Das Recht, zu wandern…

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Wer die Debatte um die, neutral gesagt, Wanderungsbewegung nach Deutschland verfolgt, der muß den Eindruck gewinnen, alle Menschen hätten letztendlich das Recht, ihr Land zu verlassen und in einem anderen Land Wohnung zu nehmen. Wie so häufig, ist auch dieser Gedanke zur Hälfte richtig, zur anderen Hälfte aber falsch. Zweifellos gehört es zu den universalen Menschenrechten, sein Heimatland verlassen zu dürfen. Art. 13 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 lautet unmißverständlich: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Das ist an und für sich banal. Allgemein werden Regime verachtet, die ihre Bürger hinter Stacheldraht halten, wie die DDR unseligen Angedenkens, aber auch das nicht zuletzt deswegen anachronistisch empfundene Nordkorea.

Ein Menschenrecht auf freie Wahl des Aufenthaltsorts überall auf der Erde kennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hingegen nicht. Vielmehr ist das Menschenrecht auf Freizügigkeit auf das angestammte Staatsgebiet beschränkt, wie Art. 13 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 statuiert: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“ Somit ist auch aus der Sicht der Menschenrechte nichts dagegen zu erinnern, daß Staaten grundsätzlich frei darüber entscheiden können, wer in ihren Grenzen Wohnung nehmen oder sogar ihr Bürgerrecht beanspruchen kann. Zum Kernbestand der Staatlichkeit überhaupt gehört es damit auch, an seinen Grenzen Menschen abzuweisen, die man aus welchen Gründen auch immer, nicht hereinlassen will. Ob diese Gründe edel oder schäbig, aus Klugheit geboren oder von Dummheit getragen sind, ist gleichgültig. Alle Gemeinschaften von Menschen, seien sie willkürliche Zusammenschlüsse wie etwa Vereine oder Gesellschaften, oder durch Geburten wachsende Personenmehrheiten, die man auch Völker nennt, haben das Recht frei darüber zu entscheiden, wer zu ihnen gehören darf, wobei dies im Falle der durch Geburt vermittelten Zugehörigkeit eines ausdrücklichen Willensaktes nicht bedarf, was die Staatsangehörigkeitsgesetze der einzelnen Länder zeigen. An einer solchen Exklusivität hat man auch bis in die jüngste Zeit nirgends Anstoß genommen, nicht einmal an einer so speziellen Exklusivität wie der durch Geburt vermittelten Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft.

In Deutschland scheint sich jedoch so etwas wie ein Kontrahierungszwang gegenüber Zuwanderern zu etablieren. Denn selbst Menschen mit ganz offensichtlich wirtschaftlichen Motiven soll ein Anspruch zustehen, in einem Land ihrer Wahl Wohnung zu nehmen. Ob die Verhältnisse, aufgrund derer man das eigene Land verlassen hat, Lebensgefahr oder nur Armut begründen, tritt hinter den Wunsch zurück, nicht in irgend einem Land der Erde leben zu wollen, sondern ausgerechnet in Deutschland. Rechtlich begründbar ist das nicht, insbesondere auch nicht aufgrund der allgemeinen Menschenrechte. Zwar lautet Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Es heißt dort also nicht, daß jeder das Recht hat, in einem Lande seiner Wahl Asyl zu suchen und zu genießen. Deswegen haben alle Staaten das Recht, die Bedingungen dieses Asylrechts selbst festzulegen, was Beschränkungen begrifflich beinhaltet. Erst recht gibt es danach keinen Anspruch darauf, in anderen Ländern aufgenommen zu werden, weil im Heimatland Krieg, Seuchen oder Armut herrschen. Auch die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet ihre Mitglieder zwar zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, jedoch keineswegs uneingeschränkt. Insbesondere dann nicht, wenn diese Flüchtlinge durch eine Vielzahl von friedlichen Ländern gereist sind, um sich dann das Land auszusuchen, das ihnen die besten wirtschaftlichen Lebensbedingungen zu bieten scheint. Kurz und gut, jeder Mensch, insbesondere jeder Flüchtling, hat das Recht sein Land zu verlassen. Kein Mensch indessen hat das Recht, in jedes Land seiner Wahl einzureisen oder gar dort Wohnung nehmen zu dürfen. Die Vereinten Nationen haben nicht die Nationen abgeschafft. Sie sind vielmehr die Organisation, in welcher die Nationen Dinge regeln, die im Interesse aller Nationen sind, wie etwa Krieg und Frieden. Hätten sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker abgeschafft, wären sie nicht mehr die Vereinten Nationen, sondern die eine Nation. Die gibt es nur in den Halluzinationen von One-World Träumern.

Die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen

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Werbung in eigener Sache gilt allgemein als unfein, zumindest unseriös. Dennoch will ich an dieser Stelle auf ein Buch hinweisen, das Anfang Dezember im Osning Verlag erscheint. Denn es kann nicht damit gerechnet werden, daß es in den Medien besprochen und empfohlen wird. Zum einen werden die Arbeiten von Außenseitern, und darunter werden nun einmal alle Autoren verstanden, die nicht aus den historischen Fakultäten unserer Universitäten kommen, kaum zur Kenntnis genommen. Zum anderen werden Autoren, die sich nicht im politisch korrekten Mainstream bewegen, regelmäßig als Revisionisten, „Rechte“ oder sonst wie suspekte Personen betrachtet. Der als Militärhistoriker mit vielen Veröffentlichungen in Erscheinung getretene gelernte Generalstabsoffizier Klaus Hammel hat sich intensiv mit den Kriegsverbrechen beider Seiten im Zweiten Weltkrieg und ihrer juristischen Behandlung, soweit sie überhaupt stattgefunden hat, beschäftigt. Allein schon die Fülle von Informationen, die sonst nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind, lohnt bereits die Lektüre dieses Buches. Sein unbestechliches Urteil ist weit von dem entfernt, was politisch korrekte Zeitgenossen Revisionismus nennen. Ich selbst habe am Beispiel des Krieges in Italien 1943-45 Kriegsverbrechen und deren juristische Behandlung untersucht. Das Buch kann bis zum 31.12.2015 zum Subskriptionspreis von 32,00 € beim Verlag bestellt werden.

Die Ankündiger

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Am 06.11.2015 haben die Spitzen der großen Koalition die mit großem Mediengetöse angekündigte Grundsatzentscheidung zur Flüchtlingspolitik getroffen. Wer tatsächlich eine Entscheidung erwartet hatte, die diesen Namen auch verdient, muß enttäuscht sein. Vielmehr kann man das Ergebnis nur mit Horaz kommentieren, der die großspurige Ankündigung eines Dichters, Kampf und Untergang des Priamos in Troja zu beschreiben mit Blick auf dessen mickriges Werk mit dem klassischen Satz kommentiert: „Parturiunt montes nascetur ridiculus mus“ (De arte poetica, 139). Zu deutsch also: „Es kreißte das Gebirge, geboren ward ein lächerliches Mäuslein.“ Bei realistischer Betrachtung unseres politischen Personals war allerdings auch nicht mehr zu erwarten.

vox populi – vox plebis? vox regentium – vox sapientiae?

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Vielleicht ein bisschen viel Latein. Deswegen erst mal die Übersetzung vorab. Stimme des Volkes – Stimme des Pöbels? Stimme der Herrschenden – Stimme der Weisheit? Wem die Kultur Deutschlands und Europas am Herzen liegt oder ganz einfach wichtig erscheint, der kann natürlich nicht übersehen, daß die europäische Antike und damit auch die lateinische Sprache zu Kernbestand unserer Kultur gehören. Unübersehbar ist aber auch, daß dies 99 % der Zuwanderer aus Afrika und dem Orient völlig schnurz ist. So viel zu dem geistigen Humus, auf dem unsere Identität gewachsen ist, und zu seinen Aussichten, weiter gepflegt zu werden.

Wir wollen uns heute jedoch nicht damit befassen, was uns alle eigentlich verbinden sollte, sondern Gegenstand unserer Betrachtung ist die tiefgreifende Divergenz zwischen den Herrschenden, wozu neben den Politikern natürlich auch die Journalisten gehören, und dem Volk, das sie regieren bzw. belehren. Besonders augenfällig ist dabei die Attitüde des Besserwissers, verbunden mit der Anmaßung des selbsternannten Richters. Immer häufiger schlüpfen sie in die Rolle des praeceptor Germanorum (des Lehrers der Deutschen), um dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern sich zum Richter über Anstand und Gesinnung aufzuwerfen.

Hat man in früheren Jahren noch wenigstens so getan, als wolle man in der Sache argumentieren und den Bürgern politische Entscheidungen erläutern, so ist das heute völlig anders. Wer die Entscheidungen der Politik zu wesentlichen Fragen wie den Milliardenzahlungen an Griechenland und der massenhaften unkontrollierten Einwanderung als unrichtig oder gar verhängnisvoll bezeichnet, der darf auf eine sachliche Diskussion mit Politikern und Journalisten nicht hoffen. Denn sie betrachten Menschen, die anderer Meinung sind als sie selbst, wahlweise als Kranke oder als Kriminelle. Als Kranke, wenn man ihnen Ängste, am besten noch diffuse Ängste, statt sachlicher Überlegungen unterstellt. Als Kriminelle, wenn man sie mit Verbalinjurien wie Idioten, Nazis oder Pack belegt. Wer etwa die sogenannte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für falsch hält, der steht anscheinend nicht unter dem Schutz des Strafgesetzbuches. Beleidigungen und Verleumdungen, die ansonsten den Staatsanwalt auf den Plan rufen, können Politiker und ihre medialen Büchsenspanner hier offenbar straflos in aller Öffentlichkeit vom Stapel lassen. Beleidigungen könnte man noch achselzuckend hinnehmen, weil sie ja regelmäßig auf den zurückfallen, der sie äußert. Bei Verleumdungen wird das schon schwieriger, denn insoweit gilt ja daß semper alequid haeret (es bleibt immer etwas hängen). Und genau deswegen machen die Sykophanten in Politik und Medien davon so heftig Gebrauch. Um die krassesten Fälle der jüngsten Vergangenheit noch einmal in Erinnerung zu rufen: Der Schriftsteller Akif Pirincci hatte auf einer Kundgebung der Pegida, die nun nicht unbedingt eine Zusammenballung von tiefen Denkern, aber auch nicht eine Ansammlung von Neo-Nazis ist, einen hessischen CDU-Politiker kritisiert, der seinerseits Kritiker der Berliner Asylpolitik dahingehend beschieden hatte, sie könnten ja Deutschland verlassen. Der Schriftsteller kleidete das in die rhetorische Frage an jenen Politiker, was er denn sonst noch so mit diesen Kritikern zu tun gedächte. Die KZs seien ja wohl leider außer Betrieb. Wer in seinem Hauptschulabschlußzeugnis eine bessere Note als „mangelhaft“ in Deutsch hat, kann diese Äußerung nicht mißverstehen, insbesondere nicht dahingehend, daß jener Redner die KZs der Nazis für Flüchtlinge wieder errichten will. Aber genau das wurde ihm in der Berichterstattung der Medien und den Kommentaren der Politiker unisono unterstellt. Wer sich erfrecht, gegen den Strom zu schwimmen, der wird über die Klippe gespült. Der AfD Politiker Pretzell hatte während einer Veranstaltung seiner Partei auf die Frage eines Zuhörers, was man machen solle, wenn Flüchtlinge die Grenzzäune einfach überrennen würden, ob er denn die Schusswaffe im Notfall einsetzen wolle, entgegnet, es gebe eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten, wie etwa den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas. Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als ultima ratio sei eine Selbstverständlichkeit. Es denke jedoch kein vernünftiger Mensch daran, auf Flüchtlinge zu schießen. Ultima ratio heiße ja, es gebe keine andere Möglichkeit das zu stoppen. Daß dies im übrigen die Rechtslage im Falle von gewaltsamen Angriffen ist, scheint auch in diesem Falle niemanden zu interessieren. Vielmehr geht die Medienberichterstattung dahin, daß jener Politiker gefordert habe, auf Flüchtlinge zu schießen. Natürlich hätte ein routinierter Politiker den Fragesteller an die Polizei verwiesen, die mit einer solchen Situation im Falle eines Falles umgehen muß. Denn mit jeder Antwort auf eine solche fiktive Frage setzt man sich ja in die Nesseln. Auch hier haben wir es mit einer böswilligen Wortverdrehung zu tun, die jedoch von der Politik begierig aufgegriffen wird, gilt es doch, die ungeliebte Konkurrenz in die braune Soße zu tunken, damit sie für bürgerliche Wähler eben nicht die Alternative darstellen kann, als die sie angetreten ist.

Ist diese Art und Weise des Umganges mit unerwünschten Meinungen als bloß unanständig zu qualifizieren, so ist die Suggestion des krankhaften, die in der behaupteten Analyse von Ängsten, diffusen zumal, zu Tage tritt, absolut hinterhältig. Denn abweichende Meinungen, auch angeblich radikaler Natur oder gar extremistischen Charakters, sind immerhin noch Meinungen, also Ergebnisse von Denkvorgängen, und seien sie aus der Sicht des Kritikers noch so fehlerhaft. Ängste hingegen – nicht zu verwechseln mit der Angst, die uns in der Gefahr Vorsicht walten lässt – Ängste gehören in den Bereich des Irrationalen. Sie finden eben nicht im Bereich des Argumentierens und Überlegens statt. Sie besetzen vielmehr Herz und Hirn des davon heimgesuchten Menschen und bedürfen daher der medizinischen Behandlung. Angstpatienten sind keine Teilnehmer am politischen Diskurs. Sind vielmehr Gegenstand der staatlichen Fürsorge. Was für sie gut ist, entscheidet die Politik. Den Medien kommt in diesem Zusammenhang die Rolle der Wissensvermittler zu. Mit dieser Sprachregelung wird ein großer Teil der Bürger, die von der Sorge um die Entwicklung unseres Landes erfüllt sind, ganz einfach aus dem Spiel genommen.

Alternativ zur Befüllung der psychiatrischen Anstalten mit kritischen Bürgern wird auch gerne das Bild des Stammtisches gezeichnet, an dem selbstverständlich „dumpfe Parolen“ über die Maßkrüge schallen. Da natürlich kaum jemand sich in dem Bild des bildungsfernen Bierdümpfels wiedererkennen möchte, hat auch diese Zuschreibung aus dem Wörterbuch des arroganten möchte gern-Intellektuellen die gewünschte Wirkung. Auch dieser Angriff kommt völlig ohne Argumente in der Sache aus.

Erfolg können Politiker und Journalisten mit derartigen Strategien bei Menschen haben, die unter Minderwertigkeitskomplexen leiden. Dazu hat jedoch nahezu niemand einen Grund. Denn Wissen und Lebenserfahrung gerade derjenigen Bürger, die dem Zeitgeschehen kritisch gegenüberstehen, und das Handeln unserer Politik gerade in unseren Tagen eben nicht für der Weisheit letzten Schluß halten, sind in der Regel dem Wissen und der Lebenserfahrung der Politiker und Journalisten wenn nicht überlegen, so doch in der Regel mindestens ebenbürtig. Wir sollten das auch kommunizieren, wo es eben geht.

Was will und was soll Merkel?

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Das Chaos wird täglich größer. Niemand kann überhaupt noch genau sagen, wie viele Menschen derzeit in unser Land kommen, wo sie dort leben und wer von ihnen auf Dauer hier bleiben wird. Am wenigsten weiß dies offenbar die Bundeskanzlerin, am meisten davon wissen vielleicht Bürgermeister und Landräte. Die nur noch mit dem durchwinken und kanalisieren der Menschenströme beauftragte Polizei sollte man besser nicht fragen. Die Maulkörbe tragen nur ihre Hunde sichtbar. Ob die Bundeskanzlerin überhaupt irgendwelche Absichten verfolgt, und wenn ja, welche, ist schwer zu sagen. Sie muß sich daher nicht wundern, wenn allerlei Verschwörungstheorien ins Kraut schießen und die Rufe nach ihrem Rücktritt zahlreicher und lauter werden. Wir wissen also nicht genau, was sie will. Schauen wir doch einmal, was sie eigentlich soll.

Auch wenn es in der gegenwärtigen Situation, die vom fortdauernden Rechtsbruch der Regierenden gekennzeichnet ist, geradezu frivol erscheint, im Grundgesetz nachzusehen, was gewählte Politiker eigentlich tun sollen, wollen wir das dennoch tun. Denn was kann maßgeblich sein, wenn nicht die Verfassung? Art. 56, 64 GG legen fest, was Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister zu Beginn ihrer Amtszeit schwören:

„ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Es ist also das deutsche Volk, dem die Bundeskanzlerin verpflichtet ist, was ihr Amtseid auch bekräftigt. Es bedarf eigentlich keiner Nachfrage oder Definition, was ein Volk und somit auch das deutsche Volk ist. Wer insoweit Zweifel hat, kann jedoch aus dem Grundsatzprogramm der Partei, deren Vorsitzende Frau Merkel ist, Klarheit gewinnen. Ziffer 32 des Grundsatzprogramms aus dem Jahre 2007 – das ist das aktuell gültige Programm der CDU – lautet:

„Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation. Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wieder vereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie. Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. Jeder, der zu uns kommt und auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und dadurch seinen Platz in unserem Land zu finden.“

In Ziffer 33 fährt das Programm fort:

„Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.“

Ziffer 34 stellt klar, was diesen Staat trägt:

„Nur mit dem klaren Bekenntnis zu uns selbst als einer durch Geschichte und Kultur geprägten Gemeinschaft freier Bürger können wir Integration und Teilhabe überzeugend fordern. Denn Teil dieser Gesellschaft zu sein, heißt, an ihrer Geschichte, ihren Traditionen und Erfahrungen, ihren Formen und Normen des Zusammenlebens, also an ihrer Kultur teilzuhaben. Das gilt für jeden Deutschen und für Zugewanderte oder Zuwandernde und ihre Kinder.“

Was also anzustreben und umzusetzen ist, ist jedenfalls nach dem geltenden Programm der Partei, der die Bundeskanzlerin vorsitzt, völlig klar: es gilt, die so definierte deutsche Nation zusammen zu halten. Wer von außen hinzu kommt, muß sich ihre Geschichte, ihre Traditionen und Erfahrungen, ihre Formen und Normen des Zusammenlebens, kurz ihre Kultur, zu eigen machen. Gemessen an diesen Forderungen ist die Integration von Zuwanderern in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil nicht gelungen. Warum sie hinsichtlich der nun unkontrolliert hereinströmenden Menschenmassen besser gelingen soll, erschließt sich nicht. Wenn es einfach hingenommen wird, daß selbst in der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern ersichtlich keine Identifikation mit der deutschen Kultur und Tradition stattfindet, dann muß man sich schon fragen, warum unsere gewählten Politiker nichts dagegen unternehmen. So ist es zum Beispiel kein unwesentliches Detail, sondern eine plakative Demonstration des Andersseins, wenn Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft grundsätzlich die deutsche Nationalhymne nicht mitsingen und dafür als Entschuldigung anführen, der Respekt vor ihren türkischen Eltern verbiete das eben. Und es ist nachgerade der Beweis mangelnder Identifikation mit dem deutschen Volk, wenn türkischstämmige Jugendliche mit deutschem Paß nicht etwa nach dem Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Autokorso mit deutschen Fahnen durch die Innenstädte fahren, sondern nach dem Sieg der türkischen Fußballnationalmannschaft im Autokorso mit türkischen Fahnen jubelnd die Plätze der Innenstädte umrunden. Von den Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten, den Stadtvierteln, in die sich die Polizei schon gar nicht mehr hineintraut und wo statt der deutschen Gesetze die Scharia verbindlich ist, von alledem will die Politik offenbar nicht einmal Kenntnis nehmen. Die Frage nach einer Identifikation mit der deutschen Geschichte, zum Beispiel den Abwehrkämpfen gegen die Hunnen im Mittelalter, mit der deutschen Kultur wie etwa den Werken Goethes oder Mozarts, den bahnbrechenden Leistungen deutscher Wissenschaftler oder auch der Schaffung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates, diese Frage zu stellen, heißt sie zu verneinen. Einem großen Teil der Zuwanderer in dieses Land ist das alles völlig gleichgültig, sie interessiert ausschließlich ihr wirtschaftliches Wohlergehen, das ihnen dieser Staat zu garantieren hat. Soweit sie sich überhaupt in Teilen von der Kultur ihrer Herkunftsgesellschaft lösen, geschieht das allenfalls zugunsten eines diffusen „One World Feelings“, was man vielleicht zutreffend auch mit Coca-Cola Kultur umschreiben kann.

Wer jedoch in Deutschland mit Nachdruck einfordert, was zum Beispiel im Grundsatzprogramm der Partei steht, der die Bundeskanzlerin vorsteht, der muß sich anhören, er sei ein Hetzer, Ausländerfeind und Schlimmeres.

Auch wenn das aktuelle Flüchtlingschaos zur Zeit das beherrschende Thema der deutschen Politik ist, so wollen wir darüber nicht vergessen, was die große Mehrheit der deutschen Politiker, angeführt von der Bundeskanzlerin, uns sonst noch so beschert. Die nur noch in Billionen Euro zu messende Verschuldungspolitik, die Aufgabe des eigenen politischen Gestaltungswillens zu Gunsten einer Fremdbestimmung durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen, die mit bloßer Naivität nicht mehr erklärbare Tatenlosigkeit gegenüber knallharter nationaler Interessenpolitik von Verbündeten wie Frankreich, all das stellt bei Lichte besehen die permanente Verletzung der Amtspflichten dar, wie sie im Amtseid der Bundeskanzlerin und ihrer Minister beschrieben werden.

Es wäre also zunächst einmal von Nöten, daß die Bundeskanzlerin das Ziel ihrer Flüchtlingspolitik definiert. Dieses Ziel muß die Integration der Zuwanderer in das deutsche Volk sein. Sie kann nur gelingen, wenn sie zum einen wirklich gewollt ist, und zum anderen jährlich nur eine sehr überschaubare Zahl von Menschen aus fremden Kulturen aufgenommen wird. Denn nur dann wird es möglich sein, diesen relativ wenigen Menschen kurzfristig eine gute Kenntnis der deutschen Sprache zu vermitteln, sie mit der deutschen Kultur vertraut zu machen und sie für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Frau Merkel indessen läßt es wissentlich geschehen, daß genau das Gegenteil geschieht. Wir werden in den nächsten Jahren Millionen von Menschen unter uns haben, die unsere Sprache nicht oder nur unzureichend sprechen, von unserer Kultur nichts wissen und nichts wissen wollen, und unsere Wirtschaftskraft nicht stärken, sondern durch Bezug von Transferleistungen schwächen.Solange Frau Merkel und ihre Herolde in den Medien jedoch sicher sein können, daß das Volk dies alles hinnimmt, weil es sich selbst gar nicht als Volk, sondern allenfalls als Bevölkerung versteht, wird sich nichts ändern, jedenfalls nichts zum Besseren.

Vor einigen Jahren erschien in Deutschland ein heiß umstrittenes Buch. Sein Titel war prophetisch: Deutschland schafft sich ab. Das ist sprachlich natürlich verkürzt, aber prägnant. Tatsächlich erleben wir eine Veränderung der Grundlagen dieses Staates. Wenn nationale und internationale Rechtsregeln permanent ignoriert oder gar gebrochen werden, wenn das Staatsvolk nicht davor geschützt wird, daß seine kulturellen und rechtlichen Grundlagen ausgehöhlt und die so entstandenen Leerräume mit anderen Inhalten gefüllt werden, dann wird es Zeit, erneut in unsere Verfassung zu schauen. Art. 20 Abs. 4 GG lautet:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Andere Abhilfe ist durchaus möglich, aber auch geboten. Die Bürger müssen eben den Mut haben, ihre Regierenden unmißverständlich daran zu erinnern, für wen sie von Verfassungs wegen eigentlich da sind. Und sie müssen in der Minute, in der sie auch tatsächlich der Souverän sind, nämlich in der Wahlkabine, den Politikwechsel in Gang setzen. Das erfordert allerdings auch den Mut, Neulinge und Außenseiter an die Schalthebel der Macht zu setzen. Wer nicht wagt, der nicht winnt.

Im hellen Deutschland

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Ich weiß nicht mehr, wer mich zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte. Festrede des Bundespräsidenten zur Woche des Flüchtlings oder so. Ehrlich gesagt, hatte ich mehr auf den Ort als auf den Titel geachtet. Immerhin, die Paulskirche in Frankfurt, durchwabert vom Geist der Geschichte und irgendwo da drinnen muß er ja wohnen, der Geist von Freiheit und Demokratie. Da saß ich nun, hörte nun frisch, dennoch getragen von einem Jugendorchester intonierten Mozart und sah dann den Bundespräsidenten zum Rednerpult gehen. Unwillkürlich konzentrierte sich meine Aufmerksamkeit dann auf die Gäste in meinem Blickfeld. Weil ich nun in einer der ersten Reihen, allerdings am Rand (beim besten Willen kann ich nicht mehr sagen, ob links oder rechts) plaziert worden war, musterte ich unwillkürlich die Gesichter meiner Nachbarn in den Reihen, die ich bequem überblicken konnte, ohne meine Nackenmuskulatur allzu sehr dehnen zu müssen. Eine nur wenige Meter entfernt sitzende Dame fesselte meine Aufmerksamkeit. Wieso eigentlich bleibe ich an diesem Gesicht hängen? Sicher, sie ist elegant, geschmackvoll gekleidet, sie hat ihr mittellang geschnittenes nachtschwarzes Haar mit einer jener kaum angedeuteten Bewegungen in den Nacken geworfen, die ihre Herkunft aus gutem Hause und ihre Erziehung in einem teuren Internat verraten. Bei den ersten Worten des Bundespräsidenten spielt ein wissendes Lächeln um ihre Lippen, die den sündhaft teuren Stift, mit dem sie dezent betont werden, erahnen lassen. Ihre perfekt gezeichneten Augenbrauen heben sich leicht. In diesem Augenblick entsteht der Eindruck habitueller Arroganz. Und nun weiß ich, was mich an dieser Dame so fesselt: ich bin gerade in ihre Gedankenwelt eingetreten. Ich kann Gedanken lesen! Sie legt den Kopf leicht in den Nacken und schließt ihre Augen halb. Ich lese, nein ich höre sie zu sich selbst sprechen:

Ach, hin und wieder müssen wir doch unter uns sein wir, die wir gebildet, kultiviert und weltoffen sind, wir Intellektuellen, Künstler und Medienschaffenden. Wir, die wir in den Redaktionen der Qualitätszeitungen, den Vorständen der Daxunternehmen und auf den Lehrstühlen der Universitäten sitzen. Wenigstens für zwei Stunden müssen wir nicht den Anblick all dieser Banausen, Pegidisten und Populisten ertragen. Mein Gott, all diese Typen mit ihrem gesunden Menschenverstand, ihrer biederen Bürgerlichkeit in ihren Mittelklasse-Autos und Lieferwagen, ihrer Biergartenrhetorik und ihrem hinterwäldlerischen Nationalismus. Klar, man kommt ja ganz ohne sie auch nicht aus. Wenn ich nur an diesen Installateur denke, der letzten Samstagabend das Gäste-WC in meinem Loft wieder gangbar gemacht hat. Der es nicht lassen konnte, mit seinem Brunftbariton über Flüchtlinge herzuziehen! Und nach Schweiß gestunken hat er auch noch! Naja, er mußte sich auch ziemlich abmühen. Aber eine unverschämte Rechnung hatte ich doch schon am Dienstag in der Post! Ich habe es dann gleich Mirjam erzählt, die für so etwas auch gar kein Verständnis aufbringen kann. Überhaupt Mirjam. Eigentlich sollte sie heute auch hier sein. Doch ihre weiche warme Hand spüre ich nicht. Sie muß ja noch die Nachprüfung der beiden Studierenden aus ihrem Hauptseminar über die Implementierung von Gender und Diversity in die Didaktik der gymnasialen Unterstufe durchführen.… Die Geigerin da vorne, die mit diesem zarten, feingeschnittenen Gesicht, mit der leichten Röte auf den Wangen, die natürlich von der Aufregung über den Auftritt herrührt, gleicht sie nicht Leonie? Leonie. Daß dieser ekelhafte Kerl von meinem Bruder eine so wunderbare Tochter haben kann, verstehe wer will. Ups, wohin führen mich meine Gedanken? Nein wirklich, Wilhelm – unsere Eltern haben ihm den Namen als Programm gegeben, und leider hat er sie nicht enttäuscht. Jurist und Reserveoffizier ist er geworden,schreibt wirklich rechtsradikale Leserbriefe und sähe seine Tochter am liebsten so schnell wie möglich als Mutter von wenigstens drei Kindern. Dieses zarte Geschöpf! Furchtbar! Dagegen muß man an! Vielleicht sollte ich ihr zusätzlich zum Zeit-Abo noch die Habermas-Reihe schenken. Oder eine Karte für das Willkommens- und Benefizkonzert für die Flüchtlinge mit Herbert Grönemeyer am nächsten Sonntag.

Oh, Gauck kommt langsam zum Schluß. Der Duktus seiner Predigt verläßt den Bereich des Erhabenen und setzt zur Landung auf den launigen Floskeln an, die nun einmal den Übergang einer guten Rede zur Ankündigung des zweiten Musikstücks bilden, das uns jene wunderbaren jungen Menschen nun vortragen werden. Jetzt habe ich gar nicht so richtig darauf geachtet, ob er meinen Text auch unverändert vorgetragen hat… Ich habe es doch wirklich auf den Punkt gebracht, was der Bundespräsident bei dieser Gelegenheit und in diesem Zusammenhang sagt. Ach ja, der Beifall tut gut. Er (eigentlich ich!) hat wieder einmal gesagt, was gesagt werden mußte…

Mozart hat mich dann doch unwiderstehlich aus den Gehirnwindungen dieser Dame herausgezogen. Eigentlich kenne ich sie doch irgendwo her. Habe ich sie nicht neulich in irgendeiner dieser Talkshows gesehen? Hat sie moderiert oder räsoniert? Ist auch egal. Hierhin habe ich mich eh nur verlaufen. Aber die Paulskirche, die war den Besuch trotz allem Wert.

Was nun?

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Die Flut schwillt an. Man mag sich an dem Ausdruck „Flut“ stoßen, weil nicht die Wogen des Meeres über unsere Grenzen schwappen, sondern sich Ströme von Flüchtlingen (und Trittbrettfahrern) über unsere Grenzen ergießen. Dennoch will ich den Ausdruck Flut nicht verwerfen, denn das, was wir derzeit erleben müssen, wird zutreffend mit dem Bild der Überflutung beschrieben. Sprach man im Sommer noch von ca. 400.000 Flüchtlingen, aus denen im frühen Herbst 800.000 wurden, so sind wir jetzt bei einer Schätzung von 1,5 Millionen. Städte und Landkreise suchen jetzt schon händeringend nach Unterkünften und Wohnungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Weil leerstehende Kasernen und Hotels nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, und auch die Bereitschaft der Bürger, ihre Häuser und Wohnungen mit Zuwanderern zu teilen, oder wenigstens an sie zu vermieten, so gut wie nicht vorhanden ist, werden bereits Rechtsgrundlagen für die Zwangseinweisung in private Immobilien geschaffen. Die Zustände in den Sammelunterkünften werden immer unerträglicher. Die Polizei ist an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen. Wie etwa Schulbildung und berufliche Integration gelingen sollen, weiß kein Mensch. Selbst Andrea Nahles rechnet damit, daß allenfalls 10% dieser Leute beruflich Fuß fassen können, der Rest aber dauerhaft Sozialhilfe erhalten wird. Von der erfahrungsgemäß nur äußerst selten gelingenden Integration muslimischer Zuwanderer aus archaischen Gesellschaften einmal ganz zu schweigen. Natürlich wird das alles von Politik und Medien schöngeredet. Die Kanzlerin trägt ihr: „Wir schaffen das“ wie eine Monstranz vor sich her. Unterstützt von ihren Hofschranzen lädt sie mit ihrem törichten Gerede von der rechtlich unbegrenzten Aufnahmeverpflichtung und der wirtschaftlich unbegrenzten Aufnahmefähigkeit ihres Landes die Mühseligen und Beladenen dieser Erde dazu ein, doch zu uns zu kommen, wo man sie willkommen heißen werde.

Natürlich ist der Zeitpunkt absehbar, in dem gar nichts mehr geht, und er ist auch näher, als die Politik und ihre medialen Herolde zugeben wollen. Eines eint Merkel und ihre wenigen Kritiker wie Seehofer: die Angst vor diesem Tag, denn dann müssen sie harte Entscheidungen treffen. Dann müssen sie tatsächlich den Menschen, die sie durch ihr unverantwortliches Gerede geradezu eingeladen haben, zu uns zu kommen statt „Willkommen“ zu sagen, die Tür weisen. Doch wie soll das geschehen? Wird man dann israelische Mauerarchitekten und ungarische Zaunfabrikanten zu Hilfe rufen? Wird man Obama nach seinen Erfahrungen mit dem Grenzwall zwischen den USA und Mexiko fragen? Wird man auf die Erfahrungen der Grenztruppen der ehemaligen DDR zurückgreifen? Das sind zugegeben überspitzte und polemische Formulierungen. Doch angesichts der erbarmungslos harten Wirklichkeit, vor der die Politik noch die Augen verschließt, die jedoch bereits in naher Zukunft unerbittlich zum Handeln zwingen wird, kann die Sirene nicht laut genug heulen, die vor dem Kanzleramt in Gang gesetzt werden muß.

Zu befürchten ist allerdings, daß die aktuellen Akteure auf der politischen Bühne dann entweder nichts tun oder sich ins Privatleben zurückziehen werden. Doch wer kommt dann? Müssen wir mit politischen Glücksrittern rechnen? Manche Leute, die sonst auf jeden Topf einen Deckel setzen können, hört man seit Monaten überhaupt nicht mehr. So zum Beispiel das Schlaumeierlein Lindner von der FDP. Erscheinen sie dann wie Kai aus der Kiste mit dem ultimativen Patentrezept? Oder fällt die politische Klasse komplett aus und es geschieht – nichts?

Wenn überhaupt irgendetwas helfen kann, dann sind es Vernunft und Tatkraft der Bürger, die bis jetzt allenfalls in den Leserbriefspalten und Kommentarfunktionen der gedruckten und elektronischen Medien zu Wort kommen. Hier stellt man einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Realitätssinn auf Seiten der Bürger und den Phantasmagorien der Politiker und Journalisten fest. Wer sich mit wachen Sinnen in seinem persönlichen Umfeld bewegt und die Äußerungen von Freunden wie Kollegen registriert, der wird feststellen, daß zwischen den offiziell genannten Zahlen über die Zustimmung zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der Kanzlerin und seinen eigenen Wahrnehmungen Welten liegen. Von den wahlweise 60% oder gar 80 % Unterstützern der Merkel’schen Politik habe ich selbst noch keinen einzigen getroffen. Die Zeitung mit den vier großen Buchstaben, die sich seit Monaten offenbar als Zentralorgan der Regierung versteht, soll bei einer Umfrage zu diesem Thema unter ihren Lesern zwar die stolze Zahl von 340.000 Antworten erhalten haben, muß jedoch zur großen Enttäuschung ihrer Herausgeber und Redakteure zur Kenntnis genommen haben, daß etwa 90 % dieser Leser mit Mutti Merkels Flüchtlingspolitik gar nicht einverstanden sind. Wenn das trotz Propaganda in Goebbels’scher Manier der Fall ist, um wieviel mehr muß das bei den Bürgern der Fall sein, die „nur“ der Indoktrination von ARD und ZDF ausgesetzt sind, und nicht noch obendrein täglich verBILDet werden?

Liebe Leser, haben Sie den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen!

Der Islam gehört zu Deutschland – wann gehört Deutschland zum Islam?

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Sie kommen. Es sind viele. Erst sollten es heuer ca. 400.000 sein, dann 800.000, dann 1 Million und nun sprechen bayerische Politiker von 1,2-1,3 Millionen Menschen, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Es wird schon lange nicht mehr danach unterschieden, ob es sich um legale Zuwanderer mit Arbeitsplatz, Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge handelt. Mangels Registrierung kann man das in vielen Fällen auch gar nicht feststellen. Sie kommen eben. Wie viele es sein werden, nachdem die Kanzlerin erklärt hat, für die Zahl von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen gebe es in Deutschland keine Obergrenze, wissen wir nicht. Wir wissen nur, daß in Afrika und im Nahen Osten Millionen von Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Wir wissen, daß sie zum größten Teil nur ein Ziel haben: Germany.

Der bei weitem größte Teil von ihnen ist muslimischen Glaubens. Derzeit beträgt der Anteil der Muslime an der Bevölkerung unseres Landes ca. 5 %. Es ist durchaus nicht abwegig anzunehmen, daß in den nächsten Jahren jährlich wenigstens 1 Million Muslime hinzukommen, möglicherweise auch mehr. Denn wir sehen, daß die Flüchtlinge zu gut zwei Dritteln allein reisende junge Männer sind. Sie werden ihre Familien nachholen, sobald sie in Deutschland ein Bleiberecht haben. Und das wird in den meisten Fällen so sein, denn aufgrund der neuesten Beschränkungen für Zuwanderer vom Balkan werden künftig im wesentlichen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten zu uns kommen. Sie werden anerkannt oder mindestens geduldet. Und das sind nahezu ausschließlich Muslime. Der muslimische Bevölkerungsanteil wächst grundsätzlich schneller, als der deutsche. Dieser wächst eigentlich überhaupt nicht, sondern sinkt, weil die Geburtenrate der deutschen Frauen mit durchschnittlich 1,4 Kindern nicht einmal ausreicht, die Zahl der deutschen Einwohner unseres Landes auf dem gleichen Stand zu halten, während hier lebende Türkinnen durchschnittlich 1,8 und hier aufgewachsene Afrikanerinnen 2,6 Kinder haben, die direkt aus diesen Ländern ankommenden Frauen allerdings drei, vier oder noch mehr. Damit ist es unausweichlich, daß auch der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland rasch ansteigen wird, während der Anteil der christlichen oder religionslosen Einwohner drastisch sinken wird. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß diese Zuwanderung geeignet ist, die kulturelle Statik unseres Landes, wie er sich ausgedrückt hat, zu verändern. Im Klartext: wir laufen Gefahr, unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen.

Was bedeutet es eigentlich, wenn der Islam in einem Land die Mehrheit der Bevölkerung stellt und somit auch seine Politik bestimmt? Es gibt kein Land mit muslimischer Mehrheit, geschweige denn nahezu ausschließlich muslimischer Bevölkerung, in dem andere Religionsgemeinschaften auch nur annähernd gleichberechtigt sind. Je stärker der muslimische Bevölkerungsanteil ist, um so intensiver werden andere Religionsgemeinschaften unterdrückt. Anderen Religionsgemeinschaften ist es nicht erlaubt, zu missionieren. Dies hat in Regionen des Nahen Ostens, die jahrhundertelang christlich geprägt waren, dazu geführt, daß dort entweder keine oder fast keine Christen mehr leben. Die Türkei etwa, die in den ersten Jahrhunderten nach Entstehung des Christentums insbesondere im Bereich ihrer West-und Südküste eine Vielzahl von christlichen Gemeinden beheimatet hatte, und aus der im übrigen der Apostel Paulus stammt, weist heute noch einen christlichen Bevölkerungsanteil von 0,2 % auf; Ende des 19. Jahrhunderts waren es noch 25 %. Syrien und der Irak liegen ebenfalls in einer Region, die mit Fug und Recht als die Wiege des Christentums angesehen werden kann. Wir erleben jedoch, daß gerade jetzt die letzten Christen von dort vertrieben werden. Auch in Ländern wie Somalia, das von einer erdrückenden muslimischen Mehrheit geprägt ist, findet Christenverfolgung statt. Wer es wagt, vom Islam zum Christentum überzutreten, muß damit rechnen getötet zu werden. In Saudi-Arabien ist jegliche Form von christlicher Religionsausübung verboten. Es gibt keine christlichen Kirchen oder Pfarreien. Öffentlich etwa die Bibel zu verkaufen oder auch nur in der Hand zu haben, ist strengstens verboten. Auf dem Übertritt vom Islam zum Christentum steht die Todesstrafe, die auch vollzogen wird. In Pakistan liegen die Dinge ähnlich. Auch im Iran werden die christlichen Kirchen unterdrückt. Insbesondere ist es christlichen Kirchen wie in den erwähnten Ländern praktisch nicht möglich, zu missionieren. Denn auf dem Abfall vom islamischen Glauben steht im „Gottesstaat“ Iran gemäß Gesetz vom 09.09.2008 (!) die Todesstrafe. Auch in Afghanistan kann den Konvertiten diese Strafe treffen. In Ägypten wird die Minderheit der Kopten, einer frühchristlichen Religionsgemeinschaft, trotz eher liberaler Verlautbarungen des Präsidenten tatsächlich massiv unterdrückt. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Ein muslimisches Land, in dem auch nur annähernd Religionsfreiheit, die natürlich auch die Freiheit, nicht religiös zu leben, beinhaltet, gibt es nicht. In dem ob seiner angeblichen Toleranz vielgerühmten Libanon leben die Religionsgemeinschaften lediglich nebeneinander her. Das kann sich ändern, sobald die Mehrheitsverhältnisse das hergeben.

Deutsche Politiker und sogar Islamfunktionäre werden derzeit nicht müde zu betonen, daß in Deutschland das Grundgesetz gilt, und zwar auch für muslimische Einwohner und Zuwanderer. Indessen müssen wir in der Praxis feststellen, daß viele, viel zu viele Muslime die Gebote der Scharia über die Gesetze des Landes stellen. In Ländern, in denen sie die Mehrheit der Bevölkerung stellen und die politische Macht haben, gilt die Scharia gewissermaßen als Grundgesetz. Für die staatliche Gesetzgebung bleiben praktisch nur noch Ausführungsbestimmungen und die Straßenverkehrsordnung.

Was bedeutet es für eine liberale Gesellschaft wie die deutsche, wenn sich ihr Leben nach und nach an den muslimischen Rechtsvorschriften ausrichten muß? Natürlich wie in Saudi-Arabien auch mit dem Anspruch auf Beachtung dieser Vorschriften durch Nichtmuslime? Wir wollen dabei den real existierenden und praktisch gelebten Islam betrachten. Das muß man auch tun, denn ein liberaler Euro-Islam, wie er bei uns in Deutschland, wo die Muslime noch eine Minderheit von 5 % der Bevölkerung bilden, von weltfremden Professoren, „toleranten“ Pfarrern und sich weltoffen gerierenden Politikern herbeigeredet wird, ist in islamischen Ländern nirgends anzutreffen. Er wird auch hier immer ein Hirngespinst bleiben. Selbst wenn auf unseren Universitäten künftige Islamlehrer in diesem Sinne ausgebildet werden, so darf doch füglich bezweifelt werden, daß sie die religiösen Überzeugungen der jungen Muslime nachhaltig beeinflussen können. Vielmehr muß erwartet werden, daß ihr Unterricht in den Koranschulen der Moscheen als bestenfalls unverbindlich bezeichnet, eher jedoch als sündhafte Irrlehre verdammt werden wird. Und das ist maßgeblich für die religiöse Bildung der Kinder.

Was bedeutet eigentlich das Leben nach strengen islamischen Regeln? Diese sind nun einmal für die erdrückende Mehrheit der Muslime maßgeblich. Es kann nicht übersehen werden, daß Männer und Frauen im Islam keinesfalls gleichberechtigt sind, wofür es auch aus dem Koran durchaus Begründungen gibt. Gläubige Muslime meinen nach wie vor, zur Genitalverstümmelung (verharmlosend Beschneidung genannt) ihrer männlichen Kinder verpflichtet zu sein. Gläubigen Muslimen sind strenge Kleidungs-und Speisegebote auferlegt. Natürlich halten sie sich daran, denn den Zorn ihres Gottes wollen sie nicht auf sich herabrufen. Frauen sind verpflichtet, sich hässlich zu verhüllen, in Abstufungen vom nur das Gesicht frei lassenden Kopftuch bis hin zur Ganzkörperverhüllung namens Burka oder Niqab. Schweinefleisch darf nicht nur nicht gegessen werden, vielmehr muß sichergestellt werden, daß selbst die Messer und sonstigen Arbeitsgeräte der Metzger nicht damit in Berührung kommen. Alkoholische Getränke sind ebenfalls verboten. Das heißt also, Gott wird korrigiert. Der Mensch ist von ihm wohl fehlerhaft erschaffen worden, denn man muß erst einmal an ihm herumschneiden, soweit er männlich ist, und man muß Frauen und Mädchen auch über die Bedeckung der Scham hinaus in unterschiedlichem Ausmaß den Blicken der (offenbar sexuell völlig unbeherrschten) Männer entziehen. Tiere, deren Fleisch wohlschmeckend ist, hätte er wohl besser nicht erschaffen, denn sie scheinen doch unrein zu sein. Und auch der köstlichste Wein ist ebenso wie das schäumende Bier ersichtlich eine Fehlleistung des Schöpfers, weswegen sich der Mensch ihres Genusses zu enthalten hat. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Kurz und gut, jedenfalls aus unserer Sicht ist doch das Leben als Muslim sauertöpfisch und von widernatürlichen Verboten geprägt. Wollen wir das haben?

Eine solche Lebensweise ist auch mit den bei uns in Jahrtausenden gewachsenen kulturellen Prägungen unvereinbar. Wir haben doch nicht vor 300 Jahren mit der Aufklärung die mittelalterlichen Fehlentwicklungen des Christentums zu einem von rigiden Verboten eingeengten Leben überwunden, um heute tatenlos zuzusehen, wie uns eine importierte Religion nicht nur auf diesen Stand zurückwirft, sondern noch tiefer in die Unmündigkeit versinken läßt. Das von Freiheit und Lebensgenuß geprägte Dasein des Europäers würde abgelöst von einem freudlosen Leben unter der Knute einer unduldsamen und von Verboten strotzenden Religion. Von der Frohbotschaft zur Drohbotschaft. Wem das übertrieben vorkommt, der stelle sich nur einen Augenblick lang vor, etwa in Saudi-Arabien leben zu müssen.

Es ist auch nicht zu erwarten, daß muslimische Zuwanderer sich wirklich in die liberale deutsche Gesellschaft integrieren. Das würde ja bedeuten, daß sie mit der Zeit in ihr aufgingen und die Lebensweise der weit überwiegenden Mehrheit in diesem Lande annehmen würden. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch, daß Muslime in ihren eigenen, abgeschlossenen Gesellschaften leben. Auch wer im Beruf von christlichen und nichtreligiösen Kollegen umgeben ist, auch wer in der Schule mehrheitlich nichtmuslimische Schüler um sich hatte, auch wer auf der Straße, im Bus und im Kaufhaus von mehrheitlich nichtmuslimischen Menschen umgeben ist, auch der lebt in aller Regel in der arabischen oder türkischen Gemeinde – neudeutsch: Community – seiner Stadt. Er heiratet grundsätzlich eine Muslimin, schon weil dieser die Ehe mit einem Nichtmuslim verboten ist, und der Vater das in der Regel auch anordnet. Wirkliche Integration dergestalt, daß junge Muslime außerhalb ihrer Religionsgemeinschaft heiraten und so nach und nach die ursprüngliche Herkunft bedeutungslos wird, findet bis heute in aller Regel nicht statt. Vielmehr sehen wir bis in solche Lebensäußerungen hinein, wie den Jubel bei einem Sieg der türkischen Fußballnationalmannschaft auch von Menschen mit deutschem Paß sowie der Weigerung türkischstämmiger deutscher Fußball-Nationalspieler, die deutsche Nationalhymne mitzusingen, daß man auch nach Generationen noch tief in der Kultur seiner Vorfahren verhaftet ist. Bei den Nachfahren von Einwanderern z. B. italienischer oder polnischer Nationalität ist das bei weitem nicht der Fall. Vielmehr stellen wir hier regelmäßig in der dritten und vierten und fünften Generation fest, daß es sich um Deutsche in jeder Hinsicht handelt. Nur der Nachname weist noch auf Familiengeschichte hin. Auch hier ist die Ursache leicht darin zu finden, daß es die Herkunft aus einem europäischen und christlich geprägten Land ist, die diese Entwicklung ermöglicht hat. Soweit Politiker und Journalisten davon faseln, daß wir nach 1945 auch Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen aufgenommen und integriert haben, lohnt es sich über solchen Unsinn erst gar nicht zu reden. Deutsche mußte man in Deutschland nicht erst integrieren.

Was ist zu tun? Principiis obsta! (Wehret den Anfängen) lautet ein altes lateinisches Sprichwort. Es ist an der Zeit, den Zustrom von Zuwanderern jeder juristischen Kategorie zu begrenzen und zu ordnen. Die Aufnahmefähigkeit eines jeden Landes ist begrenzt, auch des angeblich so reichen und starken Deutschland. Auch die Deutschen haben das Menschenrecht, ihre Identität bewahren zu können. Politmodisches Geschwätz von der Bereicherung unserer Kultur durch Veränderung muß in die Mülleimer der Kanzleien und Redaktionsstuben entsorgt werden. Auch wenn die Kanzlerin erklärt hat, Asylrecht und Zuflucht für Bürgerkriegsflüchtlinge hätten keine zahlenmäßige Obergrenze, ist das nicht richtig. Verlautbarungen von Politikern haben keineswegs die Qualität, die für Katholiken vom Papst ex cathedra verkündete Glaubenssätze haben, auch wenn ihre medialen Sprachrohre diesen Eindruck in langsam peinlich werdender Servilität zu erwecken suchen. Insbesondere ist Deutschland nicht gehindert, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht entsprechend zu beschränken. Denn entgegen weit verbreiteter Desinformation gehört der einschlägige Artikel des Grundgesetzes nicht zu denen, die auch von einer verfassungsändernden Mehrheit nicht erheblich verändert oder gar abgeschafft werden dürften (sogenannte Ewigkeitsgarantie). Diese betrifft vielmehr nur Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (demokratische Ordnung). Lassen wir also die Politik wissen, daß wir nicht gewillt sind, einen Irrweg mitzugehen.

Leider ist aber auch von den christlichen Kirchen nichts zu erwarten. Weit und breit ist nicht zu sehen, daß sie unter den Muslimen hierzulande Missionsarbeit leisten. Vielmehr enthält man sich dessen ganz offensichtlich. Man scheint das für religiöse Toleranz zu halten. Auch die sogenannte Zivilgesellschaft tut nichts, um ihr liberales Gedankengut bei den Muslimen heimisch zu machen. Denn außer dem Lippenbekenntnis, daß bei uns doch das Grundgesetz und nicht die Scharia gelte, geschieht nichts.

Natürlich können Zuwanderer wertvolle Mitglieder der Gesellschaft ihrer neuen Heimat werden. Dann sind sie auch willkommen. Wer zu uns kommt und sagt, er wolle einer von uns werden, dem wollen wir dabei auch helfen. In der Tat sind zu allen Zeiten Menschen zu uns gekommen. Immer haben sie sich integriert. Jeder von uns hat Vorfahren, die von irgendwo her eingewandert sind, ebenso wie Vorfahren, deren eigene Vorfahren schon immer hier gelebt haben. Dabei soll es auch bleiben.

Ursula die Entschlossene

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Nun hat die Bundesministerin der Verteidigung entschieden, das Sturmgewehr G 36 endgültig auszumustern. Ja, so stellt sich das Volk seine Führer vor. Entschlossen, unbeirrbar, entscheidungsfreudig. Erst recht gilt das natürlich für die „Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt“, wie die militärische Funktionsbezeichnung ihres Amtes lautet. Wer den Oberbefehl über unsere Streitkräfte führt, muß dem Bild des allgewaltigen Feldherren in der Schlacht entsprechen. Wie in Deutschland heute nicht anders zu erwarten, reihen sich auch die deutschen Medien in die Schlachtordnung ein. Anders kann der natürlich einheitliche Sprachgebrauch – wir sind doch beim Militär! – nicht interpretiert werden, wonach es sich bei dem G 36 um ein „Pannengewehr“ handelt.

Nun fällt es jedoch auf, daß an dem seit 20 Jahren in der Bundeswehr geführten G 36 aus der Truppe keinerlei Kritik zu hören war. Im Gegenteil. Offiziere, Unteroffiziere und einfache Soldaten haben gefragt und ungefragt erklärt, mit dieser Waffe sehr zufrieden zu sein. Weder im Kriegseinsatz noch im Ausbildungs- und Übungsbetrieb sind Probleme aufgetreten, wenn man von den Kleinigkeiten absieht, die bei jedem Gebrauchsgegenstand, ob Waffe, Fahrzeug oder Bekleidung immer wieder auftreten, ohne daß dem eine grundsätzliche Systemschwäche oder gar Untauglichkeit zu Grunde läge. Vielmehr hört man allenthalben nicht nur von Soldaten der Bundeswehr, sondern auch von Soldaten anderer Armeen, bei dem G 36 handele es sich um eine vorzügliche Waffe. Bei den weiß Gott kampferfahrenen Peschmerga gilt es als Auszeichnung, diese Waffe führen zu dürfen. Für sie ist die berühmte Kalaschnikow allenfalls der Lada unter den Sturmgewehren, das G 36 hingegen der Porsche.

Natürlich wird man auch das beste Sturmgewehr zuschanden schießen können, wenn man es weit über die Anforderungen hinaus beansprucht, für die es konstruiert, und für die es in eine Armee eingeführt worden ist. So soll das G 36 bei hohen Temperaturen und Dauerfeuer irgendwann seine Zielgenauigkeit einbüßen. Nun weiß jeder Soldat, daß man selbst ein Maschinengewehr, das für Dauerfeuer konstruiert ist, mit ununterbrochenem Dauerfeuer ruinieren kann. Ein Sturmgewehr hingegen ist für Einzelfeuer und kurze Feuerstöße konstruiert, was selbst dem Laien schon mit Blick auf sein Magazin mit lediglich 20-30 Patronen klar sein dürfte. Dem Maschinengewehr hingegen wird die Munition über Gurte in großen Mengen zugeführt. Ein Sturmgewehr ist auch kein Scharfschützengewehr, mit dem man über mehrere hundert Meter noch einen Bierdeckel trifft. Der Mangel des G 36 besteht aber offenbar darin, daß es kein „Scharfschützen-Maschinengewehr“ ist. Natürlich haftet dann auch dem Kampfpanzer Leopard II der Mangel an, daß man damit auf der Autobahn keinen Porsche überholen kann und er überdies nicht einmal schwimmfähig ist.

Natürlich kann sich die Ministerin auf Gutachten stützen. Juristen wissen allerdings, daß dies nicht selten fragile Stützen sind. Wer sich alleine darauf stützt, kann leicht hinfallen. Auch Gutachter sollen bisweilen nach dem Motto handeln: „Wes Brot ich eß‘, des Lied ich sing“. Einer in Juristenkreisen gern kolportierten Geschichte zufolge soll ein Sachverständiger, mit dem Wunsch der Gutachtenserstattung konfrontiert, dem künftigen Auftraggeber grundsätzlich erst einmal zwei Fragen gestellt haben. Wenn die erste Frage richtig beantwortet worden war, wurde die zweite Frage überhaupt erst gestellt. Die erste Frage lautete: „Was darf es denn kosten?“ Wenn diese Frage „richtig“ beantwortet worden war, folgte die zweite. Diese lautete: „Was soll denn herauskommen?“ Daß ein Auftraggeber von der Bedeutung eines Verteidigungsministeriums einen Gutachter zu motivieren versteht, liegt wohl auf der Hand. Sich unter diesen Umständen alleine auf Gutachten oder gar auf Untersuchungen der eigenen Mitarbeiter zu stützen, ist wenig überzeugend, zumal wenn inzwischen hunderttausende von Soldaten im In- und Ausland völlig andere Erfahrungen mit diesem Sturmgewehr gemacht haben.

Natürlich muß man, ganz nebenbei bemerkt, auch zwei Aspekte auseinanderhalten. Der eine ist die Frage, ob das G 36 den Anforderungen entspricht, die seinerzeit im Lastenheft formuliert worden sind. Der erste Anschein spricht natürlich dafür, denn sonst hätte man es nicht beschafft. Der andere ist natürlich die Frage, ob das Sturmgewehr auch heute noch den Anforderungen des Gefechts entspricht. Nachdem man bisher von niemand gehört hat, dies sei nicht der Fall, darf man gespannt sein, wann der erste Offizier pflichtschuldigst meldet, das G 36 habe sich im Gefecht als ungeeignet erwiesen. Ein Schuft, wer ihm dann unterstellt, an sein berufliches Fortkommen gedacht zu haben.

Natürlich muß man auch sehen, daß jeder technische Gegenstand, selbstverständlich auch eine Waffe, verbessert werden kann. Auch hier der alte Satz: „Das Bessere ist des Guten Feind.“ Es wäre ja merkwürdig, wenn nicht irgendwann auch bessere Sturmgewehre als das G 36 gebaut werden könnten. Möglicherweise ist das heute schon der Fall. Dann wird man natürlich das gute G 36 ausmustern und das bessere Nachfolgemodell einführen. Man hat dann aber kein „Pannengewehr“ ausgemustert, sondern ist lediglich mit der Zeit gegangen. Das wäre dann aber keine Entscheidung, mit der eine Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt auf dem Feldherrenhügel Führungskraft gezeigt und sich für höhere Aufgaben empfohlen hat.

Die Multikulti Nation

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Der rapide anschwellende Zustrom (Flut ist politisch nicht korrekt) von Zuwanderern, seien es Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Leute, die bei uns ihr Glück machen wollen, gemeinhin Wirtschaftsmigranten genannt, beherrscht die Schlagzeilen und Leitartikel der Tagespresse ebenso wie die Nachrichtensendungen und politischen Magazine der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Inzwischen schimmert auch schon bei dem ein oder anderen Politiker so etwas wie der Ernst der Lage, zumeist aber schlicht Ratlosigkeit durch. Man wurstelt eben vor sich hin und reagiert auf die aktuelle Situation mit immer neuen Aufnahmeeinrichtungen und immer eindringlicheren Appellen an die Bürger, alle diese Leute willkommen zu heißen und Großmut zu zeigen.

Eine neue Qualität hat nun der Bundespräsident in die Debatte gebracht. Jüngst hat er in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger auf die Frage, ob Flüchtlinge und Zuwanderer auch eine Chance für Deutschland seien, geantwortet:  „Ich sehe das so, ja. Und ich glaube, daß die Diskussion über die Chancen der Zuwanderung an Fahrt gewinnen wird, wenn sich noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig… Ich meine, wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“ Gauck fordert also allen Ernstes, daß wir uns nicht mehr als Nation in dem Sinne begreifen sollen, der dieser Vokabel sowohl etymologisch (sprachlich) als auch inhaltlich innewohnt. Sprachlich ist das eigentlich völlig unstrittig. Das lateinische Wort „natio“ deckt das Begriffsfeld Geburt, Abstammung, Volksstamm, Volk ab. Deswegen konnte beispielsweise noch der Große Brockhaus in seiner 16. Aufl., erschienen während der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, definieren: „Volk, ein altes germanisches Wort, das in sehr vielfältigen, zum Teil sich durchkreuzenden Bedeutungen gebraucht wird, die sich aus dem Begriffswandel im Laufe von Jahrhunderten ergeben. Im politischen Sprachgebrauch sowie im geschichtlichen Sinn ist Volk im wesentlichen gleichbedeutend mit Nation. Ein Volk ist durch gemeinsame geistige und kulturelle Entwicklung, in die das Erbe von Generationen eingegangen ist meist – aber nicht notwendig, zum Beispiel die Schweiz – durch eine gemeinsame Sprache verbunden; dazu tritt in steigendem Maße das Streben nach politischer Einheit.“ Und die Nation wird im Großen Brockhaus damals noch sprachlich in der Tat vom lateinischen natio, also Volk, Volksstamm, von nasci = geboren werden, abgeleitet. „Der Begriff ist seit dem 14. Jahrhundert gebräuchlich für das in einem Land „erborene“ Volk. Die durch Einheit der Sprache und Kulturüberlieferung bestimmte Kulturnation ist unabhängig von staatlichen Grenzen, während die Staatsnation durch die gemeinsame staatlich-politische Entwicklung geformt ist. Seit dem 18. Jahrhundert entwickelte sich die Nation zum Kernbegriff des staatlich-politischen Denkens.“

Im Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahre 1954 ist zu lesen: „Der Mensch wächst aus der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie bilden die Familie. Die Familie weitet sich aus zur Sippe, Gemeinde, und schließlich zum Stamm und Volk. Das Wesensmerkmal des Volkes besteht also nicht in einer quantitativen Vielheit von Menschen. Das wäre Masse. Volk ist mehr. Volk ist eine qualitative Vielheit von Menschen mit folgenden Übereinstimmungen: Sie haben eine Blutsverwandtschaft, sie leben in einem bestimmten Raum, sie sprechen dieselbe Sprache, unter Umständen und in den meisten Fällen haben sie auch die gleiche Geschichte.“ Und noch die weichgespülte Version des Parteiprogramms von 2007 führte dazu aus: „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation. Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wiedervereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie. Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft. Jeder, der zu uns kommt und auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und dadurch seinen Platz im Land zu finden.“

Das alles ist, ohne es so zu definieren und darüber zu reflektieren, die Wahrnehmung der allermeisten von uns. Warum auch sonst fallen sich einander wildfremde Deutsche in die Arme, wenn ihre Fußball-Nationalmannschaft den Weltmeistertitel erringt? Warum ziehen die allermeisten von uns im alltäglichen Leben die gewohnten Speisen vor, auch wenn sie gerne mal Italienisch oder chinesisch essen? Warum konzentriert sich das Mitleid für die Opfer von Naturkatastrophen, Flugzeugabstürzen oder Terroranschlägen grundsätzlich auf die eigenen Landsleute? Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

Die offenbar von Gauck, aber auch so manchen anderen Angehörigen der politisch-medialen Klasse propagierte Ausweitung, besser: Ersetzung, des Nationenbegriffs durch eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“ ist bei Lichte besehen nichts anderes als die Kopfgeburt einer blutleeren Intellektuellenkaste. Weder die Geschichte, noch die Wirklichkeit geben den stümperhaften Architekten dieses Nationenkonstrukts Recht. Vielmehr zeigt die Erfahrung, daß nur diejenigen Staaten, deren Staatsvolk im wesentlichen homogen war und ist, auf Dauer ungefährdet und harmonisch existieren können. Um nur wenige Beispiele aufzuzählen, seien etwa Finnland, Portugal, Norwegen, Ungarn oder Japan genannt. Vielvölkerstaaten indessen sind regelmäßig gerade an den Konflikten gescheitert, die aus dem Nebeneinander verschiedener Nationen zwangsläufig entstehen. Das vielgerühmte Beispiel der k. und k. Donaumonarchie zeigt, daß dieses Staatswesen nur so lange Bestand haben konnte, wie die führende und beherrschende Nation das ganze zusammen halten konnte. Von einem gleichberechtigten Nebeneinander der verschiedenen Staatsvölker konnte nicht die Rede sein. Vielmehr dominierte der deutsche Anteil, genauer gesagt, das deutsch-österreichische Volk, die übrigen Völker. Auch der spanische Teil der Habsburger Monarchie konnte auf Dauer die Autonomiebestrebungen zum Beispiel der Niederländer, aber auch ihrer überseeischen Kolonien, nicht unterdrücken. China, das bei Lichte besehen durchaus ein Vielvölkerstaat ist (Tibeter, Uiguren, Mandschu, Mongolen) funktioniert nicht nur wegen seiner diktatorischen Staatsform, sondern auch deswegen, weil das Mehrheitsvolk der Han-Chinesen auch quantitativ von erdrückender Dominanz ist. Von dem Vielvölkerstaat Sowjetunion, der nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht mehr zu halten war und seinem Nachfolgestaat Rußland, der mit seinen ethnischen Minderheiten massive Probleme hat, wollen wir erst gar nicht reden. Ebensowenig von dem multiethnischen Jugoslawien, das nur von der eisernen Faust Titos zusammengehalten werden konnte.  Das hochgelobte Beispiel der USA ist eine nähere Betrachtung wert. Zunächst einmal muß gesehen werden, daß die weißen Einwanderer nach fast vollständiger Ausrottung der Ureinwohner in der Tat ein neues Volk gebildet haben. Das war im wesentlichen angelsächsisch-deutschen Ursprungs. Massive Probleme traten jedoch auf, als in großem Umfang Schwarzafrikaner hinzukamen, und zwar nicht nur deswegen, weil sie zunächst Sklaven waren. Weitere Probleme traten mit der massiven Zuwanderung sogenannter Latinos aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern auf. Man wird nicht ernsthaft bestreiten können, daß die USA bis heute mit Rassenunruhen und ethnischen Konflikten zu kämpfen haben. Konflikte, die in einem Staat mit homogener Bevölkerung erst gar nicht entstehen.

Die naive Vorstellung Gaucks von einer Gemeinschaft der Verschiedenen läßt völlig außer acht, daß mit der derzeitigen massenhaften Zuwanderung von Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen Probleme entstehen, die keinen Vergleich mit der in der Tat massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen und Vertriebenen in unser Land nach 1945 aushalten. Kamen damals Menschen aus dem eigenen Volk, mit der gleichen Sprache und Kultur, mit der gleichen Geschichte und Religion, so trifft das alles auf die derzeitige Zuwanderung nicht zu. Vertriebene aus Ostpreußen etwa mußten nicht erst Deutsch lernen, mußten sich nicht erst den deutschen Sitten und Gebräuche anpassen und brachten auch keine andere Religion mit. Demgegenüber handelt es sich bei nahezu allen heutigen Zuwanderern um solche, die nicht nur anders aussehen, als die einheimische Wohnbevölkerung, die nicht nur eine völlig fremde Sprache (mit Englisch oder Französisch käme man ja noch zurecht) als die einheimische Wohnbevölkerung sprechen, die nicht nur aus der Sicht der einheimischen Wohnbevölkerung zum Teil merkwürdige, zum Teil unverständliche und der eigenen Kultur diametral entgegengesetzte Überzeugungen und Verhaltensweisen mitbringen, wie etwa ein extrem patriarchalisches Familienverständnis, und die auch häufig religiösen Vorstellungen anhängen, die nicht nur unseren Wertvorstellungen und Alltagsbräuchen, sondern vielfach auch unseren Gesetzen diametral entgegengesetzt sind. Hinzu kommt, daß diese neuen Bevölkerungsgruppen insbesondere dann, wenn sie über eine gewisse Zahl verfügen, dazu neigen, sich abzukoppeln und Parallelgesellschaften zu bilden. Wir können doch nicht darüber hinwegsehen, daß etwa der Prozentsatz der Türken in zweiter, dritter und vierter Generation, die Ehepartner außerhalb ihrer Ethnie wählen, nach wie vor im geringen einstelligen Bereich verharrt. Man kann nicht ernsthaft behaupten, der in Deutschland real gelebte Islam füge sich problemlos in das Alltagsleben der Deutschen ein. Vielmehr erscheint nach wie vor den allermeisten Deutschen diese Religion fremdartig, ja unwillkommen. Kleidungsvorschriften, die junge Frauen schlicht verunstalten, Speisevorschriften, die mit dem Alltagsleben der Deutschen nicht vereinbar sind, die offen gelebte Ungleichheit von Männern und Frauen, das alles wird doch nicht etwa von der deutschen Mehrheit freudig begrüßt. Demgegenüber war beispielsweise die Integration der Hugenotten im 17. Jahrhundert kein Problem. Es handelte sich bei ihnen nun einmal auch um christliche, hellhäutige Menschen, wie Gauck das ausdrückt, mit einer Kultur – der französischen – die der deutschen doch sehr ähnlich war.

Die Gauck’sche Vorstellung eines Multikulti-Staatsvolks muß schon deswegen scheitern, weil mit Sicherheit die gemeinsame Wertebasis, von der er spricht, nicht entstehen wird, es sei denn, wir Deutschen geben unsere liberalen und rechtsstaatlichen Vorstellungen weitgehend auf. Denn insbesondere Zuwanderer aus islamischen Gesellschaften sind regelmäßig nicht bereit, ihre Wertvorstellungen zugunsten der von ihnen als dekadent empfundenen westlichen Werte aufzugeben. Daran ändern auch die wenigen Verfassungspatrioten, die man auch unter den Abkömmlingen von Zuwanderern bisweilen antrifft, gar nichts. Wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, der wird diese Gauck’sche Idee als Hirngespinst abtun. Aber vielleicht führt der Dissens in der Wahrnehmung des Zuwanderungsproblems zwischen Regierenden und Regierten zu der Erkenntnis, die Bertolt Brecht im Jahre 1953 formuliert hat: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Der Gauck’sche Vorschlag läuft genau darauf hinaus.