zu verändern, daß die Mindeststrafe deutlich angehoben wird. Denn dann fallen die letztendlich ausgeurteilten Strafen automatisch deutlich höher aus, als bisher. Das Grundproblem des Delikts Vergewaltigung ist damit natürlich nicht gelöst. Das Grundproblem ist und bleibt die Beweislage, weil sich dieser Vorgang nahezu immer unter vier Augen abspielt. Aber dann, wenn sich ein Gericht mit sorgfältiger Begründung, und davon ist regelmäßig auszugehen, dazu entschieden hat, die Tat als erwiesen anzusehen, dann soll auch eine harte Strafe ausgesprochen werden. Mit juristischem Firlefanz nach der Art des Gesetzes vom 07.07.2016 indessen ist nichts gewonnen, allenfalls eine Spaßbremse nach der Art sauertöpfischer Mullahs in den Alltag unseres Landes eingeführt worden.

Aktionismus

Es war zu erwarten. Ein Amoklauf, der Deutschland bewegt. Da muß man sich als Politiker was einfallen lassen. Zumal als Bundesinnenminister. Die Leute sollen ja glauben, man sorge nicht nur für ihre Sicherheit, nein, man gewährleiste sie auch. Also muß man so tun, als wisse man schon am nächsten Tag, wie man so etwas künftig verhindern kann. Der Täter hat mit einer Pistole um sich geschossen. Man weiß zwar nicht, wie er in den Besitz der Waffe und über 300 Schuß Munition gelangt ist. Man weiß nur, daß er sie illegal erworben haben muß. Wie, weiß man natürlich noch nicht. Wahrscheinlich wird man es auch gar nicht herausfinden. Denn ein Wesensmerkmal des illegalen Handelns mit was auch immer ist eben, daß es weder Register, Buchhaltungsunterlagen oder gar Steuererklärungen gibt, aus denen Geschäfte nachvollzogen werden können. So gut die Behörden über den legalen Waffenbesitz, der in Deutschland äußerst streng reglementiert ist, Bescheid wissen, so wenig weiß man über den illegalen Waffenbesitz. Das nationale Waffenregister weist ca. 5,8 Millionen Waffen in den Händen von ca. 1 Million Jägern, Schützen und Sammlern aus. Nach seriösen Schätzungen (FAZ online vom 26.01.2016) gibt es jedoch in Deutschland ca. 20 Millionen illegale Waffen. Es ist auch kein Problem, Waffen illegal zu erwerben, etwa über das sogenannte Darknet, eine verschlüsselte Sektion des Internets, in die jeder halbwegs computerkundige Mensch hineinkommen kann. Die Waffe kommt dann samt der Munition per Post. Man darf wohl davon ausgehen, daß auch Herr de Maiziere das weiß. Macht nichts. Man muß den Leuten vorspiegeln, daß man die Sache in den Griff bekommen wird. Action, baby, sprach Schwarzenegger in der Rolle des Terminators. Action, Gesetzesschreiber, laßt euch was einfallen!

Ich hätte da noch ein paar Anregungen für Sie, Herr de Maiziere. Verbieten Sie doch einfach per Gesetz, daß es vor der Weinlese hagelt, und daß es während des Oktoberfestes regnet. Auch ein gesetzliches Verbot von Staus auf der Autobahn zur Ferienreisezeit wäre doch mal eine Maßnahme. Herr Dobrindt hilft Ihnen bestimmt gerne dabei. Die Wähler werden begeistert sein! Eine satte Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl ist Ihrer Partei sicher! Wenn dann dummerweise die Natur sich nicht an Ihre famosen Gesetze gehalten hat, ist die Wahl ja schon vorbei. Und Sie können den Leuten dann sagen, daß Sie bereits an einem neuen Gesetz arbeiten, das die Einhaltung der Gesetze überhaupt sicherstellt. Dann regnet es auch nicht mehr während des Oktoberfests, dann hagelt es nicht mehr vor der Weinernte, dann gibt es zur Ferienzeit keine Staus mehr auf der Autobahn, und dann schießt auch kein Amokläufer mehr um sich. Oder vielleicht doch?