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Der Gorilla auf der Hollywoodschaukel

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Die Redewendung vom Gorilla auf der Hollywoodschaukel ist eine plastische Umschreibung für politische Tabus. Man stelle sich eben eine Gartenparty vor. Gastgeber und Gäste unterhalten sich angeregt über dies und jenes. Auf der Hollywoodschaukel hat ein 400 kg schwerer Gorilla Platz genommen. Aber niemand darf darüber sprechen. Er sitzt zwar formatfüllend im Bild, aber alle tun so, als sei er nicht zu sehen, ja gar nicht vorhanden.

Der Gorilla auf der Hollywoodschaukel unserer Tage ist der als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling eingewanderte junge Mann aus dem vorderen Orient oder Nord-Afrika. Weitab vom Klischee des bemitleidenswerten Flüchtlings ist sein Verhalten in vielen Fällen nicht akzeptabel, aber davon darf nicht gesprochen werden. Diskriminierung! Ausländerfeindlichkeit! Wir müssen dabei nicht einmal auf die Silvesternacht von Köln schauen. Vor Wochen bereits gingen schon Nachrichten durch die Medien, allerdings eher verhalten, daß Diskothekenbetreiber orientalisch aussehenden jungen Männern den Zutritt verweigerten. Natürlich führte das zu den erwartbaren Protesten der sogenannten Anständigen und Beanstandungen durch die Ordnungsbehörden. Inzwischen aber wird klar, daß es sich zum einen nicht um Einzelfälle handelt, wenn davon die Rede ist, daß Disco-Besucher Frauen belästigen und Brieftaschen stehlen. Die Betreiber dieser Lokale haben keine andere Wahl, als ihre Türsteher anzuweisen, arabisch aussehende junge Männer, vor allem wenn sie in Gruppen auftreten, nicht einzulassen. Man will ja schließlich seine Stammgäste nicht verlieren. Die Investitionen in derartige Tanzlokale sind beträchtlich. Wenn Ihnen nicht entsprechende Einnahmen gegenüberstehen, dann ist die Insolvenz nicht zu verhindern. Man muß dann auch in Kauf nehmen, daß die ein oder andere Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfolgt, und eine hohe Geldbuße bezahlt werden muß.

Natürlich trifft eine solche Praxis im Einzelfall auch die falschen. Gut verdienende und bestens integrierte junge Männer mit arabischen Wurzeln werden natürlich allein aufgrund ihres Aussehens ebenfalls von den Türstehern abgewiesen. Das ist in zweifacher Hinsicht mißlich. Nicht nur, daß dem Betreiber gute Umsätze entgehen, sondern es ist vor allem bedauerlich, daß solche Bürger unseres Landes wegen ihres Aussehens mit ausbaden müssen, was die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angerichtet hat. Es ist doch ganz offenkundig, daß die ungeheure Menge von zum Teil nicht einmal registrierten Menschen aus jenen Regionen nicht im Ansatz integriert werden kann, insbesondere nicht innerhalb weniger Monate. Selbstverständlich können auch nicht diejenigen aussortiert werden, die aufgrund ihrer tief eingewurzelten kulturellen Vorstellungen weder bei uns integriert werden können, noch dies überhaupt wollen. Das können und wollen Menschen bei uns auch nicht begreifen, die dem Dogma huldigen, daß alle Menschen unbedingt gleich seien. Die Wirklichkeit zeigt nun einmal, daß dem nicht so ist. Und hier stößt ja auch ein solches Konstrukt des Gutmenschentums wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz an seine Grenzen. Sicherlich sind alle Menschen insoweit gleich, als ihre Menschenwürde grundsätzlich ohne Ansehen der Person unverletzlich ist. Sie benehmen sich aber leider nicht alle gleich, ganz im Gegenteil. Und hier muß ein Gesetz, das auf einer so grundlegenden Fehlvorstellung beruht, schlicht und einfach an der Wirklichkeit scheitern. Vulgär ausgedrückt: das AGG ist kack.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich, daß es völlig unverantwortlich war, den massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Menschen zuzulassen, die in Deutschland ein besseres Leben als in ihrer Heimat zu finden hoffen. Selbst wenn für einige von ihnen gilt, daß sie unserer Hilfe bedürfen, so gilt doch grundsätzlich auch in diesem Zusammenhang, was schon vor 3000 Jahren über dem Sitz des Orakels von Delphi zu lesen war: Nicht zuviel!

Satire aus der Hallertau

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Staatsanwälte sind arm dran. Wenn andere Fasching feiern, sich über Büttenreden und mehr oder weniger lustige Motivwagen in Karnevalsumzügen amüsieren, müssen sie schon mal völlig humorlos prüfen, ob da nicht über Verbotenes gelacht wird. So zum Beispiel über einen Weltkrieg II Panzer aus Pappmaschee mit der unsinnigen Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“, der im Faschingszug des Dörfchens Steinkirchen in der Hallertau mitrollte. Volksverhetzung! schallt es da politisch korrekt aus den meisten medialen Lautsprechern. Strafanzeigen flattern den Staatsanwälten auf den Tisch. Üble Hetze gegen Flüchtlinge, die Aufforderung, Asylanten zusammenzuschießen und was noch mehr in diesen Beitrag der Karnevalisten aus der Provinz hinein interpretiert wird.

Die Staatsanwälte werden sich natürlich mit § 130 StGB befassen müssen. Diese Strafvorschrift hat natürlich das im Visier, was in ihrer Überschrift steht, die Volksverhetzung. Allerdings setzt das voraus, daß in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung usw. zum Haß aufgestachelt und zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird, oder das ganze die Menschenwürde der genannten Gruppen in den Dreck zieht. Nach ganz allgemeiner Auffassung der Juristen hat die Vorschrift, wie schon ihr erster Satz zeigt, die Wahrung des öffentlichen Friedens als Schutzgut. D.h., Geschmacklosigkeiten, dummes Gerede etc. fallen durch den Rost. Um den öffentlichen Frieden zu gefährden, muß viel mehr passieren. Vor allem aber ist natürlich auch ein Strafgesetz im Lichte der Verfassung auszulegen, die nun einmal die Meinungsfreiheit schützt. Und hier sind wir bei der Satire. Was darf Satire? Die Antwort lautet mit Tucholsky: Alles! Wie war das noch mit den Mohammed- Karikaturen? Und wie war das eigentlich mit Charlie Hebdo? Betrachtet man gerade die Karikaturen dieses französischen Satiremagazins, dann fällt einem gerade als Jurist doch hin und wieder § 130 oder 166 (Beschimpfung von Religionsgemeinschaften) StGB ein. Indessen wird weder in Frankreich noch in Deutschland ein Staatsanwalt mit einer Ausgabe dieses Satiremagazins in der Hand eine Ermittlungsakte gegen seine Redakteure anlegen lassen.

Man kann vielleicht noch fragen, ob Satire ein bestimmtes Maß an intellektueller Qualität haben muß. Das ist eine gefährliche Frage. Da kommen wir ins Geschmäcklerische. Man muß auch, das mag jetzt arrogant klingen, auch den einfachen Leuten ihrer Art von Satire lassen. Bös gemeint war es sicher nicht.

Mein Rat: keine Aufregung! Laßt die Gouvernanten Gouvernanten sein und gönnt den Staatsanwälten ihre Freizeit!

Ein Blick ins Gesetz

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erleichtert die Rechtsfindung ungemein, ist ein alter Juristenscherz.

Das heißt natürlich, daß man zur Lösung eines Rechtsfalles tunlichst das Gesetz heranziehen sollte. Für die Medienkampagne gegen die AfD wegen der angeblichen Forderung ihrer Vorsitzenden, an unseren Grenzen gegen Flüchtlinge doch Schußwaffen einzusetzen, gilt das aber offensichtlich nicht. So hat es der ARD „Starmoderator“ Thomas Roth heute Abend geschafft, von den 30 Minuten seiner Tagesthemen 11 Minuten diesem angeblichen Skandal zu widmen, und mit Hilfe eines Kollegen, dessen Namen unwichtig ist, diese Partei samt ihrer Vorsitzenden als Wiedergeburt der NSDAP, angereichert durch Honeckers Schießbefehl, erscheinen zu lassen. Das nahm also ein gutes Drittel der Sendezeit ein, kam aber völlig ohne ein einziges Wort über die Rechtslage aus. Nachdem diese Internetseite in ihrer Unterzeile die Aufforderung zum Selberdenken enthält, will ich mich darauf beschränken, einfach einmal das Gesetz zu zitieren. Wenn schon die Medien die Bürger ohne juristisches Staatsexamen nicht aufklären, dann will ich den Lesern dieser Internetseite wenigstens die Gelegenheit geben, das Gesetz zur Kenntnis zu nehmen, um sich dann eigenständige Gedanken zum Thema machen zu können.

Ausgangspunkt ist § 11 des UzWG, in Worten: Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Dieser Paragraph ist übertitelt „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ und lautet:

(1) Die in § 9 Nr. 1,2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten – dazu gehört die Bundespolizei, R.T. – können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes-und Landesaufgaben, die den in Abs. 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

§ 10 Abs. 2 dieses Gesetzes regelt den Schußwaffengebrauch gegen eine Menschenmenge und lautet:
Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

§ 12 des Gesetzes – Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch – lautet:
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Das ist die Rechtslage. Das Gesetz ist weder aus dem Dritten Reich noch aus der DDR übrig geblieben. Vielmehr stammt es vom 10.03.1961 und steht mit diesem Wortlaut nach einigen Änderungen seit dem 31.08.2015 im Bundesgesetzblatt.

Pappnasen

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Nicht daß der Karneval, der rheinische zumal, gänzlich unpolitisch wäre. Im Gegenteil. Aus den uralten Fastnachtsbräuchen des Volkes entwickelte sich vor allem in Mainz im 19. Jahrhundert ein Karneval, der neben dem geselligen Vergnügen auch das Aufbegehren gegen die Obrigkeit in humorvoller Form zelebrierte. Die Büttenreden nahmen seither stets auch die große und kleine Politik aufs Korn, ohne dabei die völlig unpolitische Alltagskomik zu vernachlässigen. Diese Darbietungen der Merkwürdigkeiten und Tücken des täglichen Lebens erfreuen sich auch zu Recht der größten Beliebtheit. Ihre Protagonisten wie der unvergleichliche Michl Müller füllen auch außerhalb des Faschings große Veranstaltungssäle. Inzwischen sind aber auch die politischen Büttenreden ein fester Bestandteil der großen Faschingsveranstaltungen auch in Bayern geworden. Die bayerischen Bundes- und Landespolitiker kommen nicht umhin, den Elferräten in Veitshöchheim und anderswo ihre Referenz zu erweisen. Ja, die Nichterwähnung in den Büttenreden wird als ebenso schmachvolle Zuschreibung der Bedeutungslosigkeit empfunden, wie dies beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg der Fall ist.

Hatten die klassischen Büttenreden im rheinischen Karneval früher durchaus noch Eleganz und Witz, so scheint das heute nicht mehr so zu sein. Statt mit gutmütigem Spott Politiker durch den sprichwörtlichen Kakao zu ziehen und gelegentlich auch schon einmal mit spitzen Bemerkungen Mißstände zu kommentieren, wird nunmehr mit dem Dreschflegel auf mißliebige Politiker eingeschlagen. Und das ausschließlich auf eine einzige politische Partei und völlig spaßfrei. So durfte anläßlich der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in Aachen ein vollfetter Possenreißer, der ernsthaften Kabarettisten wie etwa Bruno Jonas oder Django Asül das Wasser nicht reichen kann, einen Abfallkübel diffamierender Vokabeln über der Partei Alternative für Deutschland ausleeren. Die im Saal versammelte Mattscheibenbevölkerung aus Politikern, darstellenden Künstlern aller Art und dazugehörigen Claqueuren zollte diesem Möchtegernkabarettisten auch pflichtschuldigst Beifall. Es ist ja so, daß hier ein beachtlicher Gruppenzwang herrscht. Die politisch-mediale Klasse hat nun einmal jene Partei zum Gottseibeiuns erklärt. Das wird so lange wiederholt, bis die Leute es auch glauben. Zweck der Übung ist natürlich, daß man sich mit Sachargumenten nicht mehr aufhalten muß. Das will man vor allem deswegen nicht, weil dabei die Bevölkerung vor der Mattscheibe möglicherweise feststellen würde, daß diese Partei zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik ganz ähnliche Positionen vertritt, wie etwa die CSU und die Regierungen diverser europäischer Staaten aller Himmelsrichtungen. Von verfassungsfeindlich, rechtsradikal und ähnlichen Eigenschaften kann ohnehin nicht die Rede sein.

Nicht daß früher alles besser gewesen wäre. Lustiger war es allemal. Man wurde nicht so penetrant und gouvernantenhaft belehrt. Pflichtlachen war noch nicht angesagt.

Der politisch korrekte Städteatlas

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In Polen findet derzeit die Handball-Europameisterschaft statt. Bisher schlagen sich unsere Jungs auch prächtig. Was dieses Ereignis mit der political correctness zu tun hat? Nun, die Namen der Städte, in denen die Spiele ausgetragen werden, bereiten politisch korrekten Zeitgenossen in Deutschland Probleme.

Schreibt man nun die Spielorte polnisch oder deutsch? Gespielt wird in Breslau, Danzig, Kattowitz und Krakau. Natürlich liegen diese Städte in Polen, und das nun schon seit 70 Jahren. Warum das so ist, ist allgemein bekannt. Deswegen heißen sie in Polen auch Wroclaw, Gdánsk, Katovice und Kraków. Zur korrekten Schreibweise von Wroclaw fehlt meinem PC eine Eingabetaste für den diakritischen Buchstaben l mit kleinem Schrägstrich, der in der polnischen Sprache einen Konsonanten bedeutet, dessen Aussprache in etwa dem englischen „u“ (double u) entspricht. Das polnische Alphabet hat nun einmal 32 Buchstaben, davon 23 Konsonanten, das lateinische Alphabet, in dem das Vokabular der meisten europäischen Sprachen, auch der deutschen, wiedergegeben wird, hat indessen nur 26 Buchstaben, davon 20 Konsonanten. Die korrekte Aussprache des Polnischen ist jedenfalls für einen Ausländer, der diese Sprache nicht wenigstens in Dolmetscherqualität beherrscht, nahezu unmöglich. Schon deswegen sollte man als Ausländer davon absehen, krampfhaft der political correctness im deutsch-polnischen Verhältnis dienen zu wollen, abgesehen davon, daß der Gebrauch der deutschen Namen dieser Städte für uns nicht nur einfacher ist, sondern eigentlich auch üblich sein sollte, wie das auch sonst bei den Namen von Städten in anderen Ländern der Fall ist.

Kein Italiener wird daran Anstoß nehmen, daß wir Deutschen immer noch von Mailand statt von Milano sprechen. Denn Mailand heißt nun einmal seit dem elften Jahrhundert als in der Lombardei und damit lange Zeit im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gelegene Stadt so und nicht Milano. Aber auch unabhängig von den politischen Veränderungen in den Zeitläuften haben die Städte im In- und Ausland verschiedene Namen. So sprechen wir von Rom, statt von Roma, von Neapel statt von Napoli und von Florenz statt von Firenze. Kein Italiener nimmt daran Anstoß. Uns stört es natürlich auch nicht, daß Amerikaner von Munich und Nuremberg statt von München und Nürnberg sprechen. Die Franzosen stört es ebensowenig, daß der Name ihrer Hauptstadt im Englischen und im Deutschen völlig anders klingt, als in ihrer eigenen Muttersprache.

Im Falle der polnischen Städtenamen ist das offenbar völlig anders. Das hat natürlich mit der deutsch-polnischen Geschichte zu tun. In der Zeit des Kalten Krieges, aber auch noch geraume Zeit danach, wurde in Polen der Popanz eines deutschen Revanchismus gepflegt. Man unterstellte uns Deutschen allen Ernstes, die Ostgebiete wiedergewinnen zu wollen. Zwar mag es den ein oder anderen in den Vertriebenenverbänden gegeben haben, der sich das ernsthaft vorgestellt hat. Eine auch nur annähernd realistische Option der deutschen Politik war dies indessen niemals. Diplomatische Proteste der polnischen Regierung hinsichtlich des Sprachgebrauchs in den deutschen Medien, wenn von Breslau oder Danzig die Rede ist, sind nicht bekannt geworden. Ungeachtet dessen glauben jedoch gewisse Zeitgenossen in den Medien der political correctness dienen zu müssen, indem sie krampfhaft von Katovice und gelegentlich auch Wroclaw schreiben, statt von Kattowitz und Breslau. Merkwürdigerweise heißt es bei diesen Zeitgenossen aber Danzig und Krakau statt Gdánsk und Kraków. Hier werden wohl unverdrossen die politischen Schlachten des kalten Krieges weiter geschlagen. Jene wackeren Kämpfer für die political correctness auch in diesem Punkt erscheinen doch ähnlich aus der Zeit gefallen, wie die Soldaten des Tenno, die noch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im indonesischen Dschungel herumirrten.

Das führt bisweilen auch zu eher peinlichen Ergebnissen. So soll in einer deutschen Tageszeitung vorne im politischen Teil von „Wroclaw“ als Spielort der Handball Europameisterschaft die Rede gewesen sein, während der Bericht im Sportteil mit dem Hinweis „aus Breslau berichtet…“ begann. Unsere wackeren Sportreporter sind wohl von der Geisteskrankheit namens political correctness im allgemeinen nicht befallen.

Dabei ist die deutsche Politik selbst zu einer salomonischen Lösung gelangt. Im gemeinsamen Ministerialblatt der Bundesministerien vom 23.12.2009 findet sich eine Verordnung über den Reisepaß. Dort ist mit deutscher Gründlichkeit minutiös festgelegt, was dort hineingehört, und wie es auch zu schreiben ist. In § 4 Abs. 1, Tz 4.1.5.2. ist hinsichtlich der Schreibweise eines in Polen gelegenen Geburtsortes festgelegt, daß gemäß der deutsch-polnischen Paßabsprache von 1976 bei Personen, deren Geburtsort vor dem 8. Mai 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 lag, nur die deutsche Ortsbezeichnung des Geburtsortes (zum Beispiel Breslau für Wroclaw – die Bundesdruckerei hat auch keine polnische Tastatur –  oder Hindenburg für Zabrze) einzutragen ist. Bei Geburten ab dem 8. Mai 1945 in den oben bezeichneten Gebieten soll die polnische Bezeichnung, dahinter in Klammern die deutsche Ortsbezeichnung, eingetragen werden. Sind vor dem 8. Mai 1945 mehrere Umbenennungen erfolgt, wird die allgemein übliche deutsche Ortsbezeichnung in Klammern eingetragen. Eine Angabe des Staates ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Alles klar? Opa ist 1916 in Breslau geboren, Papa 1946 in Wroclaw (Breslau). In welchem Land das war, ergibt sich nicht aus dem Reisepaß, sondern dazu schlägt man einen historischen Atlas auf.

Vielleicht sollte es mit den Jahren auch unseren politisch korrekten Zeitgenossen dämmern, daß die Geschichte selbst großzügig ist, und die Kleingeistigkeit das zweifelhafte Privileg von Menschen ist, die da meinen, ihre Deutung der Geschichte dem Rest der Menschheit aufzwingen zu können. Das Beispiel Breslau ist eigentlich sehr aufschlußreich. Im Jahre 990 von dem Piastenherzog Mieszko gegründet und nach der Unabhängigkeit Schlesiens von Polen im Jahre 1202 deutsch geworden, kurzzeitig auch böhmisch und ungarisch, kam die Stadt dann 1945 wieder zu Polen. Wie in den meisten Fällen mittelalterlicher Städtegründungen hat es dort natürlich auch vor 990 eine Ansiedlung gegeben. Der lateinische Name war Vratislavia, was auf seine slawischen Wurzeln hindeutet, und sich letztendlich sowohl im deutschen Breslau wie im polnischen Wroclaw (die Tastatur meines PC hat weiterhin kein diakritisches polnisches l) wiederfindet. Vielleicht übersteigt das alles aber das intellektuelle Fassungsvermögen des Gehirns eines der political correctness verpflichteten Menschen, denn es ist bereits mit allerhand politischem Müll bis zum Überlaufen angefüllt.

 

Eine Armlänge…

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Eine Armlänge Abstand von fremden Männern, das empfiehlt die Kölner OB Frauen und Mädchen als Verhaltensregel nach den verbrecherischen Angriffen arabischer Zuwanderer in der Silvesternacht. (Wo bleiben eigentlich Frau Schwarzer und die feministische Mischpoke?)

Das war ein sicher gut gemeinter, aber in dieser Situation völlig deplazierter Ratschlag. Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut. In der Tat muß sich diese Politikerin nun vorwerfen lassen, mit der Kundgabe solcher Binsenweisheiten am eigentlichen Thema vorbei zu reden. Es geht auch anders. Der sonst nicht eben durch besondere Klugheit hervortretende Bundesjustizminister hat das mit seiner Äußerung auf Twitter auf den Punkt gebracht: „Von Verhaltenstipps für Frauen wie #einearmlaenge halte ich rein gar nichts. Nicht Frauen tragen Verantwortung, sondern Täter“. Das ist immerhin halb richtig. Aber es ist ebenfalls nur eine Binsenweisheit. Nicht das Opfer, sondern der Täter ist schuldig. immer. Ganz richtig wäre es gewesen, wenn er ausgesprochen hätte, wovor sich alle seine Kollegen scheuen: Wir haben es in Deutschland mit dem Zusammenprall zweier unterschiedlicher, ja miteinander unvereinbarer Kulturen zu tun. Auf die hoch entwickelte, liberale, kultivierte deutsche Gesellschaft trifft eine archaische, ungebildete Stammesgesellschaft mit einem Menschenbild, das dem im Grundgesetz oder auch der europäischen Konvention der Menschenrechte gezeichneten Bild völlig entgegengesetzt ist. Hat sich in unserer Kultur über die Jahrtausende von der in hohem Ansehen stehenden Herrin des Hauses über die im Mittelalter mit respektvollem Minnedienst umworbene Dame bis zu der in jeder Hinsicht gleichberechtigten Frau unserer Tage das allein richtige  Verständnis vom Verhältnis der Geschlechter zueinander entwickelt, so ist dies im arabischen Kulturraum völlig anders. Nicht nur, daß sich die Gesellschaft dort seit dem Auftreten des Propheten Mohammed gerade nicht in die Richtung entwickelt hat, wie bei uns, eher rückwärts, wenn man die kurze Periode eines kulturellen Aufschwungs im Mittelalter betrachtet. Nein, das Verständnis von Menschenrechten und dem Verhältnis der Geschlechter zueinander ist dem unseren diametral entgegengesetzt.

Die Horden aufgegeilter junger Männer aus dem arabisch-islamischen Raum, die in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo über europäische Frauen (keine ganzkörperverhüllten Muslimas) hergefallen sind, betrachten unsere Frauen nun einmal als minderwertige Schlampen, die zu begrapschen oder gar zu vergewaltigen das gute Recht eines anständigen Moslems ist. Dieses kulturelle Verständnis vom Verhältnis der Geschlechter zueinander ist natürlich nicht ohne den Einfluß religiöser Vorstellungen entstanden. Im Gegenteil. Die Religion ist in den Ländern, aus denen jene Täter kommen, ein das ganze Leben in einem Ausmaß bestimmender Faktor, den wir uns seit dem Mittelalter nicht mehr vorstellen können.

Das Problem daran ist, daß die politisch korrekte Denkschule in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, sich strikt weigert, diesen Sachverhalt überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr gilt nach dem Grundsatz, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, der Ausländer, der Flüchtling zumal, als in jeder Hinsicht dem Einheimischen gleich. Man muß ihm allenfalls nachsehen, daß er durch Bürgerkrieg und Flucht traumatisiert ist. Soweit ihm überhaupt kulturelle Andersartigkeit attestiert werden darf, ist diese natürlich gewissermaßen gastfreundlich zu respektieren. Deswegen müssen sich dann die einheimischen Deutschen auch darauf einstellen und auf ihn Rücksicht nehmen. Wenn seine Kultur und Religion es eben nicht zulassen, daß seine Frauen und Töchter in europäischer Badekleidung den Blicken fremder Männer im Bad ausgesetzt sind, dann müssen eben Frauenbadetage eingeführt werden, während derer vor verhängten Fenstern und beaufsichtigt von ihren Ehemännern oder männlichen Verwandten muslimische Frauen und Mädchen im „züchtigen“ weiten Ganzkörperbadeanzug die Schwimmbecken spärlich bevölkern. Dann werden Mädchen in den Schulen ermahnt, doch keine kurzen Röcke und offenherzigen Blusen zu tragen, weil doch die jungen Männer im Asylbewerberheim nebenan dadurch nervös gemacht werden. Dann muß eben in der Werkskantine und in dem Schulhofkiosk wenigstens ein für Moslems erlaubtes Gericht ohne Schweinefleisch angeboten werden. Dann wird im Kindergarten aus der Weihnachtsfeier eben ein Sonne, Mond und Sterne-Fest.

Was unsere Politiker und ihre medialen Sprachrohre in den Redaktionen nicht verstehen, ist dies: Dieser Umgang mit den Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis verfestigt deren rückständiges Menschenbild. Er fördert die Existenz von Parallelgesellschaften in unseren Städten. Gerade die offiziell verkündete Respektierung der Andersartigkeit läßt in diesen Gruppen ein ausgeprägtes Selbstwertgefühl bis hin zu Überlegenheitsphantasien entstehen. Die Selbstverständlichkeit, mit der nicht nur jene Täterhorden in der Silvesternacht, sondern auch sonst junge moslemische Männer ihr Machogehabe in der Öffentlichkeit zur Schau tragen, wie der Pfau sein Rad, sie ist die Frucht dieser falsch verstandenen Toleranz. Wenn Lehrerinnen in den Schulen, ja schon Erzieherinnen in den Kindergärten damit allein gelassen werden, daß sie von ihren Schülern nicht respektiert, ja sogar verachtet werden, weil sie ja nur Frauen sind, dann muß man sich über solche Entwicklungen nicht mehr wundern. Wenn dem keine Sanktionen gegen die Eltern folgen, dann muß man sich nicht darüber wundern, daß die an den Werten unseres Grundgesetzes orientierte Erziehung in den Schulen letztendlich an den Kindern aus arabisch-islamischen bzw. türkisch-islamischen Familien völlig vorbeigeht.

Ganz richtig wäre es also, wenn unsere Politiker die Vorfälle der Silvesternacht nun endlich zum Anlaß nehmen würden, derartige Milieus bei uns erst gar nicht entstehen zu lassen, bzw. bereits entstandene auszutrocknen. Dann könnte man endlich von Integration sprechen. Integration heißt doch, sich in die einheimische Gesellschaft mit ihrer Kultur einzufügen und somit ihr integraler Bestandteil zu werden. Das müssen wir verlangen, und das müssen die auch wollen. Sonst geht es so weiter wie bisher, und das auf der abschüssigen Bahn in den Bürgerkrieg. Doch leider ist nichts so schwer, wie der Kampf gegen die Dummheit. Nahezu aussichtslos ist jedoch der Kampf gegen die Dummheit der Regierenden.

2016 – was leider nicht geschehen wird.

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Was 2016 bringen wird, kann niemand genau sagen. Doch man muß kein Prophet sein um zu vermuten, daß uns die Probleme des Jahres 2015 weiterhin begleiten werden, wahrscheinlich werden sie größer sein als zuvor.

Was 2016 nicht geschehen wird, kann man sicher vorhersagen:

Die derzeit ärgste Plage der Menschheit, jene Satansbrut, die sich als Staat geriert, sie wird nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Auch wenn jedem denkenden Menschen völlig klar ist, daß man diese Halsabschneider nicht zur Vernunft bringen, sondern nur umbringen kann, wird das nicht geschehen. Vielmehr werden die Politiker und Leitartikler ihre Taten weiterhin verurteilen, auch schon mal mit Abscheu, und dabei bleibt’s. Ach ja, ein wenig Leistungsschau der Luftwaffe findet auch noch statt.

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Islam wird ebenfalls nicht stattfinden. Denn er hat mit dem Terror nichts zu tun, außerdem gehört er ja zu Deutschland, nicht wahr? Zwar sind nicht alle Moslems Terroristen, aber alle Terroristen Moslems. Doch Islam heißt ja Frieden. Der friedlichste Ort jedoch ist der Friedhof.

Man wird jedenfalls von der Politik und in den Medien nicht einmal eine wertende Gegenüberstellung unserer freien, in der Tat durchaus an Konsum und Vergnügen ausgerichteten Lebensweise und der von Koran und Scharia vorgeschriebenen absolut spaßfreien, sauertöpfischen Lebensweise hören oder lesen. Denn wer etwa auf Saudi-Arabien oder die Salafisten deutet, dem wird sogleich bedeutet, daß man den Islam nicht an seinen „Auswüchsen“ messen kann. Abgesehen davon, daß diese „Auswüchse“ immer mehr Raum in der islamischen Welt einnehmen: Wer garantiert uns denn, daß diese Auffassung vom Islam sich nicht allgemein durchsetzen wird? Was wird denn eigentlich in den Moscheen gepredigt und in den Koranschulen gelehrt, die von Saudi-Arabien in immer größerer Zahl mit immer mehr Geld gebaut und finanziert werden? Was wird sich denn in den Parallelgesellschaften durchsetzen, in die der massenhafte und unkontrollierte Zuzug von Menschen aus der islamischen Welt unweigerlich münden wird? Glaubt jemand denn ernsthaft, strenggläubige Muslime von der arabischen Halbinsel, also aus dem Irak oder Syrien, oder auch aus Afghanistan würden sich über kurz oder lang begeistert unsere Lebensweise zu eigen machen und ihre islamistische/Islamische Kultur wie einen schäbigen alten Mantel ablegen? Erst recht, wenn Ihnen allenthalben versichert wird, daß man ihre Religion selbstverständlich respektiert und Ihnen deswegen auch schon mal Frauenbadetage in öffentlichen Schwimmbädern anbietet und Pausenbrote auf den Schulhöfen „halal“ * belegt werden?

Vielleicht ist es den Deutschen nicht klar, was für sie auf dem Spiel steht.

Dem klaren Denken kann schon einmal auf die Sprünge geholfen werden, wenn man vorher ein wenig träumt. Schließen Sie einfach die Augen, liebe Leser, wandern Sie in einem Tagtraum über einen dieser wunderschönen Plätze in unseren Städten, deren historische Bausubstanz noch wenigstens teilweise erhalten ist. Es ist ein schöner Sommertag, nicht zu heiß, vor dem Rathaus ist eine Bühne aufgebaut, auf der ein Orchester populäre Klassik und Tanzmusik spielt. Festlich und luftig gewandete Menschen sitzen an Tischen und heben ihre Champagnergläser, während andere sich zu Walzerklängen im Tanz wiegen. Spazieren Sie dann einfach weiter zur Stadt hinaus in einen Biergarten unter schattigen Bäumen, wo die Menschen gut gelaunt bei einer deftigen Brotzeit und einer schäumenden Maß sitzen, scherzen und der Blasmusik lauschen. Gehen Sie dann weiter und besuchen eine dieser Wasserwelten, und schauen anmutigen jungen Mädchen bei ihrer Wassergymnastik zu. Über all diesen Szenen liegt eine Wolke aus fröhlichem Lachen und Musik.

Gehen Sie dann morgen mit offenen Augen und ohne zu träumen durch Ihre Stadt. Mehr muß ich wohl nicht sagen außer, daß alle diese Szenen etwa in Saudi Arabien, im Iran, in Pakistan, in Libyen oder auch in Algerien absolut unvorstellbar sind. Alles, was uns das Leben lebenswert macht, ist dort „haram“*. Und dabei genügt es nicht, daß die Nichtbefolgung dieser religiösen Gesetze im Jenseits bestraft wird. Nein, die Gesetze der Religion müssen auf dieser Erde befolgt werden, in manchen Ländern bei Meidung der Todesstrafe.

Das erstaunliche ist, daß Zuwanderer aus den genannten islamischen Ländern in aller Regel nach kurzem Aufenthalt bei uns nicht etwa begeistert diese Art frei zu leben übernehmen. Nein, sie kapseln sich in ihren Parallelwelten ab und leben wie dort, von wo sie angeblich fliehen mußten, weil man dort nicht leben kann. Und selbst diejenigen, die tatsächlich ihr Leben vor den Greueln des Krieges oder den Nachstellungen der Häscher eines Diktators in Sicherheit bringen mußten, meinen weiterhin, jene unerbittlichen Gesetze einer zutiefst inhumanen Religion befolgen zu müssen.

Daraus kann sich doch nur die Konsequenz ergeben, daß man nur diejenigen Zuwanderer in unserem Lande auf Dauer behält, die sich bei uns integrieren, und das heißt doch, unsere freie Lebensweise übernehmen wollen. Wer es indessen bevorzugt, weiterhin unter der Knute eines religiösen Gesetzes zu leben, das vorschreibt, was sie/er essen, trinken und anziehen darf, und eine strenge Trennung von Männern und Frauen im öffentlichen Leben befiehlt, der mag ja weiterhin so leben dürfen, aber nicht bei uns. Unter denen, die dann wieder gehen müßten, würden die Analphabeten und Ungebildeten ganz sicher den Löwenanteil stellen. Würden wir diese Konsequenz ziehen, so gewännen wir in der Tat Menschen für uns, die mit uns gemeinsam Staat und Wirtschaft voranbringen. Ghettos und Parallelgesellschaften gehörten der Vergangenheit an. Die Einwanderer aus dem Orient gingen binnen 2-3 Generationen genauso in der deutschen Bevölkerung auf, wie das bei allen Einwanderungen in den letzten Jahrhunderten gewesen ist.

Wie gesagt, wird das 2016 leider nicht geschehen.

*zur Erläuterung: halal = erlaubt, haram = verboten

 

Wer wird arbiter elegantiarum?

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Es ist natürlich ärgerlich, welche regelmäßig anonym abgesonderte Parolen durch die sozialen Netzwerke im Internet geistern. Politik und Medien sprechen hier von Hassmails. Damit wird aus dem ganzen unappetitlichen Gebräu herausgefiltert, was im weitesten Sinne politisch ist. Nun glaubt unser Ministerlein Mittelmaß die Lösung gefunden zu haben. Die sozialen Netze wie Facebook, Twitter und Co. sollen eine Art Selbstverpflichtung eingehen, sogenannte Hassmails zügig zu löschen. Wie man hört, sind die einschlägigen Unternehmen damit auch einverstanden, auch damit, daß der Maßstab die Rechtslage in Deutschland sein soll.

Auf den ersten Blick klingt das nicht schlecht. Das Übel scheint man an der Wurzel zu packen. Wer aber genauer hinschaut und dann auch noch anfängt zu denken, dem kommen Bedenken. Internetunternehmen, auch solche, die die sogenannten sozialen Netzwerke betreiben, wollen und müssen wie alle Unternehmen Geld verdienen. Dazu gehört eine strikte Kostenkontrolle. Da trifft es sich gut, daß gerade in den sozialen Netzwerken eine anscheinend demokratische Kultur herrscht, eine Kultur, die eine Selbstverwaltung und damit Selbstkontrolle ohne Kostenaufwand für das Unternehmen möglich macht. Deswegen können diese Unternehmen einer Regierung leichten Herzens versprechen, für ein sauberes, sprich: politisch korrektes Erscheinungsbild zu sorgen, was die Veröffentlichung von Meinungsäußerungen betrifft.

Und damit ist man beim Problem. Wer ernennt eigentlich die Richter über die von den Usern eingestellten Texte? Niemand, denn das funktioniert doch sicherlich genauso, wie die Tätigkeit der unsäglichen Administratoren bei Wikipedia. Diese Leute, die ausweislich der veröffentlichten Administratorenliste zum großen Teil auch nicht ihren bürgerlichen Namen veröffentlichen, werden aus der Zahl derjenigen intensiven Wikipedia-Nutzer gewählt, die in vierstelliger Höhe Beiträge geleistet haben. Das sind natürlich Leute, die die Zeit dazu haben. Diese Zeit haben Leute, die den größten Teil ihrer Zeit eben nicht mit Geld verdienen verbringen müssen, sondern es sich leisten können oder wollen, ihre Ansichten möglichst zu verbreiten und zur Richtschnur für andere zu machen. Bei Wikipedia kann man sehr schön sehen, daß dies zum Beispiel im Falle der Naturwissenschaften einigermaßen erträglich ist, im Falle der Politik und Zeitgeschichte aber ganz und gar nicht. Hier hat kein Beitrag eine Chance, der nicht in das politisch korrekte, linksgewirkte Muster paßt. Und genau das ist zu befürchten, wenn diese Zensoren nun auf die sozialen Netze losgelassen werden. Es ist nicht schwer vorherzusagen, daß ihrer Schere nicht nur solche Beiträge zum Opfer fallen, die eindeutig nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch des Strafgesetzbuches überschreiten. Vielmehr werden auch solche Beiträge gelöscht werden, die schlicht und einfach gegen den Strom geschrieben sind, sich aber durchaus sowohl im Rahmen der Gesetze als auch des Anstandes bewegen.

Man sollte sich deswegen daran erinnern, daß von Rechts wegen Staatsanwälte und Richter dazu berufen sind, über den Mißbrauch der vom Grundgesetz prominent geschützten Meinungsfreiheit zu wachen und zu urteilen. Im Gegensatz zu den selbst ernannten bzw. sich selbst in den Vordergrund spielenden Administratoren und sonstigen Zensoren sind sie ordnungsgemäß in einem rechtsförmigen, vor allem politisch neutralen Verfahren in ihr Amt gesetzt worden. Sie üben es, um erneut eine Anleihe bei den alten Römern zu nehmen, sine ira ac studio aus. Ein persönliches Interesse haben sie an dem Fall, der ihnen auf den Tisch gelegt wird, überhaupt nicht. Sie beurteilen schlicht und einfach die Rechtslage.

Ob sich unser famoses Ministerlein, dem die Entwicklung unseres Rechts anvertraut worden ist, hierüber Gedanken gemacht hat, weiß ich nicht. Nach Sachlage allenfalls solche, die in die Richtung gehen, daß die Internetwirtschaft ihm, dazu noch kostenfrei, ein Instrument zur Verfügung stellt, das seine eigenen politischen Intentionen bedient. Hier wurde offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht der Schiedsrichter des guten Geschmacks im Sinne des Römers Petronius, sondern der Zensor unerwünschter Meinungen wird auf den Plan treten. Die Frage in der Überschrift muß also mit „niemand“ beantwortet werden.

Die Beobachter der Völkischen

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Die Hüter der political correctness sind außer sich.

Rechtes Gedankengut, Islamophobie, Rassismus, völkische Ideen und womit man sonst noch den braven Bundesrepublikaner erschrecken kann, sind offenbar salonfähig geworden. Die Alarmsirenen auf den Pressehäusern heulen im anschwellenden Dauerton. Selbsternannte Herolde des politischen Anstandes verkünden die bevorstehende Auferstehung des braunen Gottseibeiuns. Seine Jünger hat man schon identifiziert. Es sind alle, die rechts von Merkel stehen.

Dabei fällt es diesen Wutschreibern in ihrem Furor überhaupt nicht auf, daß sie Begriffe durcheinanderwerfen und damit ihres Sinnes berauben. Patriotisch zum Beispiel bedeutet eben nicht nationalistisch oder gar völkisch. Weil gerade der letztgenannte Begriff nun gerne mit „rechtspopulistisch“ – zu diesem unsinnigen Begriff wäre natürlich auch viel zu sagen – verknüpft oder gar gleichgesetzt wird, wollen wir uns diesen Begriff einmal näher ansehen. Der Große Brockhaus von 1957 erklärt: „völkisch, die seit etwa 1875 aufgekommene, um 1900 vor allem vom Alldeutschen Verband vertretene Verdeutschung des Wortes national im Sinne eines auf dem Rassegedanken begründeten und daher entschieden antisemitischen Nationalismus. An sich ist völkisch ein altgermanisches Wort: es konnte sich aber, ebenso wie volklich, in allgemeiner Bedeutung nicht durchsetzen.“ Der Duden von 1986 bringt knapp 30 Jahre später in der einem bloßen Wörterbuch geschuldeten lakonischen Kürze die Worterklärung: „völkisch; Völklein, Völkchen; volklich (das Volk betreffend)“.

Infolge seiner kostenlosen Allgegenwärtigkeit auf jedem PC beeinflusst Wikipedia das Denken der Zeitgenossen natürlich ungemein. Seine lexikalischen Definitionen werden vielfach für bare Münze genommen, auch wo sie, um im Bilde zu bleiben, tatsächlich Falschgeld sind. Das gilt besonders für alles irgendwie Politische. Wikipedia also definiert zur Zeit den Begriff so:

„Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort dort seltener verwendet, wird aber seit dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Deutschland zu deren Beschreibung in jüngster Zeit wieder vermehrt herangezogen. Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist stark antisemitisch konnotiert. Es wurde im deutschsprachigen Raum als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung angeeignet und zu einem Schlüsselbegriff des Völkischen Nationalismus.“

Wer also eine Person oder eine politische Meinung mit dem Begriff völkisch belegt, der tut das vor dem Hintergrund dieser Definition, die ja unmissverständlich auf das prägende Wesensmerkmal des Nationalsozialismus verweist. Nicht ohne Grund hieß das offizielle Parteiblatt der NSDAP „Der Völkische Beobachter“. Die Einordnung einer Partei, eines Politikers oder einer Meinungsäußerung als völkisch bedeutet also nichts anderes, als die Ausgrenzung aus der Gemeinschaft der Demokraten. Sie kann daher zu Recht nur und ausschließlich auf Gedankengut angewandt werden, das mit dem Hitlers und seiner geistigen Wegbereiter aus dem späten 19. Jahrhundert identisch ist. Das ist eben der Rassismus, der auf der Vorstellung beruht, Menschen hätten aufgrund ihrer Abstammung bestimmte Eigenschaften, wie Fleiß, Rechtschaffenheit, Redlichkeit und Tapferkeit oder aber Faulheit, Verschlagenheit, Unehrlichkeit und Feigheit. Natürlich schreiben Rassisten die erstgenannten guten Eigenschaften ihrem rassisch definierten Volk zu und erklären Angehörige anderer rassisch definierter Völker zu Menschen mit den letztgenannten schlechten Eigenschaften. Das sei auch durch Erziehung und Kulturvermittlung nicht zu ändern, liege vielmehr im Blut. Ein solcher Aberglaube kann im äußersten Fall zum Völkermord führen, wie wir das aus unserer Geschichte nur zu gut wissen. Aber dieser Aberglaube – von einer Theorie, die begrifflich wenigstens einen rationalen Kern haben soll, kann ja nicht die Rede sein -, dieser Aberglaube war Ende des 19. Jahrhunderts keineswegs nur in Deutschland verbreitet. Dies mag ein Zitat des englischen Politikers und Wirtschaftsmagnaten Cecil Rhodes aus seinem Werk „Draft of Ideas“ von 1877 verdeutlichen:

„Ich behaupte, daß wir die erste Rasse in der Welt sind und daß es für die Menschheit um so besser ist, je größere Teile der Welt wir bewohnen. Ich behaupte, daß jedes Stück Land, das unserem Gebiet hinzugefügt wird, die Geburt von mehr Angehörigen der englischen Rasse bedeutet, die sonst nicht ins Dasein gerufen worden wären. Darüber hinaus bedeutet es einfach das Ende aller Kriege, wenn der größere Teil der Welt in unserer Herrschaft aufgeht…. Die Förderung des britischen Empires, mit dem Ziel, die ganze zivilisierte Welt unter britische Herrschaft zu bringen, die Wiedergewinnung der Vereinigten Staaten, um die angelsächsische Rasse zu einem einzigen Weltreich zu machen. Was für ein Traum! Aber dennoch ist er wahrscheinlich. Er ist realisierbar. Da Gott sich die englisch sprechende Rasse offensichtlich zu seinem auserwählten Werkzeug geformt hat, durch welches er einen auf Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden gegründeten Zustand der Gesellschaft hervorbringen will, muß es auch seinem Wunsch entsprechen, daß ich alles in meiner Macht stehende tue, um jener Rasse so viel Spielraum und Macht wie möglich zu verschaffen.“

Würde jemand heute so etwas schreiben oder gar in Talkshows bzw. Parlamentssitzungen von sich geben, so müsste er sich fragen lassen, was er denn getrunken oder geraucht habe. Es sollte allerdings auch für ein zivilisiertes Volk selbstverständlich sein, das Andenken an Politiker mit einer solchen Überzeugung in den Mülleimer der Geschichte zu entsorgen. In diesem Falle bleibt es allerdings wohl beim Wunsch, denn mir ist bis heute nicht bekannt geworden, daß Cecil Rhodes in Großbritannien zur historischen Unperson geworden wäre.

Die Zuschreibung völkisch trifft jedenfalls zur Zeit auf keinen ernst zu nehmenden Politiker oder Journalisten in Deutschland zu. Nicht ernst zu nehmen sind in nazi-nostalgischen Szenen irrlichternde Figuren, deren Anhängerschaft sehr überschaubar und ohne politische Relevanz ist. Dennoch werfen verbohrte Journalisten wie Volker Zastrow und dubiose Politiker wie Jürgen Trittin einem zunehmend größer werdenden Teil unseres Volkes vor, eben „völkisch“ zu denken. Diese nur als Verleumdung zu qualifizierende Zuschreibung trifft vor allem jene, die den unkontrollierten und massenhaften Zustrom von „Flüchtlingen“ genannten Zuwanderern kritisieren und vor deren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen warnen. Ein beliebtes Argument jener Beobachter mit dem erhobenen Zeigefinger ist die Behauptung, wir Deutschen hätten ja schließlich über Jahrhunderte hinweg immer wieder Fremde aufgenommen, und das sei durchweg zu unserem Vorteil gewesen. Dieses Argument ist ein Musterbeispiel dafür, wie Halbwahrheiten wirken. Natürlich ist es so, daß im Laufe der Jahrhunderte viele Menschen aus fremden Ländern zu uns gekommen und hier heimisch geworden sind. Nicht erwähnt wird dabei allerdings, daß es sich bei diesen Zuwanderungen stets um solche gehandelt hat, welche die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft vor keine Probleme gestellt hat. Denn diese Zuwanderer kamen immer aus Europa. Sie brachten stets eine Kultur mit, die entweder gleich oder doch sehr ähnlich war, wie die der aufnehmenden Gesellschaft. Ob dies nun französische Hugenotten, polnische Bergleute oder südeuropäische Gastarbeiter waren, sie alle haben sich innerhalb weniger Generationen vollständig integriert. Ihre Nachfahren sind regelmäßig nur noch an ihren Familiennamen als solche zu identifizieren. Selbst die vergleichsweise wenigen Zuwanderer aus ganz anderen Gegenden dieser Erde wurden regelmäßig wirklich heimisch, heirateten ein und übernahmen die Kultur unseres Landes. Wer kennt nicht den Zahnarzt mit persischem Vater oder den Manager mit vietnamesischen Eltern und deutscher Ehefrau? Und bezüglich der Juden, die völlig assimiliert in Deutschland lebten, und sich in patriotischem Geist ungern übertreffen ließen, mußten die Nazis ja nun wirklich alle Register der Demagogie ziehen, um dem Volk wenigstens in Ansätzen weiszumachen, es handele sich bei ihnen um fremdrassige, aber leider gut getarnte Volksschädlinge. Daraus kann man unter anderem lernen, wie abwegig alle völkischen Rassentheorien sind. Nach Auffassung der Nationalsozialisten hätten sich slawische Polen niemals mit germanischen Deutschen vermischen dürfen, weil das die rassischen Eigenschaften der Deutschen negativ beeinflusst hätte. Dabei ist diesen Hohlköpfen gar nicht aufgefallen, daß die vielen Tilkowskis und Schimanskis in der Wehrmacht genauso gut oder schlecht gekämpft haben, wie die vielen Meiers und Müllers. Und die vielen Nachfahren hugenottischer Flüchtlinge im Offizierkorps der Wehrmacht waren ja auch nicht von „welscher Falschheit“. Große Komponisten wie Gustav Mahler und Felix Mendelssohn-Bartholdy oder Leuchten der deutschen Literatur wie Heinrich Heine und Thomas Mann gehören zu unserer Kultur wie ihre „arischen“ Kollegen. Entscheidend für die gelungene Integration all dieser Zuwanderer war, daß ihre Religion sie nicht hinderte, in der einheimischen Gesellschaft aufzugehen. Ihre Kinder konnten ohne weiteres die Kinder ihrer Nachbarn heiraten. Dabei muß man nun einmal wissen, daß gerade in früheren Jahrhunderten, in denen die Gesellschaft noch nicht so religionsfern war wie heute, dieser Gesichtspunkt von größter Bedeutung war.

Soweit sogar mit den Flüchtlingen und Vertriebenen aus Deutschland und ihrer Aufnahme in Deutschland nach dem II. Weltkrieg argumentiert wird, ist das derart abwegig, daß man das nicht einmal kommentieren kann. Wer von Deutschland nach Deutschland fliehen mußte, der blieb eben in seinem Land und unter seinem Volk. Oder ist es das selbe, wenn ein Hamburger nach München zieht, wie wenn ein Eritreer oder Syrer nach Deutschland kommt?

Anders liegen die Dinge heute. Wir haben eine umfangreiche Zuwanderung aus völlig fremden Kulturen, insbesondere aus dem arabisch-islamischen Raum. Für diese Menschen ist auch heute noch die Religion das bestimmende Moment in ihrem Leben, anders als für die große Masse der einheimischen Deutschen. Hinzu kommt, daß der Islam patriarchalische Strukturen und die Überlegenheit der eigenen Kultur tendenziell festschreibt. Das erklärt auch, warum auch die Kinder der türkischen Einwanderer in unser Land auch in der dritten und vierten Generation so gut wie nie deutsche, nichtmuslimische Ehepartner wählen. Das wiederum führt zur Parallelgesellschaft, die ihre eigene Kultur aufrecht erhält und sich von den Deutschen, die inzwischen bereits relativierend „Herkunftsdeutsche“ genannt werden, abgekapselt. Natürlich bedeutet das nicht, daß keine wirtschaftlichen Verflechtungen und kein Umgang miteinander bestehen. Man arbeitet natürlich in deutschen Firmen, verkauft Gemüse auf deutschen Wochenmärkten und schickt seine Kinder in die deutschen Schulen. Aber der wirklich private Teil des Lebens bleibt in der eigenen Kultur verhaftet. Ob mit oder ohne deutschen Paß: gewinnt die türkische Fußballnationalmannschaft, fährt man im Autokorso unter türkischen Fahnen jubelnd durch die Innenstadt. Hat man es als türkischstämmiger Fußballer in die deutsche Nationalmannschaft geschafft, bewegen sich die Lippen nicht, wenn die Mannschaftskameraden links und rechts die deutsche Nationalhymne singen.

Inwiefern es rassistisch sein soll, die mit der unkontrollierten Massenzuwanderung einhergehenden wirtschaftlichen Probleme zu benennen, wird wohl auf immer das Geheimnis jener politisch korrekten Beobachter bleiben. Kein ernst zu nehmender Wirtschaftswissenschaftler, kein seriöses Forschungsinstitut stellt in Abrede, daß gerade mal höchstens 10 % der hereinströmenden Kriegs-und Wirtschaftsflüchtlinge überhaupt Arbeitsplätze finden werden, wobei dies in der Regel schlecht bezahlte Jobs sein werden. Die damit verbundenen Kosten für die Volkswirtschaft betragen nach seriösen Schätzungen jährlich 20-30 Milliarden €, ohne daß dem ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Form von Steuern, Sozialabgaben oder irgendwelcher Wirtschaftsleistung gegenüber stünde.

Es zeugt also keinesfalls von völkischer Borniertheit, wenn man die Befürchtung äußert, die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis führe zur Entwicklung von Ghettos und Parallelgesellschaften, die weit überwiegend von Sozialhilfeempfängern und Gelegenheitsarbeitern bewohnt werden, Stadtteilen wie wir sie schon heute in Berlin oder Duisburg und Bremen haben, in denen arabische Clans herrschen und die Polizei sich allenfalls mit gepanzerten Mannschaftswagen hineintraut. Handelt es sich dabei heute noch um einigermaßen überschaubare Ghettos mit jeweils nach wenigen tausenden zählenden Einwohnern, so muß angesichts des Zustroms von jährlich Millionen von Menschen aus jenem Kulturkreis, die sich jeglicher Integration verweigern, mit Ansiedlungen dieser Art gerechnet werden, welche die Größe von ganzen Städten erreichen. Wer derartiges bedenkt, ist kein Rassist, sondern Realist.

Daß viele Menschen in Deutschland nun befürchten, sich bald im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen zu können, ist nicht  Ausfluß „völkischer“ Gesinnung, sondern nur allzu verständlich. Daß die Regierungen anderer europäischer Länder diesen Befürchtungen und Bedenken ihrer Bürger Rechnung tragen, ist eben nicht „völkisch“, sondern demokratisch. Daß deutsche Politiker und Journalisten insoweit von „Rechtspopulismus“ faseln, ist nicht Ausfluß intellektueller Überlegenheit, sondern schlicht hochnäsig. Franz Josef Strauß wurde seinerzeit für seine flapsige Äußerung „vox populi, vox Rindvieh“ zu Recht gescholten, denn wenn Demokratie Volksherrschaft bedeutet, dann bedeutet das zunächst einmal, dem Volk zuzuhören, um seinen wirklichen Willen zu erfahren, denn den und nichts anderes haben seine gewählten Politiker auszuführen. Wer indessen Populismus sagt, bekundet damit nur seine Arroganz. Die ist aber bekanntlich die Zwillingsschwester der Ignoranz, oder, mit einem schönen deutschen Sprichwort gesagt: „Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz “

Gleichwohl wird mit rattenhafter Wut die Rassismuskeule gegen alles geschwungen, was rechts von Merkel wagt, überhaupt nur den Mund aufzumachen. Die intellektuelle Substanz dieses Geschreibsels ist keineswegs von besserer Qualität, als die der völkischen Trommler unseligen Angedenkens. Jene Beobachter der angeblich Völkischen füllen die Zeilen des modernen Völkischen Beobachters. Bezahlen wir sie also mit der Münze, die ihre Hervorbringungen angemessen vergütet: mit Missachtung.

Der Gute erlaubt sich alles

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Wir Deutschen mögen es gerne einfach. Deswegen teilen wir auch gerne ein. Hier die Guten, dort die Bösen. Hier die Intelligenten und Kreativen, dort die Dumpfen und Bornierten. Und so läßt sich die sogenannte Flüchtlingsdebatte auch handhaben. Natürlich aus der Sicht der Guten, Intelligenten und Kreativen. Dazu gehören wir doch alle, oder?

So oder ähnlich denken offenbar die Verantwortlichen des Mainzer Staatstheaters. Angesichts einer angemeldeten und – natürlich – nicht verbotenen Demonstration einer politischen Partei auf dem Gutenbergplatz vor dem Staatstheater verfiel man auf die grandiose Idee, einen 120-köpfigen Chor während der Kundgebung die Ode an die Freude von Beethoven/Schiller singen zu lassen. Und das in einer Lautstärke, selbstverständlich bei weit geöffneten Fenstern, daß die Parteivorsitzende während ihrer Rede kaum zu verstehen war. Nicht schwer zu erraten ist, daß es sich bei dieser Partei nicht um die Grünen, sondern um die Alternative für Deutschland handelt, und bei der erwähnten Parteivorsitzenden nicht um Simone Peter, sondern um Frauke Petry. Den Verantwortlichen und wohl auch einer ganzen Anzahl von Mitarbeitern der Mainzer Staatsoper gefällt diese Partei, insbesondere ihre Haltung zur sogenannten Flüchtlingsproblematik, überhaupt nicht. Zur Erläuterung bekannte die Sprecherin des Staatstheaters auch frank und frei: „Wir wollten mit dieser freiwilligen Aktion ein Zeichen setzen. Wir mußten direkt vor unserer Haustür die Kundgebung einer Partei ertragen, die die Ängste vieler Menschen ausnutzt, um daraus Profit zu schlagen. Das haben wir als Provokation empfunden. Wir finden deren Thesen nur schwer erträglich und hatten das dringende Bedürfnis, Stellung zu beziehen. Das Theater ist ja ein Teil der kritischen Öffentlichkeit.“ Auf die Frage, warum man denn nicht einfach an einer Gegendemonstration teilgenommen habe erklärte sie wörtlich: „Wir unterstützen diese Demonstrationen, aber wir wollten mit unseren Mitteln Position beziehen, mit den Mitteln der Musik und mit den Mitteln der Aufklärung. Dieses Musikstück wird von einem unheimlich großen Optimismus getragen. Es sind gerade schwierige Zeiten, viele sehen sich vor gesellschaftliche Herausforderungen gestellt. Es gibt Dinge, für die wir keine Grammatik haben. Unser Ziel war, einen gemeinsamen Optimismus zu entwickeln. Eine neue Kraft und Stärke. Zu zeigen, daß man mit dieser Situation umgehen kann. Das alles vermittelt dieses Lied.“

Damit vermittelt uns diese Dame einen tiefen Einblick in die Denkweise des sogenannten „juste milieu“ in Deutschland, das natürlich gerade unter den Kulturschaffenden viele Mitglieder hat. „Natürlich“ steht man emotional auf der Seite von Flüchtlingen und Verfolgten. Menschen hingegen, die auf die vielen Probleme hinweisen, die mit dieser massenhaften ungesteuerten Zuwanderung verbunden sind, deren Zeugen wir seit Monaten sind, erwecken allenfalls „Ängste“, wenn sie nicht noch Schlimmeres tun. Gegen sie muß also Widerstand geleistet werden. Dabei ist man als Künstler selbstverständlich kreativ und bedient sich in der Eigenwahrnehmung „intelligenter“ Formen des Protestes. Was kann schon Böses an diesem Musikstück sein? Ach Gott, sind wir pfiffig! Daß es sich dabei um ein beträchtliches Maß an Überheblichkeit und Intoleranz handelt, kommt solch wackeren Streitern für eine bessere Welt nicht in den Sinn.

Nicht einmal, als die Polizei mehrfach die im Vollgefühl ihres Edelmutes aus vollem Halse singenden Mitarbeiter des Staatstheaters aufforderte, Rücksicht auf die Teilnehmer der Kundgebung vor dem Hause zu nehmen, die ja immerhin gekommen waren, um die Ansprache von Frau Petry zu hören, ließen sie von dieser Aktion ab. Und nun nimmt man erstaunt zur Kenntnis, daß die Polizei eine Strafanzeige wegen der Störung einer Demonstration erstattet hat! Offenbar benötigen diese Leute etwas Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln, ist ein Grundrecht. Auch jene wackeren Sänger dürften darauf bestehen, demonstrieren zu dürfen. Sie wären auch mit Recht empört, wenn sie bei einer angemeldeten und erlaubten Demonstration von dritter Seite gestört würden, etwa durch akustischen Terror mit Trillerpfeifen. Allerdings kommt es ihnen offenbar überhaupt nicht in den Sinn, daß dieses Grundrecht für alle Deutschen gilt, unabhängig von ihren politischen oder sonstigen Anliegen. Und es gilt auch ganz unabhängig vom politischen Inhalt, der durch diese Demonstration allgemein bekannt gemacht werden soll. Und das gilt selbstverständlich auch für Parteien und Organisationen, die nicht jedermann mag oder gar unterstützen würde. Nein, das gilt auch für solche Demonstranten, deren Anliegen man selbst für unbegründet, falsch oder gar schädlich hält. Man hat es halt zu dulden, weil die Ausübung der Grundrechte eben jedermann freisteht, soweit nicht Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, oder soweit verfassungsfeindliche Inhalte propagiert werden. Das alles war hier ganz offensichtlich nicht der Fall, weswegen die Polizei zurecht das Verhalten dieser unrühmlichen Mainzer Hofsänger beanstandet und Strafanzeige gegen sie erstattet hat.

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das Meinungsklima in Deutschland. Wir erleben einen Gesinnungsterror der in ihrer Selbstwahrnehmung Anständigen, Aufgeklärten und Guten. Wenn nach den Feststellungen des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts inzwischen 45 % der Befragten es ablehnen, Antworten auf politische Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang der sogenannten Flüchtlingskrise, zu geben, weil sie befürchten, daß bekannt wird, welche Auffassung sie zu diesen Themen haben, dann sind wir auf dem geraden Wege in die Meinungsdiktatur. In diesem Zusammenhang sei den Verantwortlichen für diese keineswegs intelligente, sondern mit Verlaub gesagt, saudumme Aktion weiter folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Woher wissen Sie denn eigentlich, daß alle Sänger Ihres Hauses in der sogenannten Flüchtlingsfrage Ihre Meinung teilen? Könnte es nicht sein, daß nicht wenige unter ihnen entweder gar keine Meinung zu diesem Thema haben, oder eine solche, die nicht sehr weit von dem entfernt ist, was die AfD vertritt? Immerhin vertreten ja auch politische Parteien zur Gänze (CSU) oder in Teilen (CDU) dazu Standpunkte, die nicht weit entfernt von dem der AfD, aber sehr weit entfernt von dem der Bundeskanzlerin und noch viel weiter entfernt von den Vorstellungen gewisser Intellektueller und Kulturschaffender in Deutschland sind. Meinen Sie nicht, daß der Aufruf zu einer solchen „spontanen“ Gesangseinlage so manches Ensemblemitglied unter einen Gruppenzwang setzt, dem man sich einfach nicht entziehen kann? Meinen Sie nicht, daß so manches Ensemblemitglied seine politische Meinung für sich behalten und nicht vor seinen Kollegen rechtfertigen möchte? Welches Menschenbild ist denn das, das jeden, der eine andere Meinung hat, aus dem Kreis der anständigen, aufgeklärten und kultivierten Künstler ausschließt? Und wie ist das eigentlich mit der Neutralitätspflicht des Staates? Ist nicht auch ein Staatstheater wie jede andere staatliche Einrichtung zur politischen Neutralität verpflichtet? Und nicht zuletzt: Sie beschimpfen einen großen Teil der Besucher Ihres Hauses. Denn unter den Mitgliedern, Anhängern und Wählern der AfD sind die Akademiker, Freiberufler und Kulturinteressierten immer noch klar in der Mehrheit, insbesondere in den Jahrgängen jenseits der jugendlichen Konsumenten von Pop und Rock. Letztere allerdings finden sich überproportional unter Anhängern der Grünen und anderer Linksparteien. Überspitzt gesagt, könnte man formulieren: Zwischen den Künstlern und ihrem Publikum ist nicht nur der Orchestergraben!

Im „K(r)ampf gegen Rechts“ ist offenbar alles erlaubt. Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie! Der Rechtsstaat muß gelegentlich auch gegen die verteidigt werden, die sich im Recht wähnen, weil sie „Rechte“ bekämpfen, indem sie ihnen ihre Rechte nehmen.