Politisch verorten sich die Deutschen am liebsten in der Mitte. Das ist ja auch der beste Platz für Leute, die keine Ahnung davon haben, was und warum gerade so auf dieser Welt passiert. Die Mitte hat von allen Seiten etwas. Das ist denknotwendig so, weil sie an alle Seiten angrenzt. Somit ist man irgendwie immer bei der Mehrheit, was auch immer sie gerade denkt. Der Platz in der „Mitte“ garantiert auch den Abstand zu den Rändern. Wer will denn schon Außenseiter sein? Aus diesem Grunde werden auch die Parteien nicht müde zu beteuern, sie seien die Mitte. Gemeint ist natürlich, daß sie die Mitte des politischen Spektrums besetzen. Aber die Sprache der Politik ist ebenso unpräzise und von schlecht formulierten Metaphern geprägt, wie der Sprachmüll der Werbung. Klar, es handelt sich ja auch um Werbung. Politik und Werbung erreichen „die Menschen“ (gemeint sind die leicht manipulierbaren Konsumenten) mit ihren Schlagworten gleichermaßen. Beide vermeiden auch tunlichst, das umworbene Publikum sachlich zu informieren. Dafür ist es auch dankbar, denn es macht sich nicht gern die Mühe, irgend etwas zu prüfen, zu recherchieren oder zu erforschen. Und das gilt keineswegs nur für die sogenannten einfachen Leute. Auch erfolgreiche Unternehmer, Manager und höhere Beamte sind da mitnichten durchwegs anspruchsvoller. Denn auch in diesen Kreisen ist der Typus sehr häufig anzutreffen, dessen außerberufliche Interessen sich auf gehobenen Konsum und flaches Vergnügen beschränken.
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Mia san mia
Der von Selbstzweifeln wenig angekränkelte Stamm der Bayern wird ob seiner zur Schau getragenen Eigenart vom übrigen Deutschland teils beneidet, teils belächelt. Wie auch immer, dieses Selbstbewußtsein gründet auf wirtschaftlichem Erfolg wie auch auf einem ausgeprägten Gefühl der Zusammengehörigkeit, das mit Abstrichen auch die fränkischen und schwäbischen Stämme innerhalb der Landesgrenzen einschließt. Allfälligen Moserern von außerhalb begegnet man gern mit dem Satz, daß man sich Neid natürlich verdienen muß, Mitleid hingegen geschenkt bekommt.
In diesen Tagen führt so viel kollektives Selbstbewußtsein zum Nachdenken darüber, wer wir sind, wie wir sind, warum wir sind wie wir sind, und vor allem darüber, ob das so bleiben muß, soll oder kann. Wie gehen wir damit um, daß in kurzer Zeit bislang schon rund 1,5 Millionen Zuwanderer aus unstrittig fremden Kulturkreisen zu uns gekommen sind, in den nächsten 2-3 Jahren sicherlich nochmal so viele dazustoßen werden, und zusammen mit den gefühlt oder geschätzt rund 4-5.000.000 Menschen aus anderen Kulturkreisen, die schon länger hier leben, doch an die 10 % der Wohnbevölkerung in diesem Lande ausmachen werden. Hilft uns da Multikulti weiter, oder die Integration, und wie soll diese dann aussehen? Wer über diese Fragen nachdenkt, vor allem öffentlich, begibt sich auf ein sehr glattes Parkett.
So hat vor kurzem ein Wissenschaftler die Frage aufgeworfen, wieso eigentlich wir Einheimischen, Biodeutschen oder Urdeutschen, wie man uns auch immer nennen will, von den Zuwanderern fremder Kulturen verlangen, sich uns anzupassen und unsere Kultur zu übernehmen. Es zeuge doch wohl von Überheblichkeit (gemeint ist wohl Rassendünkel), unsere Kultur Fremden als die überlegene und alleine in diesem Lande berechtigte aufzunötigen. Vielmehr bringe es uns doch weiter, wenn eine Vielfalt von Kulturen bei uns existiere und letztendlich die angekommene durchdringe. Zur richtigen Einordnung solcher Phantastereien ist es hilfreich, einen Blick zurück in die Antike zu werfen. Das Römische Reich dominierte und prägte über 1000 Jahre lang die Länder rund um das Mittelmeer, nach Norden und Osten weit darüber hinaus. Von Anfang an war Rom jedoch niemals ethnisch einheitlich strukturiert. Vielmehr wurden zuerst die umliegenden italischen Völker, unter anderem die Etrusker, integriert, man könnte auch sagen aufgesogen. Im Zuge der Eroberung von Provinzen außerhalb Italiens kamen natürlich viele Menschen aus diesen Regionen nach Rom bzw. in die römischen Städte und Provinzen innerhalb der Reichsgrenzen. Diese Menschen brachten zwar allerlei unterschiedliche Kulturen, darunter beispielsweise die griechische, in das Römische Reich. Die Römer übernahmen davon vieles, aber keineswegs alles. Philosophie und Kunst der Griechen wurden eins mit der römischen Kultur. Aberglauben, Barbarei und Despotie des Orients übernahm man nicht, sieht man von geduldeten religiösen Kulten ab, deren Anhängern man jedoch mit aller Strenge abverlangte, die römische Staatsreligion über die eigenen religiösen Überzeugungen zu stellen und dem Kaiser wie den römischen Göttern zu huldigen. Das ging über viele Jahrhunderte gut und tat dem römischen Volk auch gut. Die meisten der Kaiser nach den Juliern und Claudiern stammten nicht mehr aus dem römischen Adel, sondern waren zuvor Generäle aus den römischen Provinzen und damit aus unterworfenen fremden Völkern. Das änderte sich erst in der Spätzeit des Reiches, als im fünften Jahrhundert nach Christus germanische Völker unkontrolliert und in Massen in das römische Reich eindrangen und die alteingesessenen Römer verdrängten. Das römische Reich zerfiel.
Meden agan (von nichts zu viel) war über dem Eingang des Tempels von Delphi zu lesen. Das gilt ganz offensichtlich auch für die Zuwanderung. In Maßen und mit dem Ziel, in der Kultur der aufnehmenden Gesellschaft aufzugehen, nicht ohne dabei Spuren zu hinterlassen, wird daraus eine Erfolgsgeschichte. Das galt für das römische Weltreich wie auch für unser Land. Auch wir haben über die Jahrhunderte immer wieder Zuwanderer aus anderen Ländern aufgenommen, allerdings im wesentlichen nur aus Europa, aus ferneren Ländern nur in homöopathischen Dosen. Die Völker des amerikanischen Kontinents, Lateinamerika eingeschlossen, sind durch Zuwanderung entstanden, allerdings einhergehend mit mehr oder weniger brutaler Verdrängung der vorgefundenen Völker und Kulturen. Aus alledem kann nur der Schluß gezogen werden, daß eine kontrollierte und absichtsvoll gesteuerte Zuwanderung in einem Maß, das die Integration fördert, so daß ab der zweiten Generation schon nicht mehr von Zuwanderern gesprochen werden kann, sondern ungeachtet der Geschichte ihrer Vorfahren von Einheimischen gesprochen werden muss, stabilisierend wirkt. Wer sich in seinem beruflichen und privaten Umfeld umschaut, der wird nicht selten Landsleute sehen, deren Vorfahren zur Zeit Karls des Großen, Martin Luthers oder Otto von Bismarcks noch nicht in unserem Lande gelebt haben, jedoch nicht weniger deutsch sind, als ihre Nachbarn, deren Vorfahren in der Schlacht auf dem Lechfeld 955 unter Führung Ottos I. die Ungarn besiegt haben.
In diesen Tagen müssen wir allerdings auch feststellen, daß es im politisch-publizistischen Bereich Leute gibt, die uns Deutsche alleine über die Abstammung definieren, was man allgemein völkisch nennt, aber auch leicht als rassistisch eingeordnet werden kann. Wer allen Ernstes behauptet, daß jemand aus, sagen wir einmal, Syrien auf keinen Fall Deutscher werden könne, weil das eben biologisch nicht möglich sei, der stellt sich außerhalb unserer Verfassung. Denn eine solche Position ist weder mit dem unbedingten grundgesetzlichen Schutz der Menschenwürde noch mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Deutscher ist eben wer deutscher Staatsangehöriger ist. Weil die Einbürgerung möglich ist, sind geborene und eingebürgerte Deutsche natürlich rechtlich gleich. Er befindet sich damit aber auch außerhalb des wissenschaftlichen Konsenses und schließt sich damit auch selbst aus dem Diskurs der ernst zunehmenden Gesprächspartner aus. Wer zielführend an der Debatte teilnehmen will, der muß sowohl eine Begrenzung der Zuwanderung auf ein die Integration überhaupt erst ermöglichendes Maß fordern, als auch diese Integration dadurch ermöglichen, daß er die Vermittlung unserer Kultur einschließlich Geschichte, Kunst und Rechtsordnung forciert. Das heißt, daß man uns erst einmal die Chance geben muß, die bereits eingewanderten Menschen, soweit sie bleiben dürfen (und das werden wohl die meisten), wirklich zu integrieren. Das schließt es aus, noch mehr herein zu lassen, und das schließt es aus, Ghettos nach dem Vorbild der unseligen französischen Banlieus zuzulassen. Nur dann wird die sprichwörtliche Kirche im Dorf bleiben, auch wenn beim Pfarrer drinnen nicht nur der Talar schwarz ist.
TTIP
Die Geheimniskrämerei um das sogenannte transatlantische Freihandelsabkommen hat nun einen Grad der Peinlichkeit erreicht, der kaum noch überbieten ist. Schon die Tatsache allein, daß der Text dieses Abkommens generell unter Verschluß gehalten wurde und man den europäischen – Vertragspartnern oder Befehlsempfängern? – ansinnen wollte, ein solches Papier ohne viel Federlesens zu unterschreiben, spricht Bände. Wer das Licht der Öffentlichkeit scheut, der hat auch etwas zu verbergen.
Seit einigen Wochen nun findet im Reichstagsgebäude zu Berlin ein Possenspiel statt, dessen Aufführung man eher auf einer der Berliner Bühnen vermuten würde. In ihrer unendlichen Großmut haben die amerikanischen industriellen ihre Regierung angewiesen, den lästigen deutschen Politikern doch so etwas ähnliches wie Akteneinsicht gewähren. In streng abgesicherten und von amerikanischem Sicherheitspersonal bewachten Räumen dürfen ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages die vorgesehenen Vertragstexte, besser gesagt, Anordnungen, lesen. Die Anfertigung von Kopien ist verboten, nicht einmal Notizen dürfen sich diese gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes machen. Auch der Einsatz von Assistenten oder Sekretärinnen ist nicht erlaubt. Selbstverständlich liegt der Text auch ausschließlich in englischer Sprache vor, die natürlich sämtliche deutschen Politiker verhandlungssicher auf dem Niveau amerikanischer Wirtschaftsjuristen beherrschen. Nicht einmal weitersagen dürfen sie, was sie von ihrer Lektüre im Gedächtnis behalten haben. Bei dieser Sachlage nimmt es auch nicht Wunder, daß sich bisher nur sehr wenige Abgeordnete dazu verstehen konnten, sich als Statisten in diesem Schmierenstück zur Verfügung zu stellen.
Bemerkenswert ist allerdings, daß die deutsche Politik – hier gibt es offenbar in den Parteien kaum einen Dissens – dieses unwürdige Spiel mitmacht. Ein Land das auf sich hält, läßt so etwas nicht mit sich machen. Seine Regierung schickt die Abgesandten jenes Landes höflich, aber bestimmt nach Hause. Sie nimmt mit Wohlgefallen harsche Kommentare von Parlamentariern und Journalisten zum arroganten Verhalten jener von gierigen Geschäftemachern getriebenen Möchtegern-Weltregierung zur Kenntnis. Und sie läßt jedermann wissen, daß dieses Land auch ohne ein dubioses Freihandelsabkommen bislang keine Not gelitten hat, und auch künftig nicht leiden wird. Eine solche Regierung haben wir leider nicht.
Ihr seid der Pöbel
Es ist gut, daß die moderne Kommunikationstechnik es ermöglicht, sich persönlich von Dingen ein Bild zu machen, von denen man früher einmal nur vom Hörensagen Kenntnis erlangen konnte. Ist heute irgendwo Krawall, kann man sicher sein, daß bereits Minuten später einschlägige Videos im Internet zu finden sind. Man kann sich das dann anschauen und selbst beurteilen. Man ist damit nicht mehr darauf angewiesen, was andere berichteten, sei es wahrheitsgemäß, sei es halb wahr oder ganz gelogen.
Nun konnte man sich den Vorgang in Clausnitz anschauen. Dazu ist zweierlei zu sagen. Es ist einfach unsäglich, daß ein grölender Pöbel zwei Stunden lang Leute daran hindert, aus einem Bus zu steigen und in das Haus zu gehen, indem sie untergebracht werden sollen. Ich sage bewußt Leute, denn es ist vollkommen gleichgültig, wer das ist. Ich sage auch bewußt Pöbel, denn wer sich so aufführt, der ist nur mit dieser Vokabel zutreffend bezeichnet.
Der Pöbel, der da „Wir sind das Volk!“ brüllt, ist eben nicht das Volk. Er ist der Bodensatz der Gesellschaft. Er kann insbesondere nicht beanspruchen, auch nur einen nennenswerten Teil der Gesellschaft zu repräsentieren. Insbesondere nicht den Teil der Bürger, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus guten Gründen nicht einverstanden sind. Wer damit nicht einverstanden ist, und dazu gehöre ich natürlich auch, der äußert sich sachlich und argumentiert gesittet. Wer dazu nicht in der Lage ist, der soll eben die Klappe halten. Das gilt auch für vorzugsweise anonym gepostete Äußerungen in den sozialen Netzwerken und den Kommentarspalten der Medien. Auch cerebrale Exkremente gehören entsorgt.
Wer mit der Entscheidung der zuständigen Behörden, in irgendeiner Gemeinde irgend eine Immobilie mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern oder sonstigen Migranten zu belegen, nicht einverstanden ist, der mag den Rechtsweg beschreiten, soweit er ihm offen steht. Vor allen Dingen steht es ihm ja frei, zu gegebener Zeit von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Politiker zu wählen, von denen er sich eine andere Politik erwartet. Alles andere ist nicht nur der Ausdruck von Charakterdefiziten und Intellektueller Minderbegabung, sondern in aller Regel auch strafbar. Wer zum Beispiel andere Leute daran hindert, aus einem Bus auszusteigen, der macht sich wegen Nötigung nach § 240 StGB strafbar. Da reden wir dann über Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Und wer meint, den Bezug einer Immobilie durch Flüchtlinge, Asylsuchende oder sonstige Migranten dadurch verhindern zu können, daß er sie anzündet, der macht sich auf jeden Fall wegen Brandstiftung nach § 306 StGB strafbar. Da reden wir über Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Und wenn Leute bereits darin wohnen, dann geht es auch in minder schweren Fällen nicht unter einem Jahr ab. Und wenn mehr passiert, dann steigen die Strafen natürlich entsprechend.
Nach den Erkenntnissen der Behörden handelt es sich bei dem randalierenden Pöbel auch in diesem Fall offensichtlich zum großen Teil um Krawalltouristen und nur zu einem geringen Teil um ortsansässige Bürger. Das erlaubt die Schlussfolgerung, daß der Prozentsatz dieses Gesindels ebenso überschaubar ist, wie das auf der anderen Seite des politischen Spektrums der Fall ist. Allerdings ist die SA der Antifa, der sogenannte schwarze Block, wesentlich professioneller organisiert. Seine Unterstützerszene reicht auch weit in die Anhängerschaft der linken Parteien in Deutschland hinein. Die Strafverfolgung dieses Gesindels macht das nicht eben leichter.
Wer in dieser Sache allerdings die Polizei beschimpft, liegt völlig falsch. Die Polizei hat für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen. Sie mußte in diesem Falle auch Menschen unsanft aus dem Bus holen, um sie in Sicherheit zu bringen. Und sie mußte sich auch gegenüber Insassen dieses Busses durchsetzen, die ihrerseits provoziert bzw. ihr Benehmen dem der Personen draußen angepaßt haben.
Vorgänge wie in Clausnitz sollten gerade die nachdenklichen Bürger dazu veranlassen, eine scharfe Trennungslinie zu diesem Gesocks zu ziehen. Und man sollte jede Gelegenheit nutzen, an sich gutwilligen, jedoch geistig recht schlicht strukturierten Menschen klarzumachen, wie Demokratie, auch gesitteter Protest, funktioniert. Denn auch die Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, als daß man sie einerseits den Berufspolitikern, und andererseits dem Pöbel überlassen dürfte.
Flüchtlinge gestern, heute, morgen
Historiker künftiger Generationen werden bei ihrem Bemühen, die Geschichte in Zeitalter einzuteilen oder grundlegende Veränderungen festzustellen, höchstwahrscheinlich einen solchen Wendepunkt in der Zeit des Überganges vom zweiten in das dritte Jahrtausend n. Chr. verorten. Es wird Ihnen auffallen, daß die Menschen jener Zeit damit begonnen haben, auf kriegerische Ereignisse in ihren Ländern anders zu reagieren, als dies ihre Vorfahren getan haben. Sie werden feststellen, daß damals Kriege große Fluchtbewegungen der betroffenen Bevölkerungen ausgelöst haben, in den Jahrhunderten zuvor jedoch nicht. Während des Zweiten Weltkrieges zum Beispiel sind weder die Deutschen, noch die Franzosen oder die Polen in Massen aus ihren Ländern geflüchtet, als sie von feindlichen Armeen angegriffen und nach teilweise harten Kämpfen besetzt wurden. Zwar sind Menschen aus Deutschland geflohen, weil sie rassisch verfolgt wurden, aber nicht, weil der Krieg ihr Land heimsuchte. Zwar sind Menschen aus den östlichen Landesteilen Deutschlands zunächst vor den Greueltaten der Roten Armee geflohen, dann aber zu Millionen von den Polen und den Tschechen vertrieben worden. Wären sie nicht zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen worden, würden sie bzw. ihre Nachkommen noch heute dort leben. Die Eroberung und Besetzung Polens durch die deutsche Wehrmacht und die Rote Armee führte eben nicht zum Exodus der polnischen Bevölkerung aus ihrem Land. Ebenso wenig war das nach der Eroberung und teilweisen Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht der Fall.
Gleiches läßt sich von allen voraufgegangenen Kriegen in Europa sagen. Auch Ereignisse wie der nordamerikanische Bürgerkrieg lösten keine massenhaften Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung aus. Selbst die Greuel des dreißigjährigen Krieges lösten keine Völkerwanderung aus. Und auch der Exodus der Hugenotten aus Frankreich, um ein weiteres Beispiel zu nennen, war nicht die Folge eines Krieges oder wenigstens eines Bürgerkrieges, sondern religiöser Verfolgung
Anders ist dies erst seit den Balkankriegen der neunziger Jahre und den Kriegen im Nahen Osten seit dem Beginn dieses Jahrhunderts. Wir erleben, daß die Bevölkerung der betroffenen Länder in großer Zahl flieht, allerdings häufig nicht einfach in die nächstgelegene Region, in der keine Kämpfe stattfinden. Nein, in aller Regel will man nach Mittel- und Nordeuropa, vorzugsweise nach Deutschland. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Allerdings fragt man sich schon, welcher Sinneswandel hier eingetreten ist. In früheren Jahrhunderten bis in den Zweiten Weltkrieg hinein war es selbstverständlich, daß die jungen Männer in den Armeen ihrer Länder kämpften, natürlich auch gegen eingedrungene feindliche Streitkräfte. Ihre Familien blieben zu Hause und hielten das Wirtschaftsleben schlecht und recht in Gang. War der Krieg zu Ende, baute man das mehr oder weniger zerstörte Land wieder auf.
Heute indessen frage ich mich schon, warum etwa junge Männer aus Syrien in unseren Cafés sitzen und die Nachrichten aus ihrer Heimat auf ihren Tablets lesen, statt ihre Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Zwar war es entgegen einem römischen Literaturzitat noch niemals süß, allerdings des öfteren ehrenvoll, für sein Vaterland zu sterben. Die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines jungen Mannes gegenüber seiner Familie und seinem Volk war es jedoch allemal. Diese moralische Selbstverständlichkeit ist verschwunden. Unsere in ihrer Eigenwahrnehmung moralisch hochstehenden Intellektuellen in Politik, Medien und Kirchen begrüßen das. Die Dekadenz ist keineswegs auf das alte Europa beschränkt. Sie breitet sich vielmehr aus. Die Welt wird dadurch aber nicht sicherer. Denn der Pazifismus befällt ja niemals alle, wie die gegenwärtigen Kriege und Bürgerkriege zeigen. Vielmehr macht er es den politischen Verbrechern leichter.
Beim Geld hört die Freundschaft auf
Europa stößt an seine Grenzen. Es stößt an die Grenzen der europäischen Idee. Nicht zufällig geschieht das in einer Zeit, in der Europas Grenzen ihre Funktion zum großen Teil verloren haben. Sie halten die unkontrolliert hereinströmenden Menschenmassen aus Afrika und dem mittleren Osten nicht mehr auf. Das führt zu Belastungen der europäischen Staaten, die sie mehrheitlich nicht tragen wollen. Da ist zum einen die rapide anwachsende Belastung der Staatshaushalte und Sozialsysteme mit den Kosten für Unterbringung, Ernährung, Lebensunterhalt, medizinische Versorgung und schulische wie berufliche Bildung der hereinflutenden Einwanderermassen. Das ist ganz unabhängig davon, ob es sich im einzelnen um wirkliche Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte handelt oder doch um Menschen, die ganz einfach ein besseres Leben in Europa erwarten. Eine Mehrheit der europäischen Staaten will diese Belastungen ihren Bürgern nicht zumuten, zumal sie sich selbst für diese Entwicklung zu Recht nicht verantwortlich sehen. Schließlich war es ja ganz unstrittig Deutschland, das die Tore weit geöffnet hat. Also soll Deutschland auch zahlen. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.
Die meisten europäischen Staaten, nicht nur in Osteuropa, weigern sich auch diese Massen an Zuwanderern bei sich anzusiedeln. Jedenfalls nach immer noch geltendem Völkerrecht kann jeder Staat sich entscheiden, ob und in welchem Umfange er Zuwanderung akzeptiert. Das gilt selbst für die von Rechts wegen nur vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Ihrer Meinung nach soll dann das Land diese Menschenmassen auch aufnehmen, das für die Quasi-Abschaffung der Grenzen verantwortlich ist. Das ist nach allgemeiner Anschauung Deutschland. Diese Haltung ist auch keineswegs unverständlich. Auf das private Leben übertragen bedeutet sie doch nichts anderes, als daß jeder Vermieter entscheiden kann, welchen Mieter er in sein Haus einziehen läßt. Ja sogar die Frage, ob er überhaupt seine Wohnungen vermieten will, entscheidet er in eigener Verantwortung.
Die europäische Idee wird scheitern, wenn das Zuwanderungsproblem nicht grundsätzlich gelöst wird. Nach einer europäischen Lösung sieht es nicht aus. In diesem Zusammenhang tritt jedoch noch klarer zutage, daß auch das Billionengrab namens Euro vielleicht bald einen neuen Grabstein bekommen wird, auf dem statt Euro Europa steht.
Europa, das war der Traum der Politiker, die nach den Weltkriegen glaubten, eine dauerhafte Friedensordnung schaffen zu können, indem sie die von ihnen erkannte Ursache beseitigten, nämlich die in ewiger Konkurrenz zueinander existierenden Nationalstaaten. Dieser Traum der Adenauer, de Gasperi und Monnet war eben nicht mehr als ein Traum, denn ihm fehlte die reale Grundlage. Nicht die schiere Existenz von Nationalstaaten führte zwangsläufig zu den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts. Es war vielmehr die irrige Vorstellung, mittels territorialer Ausdehnung Sicherheit und Dominanz gewinnen zu können. Sowohl die Entwicklung der Waffentechnik als auch in noch stärkerem Maße die internationale Vernetzung der Wirtschaft ließen diese Vorstellungen schlicht aus der Zeit fallen. Hinzu kam das Auftreten ganz neuer Weltmächte außerhalb Europas, nämlich der USA und China. Auch ein neues Staatsgebilde in Gestalt eines europäischen Bundes- oder gar Zentralstaates würde daran nichts ändern. Eher im Gegenteil, denn eine tripolare Welt ist grundsätzlich weniger sicher als eine bipolare.
Wenn aber gefühlt bereits die ursprüngliche Begründung für die Schaffung eines vereinten Europa unter weitestgehender Aufgabe der nationalen Souveränität seiner Mitgliedsländer schwindet, dann ist die Wahrscheinlichkeit, zu scheitern, wenn die ersten ernsthaften Belastungen auftreten, sehr groß. Und diese Zeit scheint gekommen zu sein. Sollte Großbritannien aufgrund eines Referendums aus der Europäischen Union ausscheiden, könnte damit der erste Dominostein fallen, mit den bekannten Folgen. Aber auch wenn die Europäische Union Großbritannien wirklich derartige finanzielle Zugeständnisse machen sollte, daß selbst die eingefleischten Europagegner in diesem Lande damit zufrieden sind, wäre das wohl ebenfalls der Anfang vom Ende. Denn dann würden sich natürlich auch die Bürger Frankreichs, Polens, Dänemarks oder Italiens mit Recht fragen, warum ihre Regierungen nicht gleichartige Sondervorteile für sie aushandeln. Der Wettlauf einer großen Zahl von europäischen Ländern – selbstverständlich Deutschland ausgenommen – um derartige Sondervorteile würde dann die Europäische Union von innen aushöhlen und wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen.
Wie es auch immer kommen wird, Europa könnte einen Neustart bekommen. Einen Neustart in die Richtung eines Bündnisses von uneingeschränkt souveränen Staaten mit gleichartigen Interessen und gleichstarken Volkswirtschaften. Seine Bedeutung würde nicht an der Zahl der Mitglieder, sondern an ihrer Stärke zu messen sein. Politische Traumtänzer vom Schlage eines Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz wären dort auch entbehrlich. Diese zweite Chance haben die Bürger der gut aufgestellten europäischen Völker verdient.
Die Legende
In diesen Tagen wird angesichts der Überforderung der Polizei durch die Flüchtlingskrise nach Möglichkeiten gesucht, dem vor allem personellen Notstand an den Grenzen, in den Aufnahmeeinrichtungen und nicht zuletzt bei der Gewährleistung unserer inneren Sicherheit abzuhelfen. Was liegt da näher, als den Blick auf die immerhin derzeit ca 177.000 Soldaten starke Bundeswehr zu richten? Ohne viel Federlesens wird sie schon zu allerhand Hilfsdiensten bei der Registrierung und Vorsortierung von Flüchtlingen – der Begriff soll trotz seiner offensichtlichen Fragwürdigkeit hier einmal nicht hinterfragt werden, sondern der Einfachkeit halber als Sammelbegriff benutzt werden – eingesetzt. Vor allem bei der Bewachung unserer Grenzen, wenn diese denn nun wirklich geschlossen werden sollten, aber auch beim Schutz von Wohnbereichen, liegt es nahe, eine Organisation einzusetzen, die bewaffnet ist und auch über eine beachtliche personelle Stärke verfügt.
Doch das erscheint einfacher, als es wirklich ist. Die zahl von rund 177.000 Soldaten allein sagt nicht viel darüber aus, wie viele davon letztendlich an unseren Grenzen Streife gehen oder Schutzaufgaben im Lande übernehmen könnten. Ein großer Teil der Soldaten steht für solche im weitesten Sinne infanteristischen Aufgaben nicht zur Verfügung. Dem militärischen Laien dürfte einleuchten, daß z.B. die Besatzungen von Kriegsschiffen oder die Piloten von Kampfbombern andere Aufgaben haben, und auch für solche Dinge gar nicht ausgebildet sind. Wer aufmerksam die Zeitung liest weiß auch, daß die Bundeswehr schon jetzt Mühe hat, genügend Soldaten für ihre Einsätze im Ausland bereit zu stellen. Natürlich unterscheidet sich ein Kampfeinsatz, für den die Soldaten ausgebildet sind, auch von einem polizeilichen Einsatz. Im ersteren Fall geht es darum, den Feind im Gefecht auf jeden Fall auszuschalten, im anderen jedoch darum, unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einen Rechtsbruch zu unterbinden. Verkürzt gesagt, geht es einmal darum, schnell und effizient durch Waffeneinsatz eine militärische Lage zu seinen Gunsten zu entscheiden, im anderen Falle darum, einen Rechtsbrecher von seinem Tun abzubringen und dabei nur im äußersten Notfall von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Deswegen werden Polizeibeamte dafür auch zeitintensiv juristisch geschult, was bei Soldaten nur sehr eingeschränkt, etwa im Rahmen der Ausbildung für den Wachdienst, geschieht. Hinsichtlich dessen muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß die Bundeswehr nicht einmal genügend Soldaten hat, ihre eigenen Kasernen und sonstigen Liegenschaften zu bewachen, sondern dafür Sicherheitsdienste bezahlt, wie das Siemens und VW auch tun. Die Kasernenwache, die wir Älteren noch als wehrpflichtige Soldaten als unbeliebten Dienst in Erinnerung haben, gibt es ja schon lange nicht mehr.
Das alles ließe sich natürlich organisatorisch lösen. Mehr Ausbildung im Recht, eine Aufstockung des Personals, das ist natürlich machbar. Aber da kommen ja noch die Bedenkenträger um die Ecke und rufen laut: „Ist doch verboten! Grundgesetz! Kein Einsatz von Soldaten in Inneren!“ Halb richtig. Art. 87a des Grundgesetzes läßt den Einsatz der Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken zu, was auf den ersten Blick in Friedenszeiten den Einsatz im Inneren ausschließt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat vor nicht allzu langer Zeit dieses Verbot nach einer Meinung aufgeweicht, nach anderer konkretisiert. Die Bundeswehr kann durchaus auch im Lande eingesetzt werden, wenn es anders halt nicht mehr geht. Vielleicht sind wir nun da angelangt. Aber dann holen die Bedenkenträger die große Keule raus und raunen mit ernster Miene: „Aber die Erfahrungen aus der deutschen Vergangenheit! Die Nazi-Zeit! Nie wieder Soldaten gegen das Volk einsetzen!“ Man stutzt. Gibt es denn überhaupt einschlägige Vorkommnisse in der Zeit des Dritten Reiches? Die Antwort ist ein klares Nein. Niemals hat das Regime die Wehrmacht gegen das eigene Volk eingesetzt, etwa um Streiks oder Proteste zu unterdrücken. Sie wurde ausschließlich zur Kriegführung eingesetzt. Auch als der Krieg am Ende innerhalb der deutschen Grenzen stattfand, kämpften die Soldaten gegen den Feind, nicht gegen ihre Landsleute. Auch wurde die Wehrmacht nicht für die bekannten verbrecherischen Verfolgungsmaßnahmen eingesetzt. Nicht einmal die Bewachung der KZ’s in ihrem weiteren Umkreis oblag der Wehrmacht. Die SS war eine Parteiorganisation. Soweit sie bewaffnete militärische Verbände hatte („Waffen-SS“), waren diese Wehrmachtsverbänden lediglich unterstellt, aber wurden niemals Teil ihrer Organisation. Natürlich lasse ich mich gerne eines besseren belehren. Wer mir als erster (Damen eingeschlossen) einen Fall nachweislichen Einsatzes der Wehrmacht gegen oppositionelle Bürger nennen kann, kann mit einer guten Flasche Wein als Belohnung rechnen.
Gleiches gilt im übrigen für die Zeit vor 1933. Vom Bürgerkrieg in den Jahren nach dem I. Weltkrieg mit seinen kommunistischen Aufständen abgesehen, in denen eine sozialdemokratisch dominierte Reichsführung gezwungen war, die Reichswehr gegen Aufständische einzusetzen und sogar Freikorps zu Hilfe rufen mußte, abgesehen, sind deutsche Soldaten zu keiner Zeit gegen ihre Mitbürger eingesetzt worden.
Fazit:
Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachdenken, dann unter fachlich-technischen Gesichtspunkten. Die Legende von den angeblich entgegenstehenden Erfahrungen aus der deutschen Geschichte sollte dahin entsorgt werden, wo sie hingehört: in die bundesrepublikanische Geistesgeschichte voller Merkwürdigkeiten.
Von Lügnern und Vormündern
Die Ereignisse von Köln sind ein Lehrstück. Ob man in unserem Land die Lehren daraus ziehen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Zu hoffen ist es auf jeden Fall.
Die massenhaft in der Silvesternacht begangenen Straftaten, ob in Köln oder anderswo, sollen an dieser Stelle nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Dazu ist bereits viel gesagt worden, vieles davon richtig, vieles aber auch grundfalsch.
Der Umgang von Politik und Medien mit diesen Vorfällen sollte den Bürgern dieses Landes drastisch vor Augen geführt haben, wie Politiker und Journalisten mit Ihnen bisher umgegangen sind, und ganz offensichtlich zum großen Teil immer noch umgehen wollen. Es kann nicht mehr bestritten werden, daß Politik und Medien die Bürger häufig falsch, mindestens aber unvollständig informieren. Das gilt auf allen Feldern, die als politisch brisant gelten. Grob gesagt, gilt das immer dann, wenn Vorstellungen der politisch-medialen Klasse einerseits und der Bürger andererseits nicht übereinstimmen. Dann schlüpfen Politiker und Journalisten gerne in die Rolle des Lehrers oder gar Vormundes. Schließlich muß dem dummen Volk doch klargemacht werden, daß beispielsweise die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung aus Afrika und dem Orient unserem Lande nur nutzen kann, und daß ein Schuft ist, wer angesichts des Schicksals der Flüchtlinge nicht vor Sympathie und Hilfsbereitschaft zerfließt. Fakten, die diesem Erziehungsziel im Wege stehen, sollen tunlichst nicht allgemein bekannt werden. Deswegen tragen bei der Polizei nicht nur die Hunde einen Maulkorb, sondern auch die Pressesprecher. Dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft müssen wir dankbar dafür sein, daß er bei Frank Plasberg aus dem Nähkästchen geplaudert hat und zum Beispiel die Sprachregelung für Polizeiberichte über Straftaten von Zigeunern, pardon: Sinti und Roma, öffentlich gemacht hat. Wenn Sie also künftig in irgend einem Polizeibericht oder Zeitungsartikel über Straftaten von einem dringenden Tatverdacht gegen „Personen mit häufig wechselndem Wohnsitz“ lesen, dann wissen Sie jetzt, daß es sich bei den Verdächtigen um Zigeuner handelt. Wer in seinem Umfeld Gelegenheit hat, auch einmal mit Polizeibeamten privat zu sprechen, der weiß auch, daß in der Regel Araber, Kurden oder Türken gemeint sind, wenn von „Jugendlichen“ die Rede ist.
Die staatlich verordnete Ausländerfreundlichkeit und Willkommenskultur ist Maßstab auch für die Medien. Die einschlägigen Regelungen des deutschen Presserates, aber auch jenes ominösen „Sprachgesetzbuches“ des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ (nachzulesen in meinem Blog vom 17.11.2015) machen deutlich, daß unsere Medien keineswegs frei und unabhängig sind. Für die öffentlich-rechtlichen Medien ist das auch völlig klar. Öffentlich-rechtlich heißt ja, daß der Staat für ihre Existenz haftet und ihr leitendes Personal in seine Positionen setzt. Die sogenannten Rundfunk- und Fernsehräte werden ja nun einmal paritätisch mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Verbandsvertretern und Kulturschaffenden besetzt. Über Politiker braucht in diesem Zusammenhang kein Wort verloren zu werden. Aber auch Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter von Wirtschaftsverbänden sind letztendlich der Politik verpflichtet. Häufig spiegelt sich das auch in der Mitgliedschaft in politischen Parteien wider. Kulturfunktionäre werden nun einmal von Politikern in ihre Ämter eingesetzt, denn etwa der Intendant einer Staatsoper wird generell vom Bundesminister des betreffenden Landes berufen. Nebenbei bemerkt: Über was beschweren sich unsere Medien und die Funktionäre der EU eigentlich bei der neuen polnischen Regierung? Was die großen Zeitungen und Zeitschriften angeht, so könnten diese eigentlich unabhängig sein. Bei genauem Hinsehen erkennt man aber auch hier, daß jeweils eine sehr große Nähe zu den politischen Parteien besteht. Gerade in Zeiten wie dieser, die durch große Koalitionen gekennzeichnet sind, kann von einer Meinungsvielfalt schon aufgrund dieser Strukturen keine Rede sein. Ein kleiner Lichtblick könnten die privaten Fernsehsender sein. Ebenso wie manche bunte Blätter. Indessen sind diese thematisch jedenfalls im Schwerpunkt auf absolut unpolitische Dinge wie Klatsch und Tratsch aus der Filmwelt und Ähnliches fixiert. Für ernsthafte Themen bleibt da kein Raum, weil das ihre Leser bzw. Zuschauer und Zuhörer schlicht nicht interessiert.
So haben die Vormünder in den Ministerien und Redaktionen leichtes Spiel. Sie bestimmen einfach, was die Bürger wissen sollen, und was nicht. Das gilt vor allem dann, wenn sie meinen, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung könnte Wasser auf die Mühlen von „Rechtspopulisten“ lenken. Damit offenbaren sie auch ein Verständnis von Demokratie, das dem Bild vom mündigen Bürger diametral entgegengesetzt ist. Wie eine Mama, die hinsichtlich bestimmter Dinge einfach meint, ihr Fritzchen oder ihr Klärchen sei noch zu klein, um das schon zu wissen, gehen diese Leute davon aus, daß uns Bürgern hinsichtlich vieler Dinge die nötige Reife fehlt, um sie richtig einzuordnen. Richtig heißt natürlich, im Sinne dieser Politiker und ihrer medialen Sprachrohre. Dabei ist es doch völlig egal, ob eine Nachricht Wasser auf die Mühlen von irgendwem lenkt. Mündige Bürger wissen schon, wie sie Nachrichten einzustufen haben. Und wenn sie sich eine Meinung bilden, die Politikern und Journalisten nicht paßt, dann ist das eben so. Maßgeblich ist allein, wie sich die Bürger gut informiert, frei und unabhängig an der Wahlurne entscheiden. Offenbar ist aber genau hier der sprichwörtliche Hund begraben. Es könnte ja sein, daß die Leute in vollständiger Kenntnis der Wahrheit sich am Ende anders entscheiden, als es den meisten Politikern und Journalisten lieb ist.
Wenn flächendeckend und systematisch gelogen wird, ist es natürlich sehr schwer, die Lügner beim Lügen zu ertappen. Das klappt nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Lügner einen schweren Fehler macht. Und diesen Fall hatten wir nun in Köln. Bis zum 4. Januar haben die Medien die Vorgänge auf dem Domplatz verschwiegen, auch und gerade der Westdeutsche Rundfunk, der ja nun die ARD mit den Nachrichten aus seinem Sendebereich versorgt. Vielmehr wurde uns erzählt, man habe von diesen Vorfällen nichts gewußt, weil die Polizei – wahrheitswidrig, wie wir heute wissen – von einer ruhigen Silvesternacht berichtet habe. Nun waren die Journalisten vom WDR keineswegs auf den Polizeibericht angewiesen. Der WDR domiziliert in einem großen Bürogebäude direkt an der Domplatte. Aus den Fenstern dieses Gebäudes hat man einen wunderbaren Blick auf das Geschehen zwischen Dom und Hauptbahnhof. Gewissermaßen saßen die Journalisten des WDR während der Silvesternacht, in der sie natürlich auch, wenn auch mit kleinerer Besetzung, Dienst hatten, in der Loge. Die Behauptung, man habe von den Vorgängen zwischen Dom und Hauptbahnhof nichts mitbekommen, und zwar weil der Polizeibericht darüber wahrheitswidrig geschwiegen habe, ist offensichtlich schlicht falsch. Nebenbei bemerkt: Die zumeist intellektuell recht schlicht strukturierten Pegida-Spaziergänger skandieren gerne „Lügenpresse“. Die Politik und die Medien macht das fuchsteufelswild. Wieso eigentlich? Natürlich lügen nicht alle, und wer mal lügt, lügt nicht immer. Aber: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“.
Wir Bürger dieses Landes müssen aus diesen Erkenntnissen etwas lernen. Wir müssen lernen, daß wir Äußerungen von Politikern und Journalisten, jedenfalls zu politisch brisanten Themen, zunächst einmal nicht glauben dürfen. Das widerspricht unserer Lebenserfahrung und Erziehung. Wir haben zu Recht ein gewisses Urvertrauen in die Aussagen von Eltern, Lehrern, Polizisten, überhaupt von Menschen in unserer Umgebung entwickelt. Von Anfang an wußten wir, daß alles zutrifft, was unsere Eltern, unsere Verwandten, unsere Lehrer, die Beamten in den Behörden und die Mitarbeiter der Firmen sagen. Das ist ja auch unbedingt notwendig, damit eine Gesellschaft überhaupt funktioniert. Selbst als wir, langsam erwachsen werdend, hin und wieder feststellen mußten, daß auch schon mal gelogen wird, haben wir das sehr schnell richtig in ein Regel/Ausnahmeschema eingeordnet. Wenn ein Mensch etwas behauptet, dann muß das grundsätzlich auch wahr sein, das ist für das Zusammenleben der Menschen einfach elementar. Folgerichtig hat das auch Eingang in die religiösen Gebote gefunden. So steht in den zehn Geboten das „Du sollst nicht lügen“ in einer Reihe mit dem „Du sollst nicht töten“ und dem „Du sollst nicht stehlen“.
Wie so oft, haben wir Juristen auch in diesem Punkt eine etwas andere Wahrnehmung. Der Bundesgerichtshof hat vor Jahren schon in einer grundlegenden Entscheidung Regeln für den Umgang mit Zeugenaussagen aufgestellt. So gilt hinsichtlich einer Aussage zunächst einmal die sogenannte Unwahrhypothese. Das bedeutet, daß man diese Aussage zunächst einmal als unrichtig behandeln muß. Kommen weitere Fakten hinzu, die diese Aussage stützen, dann gewinnt sie immer mehr Wahrheitsgehalt, bis man am Ende sagen kann, diese Aussage ist wahr. Diese Fakten können natürlich Aussagen weiterer Personen, Urkunden, Sachverständigengutachten oder sonstige Indizien sein. Das ist im übrigen auch eine uralte Erkenntnis, denn schon in den Rechtsbüchern der alten Deutschen im Mittelalter finden sich Regeln wie: „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede“ oder „Zweier Zeugen Mund tuet stets die Wahrheit kund“. Diese Regeln gelten für Gerichtsverfahren. Nach einem alten Sprichwort wird ja nirgends so viel gelogen wie am offenen Grab und vor Gericht. Es ist deswegen nur natürlich, daß Juristen Aussagen von Zeugen, Bekundungen von Menschen über Sachverhalte überhaupt, mit einem aus der Berufserfahrung gewonnenen Mißtrauen begegnen.
Nachdem nun die Ereignisse um die Silvesternacht in Köln den Lügenvorhang vor der Informationspraxis von Politik und Medien hinweg gerissen haben, sollten sich die Bürger unseres Landes den Umgang der Juristen mit Zeugenaussagen zu eigen machen und stets erst einmal von der Unwahrheit einer Verlautbarung ausgehen. Kommen dann weitere Fakten oder Indizien hinzu, die für die Wahrheit jener Verlautbarung sprechen, dann wird man sie irgendwann auch für wahr halten dürfen. Das Urvertrauen in die Wahrheitsliebe unserer Mitmenschen ist nicht mehr berechtigt. Das Mißtrauen hingegen ist angebracht.
Frau Merkels nicht gehaltene Rede
Liebe Landsleute,
ich stehe beschämt vor Ihnen und entschuldige mich in aller Form für mein Versagen. Jahrelang habe ich Ihnen erklärt, daß wir in unbegrenzter Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge aufnehmen müssen, daß der Islam zu Deutschland gehört und daß wir die Menschen, die zu uns kommen, willkommen heißen müssen. Meine Aussage: „Wir schaffen das!“ war fern jeder Realität.
Nun wird der Kurs um 180° geändert. Sie, meine lieben Landsleute, stehen ab sofort im Mittelpunkt meiner Politik. Der Bund wird in Abstimmung mit den Ländern künftig folgende Grundlinien beachten:
Wir werden Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende nur noch in einem Umfang aufnehmen, den unser Land auch verkraften kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz verpflichten uns nicht über unser Leistungsvermögen hinaus. Denn dies ist ein ungeschriebener Rechtssatz, der alle geschriebenen Gesetze und Verträge überlagert und begrenzt.
Wir werden ein Einwanderungsgesetz schaffen, das sich ausschließlich daran orientiert, ob Zuwanderer unser Land voranbringen können. Dabei werden wir uns an Ländern wie Australien und Kanada orientieren.
Wir verlangen ab sofort von allen dauerhaft hier wohnenden Menschen, seien sie deutsche Staatsbürger oder Ausländer, daß sie unsere Gesetze, Sitten und Gebräuche achten. Wer sich so benimmt, wie das viele junge Männer aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis in der Silvesternacht getan haben, wird ausgewiesen, auch wenn es in seiner Heimat für ihn brenzlig sein sollte. Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer ernsthaft die Kultur seines Herkunftsraumes abstreifen und sich unsere zu eigen machen will.
Wir werden den illegalen Zuzug von Menschen aus anderen Ländern unterbinden. Wenn uns andere Länder dabei unterstützen, werden wir dafür dankbar sein. Wir werden uns darauf aber nicht verlassen, sondern auf jeden Fall sowohl den europäischen Außengrenzen als auch unseren eigenen Grenzen ihre eigentliche Funktion zurückgeben und sie schützen. Unkontrollierte Einreise in unser Land wird es ab sofort nicht mehr geben.
Wir werden das internationale Recht beachten. Wenn es zum Beispiel nicht zuläßt, daß jemand bei uns als Kriegsflüchtling oder Asylsuchender aufgenommen wird, weil er auf seinem Weg zu uns Länder durchquert hat, in denen ihm keinerlei Verfolgung oder sonstige Unbill droht, dann werden wir Ihn auch nicht aufnehmen. Wenn ein internationales Abkommen es ausschließt, daß wir für die Schulden eines anderen Landes eintreten, dann werden wir das auch nicht tun.
Liebe Landsleute, eine Kehrtwende dieses Ausmaßes ist natürlich eine gewaltige Kraftanstrengung. Aber: „Wir schaffen das!“
Das wäre die Rede einer Politikerin, die ihren Amtseid ernst nimmt und Schaden vom deutschen Volk abwenden will. Leider finden sich solche Politiker weder in der Bundesregierung, noch in den Landesregierungen, noch im deutschen Bundestag. Armes Deutschland.
Ein gutes Neues Jahr
Das wünschen wir uns. Ja wir wünschen uns natürlich:
- Gesundheit und Wohlergehen.
- Glück und Zufriedenheit.
Das klingt formelhaft. Ohne großes Nachdenken formulieren wir unsere Neujahrswünsche seit Menschengedenken so. Wir wollen diese Formeln heute einmal mit Inhalt füllen. Den höchst privaten Wunsch nach Gesundheit beiseite gelassen, wollen wir Wohlergehen, Glück und Zufriedenheit inhaltlich umschreiben:
Wir wünschen, daß die Politiker endlich daran gehen, die Probleme unseres Landes zu lösen.
Wir wünschen, daß unsere Politiker dies auf der Grundlage wirklicher Erkenntnis tun.
Wir möchten sehen, daß die massenhafte und zum großen Teil unkontrollierte Einwanderung in geordnete Bahnen gelenkt und auf ein sozialverträgliches Maß heruntergefahren wird.
Wir möchten sehen, daß Integration von der hohlen Phrase zur lebendigen Wirklichkeit wird. Beginnen müßte das mit den seit Jahrzehnten hier ansässigen Integrationsverweigerern.
Wir möchten sehen, daß unsere Politiker damit aufhören, die heutigen Probleme, seien sie wirklich vorhanden oder nur eingebildet wie zum Beispiel die sogenannte Griechenland-Rettung, mit dem Geld unserer Kinder und Enkel lösen zu wollen.
Wir möchten erleben, daß in unseren Medien Meinungsvielfalt und in unserem Lande Gedankenfreiheit herrschen.
Vielleicht hat der Herr ein Einsehen, und schickt den Engel Aloysius mit dieser Botschaft in das Kanzleramt.
Allen meinen deutschen Landsleuten und denen, die es nicht nur auf dem Papier werden wollen, wünsche ich ein gutes Neues Jahr!
Allen Menschen auf dieser Welt, die für Ihr Land das gleiche denken, natürlich auch!