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Flüchtlinge gestern, heute, morgen

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Historiker künftiger Generationen werden bei ihrem Bemühen, die Geschichte in Zeitalter einzuteilen oder grundlegende Veränderungen festzustellen, höchstwahrscheinlich einen solchen Wendepunkt in der Zeit des Überganges vom zweiten in das dritte Jahrtausend n. Chr. verorten. Es wird Ihnen auffallen, daß die Menschen jener Zeit damit begonnen haben, auf kriegerische Ereignisse in ihren Ländern anders zu reagieren, als dies ihre Vorfahren getan haben. Sie werden feststellen, daß damals Kriege große Fluchtbewegungen der betroffenen Bevölkerungen ausgelöst haben, in den Jahrhunderten zuvor jedoch nicht. Während des Zweiten Weltkrieges zum Beispiel sind weder die Deutschen, noch die Franzosen oder die Polen in Massen aus ihren Ländern geflüchtet, als sie von feindlichen Armeen angegriffen und nach teilweise harten Kämpfen besetzt wurden. Zwar sind Menschen aus Deutschland geflohen, weil sie rassisch verfolgt wurden, aber nicht, weil der Krieg ihr Land heimsuchte. Zwar sind Menschen aus den östlichen Landesteilen Deutschlands zunächst vor den Greueltaten der Roten Armee geflohen, dann aber zu Millionen von den Polen und den Tschechen vertrieben worden. Wären sie nicht zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen worden, würden sie bzw. ihre Nachkommen noch heute dort leben. Die Eroberung und Besetzung Polens durch die deutsche Wehrmacht und die Rote Armee führte eben nicht zum Exodus der polnischen Bevölkerung aus ihrem Land. Ebenso wenig war das nach der Eroberung und teilweisen Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht der Fall.

Gleiches läßt sich von allen voraufgegangenen Kriegen in Europa sagen. Auch Ereignisse wie der nordamerikanische Bürgerkrieg lösten keine massenhaften Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung aus. Selbst die Greuel des dreißigjährigen Krieges lösten keine Völkerwanderung aus. Und auch der Exodus der Hugenotten aus Frankreich, um ein weiteres Beispiel zu nennen, war nicht die Folge eines Krieges oder wenigstens eines Bürgerkrieges, sondern religiöser Verfolgung

Anders ist dies erst seit den Balkankriegen der neunziger Jahre und den Kriegen im Nahen Osten seit dem Beginn dieses Jahrhunderts. Wir erleben, daß die Bevölkerung der betroffenen Länder in großer Zahl flieht, allerdings häufig nicht einfach in die nächstgelegene Region, in der keine Kämpfe stattfinden. Nein, in aller Regel will man nach Mittel-  und Nordeuropa, vorzugsweise nach Deutschland. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Allerdings fragt man sich schon, welcher Sinneswandel hier eingetreten ist. In früheren Jahrhunderten bis in den Zweiten Weltkrieg hinein war es selbstverständlich, daß die jungen Männer in den Armeen ihrer Länder kämpften, natürlich auch gegen eingedrungene feindliche Streitkräfte. Ihre Familien blieben zu Hause und hielten das Wirtschaftsleben schlecht und recht in Gang. War der Krieg zu Ende, baute man das mehr oder weniger zerstörte Land wieder auf.

Heute indessen frage ich mich schon, warum etwa junge Männer aus Syrien in unseren Cafés sitzen und die Nachrichten aus ihrer Heimat auf ihren Tablets lesen, statt ihre Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Zwar war es entgegen einem römischen Literaturzitat noch niemals süß, allerdings des öfteren ehrenvoll, für sein Vaterland zu sterben. Die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines jungen Mannes gegenüber seiner Familie und seinem Volk war es jedoch allemal. Diese moralische Selbstverständlichkeit ist verschwunden. Unsere in ihrer Eigenwahrnehmung moralisch hochstehenden Intellektuellen in Politik, Medien und Kirchen begrüßen das. Die Dekadenz ist keineswegs auf das alte Europa beschränkt. Sie breitet sich vielmehr aus. Die Welt wird dadurch aber nicht sicherer. Denn der Pazifismus befällt ja niemals alle, wie die gegenwärtigen Kriege und Bürgerkriege zeigen. Vielmehr macht er es den politischen Verbrechern leichter.

Beim Geld hört die Freundschaft auf

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Europa stößt an seine Grenzen. Es stößt an die Grenzen der europäischen Idee. Nicht zufällig geschieht das in einer Zeit, in der Europas Grenzen ihre Funktion zum großen Teil verloren haben. Sie halten die unkontrolliert hereinströmenden Menschenmassen aus Afrika und dem mittleren Osten nicht mehr auf. Das führt zu Belastungen der europäischen Staaten, die sie mehrheitlich nicht tragen wollen. Da ist zum einen die rapide anwachsende Belastung der Staatshaushalte und Sozialsysteme mit den Kosten für Unterbringung, Ernährung, Lebensunterhalt, medizinische Versorgung und schulische wie berufliche Bildung der hereinflutenden Einwanderermassen. Das ist ganz unabhängig davon, ob es sich im einzelnen um wirkliche Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte handelt oder doch um Menschen, die ganz einfach ein besseres Leben in Europa erwarten. Eine Mehrheit der europäischen Staaten will diese Belastungen ihren Bürgern nicht zumuten, zumal sie sich selbst für diese Entwicklung zu Recht nicht verantwortlich sehen. Schließlich war es ja ganz unstrittig Deutschland, das die Tore weit geöffnet hat. Also soll Deutschland auch zahlen. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.

Die meisten europäischen Staaten, nicht nur in Osteuropa, weigern sich auch diese Massen an Zuwanderern bei sich anzusiedeln. Jedenfalls nach immer noch geltendem Völkerrecht kann jeder Staat sich entscheiden, ob und in welchem Umfange er Zuwanderung akzeptiert. Das gilt selbst für die von Rechts wegen nur vorübergehende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Ihrer Meinung nach soll dann das Land diese Menschenmassen auch aufnehmen, das für die Quasi-Abschaffung der Grenzen verantwortlich ist. Das ist nach allgemeiner Anschauung Deutschland. Diese Haltung ist auch keineswegs unverständlich. Auf das private Leben übertragen bedeutet sie doch nichts anderes, als daß jeder Vermieter entscheiden kann, welchen Mieter er in sein Haus einziehen läßt. Ja sogar die Frage, ob er überhaupt seine Wohnungen vermieten will, entscheidet er in eigener Verantwortung.

Die europäische Idee wird scheitern, wenn das Zuwanderungsproblem nicht grundsätzlich gelöst wird. Nach einer europäischen Lösung sieht es nicht aus. In diesem Zusammenhang tritt jedoch noch klarer zutage, daß auch das Billionengrab namens Euro vielleicht bald einen neuen Grabstein bekommen wird, auf dem statt Euro Europa steht.

Europa, das war der Traum der Politiker, die nach den Weltkriegen glaubten, eine dauerhafte Friedensordnung schaffen zu können, indem sie die von ihnen erkannte Ursache beseitigten, nämlich die in ewiger Konkurrenz zueinander existierenden Nationalstaaten. Dieser Traum der Adenauer, de Gasperi und Monnet war eben nicht mehr als ein Traum, denn ihm fehlte die reale Grundlage. Nicht die schiere Existenz von Nationalstaaten führte zwangsläufig zu den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts. Es war vielmehr die irrige Vorstellung, mittels territorialer Ausdehnung Sicherheit und Dominanz gewinnen zu können. Sowohl die Entwicklung der Waffentechnik als auch in noch stärkerem Maße die internationale Vernetzung der Wirtschaft ließen diese Vorstellungen schlicht aus der Zeit fallen. Hinzu kam das Auftreten ganz neuer Weltmächte außerhalb Europas, nämlich der USA und China. Auch ein neues Staatsgebilde in Gestalt eines europäischen Bundes- oder gar Zentralstaates würde daran nichts ändern. Eher im Gegenteil, denn eine tripolare Welt ist grundsätzlich weniger sicher als eine bipolare.

Wenn aber gefühlt bereits die ursprüngliche Begründung für die Schaffung eines vereinten Europa unter weitestgehender Aufgabe der nationalen Souveränität seiner Mitgliedsländer schwindet, dann ist die Wahrscheinlichkeit, zu scheitern, wenn die ersten ernsthaften Belastungen auftreten, sehr groß. Und diese Zeit scheint gekommen zu sein. Sollte Großbritannien aufgrund eines Referendums aus der Europäischen Union ausscheiden, könnte damit der erste Dominostein fallen, mit den bekannten Folgen. Aber auch wenn die Europäische Union Großbritannien wirklich derartige finanzielle Zugeständnisse machen sollte, daß selbst die eingefleischten Europagegner in diesem Lande damit zufrieden sind, wäre das wohl ebenfalls der Anfang vom Ende. Denn dann würden sich natürlich auch die Bürger Frankreichs, Polens, Dänemarks oder Italiens mit Recht fragen, warum ihre Regierungen nicht gleichartige Sondervorteile für sie aushandeln. Der Wettlauf einer großen Zahl von europäischen Ländern – selbstverständlich Deutschland ausgenommen – um derartige Sondervorteile würde dann die Europäische Union von innen aushöhlen und wie ein Kartenhaus zusammenstürzen lassen.

Wie es auch immer kommen wird, Europa könnte einen Neustart bekommen. Einen Neustart in die Richtung eines Bündnisses von uneingeschränkt souveränen Staaten mit gleichartigen Interessen und gleichstarken Volkswirtschaften. Seine Bedeutung würde nicht an der Zahl der Mitglieder, sondern an ihrer Stärke zu messen sein. Politische Traumtänzer vom Schlage eines Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz wären dort auch entbehrlich. Diese zweite Chance haben die Bürger der gut aufgestellten europäischen Völker verdient.

Die Legende

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In diesen Tagen wird angesichts der Überforderung der Polizei durch die Flüchtlingskrise nach Möglichkeiten gesucht, dem vor allem personellen Notstand an den Grenzen, in den Aufnahmeeinrichtungen und nicht zuletzt bei der Gewährleistung unserer inneren Sicherheit abzuhelfen. Was liegt da näher, als den Blick auf die immerhin derzeit ca 177.000 Soldaten starke Bundeswehr zu richten? Ohne viel Federlesens wird sie schon zu allerhand Hilfsdiensten bei der Registrierung und Vorsortierung von Flüchtlingen – der Begriff soll trotz seiner offensichtlichen Fragwürdigkeit hier einmal nicht hinterfragt werden, sondern der Einfachkeit halber als Sammelbegriff benutzt werden – eingesetzt. Vor allem bei der Bewachung unserer Grenzen, wenn diese denn nun wirklich geschlossen werden sollten, aber auch beim Schutz von Wohnbereichen, liegt es nahe, eine Organisation einzusetzen, die bewaffnet ist und auch über eine beachtliche personelle Stärke verfügt.

Doch das erscheint einfacher, als es wirklich ist. Die zahl von rund 177.000 Soldaten allein sagt nicht viel darüber aus, wie viele davon letztendlich an unseren Grenzen Streife gehen oder Schutzaufgaben im Lande übernehmen könnten. Ein großer Teil der Soldaten steht für solche im weitesten Sinne infanteristischen Aufgaben nicht zur Verfügung. Dem militärischen Laien dürfte einleuchten, daß z.B. die Besatzungen von Kriegsschiffen oder die Piloten von Kampfbombern andere Aufgaben haben, und auch für solche Dinge gar nicht ausgebildet sind. Wer aufmerksam die Zeitung liest weiß auch, daß die Bundeswehr schon jetzt Mühe hat, genügend Soldaten für ihre Einsätze im Ausland bereit zu stellen. Natürlich unterscheidet sich ein Kampfeinsatz, für den die Soldaten ausgebildet sind, auch von einem polizeilichen Einsatz. Im ersteren Fall geht es darum, den Feind im Gefecht auf jeden Fall auszuschalten, im anderen jedoch darum, unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einen Rechtsbruch zu unterbinden. Verkürzt gesagt, geht es einmal darum, schnell und effizient durch Waffeneinsatz eine militärische Lage zu seinen Gunsten zu entscheiden, im anderen Falle darum, einen Rechtsbrecher von seinem Tun abzubringen und dabei nur im äußersten Notfall von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Deswegen werden Polizeibeamte dafür auch zeitintensiv juristisch geschult, was bei Soldaten nur sehr eingeschränkt, etwa im Rahmen der Ausbildung für den Wachdienst, geschieht. Hinsichtlich dessen muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß die Bundeswehr nicht einmal genügend Soldaten hat, ihre eigenen Kasernen und sonstigen Liegenschaften zu bewachen, sondern dafür Sicherheitsdienste bezahlt, wie das Siemens und VW auch tun. Die Kasernenwache, die wir Älteren noch als wehrpflichtige Soldaten als unbeliebten Dienst in Erinnerung haben, gibt es ja schon lange nicht mehr.

Das alles ließe sich natürlich organisatorisch lösen. Mehr Ausbildung im Recht, eine Aufstockung des Personals, das ist natürlich machbar. Aber da kommen ja noch die Bedenkenträger um die Ecke und rufen laut: „Ist doch verboten! Grundgesetz! Kein Einsatz von Soldaten in Inneren!“ Halb richtig. Art. 87a des Grundgesetzes läßt den Einsatz der Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken zu, was auf den ersten Blick in Friedenszeiten den Einsatz im Inneren ausschließt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat vor nicht allzu langer Zeit dieses Verbot nach einer Meinung aufgeweicht, nach anderer konkretisiert. Die Bundeswehr kann durchaus auch im Lande eingesetzt werden, wenn es anders halt nicht mehr geht. Vielleicht sind wir nun da angelangt. Aber dann holen die Bedenkenträger die große Keule raus und raunen mit ernster Miene: „Aber die Erfahrungen aus der deutschen Vergangenheit! Die Nazi-Zeit! Nie wieder Soldaten gegen das Volk einsetzen!“ Man stutzt. Gibt es denn überhaupt einschlägige Vorkommnisse in der Zeit des Dritten Reiches? Die Antwort ist ein klares Nein. Niemals hat das Regime die Wehrmacht gegen das eigene Volk eingesetzt, etwa um Streiks oder Proteste zu unterdrücken. Sie wurde ausschließlich zur Kriegführung eingesetzt. Auch als der Krieg am Ende innerhalb der deutschen Grenzen stattfand, kämpften die Soldaten gegen den Feind, nicht gegen ihre Landsleute. Auch wurde die Wehrmacht nicht für die bekannten verbrecherischen Verfolgungsmaßnahmen eingesetzt. Nicht einmal die Bewachung der KZ’s in ihrem weiteren Umkreis oblag der Wehrmacht. Die SS war eine Parteiorganisation. Soweit sie bewaffnete militärische Verbände hatte („Waffen-SS“), waren diese Wehrmachtsverbänden lediglich unterstellt, aber wurden niemals Teil ihrer Organisation. Natürlich lasse ich mich gerne eines besseren belehren. Wer mir als erster (Damen eingeschlossen) einen Fall nachweislichen Einsatzes der Wehrmacht gegen oppositionelle Bürger nennen kann, kann mit einer guten Flasche Wein als Belohnung rechnen.

Gleiches gilt im übrigen für die Zeit vor 1933. Vom Bürgerkrieg in den Jahren nach dem I. Weltkrieg mit seinen kommunistischen Aufständen abgesehen, in denen eine sozialdemokratisch dominierte Reichsführung gezwungen war, die Reichswehr gegen Aufständische einzusetzen und sogar Freikorps zu Hilfe rufen mußte, abgesehen, sind deutsche Soldaten zu keiner Zeit gegen ihre Mitbürger eingesetzt worden.

Fazit:

Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachdenken, dann unter fachlich-technischen Gesichtspunkten. Die Legende von den angeblich entgegenstehenden Erfahrungen aus der deutschen Geschichte sollte dahin entsorgt werden, wo sie hingehört: in die bundesrepublikanische Geistesgeschichte voller Merkwürdigkeiten.

Von Lügnern und Vormündern

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Die Ereignisse von Köln sind ein Lehrstück. Ob man in unserem Land die Lehren daraus ziehen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Zu hoffen ist es auf jeden Fall.

Die massenhaft in der Silvesternacht begangenen Straftaten, ob in Köln oder anderswo, sollen an dieser Stelle nicht Gegenstand der Betrachtung sein. Dazu ist bereits viel gesagt worden, vieles davon richtig, vieles aber auch grundfalsch.

Der Umgang von Politik und Medien mit diesen Vorfällen sollte den Bürgern dieses Landes drastisch vor Augen geführt haben, wie Politiker und Journalisten mit Ihnen bisher umgegangen sind, und ganz offensichtlich zum großen Teil immer noch umgehen wollen. Es kann nicht mehr bestritten werden, daß Politik und Medien die Bürger häufig falsch, mindestens aber unvollständig informieren. Das gilt auf allen Feldern, die als politisch brisant gelten. Grob gesagt, gilt das immer dann, wenn Vorstellungen der politisch-medialen Klasse einerseits und der Bürger andererseits nicht übereinstimmen. Dann schlüpfen Politiker und Journalisten gerne in die Rolle des Lehrers oder gar Vormundes. Schließlich muß dem dummen Volk doch klargemacht werden, daß beispielsweise die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung aus Afrika und dem Orient unserem Lande nur nutzen kann, und daß ein Schuft ist, wer angesichts des Schicksals der Flüchtlinge nicht vor Sympathie und Hilfsbereitschaft zerfließt. Fakten, die diesem Erziehungsziel im Wege stehen, sollen tunlichst nicht allgemein bekannt werden. Deswegen tragen bei der Polizei nicht nur die Hunde einen Maulkorb, sondern auch die Pressesprecher. Dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft müssen wir dankbar dafür sein, daß er bei Frank Plasberg aus dem Nähkästchen geplaudert hat und zum Beispiel die Sprachregelung für Polizeiberichte über Straftaten von Zigeunern, pardon: Sinti und Roma, öffentlich gemacht hat. Wenn Sie also künftig in irgend einem Polizeibericht oder Zeitungsartikel über Straftaten von einem dringenden Tatverdacht gegen „Personen mit häufig wechselndem Wohnsitz“ lesen, dann wissen Sie jetzt, daß es sich bei den Verdächtigen um Zigeuner handelt. Wer in seinem Umfeld Gelegenheit hat, auch einmal mit Polizeibeamten privat zu sprechen, der weiß auch, daß in der Regel Araber, Kurden oder Türken gemeint sind, wenn von „Jugendlichen“ die Rede ist.

Die staatlich verordnete Ausländerfreundlichkeit und Willkommenskultur ist Maßstab auch für die Medien. Die einschlägigen Regelungen des deutschen Presserates, aber auch jenes ominösen „Sprachgesetzbuches“ des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ (nachzulesen in meinem Blog vom 17.11.2015)  machen deutlich, daß unsere Medien keineswegs frei und unabhängig sind. Für die öffentlich-rechtlichen Medien ist das auch völlig klar. Öffentlich-rechtlich heißt ja, daß der Staat für ihre Existenz haftet und ihr leitendes Personal in seine Positionen setzt. Die sogenannten Rundfunk- und Fernsehräte werden ja nun einmal paritätisch mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Verbandsvertretern und Kulturschaffenden besetzt. Über Politiker braucht in diesem Zusammenhang kein Wort verloren zu werden. Aber auch Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter von Wirtschaftsverbänden sind letztendlich der Politik verpflichtet. Häufig spiegelt sich das auch in der Mitgliedschaft in politischen Parteien wider. Kulturfunktionäre werden nun einmal von Politikern in ihre Ämter eingesetzt, denn etwa der Intendant einer Staatsoper wird generell vom Bundesminister des betreffenden Landes berufen. Nebenbei bemerkt: Über was beschweren sich unsere Medien und die Funktionäre der EU eigentlich bei der neuen polnischen Regierung? Was die großen Zeitungen und Zeitschriften angeht, so könnten diese eigentlich unabhängig sein. Bei genauem Hinsehen erkennt man aber auch hier, daß jeweils eine sehr große Nähe zu den politischen Parteien besteht. Gerade in Zeiten wie dieser, die durch große Koalitionen gekennzeichnet sind, kann von einer Meinungsvielfalt schon aufgrund dieser Strukturen keine Rede sein. Ein kleiner Lichtblick könnten die privaten Fernsehsender sein. Ebenso wie manche bunte Blätter. Indessen sind diese thematisch jedenfalls im Schwerpunkt auf absolut unpolitische Dinge wie Klatsch und Tratsch aus der Filmwelt und Ähnliches fixiert. Für ernsthafte Themen bleibt da kein Raum, weil das ihre Leser bzw. Zuschauer und Zuhörer schlicht nicht interessiert.

So haben die Vormünder in den Ministerien und Redaktionen leichtes Spiel. Sie bestimmen einfach, was die Bürger wissen sollen, und was nicht. Das gilt vor allem dann, wenn sie meinen, eine wahrheitsgemäße Berichterstattung könnte Wasser auf die Mühlen von „Rechtspopulisten“ lenken. Damit offenbaren sie auch ein Verständnis von Demokratie, das dem Bild vom mündigen Bürger diametral entgegengesetzt ist. Wie eine Mama, die hinsichtlich bestimmter Dinge einfach meint, ihr Fritzchen oder ihr Klärchen sei noch zu klein, um das schon zu wissen, gehen diese Leute davon aus, daß uns Bürgern hinsichtlich vieler Dinge die nötige Reife fehlt, um sie richtig einzuordnen. Richtig heißt natürlich, im Sinne dieser Politiker und ihrer medialen Sprachrohre. Dabei ist es doch völlig egal, ob eine Nachricht Wasser auf die Mühlen von irgendwem lenkt. Mündige Bürger wissen schon, wie sie Nachrichten einzustufen haben. Und wenn sie sich eine Meinung bilden, die Politikern und Journalisten nicht paßt, dann ist das eben so. Maßgeblich ist allein, wie sich die Bürger gut informiert, frei und unabhängig an der Wahlurne entscheiden. Offenbar ist aber genau hier der sprichwörtliche Hund begraben. Es könnte ja sein, daß die Leute in vollständiger Kenntnis der Wahrheit sich am Ende anders entscheiden, als es den meisten Politikern und Journalisten lieb ist.

Wenn flächendeckend und systematisch gelogen wird, ist es natürlich sehr schwer, die Lügner beim Lügen zu ertappen. Das klappt nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Lügner einen schweren Fehler macht. Und diesen Fall hatten wir nun in Köln. Bis zum 4. Januar haben die Medien die Vorgänge auf dem Domplatz verschwiegen, auch und gerade der Westdeutsche Rundfunk, der ja nun die ARD mit den Nachrichten aus seinem Sendebereich versorgt. Vielmehr wurde uns erzählt, man habe von diesen Vorfällen nichts gewußt, weil die Polizei – wahrheitswidrig, wie wir heute wissen – von einer ruhigen Silvesternacht berichtet habe. Nun waren die Journalisten vom WDR keineswegs auf den Polizeibericht angewiesen. Der WDR domiziliert in einem großen Bürogebäude direkt an der Domplatte. Aus den Fenstern dieses Gebäudes hat man einen wunderbaren Blick auf das Geschehen zwischen Dom und Hauptbahnhof. Gewissermaßen saßen die Journalisten des WDR während der Silvesternacht, in der sie natürlich auch, wenn auch mit kleinerer Besetzung, Dienst hatten, in der Loge. Die Behauptung, man habe von den Vorgängen zwischen Dom und Hauptbahnhof nichts mitbekommen, und zwar weil der Polizeibericht darüber wahrheitswidrig geschwiegen habe, ist offensichtlich schlicht falsch. Nebenbei bemerkt: Die zumeist intellektuell recht schlicht strukturierten Pegida-Spaziergänger skandieren gerne „Lügenpresse“. Die Politik und die Medien macht das fuchsteufelswild. Wieso eigentlich? Natürlich lügen nicht alle, und wer mal lügt, lügt nicht immer. Aber: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“.

Wir Bürger dieses Landes müssen aus diesen Erkenntnissen etwas lernen. Wir müssen lernen, daß wir Äußerungen von Politikern und Journalisten, jedenfalls zu politisch brisanten Themen, zunächst einmal nicht glauben dürfen. Das widerspricht unserer Lebenserfahrung und Erziehung. Wir haben zu Recht ein gewisses Urvertrauen in die Aussagen von Eltern, Lehrern, Polizisten, überhaupt von Menschen in unserer Umgebung entwickelt. Von Anfang an wußten wir, daß alles zutrifft, was unsere Eltern, unsere Verwandten, unsere Lehrer, die Beamten in den Behörden und die Mitarbeiter der Firmen sagen. Das ist ja auch unbedingt notwendig, damit eine Gesellschaft überhaupt funktioniert. Selbst als wir, langsam erwachsen werdend, hin und wieder feststellen mußten, daß auch schon mal gelogen wird, haben wir das sehr schnell richtig in ein Regel/Ausnahmeschema eingeordnet. Wenn ein Mensch etwas behauptet, dann muß das grundsätzlich auch wahr sein, das ist für das Zusammenleben der Menschen einfach elementar. Folgerichtig hat das auch Eingang in die religiösen Gebote gefunden. So steht in den zehn Geboten das „Du sollst nicht lügen“ in einer Reihe mit dem „Du sollst nicht töten“ und dem „Du sollst nicht stehlen“.

Wie so oft, haben wir Juristen auch in diesem Punkt eine etwas andere Wahrnehmung. Der Bundesgerichtshof hat vor Jahren schon in einer grundlegenden Entscheidung Regeln für den Umgang mit Zeugenaussagen aufgestellt. So gilt hinsichtlich einer Aussage zunächst einmal die sogenannte Unwahrhypothese. Das bedeutet, daß man diese Aussage zunächst einmal als unrichtig behandeln muß. Kommen weitere Fakten hinzu, die diese Aussage stützen, dann gewinnt sie immer mehr Wahrheitsgehalt, bis man am Ende sagen kann, diese Aussage ist wahr. Diese Fakten können natürlich Aussagen weiterer Personen, Urkunden, Sachverständigengutachten oder sonstige Indizien sein. Das ist im übrigen auch eine uralte Erkenntnis, denn schon in den Rechtsbüchern der alten Deutschen im Mittelalter finden sich Regeln wie: „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede“ oder „Zweier Zeugen Mund tuet stets die Wahrheit kund“. Diese Regeln gelten für Gerichtsverfahren. Nach einem alten Sprichwort wird ja nirgends so viel gelogen wie am offenen Grab und vor Gericht. Es ist deswegen nur natürlich, daß Juristen Aussagen von Zeugen, Bekundungen von Menschen über Sachverhalte überhaupt, mit einem aus der Berufserfahrung gewonnenen Mißtrauen begegnen.

Nachdem nun die Ereignisse um die Silvesternacht in Köln den Lügenvorhang vor der Informationspraxis von Politik und Medien hinweg gerissen haben, sollten sich die Bürger unseres Landes den Umgang der Juristen mit Zeugenaussagen zu eigen machen und stets erst einmal von der Unwahrheit einer Verlautbarung ausgehen. Kommen dann weitere Fakten oder Indizien hinzu, die für die Wahrheit jener Verlautbarung sprechen, dann wird man sie irgendwann auch für wahr halten dürfen. Das Urvertrauen in die Wahrheitsliebe unserer Mitmenschen ist nicht mehr berechtigt. Das Mißtrauen hingegen ist angebracht.

Frau Merkels nicht gehaltene Rede

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Liebe Landsleute,

ich stehe beschämt vor Ihnen und entschuldige mich in aller Form für mein Versagen. Jahrelang habe ich Ihnen erklärt, daß wir in unbegrenzter Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge aufnehmen müssen, daß der Islam zu Deutschland gehört und daß wir die Menschen, die zu uns kommen, willkommen heißen müssen. Meine Aussage: „Wir schaffen das!“ war fern jeder Realität.

Nun wird der Kurs um 180° geändert. Sie, meine lieben Landsleute, stehen ab sofort im Mittelpunkt meiner Politik. Der Bund wird in Abstimmung mit den Ländern künftig folgende Grundlinien beachten:

Wir werden Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende nur noch in einem Umfang aufnehmen, den unser Land auch verkraften kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz verpflichten uns nicht über unser Leistungsvermögen hinaus. Denn dies ist ein ungeschriebener Rechtssatz, der alle geschriebenen Gesetze und Verträge überlagert und begrenzt.

Wir werden ein Einwanderungsgesetz schaffen, das sich ausschließlich daran orientiert, ob Zuwanderer unser Land voranbringen können. Dabei werden wir uns an Ländern wie Australien und Kanada orientieren.

Wir verlangen ab sofort von allen dauerhaft hier wohnenden Menschen, seien sie deutsche Staatsbürger oder Ausländer, daß sie unsere Gesetze, Sitten und Gebräuche achten. Wer sich so benimmt, wie das viele junge Männer aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis in der Silvesternacht getan haben, wird ausgewiesen, auch wenn es in seiner Heimat für ihn brenzlig sein sollte. Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer ernsthaft die Kultur seines Herkunftsraumes abstreifen und sich unsere zu eigen machen will.

Wir werden den illegalen Zuzug von Menschen aus anderen Ländern unterbinden. Wenn uns andere Länder dabei unterstützen, werden wir dafür dankbar sein. Wir werden uns darauf aber nicht verlassen, sondern auf jeden Fall sowohl den europäischen Außengrenzen als auch unseren eigenen Grenzen ihre eigentliche Funktion zurückgeben und sie schützen. Unkontrollierte Einreise in unser Land wird es ab sofort nicht mehr geben.

Wir werden das internationale Recht beachten. Wenn es zum Beispiel nicht zuläßt, daß jemand bei uns als Kriegsflüchtling oder Asylsuchender aufgenommen wird, weil er auf seinem Weg zu uns Länder durchquert hat, in denen ihm keinerlei Verfolgung oder sonstige Unbill droht, dann werden wir Ihn auch nicht aufnehmen. Wenn ein internationales Abkommen es ausschließt, daß wir für die Schulden eines anderen Landes eintreten, dann werden wir das auch nicht tun.

Liebe Landsleute, eine Kehrtwende dieses Ausmaßes ist natürlich eine gewaltige Kraftanstrengung. Aber: „Wir schaffen das!“

Das wäre die Rede einer Politikerin, die ihren Amtseid ernst nimmt und Schaden vom deutschen Volk abwenden will. Leider finden sich solche Politiker weder in der Bundesregierung, noch in den Landesregierungen, noch im deutschen Bundestag. Armes Deutschland.

Ein gutes Neues Jahr

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Das wünschen wir uns. Ja wir wünschen uns natürlich:

  • Gesundheit und Wohlergehen.
  • Glück und Zufriedenheit.

Das klingt formelhaft. Ohne großes Nachdenken formulieren wir unsere Neujahrswünsche seit Menschengedenken so. Wir wollen diese Formeln heute einmal mit Inhalt füllen. Den höchst privaten Wunsch nach Gesundheit beiseite gelassen, wollen wir Wohlergehen, Glück und Zufriedenheit inhaltlich umschreiben:

Wir wünschen, daß die Politiker endlich daran gehen, die Probleme unseres Landes zu lösen.

Wir wünschen, daß unsere Politiker dies auf der Grundlage wirklicher Erkenntnis tun.

Wir möchten sehen, daß die massenhafte und zum großen Teil unkontrollierte Einwanderung in geordnete Bahnen gelenkt und auf ein sozialverträgliches Maß heruntergefahren wird.

Wir möchten sehen, daß Integration von der hohlen Phrase zur lebendigen Wirklichkeit wird. Beginnen müßte das mit den seit Jahrzehnten hier ansässigen Integrationsverweigerern.

Wir möchten sehen, daß unsere Politiker damit aufhören, die heutigen Probleme, seien sie wirklich vorhanden oder nur eingebildet wie zum Beispiel die sogenannte Griechenland-Rettung, mit dem Geld unserer Kinder und Enkel lösen zu wollen.

Wir möchten erleben, daß in unseren Medien Meinungsvielfalt und in unserem Lande Gedankenfreiheit herrschen.

Vielleicht hat der Herr ein Einsehen, und schickt den Engel Aloysius mit dieser Botschaft in das Kanzleramt.

Allen meinen deutschen Landsleuten und denen, die es nicht nur auf dem Papier werden wollen, wünsche ich ein gutes Neues Jahr!

Allen Menschen auf dieser Welt, die für Ihr Land das gleiche denken, natürlich auch!

Weihnacht 2015

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Die Menschen unseres Kulturkreises haben im allgemeinen nur noch eine schwache Rückbindung an den christlichen Glauben oder überhaupt an Gewißheiten jenseits des Profanen. Ob wir die Bedeutung des Wortes Religion mit Cicero von relegere ableiten und damit die gewissenhafte Einhaltung überlieferter Regeln meinen oder mit Lactantius von religare und damit eine Rückbindung an Gott bezeichnen: Religion ist etwas, was über den Alltag mit seinem Kampf um die Existenz, dem Streben nach Wohlstand, der Sorge um die Gesundheit und all die anderen Dinge, denen wir verhaftet sind, hinausführt. Damit sind wir auch ausreichend beschäftigt, häufig mehr als das. Tod und Teufel, Himmel und Hölle, Gott und Jüngstes Gericht haben in der Hektik des täglichen Lebens, die uns immer mehr fordert, keinen Platz. Darum ist Religion für die meisten Menschen unseres Kulturkreises bestenfalls noch Nebensache, während das Leben unserer Vorfahren im vorindustriellen Zeitalter noch in erster Linie von der Religion bestimmt war. Davon zeugen heute noch Kathedralen und Klöster in großer Zahl und geben uns eine leise Ahnung davon, was für sie das wichtigste war.

Doch es gibt eine Ausnahme von diesem Befund. Weihnachten fasziniert selbst solche Menschen, die dem Christentum fern stehen, und zwar jenseits von allem Kitsch und Kommerz. Besinnliche Stunden im Kreise der Familie, zur Besinnung kommen, den Alltag einmal hinter sich lassen, mindestens das macht Weihnachten aus, und daran will man festhalten. Worin liegt nun der Zauber, der das bewirkt? Oder ist es vielleicht gar kein Zauber, sondern etwas ganz anderes, etwas, das dem Menschen unseres Kulturkreises eigen ist, gewissermaßen auf der DNA verankert?

Die Antwort kann uns vielleicht das Bild der Weihnachtskrippe geben. Die Sprache der Bilder ist wirkmächtiger als es Texte sein können. Sie vermögen offenbar Saiten in uns anzuschlagen, die sonst nicht berührt werden. Sie führen uns von der Oberfläche der visuellen Wahrnehmung in die Tiefen des Unbewußten und lassen uns fühlen, was wir kaum in Worte fassen können. Die mit handelnden Personen sparsam besetzte Weihnachtsgeschichte enthält in ihrer Bildsprache doch die Summe dessen, was das Leben eigentlich ausmacht, und was wir von ihm auch erwarten: Die Eltern mit dem Neugeborenen und die Hirtenfamilien in drei Generationen als Symbol des Lebens überhaupt, die Tiere und Feldfrüchte als Grundlage unserer Existenz, die Könige als Abbilder einer guten Regentschaft, der Soldat als Beschützer und der Engel als Künder der Botschaft, die weit über das irdische Leben in die Ewigkeit hinausweist: das alles rührt an die tiefe Sehnsucht der Menschen nach Geborgenheit und Sinnerfüllung, die sie sich selbst nicht geben können. Die Botschaft, die von diesem Bild ausgeht, sie rührt an unser Innerstes. Sie ist deswegen so eindringlich und hat die Kraft, uns jedenfalls die kurze Frist der Weihnachtstage gefangen zu nehmen, so daß wir alles andere einmal hinter uns lassen können. Sie bewirkt das offensichtlich auch bei der großen Mehrheit, die sonst nach innen eher taub ist.

Ich wünsche allen meinen Lesern frohe Weihnachten!

Hilfe! Der Nationalstaat kommt zurück!

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Was in der Euro-Krise noch mit Billionenaufwand mühsam zu verdecken versucht wurde, wird nun in der Flüchtlingskrise offensichtlich: das Projekt Europa ist eine Schönwetterveranstaltung, jedenfalls in der Ausformung, welche die politisch-mediale Klasse in Europa sich vorstellt. Die Weigerung der meisten Staaten der Europäischen Union, Zuwanderer aus dem Orient und Afrika aufzunehmen, jedenfalls in dem Ausmaß, das sich Frau Merkel und ihre politischen Freunde vorstellen, bringt es an den Tag: das gemeinsame Haus Europa steht auf einem brüchigen Fundament. Deswegen reiten Europapolitiker wie Juncker und Schulz abwechselnd wütende Attacken gegen die angeblich unsolidarischen Staaten vor allem Osteuropas, aber auch zum Beispiel Großbritannien, oder lamentieren über das angeblich bevorstehende Auseinanderbrechen der Europäischen Union.

Als Schreckgespenst aus angeblich überwundener Vergangenheit, gewissermaßen als Zombie der Geschichte, muß dabei der Nationalstaat herhalten, dessen Wiederauferstehung zu nichts als Krieg und Elend führen kann. Dabei wird zunächst einmal völlig übersehen, daß der Nationalstaat selbstverständlich immer noch existiert, ja die völkerrechtliche Grundlage für supranationale Bündnisse und Vereinigungen wie die Europäische Union, die NATO oder die UNO darstellt. Daran wird deutlich, daß diese Klageweiber der Europapolitik den Tod eines Gebildes bejahen, das es tatsächlich nie gegeben hat, nämlich eines europäischen Bundesstaates.

Es mag ja sein, daß nach dem Zweiten Weltkrieg der Wunsch nach der Überwindung des Nationalstaates an der Wiege des Projektes einer europäischen Einigung gestanden hat. Indessen ging es doch zunächst einmal um eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit, die selbstverständlich nur im Wege der Institutionalisierung und Schaffung verbindlicher Regeln, wie etwa einer Zollunion, zu haben war. In diesem Umfang waren natürlich auch nationale Souveränitätsrechte aufzugeben. Die Vorläuferin der Europäischen Union, die gute alte EWG, hatte eigentlich alle Regeln geschaffen, die zur Überwindung künstlicher Handelsschranken erforderlich waren. Sie war auch zunächst auf solche Mitgliedsstaaten beschränkt, deren Wirtschaftskraft und Gesellschaftsordnung gleichartig oder zumindest miteinander kompatibel waren. Der nach dem Zweiten Weltkrieg besonders verständliche Wunsch, daß europäische Völker niemals mehr gegeneinander zu den Waffen greifen sollten, fand seine Erfüllung in der Gründung der NATO. Die Struktur dieses Bündnisses mit ihren integrierten Kommandostäben und multinationalen Verbänden geht weit über das hinaus, was bis dahin Koalitionen in Kriegszeiten ausmachte. Die NATO ist eben kein anlaßbezogenes und zeitlich auf eine bestimmte Situation beschränktes Bündnis, in dem verbündete Staaten ihre Armeen Seite an Seite kämpfen lassen, sondern eben eine supranationale Organisation, auf unbefristete Zeit angelegt und mit einer eigenen militärischen Struktur ausgestattet. Allerdings tut auch ihr die uferlose Ausweitung nicht gut.

Damit war sowohl dem Wunsch nach einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die den allgemeinen Wohlstand der europäischen Völker heben konnte, als auch der Sehnsucht nach einem dauerhaften Frieden in Europa nachhaltig Rechnung getragen. Doch den Verfechtern eines europäischen Einheitsstaates, der die verhassten Nationalstaaten ablösen sollte, war das natürlich nicht genug. Diese Spezies von Politikern und Publizisten stürzte die Völker Europas in das Abenteuer einer nahezu unbegrenzt erweiterten Europäischen Union mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht gut gehen. Diese Veranstaltung lieferte den Fernsehzuschauern zwar beeindruckende Bilder von immer prächtigeren Kongressen und gab den Politikern Stichworte für immer blumigere Sonntagsreden. Als jedoch die ersten wirklichen Belastungen dieser Konstrukte auftraten, begann sich das Bild zu verdüstern. Schon die Bankenkrise von 2008 konnte nur mit einer abenteuerlichen Verschuldungspolitik mehr verkleistert als gelöst werden. Die sogenannte Eurokrise, tatsächlich die Erkenntnis, daß die südeuropäischen Länder (und auch Frankreich) wirtschaftlich mit den mittel- und nordeuropäischen Ländern nicht mithalten können, brachte bereits an den Tag, daß Eurozone und Europäische Union jedenfalls in der heutigen Gestalt eine Fehlkonstruktion sind. Endgültig aus dem Rausch erwacht sind die Hohen Priester des vereinten Europa nun in der Flüchtlingskrise. Sie zeigt schonungslos die Fehlkonstruktion dieses Gedankengebäudes auf, gegen das ein Luftschloß als ein Musterbeispiel solider Statik erscheint. In ihrer Panik rufen sie nun: „Haltet den Dieb!“

Müssen wir tatsächlich die Rückkehr des Nationalstaates fürchten? Abgesehen davon, daß er natürlich weiterhin existiert, denn den Staat Europa gibt es glücklicherweise nicht, ist er keineswegs das Erzübel, das Juncker, Schulz und Co. an die Wand malen möchten. Weder erdrosselt er die Wirtschaft, noch schürt er Aggressionen gegen andere Völker. Vielmehr ist er die natürliche Organisationsform eines Volkes. Auch wenn der Begriff des Volkes in Deutschland, jedenfalls in seiner politisch-medialen Klasse, verpönt ist, so hat er überall sonst auf dieser Erde keinen ranzigen Geruch und keinen bitterem Beigeschmack. Vielmehr verstehen sich alle Völker dieser Erde als natürliche, gewachsene Einheit. Solz, aber keineswegs überheblich pflegt man auch seine nationalen Symbole. Da man in Deutschland zu diesem Thema am besten immer Ausländer zitiert, lasse ich hier einen US-Amerikaner zu Wort kommen. Der Publizist und Politiker Patrick Buchanan formuliert in seinem Buch „Irrweg Einwanderung“ aus dem Jahre 2007:  „Sprache, Religion, Kultur und Geschichte sowie Blut und Boden sind es, die ein Staatsvolk hervorbringen und nicht eine Ideologie..“ Natürlich findet man auch anderenorts, selbst im Programm der Partei unserer europabeflissenen Kanzlerin, ähnliche Passagen. Neben gemeinsamer Sprache, im Lande vorherrschender Religion, gemeinsamer Kultur und Geschichte jedoch auf einen Begriff wie „Blut und Boden“ zurückzugreifen, scheint in Deutschland nicht (mehr) möglich zu sein. Denn dieser Begriff ist wegen seines Mißbrauchs durch die Nationalsozialisten vergiftet. Nun ist der Umstand alleine, daß irgendetwas auch den Nationalsozialisten gefallen hat, doch keineswegs Grund genug, das zusammen mit dem Nationalsozialismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Es gibt eben Dinge, die fernab dieser Ideologie für sich allein gut und richtig sind. In diesem Zusammenhang haben geschichtlich nicht sattelfeste Leute früher gern die Autobahnen genannt. Das war natürlich falsch, denn sie wurden schon gebaut, bevor ein gewisser Adolf Hitler in Deutschland die Macht ergriffen und gründlich mißbraucht hat. Allerdings wird heutzutage von geistigen Kleingärtnern jeder, der im Zusammenhang mit der jüngeren deutschen Geschichte das Wort Autobahn in den Mund nimmt, flugs zum Nazi ernannt. Aber nehmen wir doch einmal der Jahreszeit und dem Wohnort des Verfassers geschuldet den Nürnberger Christkindlesmarkt. Seine heutige Gestalt, insbesondere mit dem Christkind, das zur Eröffnung des Marktes den Prolog von der Empore der Frauenkirche spricht, hat er eben durch die Nationalsozialisten erfahren. Das war schon gleich zu Beginn ihrer Herrschaft 1933. Müssen wir also diese Tradition schleunigst in die Tonne treten? Das wäre doch genauso lächerlich wie die Ablehnung der vegetarischen Ernährung mit dem Argument, schließlich sei Hitler Vegetarier gewesen.

Kommen wir zurück auf die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf die Europäische Union. Unsere Europapolitiker, aber auch Frau Merkel und ihre Knappen führen laute Klage darüber, daß die meisten europäischen Länder entweder gar keine Flüchtlinge, oder nur geringe Mengen, und dabei partout keine Muslime aufnehmen wollen. Das sei unsolidarisch, nationalistisch, unchristlich, rechtsextrem und was es sonst der einschlägigen Beschimpfungen noch gibt. Warum aber wollen außer den Deutschen, genauer gesagt ihrer politisch-medialen Klasse, alle anderen Völker mehrheitlich nicht noch mehr Fremde im Lande haben? Ich denke, daß es daran liegt, daß die Menschen Fremdes nur in einem überschaubaren Maß ertragen. Schauen wir zunächst auf die Familie. Die Familie ist nun einmal die Gemeinschaft, in die ein Mensch hineingeboren wird. Eltern und Geschwister sind eben in einem Maße vertraut, das gegenüber Familienfremden einfach nicht aufgebaut werden kann, mit Ausnahme natürlich des geliebten Partners mit oder ohne Ehering. Und das gilt unabhängig von den persönlichen Eigenschaften der Familienmitglieder. Man hat eben eine starke emotionale Bindung zu seinem Bruder oder zu seiner Mutter, auch wenn diese Eigenschaften haben, die man bei Fremden ablehnen würde und zu ihnen auf keinen Fall irgend eine nähere Beziehung aufbauen würde. Das gilt sogar dann, wenn Familienmitglieder erst nach Jahrzehnten zueinander finden, weil sie etwa als Babys von der Familie, in die sie hineingeboren waren, getrennt wurden. Wir hören und lesen doch immer wieder derartige Geschichten und sehen, daß diese Menschen eben doch Gefühle für einander haben, die sie für nicht blutsverwandte Personen kaum aufbringen würden. Der Volksmund kennt dafür die Redensart: „Blut ist dicker als Wasser.“ In abgeschwächter Form gilt das auch für das Volk. Denn wer in ein Volk hineingeboren wird, hat über die Generationen hinweg die gleichen Vorfahren wie seine Nachbarn und Mitbürger auch weit entfernter Städte und Landstriche. Sie sprechen natürlich die gleiche Sprache, haben die gleiche Geschichte und leben die gleiche Kultur. Teil dieser Kultur ist auch die Religion, ob sie nun intensiv gelebt wird, etwa durch den sonntäglichen Kirchgang oder letztendlich auf ein Kulturchristentum reduziert ist, das sich nur noch in der Aufrechterhaltung von Bräuchen und Ritualen wie dem Aufstellen der Weihnachtskrippe oder der Eheschließung im weißen Brautkleid und festlichen Anzug vor dem Priester äußert. Die Summe all dessen macht eben die Zugehörigkeit zu einem Volk aus. Die gemeinsame Abstammung ist ein untrennbarer Teil davon, auch dann, wenn der eine oder andere Vorfahr nicht etwa schon im Jahre 800 nach Christus, sondern erst im Jahre 1960 in Deutschland ansässig geworden ist. Denn nicht die Rasse macht das Volk, sondern es entsteht über die familiären Bindungen durch die Generationen.

Die Völker, die man auch mit dem lateinischen Begriff der Nationen bezeichnet, weil dieser Begriff eben die durch Geburt vermittelte Zugehörigkeit beschreibt, müssen sich natürlich nicht etwa genetisch spinnefeind sein, wie uns das die Leute weismachen wollen, die im Nationalstaat die Wurzel allen Übels sehen. Denn genauso wie man familienfremde Menschen schätzen und akzeptieren kann, ohne daß man sie als Teil der eigenen Familie sieht, ebenso kann man natürlich andere Völker bzw. ihre Angehörigen als Partner oder gar Freunde sehen. Aber es bleiben immer Fremde. Und wenn in der eigenen Umgebung zu viele Fremde dauerhaft existieren, entsteht ein Unbehagen. So sehr in der Familie der Besuch, auch von Verwandten, erwünscht ist, so wenig kann daraus ein Dauerzustand werden. Seinen Ausdruck findet das in dem Sprichwort: „Fisch und Besuch stinken nach drei Tagen.“ Ein zu viel ist immer ungut. Klassisch war dies formuliert in der Aufschrift über dem Eingang des Tempels zu Delphi, in dem das berühmte Orakel seine geheimnisvollen Prophezeiungen sprach: „Niemals zu viel.“ Und so ist es nun einmal auch mit der Zuwanderung. Der Anblick von Menschen, die ganz offensichtlich eine fremdartige Kultur leben, ruft Interesse hervor, wenn er nicht allzu häufig ist, er ruft Unbehagen hervor, wenn er überhand nimmt und man das Gefühl bekommt, so langsam nicht mehr zu Hause zu sein. Man kann auch von der Integrationskraft eines Volkes sprechen. Im Verhältnis zur eingesessenen Bevölkerung wenige Fremde können integriert werden, soweit sie das überhaupt wollen. Was uns derzeit jedoch zugemutet wird, ist die Integration von Millionen Menschen, die sich zum großen Teil selbst überhaupt nicht integrieren wollen, sondern ihre heimische Kultur bewahren und als Volk unseren Grenzen leben wollen. Wer das nicht will, der ist nicht rechtsextrem, der ist lediglich normal.

Was unterscheidet die Politik vom Fußball?

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Auf den ersten Blick erscheint diese Frage so abwegig wie die nach dem katholischen Bahnhof. Doch die Ereignisse der letzten Tage rund um die noch junge Partei Alternative für Deutschland lassen es durchaus reizvoll erscheinen, Fußball und Politik miteinander zu vergleichen.

Vergleichbar sind allerdings derzeit wohl nur die negativen Erscheinungsformen.

Beginnen wir mit den Fans. Wer hin und wieder ein Fußballstadion besucht, dem wird auffallen, daß es dort keineswegs ausschließlich um den Sport geht. Vielmehr hat eine bestimmte Spezies der Anhänger dieser schönen Sportart Fußball sich eine ganz eigene Parallelwelt geschaffen. Diese sogenannten Fans, die sich selbst nicht selten Ultras nennen oder sogar in ihrer Namensgebung Anleihen im halbkriminellen Milieu machen, fallen nicht nur durch Dauergebrüll, höchst gefährliches hantieren mit Feuerwerkskörpern und wüsten Beschimpfungen von Schiedsrichtern, Spielern und vor allem natürlich gegnerischen Fans auf. Vielmehr tragen sie schon außerhalb der Stadien, manchmal sogar unabhängig davon, ob gleichzeitig Spiele ihrer Mannschaft stattfinden, Schlägereien untereinander aus, überfallen gegnerische Fans oder auch nur harmlose Zuschauer, wobei dann auch eine Reihe von Vorschriften des Strafgesetzbuches „abgearbeitet“ werden. Man hat nicht selten den Eindruck, daß es sich dabei um ein Milieu von intellektuell unterbelichteten Zeitgenossen, in jedem Fall aber um psychisch auffällige Personen handelt. Ein solches Milieu benötigt zwingend Einpeitscher und Anführer.

Ein ähnliches Phänomen findet man heutzutage in der Politik. Die Zeiten, in denen die Leute noch schlicht und einfach politische Parteien gewählt oder nicht gewählt haben, ausnahmsweise auch einmal eine Wahlkampfveranstaltung besucht und Politikern zugehört haben, diese Zeiten gehören wohl der Vergangenheit an. Natürlich gibt es das noch. Aber es gibt inzwischen auch Versammlungen und Aufmärsche, die damit kaum noch den äußeren Anschein gemeinsam haben. Ebenso wie in den Fankurven der Stadien werden dort Parolen skandiert, die in Inhalt und Diktion nur mit dem Prädikat „unterstes Niveau“ belegt werden können. Das gilt im übrigen für die Randbereiche des politischen Spektrums rechts wie links. Ebenso wie in den Fankurven der Stadien benötigt dieser Art von Publikum auch seine Einpeitscher. Diese Rolle scheint bei der AfD Björn Höcke übernommen zu haben, allerdings im Wege der „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Er scheint es zu genießen, die Stimmung seines Publikums mit offenbar „zündenden“ Parolen anzuheizen. Das ist an sich schon schlimm genug. Seriöse politische Arbeit sieht anders aus. Vor kurzem hat er sich jedoch selbst übertroffen und eine Reihe von Sentenzen abgesondert, die in der Tat jenseits von gut und böse sind. Über das angeblich genetisch bedingt unterschiedliche Reproduktionsverhalten von Afrikanern und Europäern zu schwadronieren, selbstverständlich ohne auch nur ansatzweise selbst eine Ahnung von humangenetischen Fragen zu haben, ist schlicht und einfach unter dem Strich. Man kann ja fast schon darauf warten, daß er als nächstes angebliche Forschungsergebnisse zu Durchmesser und Länge des erigierten Penis bei Europäern und Schwarzafrikanern referiert. Die nach berechtigter Kritik anschließend hilflos dahergestammelten Beteuerungen über sein vorgeblich christliches Weltbild belegen allenfalls, daß er nicht über die intellektuelle Ausstattung verfügt, die man bei einem Akademiker, einem Lehrer zumal, eigentlich voraussetzen sollte. Da nimmt es auch nicht Wunder, daß ihm nicht in den Sinn kommen konnte, mit derartigem Geschwafel dem politischen Gegner eine Steilvorlage gegeben zu haben, um erneut ein Bild aus dem Fußball zu bemühen.

Was das Sportliche angeht, so gelten allerdings im Fußball immer noch Regeln. Auf die Blutgrätsche folgt die rote Karte. In der Politik ist das ganz offensichtlich anders. Weil sich die AfD offenbar bei den Wählern so weit etabliert hat, daß flächendeckend Wahlergebnisse deutlich über der 5 % Marke erzielt werden und weiter zu erwarten sind, sucht man nach anderen Wegen, diese Partei zu bekämpfen als mit dem schlichten Argument in den fairen Wettbewerb zu treten, der die Demokratie überhaupt ausmacht. Nein, man geht zum einen den Weg der Verleumdung und unterstellt wahrheitswidrig rechtsextreme Bestrebungen. Eine wahlkämpfende Ministerpräsidentin entblödet sich nicht, Talkshows und Diskussionsrunden zu boykottieren, in denen Politiker eben dieser Partei ebenfalls zu Wort kommen (dürfen). Den Stein der Weisen glaubt man allerdings darin gefunden zu haben, daß man die Finanzierungsquellen der AfD trockenlegt. Diese Partei kann wie alle anderen auch staatliche Parteienfinanzierung nur in der Höhe in Anspruch nehmen, in der sie anderweitige Einnahmen hat. Die seit Jahrzehnten in den Parlamenten dominierenden Parteien haben sich, zum Teil seit 1949, zum Teil unter Rückgriff auf das Vermögen der Staatspartei der DDR (Linkspartei), ansehnliche Vermögen aufgebaut, die in gewinnbringenden Aktivitäten hohe Geldzuflüsse generieren, die zusammen mit erheblichen Spenden dann auch die Auskehrung von staatlichen Finanzierungsmitteln in gleicher Höhe bewirken. Ein Neuling auf dem politischen Parkett hat das alles nicht. Deswegen war die AfD auf die Idee gekommen, mit Gold zu handeln, was ansehnliche Umsätze mit sich bringt, und somit spiegelbildlich entsprechende Finanzmittel aus der Parteienfinanzierung generiert. Dem wollen die im Bundestag vertretenen Parteien, also die gesamte Konkurrenz, nun einen Riegel vorschieben. Mit einem genau auf diesen Fall zugeschnittenen Gesetz soll diese Quelle trockengelegt werden. Nicht mehr der Umfang der wirtschaftlichen Aktivitäten (Umsatz), sondern nur der im Goldhandel vergleichsweise äußerst geringe Gewinn soll der neue Maßstab sein. Damit fließt nicht nur künftig kaum noch Geld aus der Parteienfinanzierung, sondern es wird auch rückwirkend wieder einkassiert, was in den letzten Jahren bezahlt worden ist. Das ist so offensichtlich nicht nur unfair, sondern direkt unanständig, ja dreckig. Der Vergleich mit der Blutgrätsche beim Fußball liegt auf der Hand. Indessen gibt es in der Politik leider keine rote Karte. Ob eine Klage zum Bundesverfassungsgericht gegen ein derartiges Maßnahmegesetz, das die verfassungsgemäß garantierte Teilhabe einer politischen Partei am System der politischen Willensbildung in Frage stellt, am Ende die rote Karte aus Karlsruhe nach sich zieht, muß erst einmal offen bleiben. Noch viel mehr, ob dies im Wege einer einstweiligen Anordnung zeitnah geschehen wird. Denn ein Urteil, das erst nach Jahren ergeht, dürfte in einem solchen Fall wohl eher dem Insolvenzverwalter als einem noch aktiven Parteivorstand zugestellt werden.

Wir sehen, daß die Parallelen zwischen Politik und Fußball nur im Bereich seiner unerfreulichen Randerscheinungen und Regelverstöße gefunden werden können. Im Bereich des FairPlay leider nicht.

Paßbürger

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Der politisch korrekte Sprachgebrauch ist irreführend. Menschen aus fremden Kulturen, die bei uns leben, können natürlich durchaus die Kultur ihrer Herkunftsgesellschaft gewissermaßen als sentimentale Erinnerung an die Vergangenheit bewahren, grundsätzlich jedoch unsere Kultur angenommen haben. Diese Leute möchte ich durchaus mit den Verfassern des Glossars des unsäglichen Vereins der neuen deutschen Medienmacher als Deutsche mit türkischen, arabischen, afghanischen oder sonst anderswo gewachsenen Wurzeln bezeichnen. Die durchgehende Bezeichnung von Menschen fremder Herkunft als Deutsch-Türke, -Libanese, -Marokkaner etc. pp. ist indessen falsch und irreführend. Das zeigt sich sehr deutlich aktuell am Fall des Oberterroristen Abdelhamid Abaaoud, der in den Medien stets als „Belgier mit marokkanischen Wurzeln“ bezeichnet wird. Das ist grundfalsch. Richtig wäre die Bezeichnung Marokkaner mit belgischem Paß. Denn solche Zeitgenossen fühlen sich auf keinen Fall als Belgier, Franzosen, Deutsche oder Schweden. Deren Kultur liegt ihnen nicht nur fern, sondern wird als minderwertig, ja feindlich betrachtet. Sie ist nach ihrer Auffassung zu vernichten. Wir sollten also grundsätzlich in solchen Fällen von Marokkanern, Libanesen etc. pp. mit deutschem, französischem, belgischem etc. pp. Paß sprechen. Wer sich hingegen den Sprachgebrauch des Feindes zu eigen macht, der hat bereits verloren. Wenn das schon unsere unsäglichen Politiker und Journalisten tun, müssen wir selbst das noch lange nicht. Wir leben ja in einer Situation, in der die Eliten von den Stümpern regiert werden. Das sollten wir auch alsbald ändern.