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Der erhobene Zeigefinger

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Linke halten sich für Philanthropen. Daran glauben sie fest. Linke sind klüger, gebildeter und wissender als der Rest der Welt. Auch daran glauben sie fest. Und weil sie die klügsten, gebildetsten und wissendsten Menschen sind, gleichzeitig aber auch Philanthropen, sind sie gegenüber all den dümmeren, ungebildeteren und unwissenderen Menschen verpflichtet, sie durch die Fährnisse des Lebens zu geleiten. Ohne ihre Führung, so glauben sie fest, würden all diese dummen, ungebildeten und unwissenden Menschen geradewegs in ihr Unglück laufen.

Deswegen heben sie stets den Zeigefinger und schreiben uns vor, wie wir zu leben haben. Damit sie das effizient tun können, organisieren sie sich in politischen Parteien und, inzwischen wesentlich effizienter, in sogenannten NGO’s. Letztere existieren als undurchschaubare Hilfsorganisationen, UNO-Unterorganisationen ebenso wie als wissenschaftlich daherkommende Institutionen wie etwa der sogenannte Weltklimarat. Seine wissenschaftliche Seriosität beweist er mit der hartnäckig verfochtenen Theorie, die derzeitige Klimaerwärmung sei anthropogen, also von uns kleinen Menschlein gemacht. Dabei wird natürlich ausgeblendet, daß z.B. im Mittelalter an der Ostsee Wein angebaut worden ist, weswegen die damals herrschenden Durchschnittstemperaturen natürlich nicht auf die Verbrennung von fossilen Energieträgern im heutigen Maßstab zurückgehen konnten. Der auf der Hand liegende Denkfehler beruht ja darauf, daß man den Anstieg der Durchschnittstemperaturen auf die gleichzeitig eingetretende Industrialisierung unter hohem Verbrauch fossiler Energieträger und dadurch hervorgerufenem Anstieg von CO2 in der Atmosphäre zurückführt. Das ist ungefähr so überzeugend, wie den Anstieg oder Rückgang der Geburtenrate beim Menschen in einen kausalen Zusammenhang mit der Population von Klapperstörchen zu bringen. Man verwechselt zeitliche Koinzidenz mit kausaler Konnexität. Allen ist gemeinsam, daß sie jeglicher demokratischer Legitimation entraten, dafür aber auf die leidenschaftliche Unterstützung der ebenfalls linken Medien rechnen können, was ihren ungeheuren Einfluß auf die Politik erklärt. Verstärkt wird dies natürlich dadurch, daß sie das besondere Wohlwollen der linken Parteien überall haben, denn mit diesen eint sie die moralische Überheblichkeit des erhobenen Zeigefingers. Und so ist es Ihnen möglich, uns Vorschriften über Vorschriften zu machen. Und so wird der Bürger gegängelt und gemaßregelt was das Zeug hält, Verbote und Vorschriften schießen dermaßen ins Kraut, daß Behörden, Polizei und Gerichte mit der Kontrolle, Maßregelung und Bestrafung kaum noch nachkommen.  Da geht den linken Gouvernanten und Oberlehrern das Herz auf, und über nichts schreiben linke Journalisten lustvoller.

Beispiele gefällig? Hat jemand vielleicht noch irgendwo eine Glühbirne in irgendeiner Lampe? Kann man auf irgend einer Bundesstraße zu verkehrsarmen, ach was, verkehrslosen Zeiten schneller als 100 km/h fahren? Wie viele Anträge und Genehmigungen braucht man eigentlich, um irgendwo bauen zu können, wenn überhaupt? Kommt jemand als legaler Waffenbesitzer noch ohne Anwalt aus? Mit welchem Auto darf man in welche Innenstadt fahren? Was darf man politisch korrekt noch sagen? Welches Volksfest kommt noch ohne Dezibelbegrenzung aus? Wer gewinnt die Goldmedaille für die Erfindung der raffiniertesten Schikanen für Autofahrer? Wie ist überhaupt die CO2 Bilanz Ihres Wiener Schnitzels?

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode, wird man mit William Shakespeare feststellen, wenn man die neuesten Kapriolen der Bundesumweltministerin betrachtet. In Zukunft werden wir nur noch ein halbes Schnitzel auf dem Teller haben, wegen der Klimabilanz, Sie wissen schon. Außerdem ist zuviel Fleisch eh ungesund, oder? Wir Deutschen sind im übrigen hier besonders eifrig, wenn es gilt, den erhobenen Zeigefinger zu beachten. Ist es mal nicht direkt das Klima, so droht doch Fukushima. Und so schalten wir alle unsere technisch hochwertigen Kernkraftwerke ab, weil uns sonst Tschernobyl droht. Stattdessen stecken wir am Ende hunderte von Milliarden Euro in die sogenannten erneuerbaren Energien, sprachlich richtig allerdings erneuerbare Energieträger, aus denen dann Energie gewonnen wird. Und finden unsere verspargelten Landschaften wenn schon nicht schön, so sehen wir darin doch den Ausweis des Fortschritts. Und wir kaufen Energie aus den Nachbarländern zu, die sie ihrerseits aus immer mehr neu errichteten Kernkraftwerken gewinnen. Denn der deutsche Untertanengeist beugt sein Knie nun vor den Thronen, auf denen die Besserwisser sitzen. Denn seit der Ermahnung durch den weiland preußischen Innenminister Gustav von Rochow (1792-1847) wissen wir: Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen! Jawoll, Frau Hendricks, Frau Künast, Herr Hofreiter und wie sie alle heißen, die uns in Ihrer unermeßlichen Weisheit vorangehen, wir gehorchen!

Deren Lust am Vorschriftenmachen und am Belehren wird ins unermessliche wachsen, ebenso wie ihr Bewußtsein, so klug, so gebildet und so wissend zu sein wie es der Rest der Menschheit einfach in seiner Beschränktheit niemals sein kann. Tatsächlich sind sie keine Philanthropen, sie sind Misanthropen. Wer sich derart über andere Menschen erhebt, der liebt sie nicht, der verachtet sie, wenn er sie nicht gar haßt. Warum wählt man diese Leute eigentlich? Warum hört man auf sie, wenn sie nicht einmal gewählt sind? Die Antwort gibt Bertolt Brecht: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Der Sultan herrscht, der Westen ist sprachlos

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In diesen Tagen geschieht merkwürdiges. Wir erleben die Endphase der von Mustafa Kemal Pascha, der später mit dem Ehrentitel Atatürk (Vater der Türken) ausgezeichnet wurde, am 29.10.1923 ausgerufenen Republik Türkei. Sie trat an die Stelle des brüchig und morsch gewordenen osmanischen Reiches, das als orientalische Despotie unter der Herrschaft eines Sultans über viele Jahrhunderte den Nahen Osten und Teile Nordafrikas dominiert hatte. Dieses Reich bezog seine Legitimation aus der Religion des Islam. Der Sultan sah sich in der Nachfolge des Propheten Mohammed. Geistliche und weltliche Macht vereinte er in seiner Hand, wie es ja auch im Koran und der Scharia vorgeschrieben ist. Indessen war Anfang des 20. Jahrhunderts auch im mittleren Osten ein solches Herrschaftssystem nicht mehr aufrecht zu erhalten. Überdies konnte das osmanische Reich nicht zuletzt auf Grund seiner Rückständigkeit den territorialen Machtansprüchen der europäischen Großmächte Frankreich, Russland und Großbritannien nichts mehr entgegensetzen. Kemal Pascha hatte die Zeichen der Zeit erkannt und sah folgerichtig nur in der Umwandlung des Siedlungsgebiets der ethnischen Türken in einen nach westlichen Maßstäben organisierten republikanischen Staat eine realistische Chance für sein Volk, sich auch in der Zukunft behaupten zu können. In der Tat hat sich die Türkei dann bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts durchaus trotz mancher Anfechtungen zu einem Staatswesen entwickelt, das im Großen und Ganzen demokratisch genannt werden darf, auch wenn die von Atatürk selbst angelegte starke verfassungsmäßige Stellung des Militärs für europäische Demokraten etwas irritierend erschien.

Seit dem Jahre 2002 ist jedoch eine zunächst schleichende dann immer offenere Entwicklung zurück zum Sultanat zu betrachten. Schritt für Schritt hat der nunmehrige Präsident Recep Tayyip Erdogan diesen Staat umgebaut. In diesen Tagen erleben wir, daß sämtliche Bürgerrechte, die einen demokratischen Rechtsstaat ausmachen, ganz offensichtlich suspendiert worden sind. Das Regime verhaftet massenhaft angebliche Terroristen, die zu zehntausenden die Gefängnisse bevölkern. Darunter sind Richter und Generäle ebenso wie Journalisten und Lehrer, Anwälte und Abgeordnete. Zeitungsredaktionen werden ausgetauscht und Fernsehsender verstummen. Alles unter dem Vorwand, einen angeblich von langer Hand geplanten Putsch des früheren Verbündeten Fethullah Gülen und selbstverständlich auch der Kurden gewissermaßen unter dem übergesetzlichen Rechtstitel der Staatsnotwehr niederschlagen zu müssen. Tatsächlich würde es wohl niemanden überraschen, wenn sich herausstellte, daß der stümperhafte Militärputsch im Juli dieses Jahres letztendlich ein vom Präsidenten selbst angeordnetes Täuschungsmanöver gewesen ist. Damit wäre dann klar, was nicht wenige Beobachter vermuten. Erdogan brauchte so etwas, um unter diesem Vorwand den Rest an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hinwegfegen zu können. Daß er unter anderem nun demnächst die Todesstrafe wieder einführen und ihren Vollzug ganz sicher forcieren wird, rundet das Bild nur ab.

Das ganze wäre nur unter die Rubrik: „Rückkehr des Orients zu seinen Wurzeln“ einzuordnen, wenn nicht die erstaunliche Nicht-Reaktion der westlichen Demokratien zu registrieren wäre. Es herrscht ganz offensichtlich sprachloses Schweigen, unterbrochen nur durch kleinlautes Räsonieren. Hätten die westlichen Demokratien wenigstens ein Mindestmaß an Selbstachtung und würden sie ihre eigenen Maßstäbe auch wirklich ernst nehmen, so könnte die Reaktion auf all das nur der Abbruch aller Verhandlungen über die Eingliederung der Türkei in die Europäische Union und deren Organisationen ebenso wie die Beendigung der Stationierung von NATO-Truppen sein. Ein Land, das unsere Werte mit offenbar wachsender Begeisterung mit Füßen tritt, das sich heute als klerikal-faschistisches System darbietet, ein solches Land kann weder den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union, noch eines Verbündeten im Krieg gegen den islamistischen Terror haben. Doch die Europäische Union, angeführt von Deutschland, klammert sich an den Flüchtlingspakt mit der Türkei, dessen Aufkündigung sie offenbar fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist dieser Flüchtlingspakt insoweit ein Nullsummenspiel, als für jeden von der Türkei in der Ägäis aufgegriffenen illegalen Migranten ein Insasse eines türkischen Flüchtlingslagers nach Europa geschickt werden kann. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung kann wohl nur Angela Merkel und ihren politischen Freunden einleuchten, Menschen mit klarem Verstand indessen nicht. Europa schützt sich vor weiterer illegaler Zuwanderung mittels der Grenzeinrichtungen Ungarns, Serbiens und anderer Balkanländer, auch wenn das deutsche Gutmenschen nicht wahrhaben wollen. Daß man also gleichwohl krampfhaft an diesem Abkommen ebenso wie an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhält, kann nur damit erklärt werden, daß Frau Merkel und ihr Alptraumballett auf der Berliner und Brüsseler Bühne in ihrem Wahn fest daran glauben, nichts falsch gemacht zu haben. Es ist auch nicht ersichtlich, daß NATO-Verbündete wie Deutschland im Rahmen der kriegerischen Aktionen in Syrien unbedingt Truppenteile in der Türkei stationieren müssen. Ein Blick auf die Landkarte des Nahen Ostens zeigt, daß es reichlich Alternativen gäbe, selbst in den Teilen Syriens, die nicht in Feindeshand sind. Über andere angrenzende Staaten wollen wir erst gar nicht reden.

Was an diesem Befund so besorgniserregend ist, ist die Wirkung, die von diesem Beweis der Schwäche der westlichen Demokratien nicht nur auf Erdogan, sondern auch auf die Völker der Region ausgeht. Anders als in den westlichen Demokratien gilt dort wie zur Zeit Mohammeds und zuvor ausschließlich das Gesetz der Stärke. Nur wer sich durchsetzen kann, egal wie, genießt Respekt. Umgekehrt gilt jeder, der sich so verhält wie Deutschland und Europa es derzeit tun, als Schwächling. Dies hat Auswirkungen nicht nur auf die zwischenstaatlichen Beziehungen. Viel fataler ist das für die Wahrnehmung der Millionen von hier lebenden Orientalen, insbesondere islamischen Glaubens. Aus ihrer Sicht sind die Staaten und Gesellschaften, in denen sie nun leben, marode und morsch. Wie sturmreif geschossene Festungen scheinen sie wehrlos der Eroberung und Besetzung durch die Truppen entgegen zu sehen, über die Erdogan einst gesagt hat: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Erdogan und andere Despoten seiner Machart betrachten die Politiker der westlichen Demokratien wie weiland Adolf Hitler, der am 22.8.1939 vor seinen führenden Generälen wörtlich erklärte: „Unsere Gegner sind kleine Würmchen! Ich sah sie in München.“ Das Verhalten der britischen und französischen Spitzenpolitiker bei den Verhandlungen, die zum Münchener Abkommen 1938 geführt hatten, konnte bei ihm durchaus eine solche Einschätzung hervorrufen. Die Ähnlichkeit mit der Situation unserer Tage ist frappierend.

Es ist buchstäblich „fünf vor zwölf“. Wenn unsere Politiker nur noch einen Funken Selbstachtung, ein Quentchen Verstand und einen Rest an Verantwortungsbewußtsein haben, dann treffen sie endlich eine klare Entscheidung mit unmißverständlicher Signalwirkung. „Herr Erdogan, Sie sind zu weit gegangen! Zu einer klerikal-faschistischen Diktatur haben wir keinerlei Beziehungen mit Ausnahme diplomatischer Vertretungen.“ Principiis obsta!

Die Regellosigkeit ist die Regel

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In diesen Tagen erleben wir eine ganz neue Art des Arbeitskampfes. Es geht nicht um die klassischen Tarifauseinandersetzungen. Vielmehr sorgen sich die Angestellten einer deutschen Luftfahrtgesellschaft zu Recht um den Fortbestand ihrer Arbeitgeberin und damit ihrer Arbeitsplätze. Nun ist das ein Vorgang, auf den Arbeitnehmer keinen Einfluß haben. Auch haben sie von Rechts wegen keine Möglichkeit, hier etwa zu intervenieren. Das spielt jedoch keine Rolle. Man ist auf die anscheinend pfiffige Idee gekommen, nicht etwa einen Streik anzudrohen und gegebenenfalls durchzuführen, um den Arbeitgeber dazu zu bewegen, auf Entlassungen zu verzichten, komme was da wolle. Nein, der kreative Arbeitskampf, besser gesagt, die phantasievolle Art der Interessendurchsetzung besteht offenbar darin, daß der größte Teil der Belegschaft sich einfach krank meldet. Weil nun ersichtlich nicht etwa eine ansteckende Krankheit epidemischen Ausmaßes die Reihen der Mitarbeiter lichtet, können diese massenhaften Krankmeldungen nur mit Hilfe „verständnisvoller“ Ärzte erfolgen. Es liegt also auf der Hand, daß hier ein massiver und massenhafter Mißbrauch der ärztlichen Fachautorität vorliegt, gewissermaßen der Arzt als Komplize seines offensichtlich rechtswidrig agierenden Patienten den „berühmten“ gelben Schein ausstellt. Das alles wird in den Medien nicht thematisiert oder gar kritisiert. Die Berichterstattung vermittelt vielmehr den Eindruck, daß es sich hierbei um eine wenn nicht absolut legale, doch zumindest legitime Art der Interessendurchsetzung handelt.

Das nimmt auch nicht Wunder, denn das Recht spielt bei der Wahrung und Durchsetzung von Interessen in Deutschland offenbar schon lange keine Rolle mehr. So wird bei uns seit einigen Jahren in einer sehr eigentümlichen Weise über bauliche Großprojekte gestritten. Dazu gehört zum Beispiel die dritte Start- und Landebahn des Münchener Flughafens. Die Planung dazu hat vor mehr als zehn Jahren begonnen, die Finanzierung steht, dennoch wird der Bau nicht begonnen, weil die vom Freistaat Bayern und der Stadt München getragene Flughafengesellschaft massive Proteste fürchtet. In der Berichterstattung wird jedoch kaum einmal darauf hingewiesen, daß die erforderlichen Baugenehmigungen bestandskräftig vorliegen. Ähnlich liegt es im Falle „Stuttgart 21“. Als im Jahr 2010 mit den Bauarbeiten begonnen wurde, erhob sich ein Proteststurm mit zum Teil gewalttätigen Aktionen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das bereits 1994 planerisch begonnene Projekt alle behördlichen und gerichtlichen Hürden genommen. Nicht einmal der zugunsten des Projekts ausgegangene Volksentscheid wird von seinen Gegnern akzeptiert! Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst protestiert vor Ort eine Gruppierung in extrem heftiger Form, ohne daß dabei in der Öffentlichkeit immer deutlich würde, daß die Arbeiten im Tagebau Hambach von Behörden und Gerichten genehmigt sind. Wutbürger statt Staatsbürger.

Diese Mißachtung politischer, behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen ist indessen keine deutsche Besonderheit. In unserem Nachbarland Polen hat es bekanntlich im Jahr 2015 einen Regierungswechsel gegeben. Die neue Regierung hat im Dezember 2015 ein Gesetz beschlossen, das nach wohl überwiegender Auffassung das polnische Verfassungsgericht in seiner Funktion stark einschränken und seine Unabhängigkeit erheblich beeinträchtigen wird. Wenig überraschend hat das polnische Verfassungsgericht am 9.3.2016 entschieden, dieses Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Die Regierung indessen weigert sich, dieses Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen, denn es handele sich nicht um ein Urteil im formellen Sinn, sondern nur um eine informelle Mitteilung des Gerichts. Darauf muß man erst einmal kommen.

Auch in Spanien streitet man über die Befugnisse des Verfassungsgerichts. Es hatte eine Volksabstimmung der Katalanen über ihre staatliche Unabhängigkeit für verfassungswidrig erklärt. Das wollen die Katalanen nicht akzeptieren. Was schert uns ein Gericht, wenn es nicht so entscheidet, wie wir es haben wollen!

Die russische Regierung will Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für die Menschenrechte in Straßburg nicht mehr anerkennen, offenbar allein deswegen, weil einige Entscheidungen dieses Gerichts ihr einfach nicht passen.

Südafrika erwägt, seine Unterschrift unter das Römische Statut über den Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen, weil der Gerichtshof das Land aufgefordert hatte, zwei von ihm gegen den sudanesischen Präsidenten, einen blutrünstigen Diktator reinsten Wassers, erlassenen Haftbefehle zu vollziehen, als dieser Tyrann sich in Südafrika aufhielt.

Der Umgang des türkischen Präsidenten mit Recht, Gesetz und Verfassung muß nicht weiter kommentiert werden. In seinem Land müßte der Verfasser eines Artikels wie diesem damit rechnen, alsbald „abgeholt“ zu werden.

Alle diese Vorgänge haben eines gemeinsam. Die friedenstiftende, ordnende und abschließend für alle verbindlich regelnde Funktion des Rechts wird aufgehoben. An ihre Stelle tritt das Recht des Stärkeren, allerdings auch nur so lange, wie ihm kein noch stärkerer das Heft aus der Hand nimmt. Natürlich ist Recht dann immer nur das, was dem jeweiligen Teilnehmer an der Auseinandersetzung richtig erscheint, und das ist immer die Durchsetzung seiner Interessen. Das führt natürlich geradewegs ins Chaos. Die Verbindlichkeit von Gesetzen, die Endgültigkeit rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen und die Akzeptanz von Regeln unterscheiden eine zivilisierte Gesellschaft von der Anarchie. Nur auf der Kulturstufe, auf der Menschen unorganisiert lediglich mit der täglichen Nahrungsaufnahme beschäftigt waren, brauchte man Regeln noch nicht. Eine moderne Gesellschaft indessen benötigt Regeln, und zwar umso mehr, als ihr Organisations- und Zivilisationsgrad wächst. Der anarchische, individualistische und regellose Egoismus, der sich in unserer Zeit hemmungslos Bahn zu brechen scheint, trägt das Potential in sich, unsere Gesellschaften erst in das Chaos und dann in die Steinzeit zurück zu katapultieren.

Ein solcher Befund ist unvollständig, wenn nicht auch die Ursachen dieser Entwicklung benannt werden. Die Vergottung der Regellosigkeit läßt sich in ihren Anfängen zwanglos auf die 68er Bewegung zurückführen. Die Diffamierung jeglicher Autorität als Unterdrückung des eigentlich frei geborenen Menschen durch kapitalistische und imperialistische Ausbeuter mußte im Laufe der Jahrzehnte wegen ihrer Popularität in akademischen, politischen und publizistischen Kreisen dazu führen, daß Freiheit mit Anarchie, Recht mit Zwang und Ordnung mit Dressur verwechselt wurde. Ungehorsam wurde zur Tugend, Rechtsbruch zur revolutionären Tat und Regellosigkeit zur höheren Daseinsform. Wenn aber die Dämme brechen, dann reißt die Flut auch den Humus der fruchtbaren Äcker sich fort und läßt wertlosen Karst zurück.

Vielleicht folgen klügere Generationen nach. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, daß junge Eltern ihren Kindern Erziehungsziele vorgeben wollen, wie Höflichkeit und gutes Benehmen, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Hilfsbereitschaft. Auf den hinteren Rängen der Ziele folgt allerdings immer noch das Einfügen in eine Ordnung. Vielleicht kommt die Generation, die es von ihren Eltern nicht gelernt hat, doch noch darauf, daß hier der Schlüssel für eine Zukunft ihrer Kinder in einer ebenso sicheren wie freien Gesellschaft liegt. Die Bevorzugung klassischer individueller Tugenden kann letztendlich ja auch nur in einer Befürwortung gleichlaufender kollektiver Tugenden münden. Die Sponti-Parolen ihrer Großeltern sollten für sie dann allenfalls noch Perlen aus dem Kuriositätenkabinett der Geschichte sein.

Wir sind ein Volk

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Heute am Tag der deutschen Einheit ist es durchaus angebracht, über uns, das deutsche Volk nachzudenken. Die Parole „Wir sind ein Volk“ löste 1989 den Ruf „Wir sind das Volk!“ der Montagsdemonstranten von Leipzig ab und fand seine logische Weiterentwicklung in dem berühmten Satz Willy Brandts: „Nun wächst zusammen, was zusammen gehört“. Doch ist kaum etwas in Deutschland so umstritten, wie die Begrifflichkeiten deutsches Volk, Deutschland, deutsche Kultur und deutsche Geschichte.

Der Satz von der verspäteten Nation, den Helmuth Plessner mit seinem gleichnamigen Werk aus dem Jahre 1935 geprägt hat, ist für viele Historiker, Politiker und Publizisten zu einer Art Grundwahrheit geworden. Im wesentlichen soll damit gesagt werden, daß die alten westlichen Nationalstaaten England und Frankreich im Zeichen der Aufklärung ihre moderne Gestalt angenommen hätten. Die deutsche Reichsgründung von 1871 aber sei in die materialistische Zeit nach der industriellen Revolution gefallen. So sei Deutschland zu einem „Machtstaat ohne humanistisches Rechtfertigungsbedürfnis“, zu einer „Großmacht ohne Staatsidee“ geworden. Deutschland habe infolge des 30-jährigen Krieges das 17. Jahrhundert gewissermaßen versäumt und darum kein Verhältnis zur Frühaufklärung hervorgebracht. Das deutsche Bürgertum habe schwer an der „politischen Indifferenz des Luthertums“ getragen. Es habe an einem „römischen Komplex“ gelitten, der sich zum Mißtrauen gegen jede, auch die aufgeklärte Form von politischer Universalität ausgeweitet habe. Bismarcks Werk habe wohl das Recht historischen Schicksals, aber nicht die Rechtfertigung im Zeichen einer Idee für sich gehabt. Das Reich von 1871 habe nicht wie Frankreich und England an die Phantasie der Völker, an ihre Zukunftserwartung, ihren Menschheitsglauben appelliert. Es habe für nichts gestanden, von dem es überragt worden sei. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg habe sich „Deutschlands Protest gegen den politischen Humanismus Westeuropas“ verstärkt. Der Nationalsozialismus sei der Nutznießer und Exekutor dieses Protests gewesen, seine Vergottung von Volk und Rasse die extreme Übersteigerung der deutschen Auflehnung gegen den politischen Humanismus des Westens gewesen. Diese Theorie Plessners führte geradewegs in den „Sonderwegsdiskurs“ der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Dagegen läßt sich allerhand einwenden. Die Theorie vom deutschen Sonderweg in der Geschichte seit dem 30-jährigen Krieg, der letztendlich geradewegs über ein autoritär-militaristisches Gesellschafts- und Staatsmodell in die Katastrophe des Nationalsozialismus geführt habe, ist ja nur dann stimmig, wenn man davon ausgeht, daß sich Geschichte zwangsläufig so entwickelt, wie sie sich in der Betrachtung ex post darbietet. Natürlich gibt es keine Zwangsläufigkeit der Geschichte. Gerade am Beispiel des Nationalsozialismus wird dies besonders deutlich. Er stand und fiel mit der Person seines Begründers und Führers. Ohne einen charismatischen Demagogen wie ihn hätte sich diese Ideologie nicht durchsetzen können. Vielmehr wäre sie heute wohl nur eine Fußnote in der Ideologiegeschichte des 20. Jahrhunderts. Auch wenn kontrafaktische Überlegungen der Geschichtswissenschaft fremd sind und fremd sein müssen, so ist es doch im Rahmen von Überlegungen zum Wesen der deutschen Nation durchaus angemessen, den Stellenwert des Nationalsozialismus für ihre Geschichte wie auch für den Charakter des deutschen Volkes auch unter dem Aspekt zu betrachten, daß er nicht zwangsläufig, wie nach einem Naturgesetz entstanden sein muß. So führt zum Beispiel die Annahme, Hitler wäre bei dem berüchtigten Marsch auf die Feldherrnhalle in München wie viele seiner Anhänger erschossen worden, zwanglos zu der sehr gut begründbaren Vermutung, daß dies auch das Ende dieser politischen Bewegung gewesen wäre. Ebensogut kann angenommen werden, daß das erfolgreich verlaufende Attentat des Schreiners Georg Elser im Bürgerbräukeller über kurz oder lang das Ende der nationalsozialistischen Regierung bedeutet hätte, denn es ist nicht anzunehmen, daß einer der anderen führenden Nationalsozialisten das Zeug zum Diktator Hitlerschen Formats gehabt hätte.

Der Begriff der verspäteten Nation läßt auch außer Acht, daß Nation und Staat durchaus verschieden sein, sich unterschiedlich entwickeln können und im Falle Deutschlands dies auch besonders augenfällig ist. Nach dem Ende der karolingischen Epoche entwickelte sich in Mitteleuropa etwas zögerlich eine deutsche Staatlichkeit. Mit Konrad I., der 911 zum deutschen König gekrönt wurde über seinen Nachfolger Heinrich I., der 919 die Königswürde der Deutschen erlangte, und erst recht Otto I., der 936 tatsächlich ein deutsches Königtum mit Leben erfüllen konnte, was ihm ermöglichte, 955 in der Schlacht auf dem Lechfeld Ungarn zu besiegen und als Gefahr für sein Reich auszuschalten, trat das deutsche Volk auch als Staat in die Geschichte ein. Seither trägt Otto den Beinamen „der Große“, den die Historiker außer ihm nur dem Frankenkönig Karl und dem preußischen König Friedrich II. gegeben haben. Nach Karl dem Großen wurde er dann auch folgerichtig 961 zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gekrönt. Er konnte sich seinerzeit auch noch den Primat über den Papst sichern und bestimmen, wer auf dem Stuhle Petri Platz nehmen darf.

Gerade die weitere Geschichte der Deutschen im staatlichen Rahmen des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zeigt, wie unterschiedlich sich Volk und Staat entwickeln können. Der geistigen und kulturellen Entwicklung im deutschsprachigen Raum entsprach seine politische in keiner Weise. Den weit über die Grenzen des Reiches hinaus wirkenden Erfindungen wie etwa dem Buchdruck oder gesellschaftlichen Umwälzungen wie der Reformation entsprach die Entwicklung des Staates nicht, eher im Gegenteil. Der Zerfall des alten deutschen Reiches im 30-jährigen Krieg und das förmliche Ende des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation 1806 markieren nur die Unfähigkeit der Deutschen, sich eine stabile staatliche Ordnung zu geben. Über ihre Identität als Nation ist damit jedoch nichts gesagt. Gerade in den Jahrhunderten des staatlichen Zerfalls entwickelten sich Philosophie, Musik und Literatur wie auch die bildenden Künste in nicht geringerem Maße, als etwa in England und Frankreich. Wer eine den Staat überwölbende Idee in Deutschland vermißt, der übersieht Luther, Leibniz, Kant und die ihm nachfolgenden Philosophen, deren Einfluß auf die Deutschen nicht geringer war, als zum Beispiel der von John Locke auf die Engländer oder Rousseau und Voltaire auf die Franzosen. Eine vergleichbare Entwicklung gab es in Italien, das ja ebenso wie Deutschland erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (wieder) zu einer nationalen Staatlichkeit finden konnte. Beispiele einer staatlichen Diskontinuität ließen sich auch sonst in der Geschichte finden. Plessners These von der verspäteten Nation bedarf, wenn wir auf die Reichsgründung blicken, einer weiteren Einschränkung. 1871 wurde ein deutscher Nationalstaat begründet, nicht die deutsche Nation. Im kulturellen Sinn waren die Deutschen, wie ausgeführt, schon seit langem eine Nation gewesen. Die deutsche Kulturnation war „großdeutsch“, sie schloß immer auch die deutschsprachigen Gebiete des Habsburgerreiches und nach dem Verständnis der meisten Deutschen auch die Elsässer und deutschsprachigen Lothringer sowie die deutschsprachigen Schweizer mit ein. Mit Fug und Recht kann man das in kultureller Hinsicht auch weiterhin für den deutschsprachigen Raum sagen.

„Wir sind ein Volk“, dieser Satz greift weit über die staatliche Wiedervereinigung der beiden Teilstaaten hinaus, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund des alliierten Diktats den Deutschen geblieben waren. In ihm schwingt auch mit, was seit Jahrhunderten den Nationalcharakter der Deutschen prägt und ihnen ermöglicht hat, in den Bereichen von Kultur, Wissenschaft und Technik fortlaufend Höchstleistungen hervorzubringen, und wohl auch deswegen in der Lage zu sein, politische Rückschläge bis hin zur Katastrophe des Dritten Reiches zu überstehen. Man kann auch klar benennen, daß die übrigen europäischen Mächte wie auch die später hinzugekommenen USA stets daran gearbeitet haben, Deutschland als Nationalstaat nicht zu groß werden zu lassen. Die Weigerung der Alliierten nach dem Ersten Weltkrieg, den Österreichern zu erlauben in einer Volksabstimmung sich dem Deutschen Reich anzuschließen, wie auch die Abtrennung Südtirols zugunsten Italiens oder die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße nach dem Zweiten Weltkrieg sprechen ja eine beredte Sprache. Dennoch sollten wir glücklich darüber sein, daß wir unsere Staatlichkeit nun vereint in unseren heutigen Grenzen unbehelligt leben können. Anderen Völkern ist dies nicht vergönnt, denken wir etwa an die Kurden. Auch ist durchaus nicht ungewöhnlich, daß eine Kultur wie etwa die spanische oder englische in mehreren Staaten gelebt werden, wie etwa Südamerika und Australien zeigen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

„Wir sind ein Volk“, das ist nicht nur eine Feststellung. Das ist auch eine Aufgabe. Die Anfechtungen, denen wir heute ausgesetzt sind, zielen nicht mehr auf unsere Staatlichkeit. Vielmehr haben wir alle Veranlassung, wachsam die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande zu beobachten und zu gegebener Zeit auch korrigierend einzugreifen. Einflüsse aus fremden Kulturen können in jedem Volk genießbare wie ungenießbare Früchte reifen lassen. Man muß sie eben voneinander unterscheiden können. Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört.

Bomben auf Aleppo – mit Recht?

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Nahezu täglich werden wir mit den Bildern des Krieges in Syrien konfrontiert. Vor allem die Filme und Fotos der Luftangriffe auf die Stadt Aleppo zeigen das unsägliche Leid, das hier über die Zivilbevölkerung hereinbricht. Herzzerreißende Bilder von Toten, schwer verletzten oder aus den Trümmern geretteten Kindern können niemanden kalt lassen. Entsprechend eindeutig sind auch die Verurteilungen des Geschehens an sich oder aber der Konfliktparteien durch die Politiker und Journalisten im fernen Europa. Es fällt auch schwer, angesichts des Elends der Menschen in den betroffenen Stadtteilen etwas anderes zu empfinden als Empörung auf die Verantwortlichen und Mitleid mit den Bewohnern der Stadt, die nun ganz offensichtlich keine Schuld an diesem Geschehen tragen. Doch schon bei dem letzten Halbsatz kratzt die Feder etwas auf dem Papier. Immerhin handelt es sich jedenfalls in der Ausgangslage um einen Bürgerkrieg. In den Nachrichten ist auch davon die Rede, daß sogenannte Rebellenviertel bombardiert bzw. beschossen werden. Diese Formulierungen deuten darauf hin, daß sich dort nicht ausschließlich unbeteiligte Zivilbevölkerung befindet und massakriert wird, sondern auch Beteiligte an den Kampfhandlungen, was die Bezeichnung als Rebellen nahelegt. Grund genug, den Versuch zu unternehmen, eine juristische Betrachtung dieser Kriegshandlungen anzustellen.

Natürlich ist in modernen Konflikten wie diesem zunächst einmal zu fragen, ob das klassische Kriegsvölkerecht, wie wir es in Gestalt der Haaager Landkriegsordnung und der Genfer Übereinkommen zum Schutze der Zivilbevölkerung samt ihrer Zusatzprotokolle kennen, hier überhaupt gilt. Wie schwer sich das Völkerrecht damit tut, zeigen die überaus komplizierten Definitionen der nationalen und internationalen Konflikte in den genannten Verträgen wie auch im römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Zeitalter, in dem ausschließlich Staaten gegeneinander Krieg führten, ist längst vergangen. Der Krieg in Syrien ist ein Musterbeispiel dafür. Ebenso gehören Sezessionskriege, in denen eine Region oder eine Bevölkerungsgruppe versucht, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen, der Vergangenheit an. Vielmehr treten hier inzwischen dann auch auf beiden Seiten Drittstaaten und diverse Rebellenorganisationen den eigentlichen Konfliktparteien bei. So werden nationale Konflikte internationalisiert. Als Minimum dürfte gelten, daß Kampfhandlungen, an denen ausländische Truppen beteiligt sind, nach den Regeln des internationalen Konfliktes zu beurteilen sind, wenn im Zusammenhang mit einem internen Konflikt die ausländischen Truppen die Regierungstruppen bekämpfen, obwohl der gleiche Konflikt rein interne Komponenten besitzt. Für den umgekehrten Fall, nämlich der ausländischen Intervention gegen die aufständische Partei, hat der US Supreme Court allein den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Konventionen als verbindlichen Minimum-Standard angesehen, der bei der amerikanischen Intervention in Afghanistan zu beachten war. Das sind die Minimalstandards zum Schutze der Zivilbevölkerung. Somit ist im vorliegenden Falle erst einmal festzustellen, wer alles an diesem Krieg mitwirkt. Zum einen natürlich die syrische Regierung, wobei kriegsvölkerrechtlich nicht danach zu fragen ist, ob sie legal, legitim oder völkerrechtlich anerkannt ist. Kriegsrecht gilt grundsätzlich für jede Konfliktpartei, wenn es überhaupt anwendbar ist. Zum anderen sind diverse Rebellengruppen beteiligt, die teils die syrische Regierung, teils aber auch andere Rebellengruppen bekämpfen. Und, das macht diesen Konflikt doch zu einem internationalen Konflikt, sind eine Reihe von Drittstaaten beteiligt, nämlich Russland, die USA, der Iran und die Türkei. Inwieweit auch Deutschland durch seine militärischen Beistandshandlungen in Form von Ausbildung, aber auch Luftaufklärung, als Konfliktpartei zu gelten hat, soll einmal offen bleiben.

Somit ist die Bombardierung von Aleppo nun unter dem Gesichtspunkt des internationalen Konflikts zu betrachten. Es sind also die Regeln des Kriegsvölkerrechts zu beachten. Sollte es zutreffen, daß tatsächlich nur die Stadtteile Luftangriffen und Artilleriebeschuß ausgesetzt sind, in denen sich Rebellen festgesetzt haben und gegen die Streitkräfte der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten kämpfen, dann wären diese Angriffe kriegsvölkerrechtlich wohl zunächst als zulässig zu beurteilen. Art. 48 der Haaager Landkriegsordnung verbietet nur die Beschießung sogenannter unverteidigter Plätze, und auch Art. 59 und 60 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Übereinkommen zum Schutze der Zivilbevölkerung stellen nur unverteidigte Orte und entmilitarisierte Zonen unter den Schutz eben dieser Abkommen. Demgemäß ist als Kriegsverbrechen gemäß Art. 8 Abs. 2 b) ii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nur der vorsätzliche Angriff auf zivile Objekte, zu denen nach den einschlägigen Abkommen eben verteidigte Stadtteile nicht gehören, als Kriegsverbrechen zu bestrafen. Allerdings wird auch das Kriegsvölkerecht vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht. D.h. also, Art und Ausmaß der Angriffe auf eine Ansiedlung, in der sich feindliche Streitkräfte befinden und zwar gegen den Willen der Wohnbevölkerung, müssen sich allein daran orientieren, was unbedingt notwendig ist, um die feindliche Truppe aus ihren Stellungen zu werfen. Unterschiedslose Angriffe auf Zivilisten und Kämpfer wären demnach rechtswidrig und gegebenenfalls als Kriegsverbrechen zu bestrafen. Der Teufel liegt indessen im Detail, in der Feststellung des Sachverhalts. Was ist hier militärisch notwendig und was nicht? Ganz sicherlich mutet das Kriegsvölkerecht es den Kombattanten nicht zu, bei der Wahl der Mittel alleine das Wohl der unbeteiligten Zivilbevölkerung beachten zu müssen, unabhängig davon, ob sie sich damit selbst in größere Gefahr bringen, als bei Anwendung wirksamerer Mittel. Im vorliegenden Falle eine solche Unterscheidung treffen zu können, sollte selbst kriegs-und rechtskundigen Beobachtern an Ort und Stelle kaum möglich sein. Noch weniger können wir dies aus der Ferne leisten.

Festzuhalten bleibt somit, daß es jenseits allen berechtigten Mitleids mit der betroffenen Zivilbevölkerung nicht möglich ist, einfache und wohlfeile Verurteilungen der einen oder anderen Kriegspartei auszusprechen. Was aber meines Erachtens möglich und geboten ist, das ist der Hinweis darauf, daß Verursacher all diesen Elends stets die Kriegspartei ist, die entgegen dem Regelwerk der Haager und Genfer Abkommen die Zivilbevölkerung gewissermaßen als Schutzschild mißbraucht, hinter der sie sich in der Absicht verschanzt, vor feindlichen Beschuß sicher zu sein, um aus dieser Position gefahrlos den Feind bekämpfen zu können. Auch wer noch so berechtigt zur Waffe greift, um einen Despoten zu stürzen: Auch er muß dabei die Regeln des Kriegsvölkerrechts beachten, die ja gerade zum Schutze der Schwächsten, und das sind die Zivilisten, geschaffen worden sind. Jedenfalls jenseits aller juristischen Überlegungen ist moralisch zu verurteilen, wer den Krieg in die Häuser der Unbeteiligten trägt.

Das hat mit dem Islam nichts zu tun

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Islamfunktionäre wie Aiman Mazyek und ihnen folgend die politisch-mediale Kaste unseres Landes werden nicht müde uns zu erklären, daß Dinge wie die Genitalverstümmelung von Mädchen, die Vollverschleierung, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen, die Steinigung von Ehebrecherinnen und andere archaisch-barbarische Sitten in islamischen Ländern nichts mit dem Islam zu tun haben. Es handele sich jeweils nicht um religiöse Gebote, die aus dem Koran folgten, sondern lediglich um regionale Bräuche aus vorislamischer Zeit, die sich nun einmal bis heute gehalten hätten. Den Islam könne man dafür natürlich nicht verantwortlich machen, zumal man das vereinzelt auch bei Angehörigen anderer Religionen in solchen Ländern antreffen könne.

Diese Behauptung ist so simpel und vordergründig, daß sie geradezu dazu reizt, sie zu hinterfragen. Nun ist es, nach allem was uns seriöse Islamwissenschaftler erklären, ohnehin sehr schwierig, aus dem Wortlaut des Korans und der Scharia eindeutige Gebote und Verbote zu entnehmen. Die oft reichlich nebulösen Texte lassen viele Deutungen zu. Ein Beleg dafür sind natürlich die Frauen islamischen Glaubens auf unseren Straßen, deren Bekleidung zwischen der freizügigen westlichen Mode und der rigiden Vollverschleierung saudiarabischen und afghanischen Musters in allen denkbaren Varianten changiert. Da liegt es natürlich nahe anzunehmen, daß etwa die Sitte der weiblichen Genitalverstümmelung nicht auf einem koranischen Gebot beruht, sondern es sich um einen althergebrachten Brauch in bestimmten Regionen handelt. Das mag so sein, rechtfertigt aber nicht die Behauptung, es habe mit dem Islam nichts zu tun, daß diese Sitte heute noch – man scheut sich zu sagen, gepflegt wird – das Leben von Millionen Afrikanerinnen und Orientalinnen zur Hölle macht, wenn nicht gar vorzeitig beendet. Wenn aber die Religion diese brutale Verstümmelung kleiner Mädchen nicht gebietet, dann muß man sich doch fragen, warum ihre geistlichen Autoritäten das nicht verhindern.

Weder die Empörung über die Barbarei, noch vulgärethnologische Betrachtungen über primitive Völker erfassen den Sachverhalt. Natürlich ist es verständlich, wenn zivilisierte Menschen mit Verachtung auf das Bild von einem halben Dutzend ungebildeter Weiber aus der Steinzeit blicken, die ein schreiendes fünfjähriges Mädchen festhalten, während eine alte Vettel ohne jegliche medizinische Kenntnis mit einer rostigen Rasierklinge Fleischfetzen aus der Vagina des Kindes schneidet. Noch weniger hilft es jedoch weiter, wenn intellektuellelle Islamversteher dazu allerhand angelesenes Zeug von sich geben und mit sichtlichem Stolz auf ihre vermeintliche Bildung von der „pharaonischen Infibulation“ pseudowissenschaftlich daherschwafeln und mit wissendem Lächeln erklären, das habe mit dem Islam natürlich nichts zu tun.

Man muß sich nämlich fragen, warum es dem Islam bis heute nicht gelungen ist, diese Barbarei abzuschaffen. Immerhin ist es dem Islam wesenseigen, seine Gebote unnachsichtlich durchzusetzen, und sei es mit dem Schwert des Henkers. Nahe liegt die Antwort, daß der Islam ein gestörtes Verhältnis zur Sexualität hat. Das Bild der Frau ist nun einmal so gezeichnet, daß sie zu sexuellen Ausschweifungen neigt, und deswegen ihre Sexualität unterdrückt werden muß. Ersichtlich auch deswegen, weil auch die Männer sich in den Augen des oder der Verfasser des Korans und der Scharia regelmäßig nicht beherrschen können, sondern angesichts einer unverhüllten, westlich gekleideten Frau unweigerlich von ihrem Geschlechtstrieb übermannt werden. Anders können die diversen Bekleidungs- besser: Verhüllungsvorschriften aller Varianten im real existierenden Islam nicht verstanden werden. Die Vorstellungen, insbesondere der im Laufe des letzten Jahres zu uns gekommenen Muslime, sprechen eine eindeutige Sprache. Frauen haben zu Hause zu bleiben, allenfalls in Begleitung des Ehemannes, Vaters oder Bruders aus dem Haus zu gehen, selbstverständlich züchtig verhüllt. Einer fremden Frau gibt man nicht die Hand. Von einer Frau nimmt der Mann auch keine Anweisungen entgegen und was der Torheiten mehr sind. Eine Religion mit einem solchen Menschenbild toleriert dann eben auch archaische und barbarische Sitten, wenn sie nur in dieses Bild passen. Das Ziel dieser Genitalverstümmelung ist es ja, und es wird von ihr auch geleistet, daß den jungen Frauen, die diese Tortur überleben, jegliche sexuelle Empfindung und damit auch jeder eigene Wunsch nach sexuellem Erleben unmöglich gemacht wird. Ihr Ehemann verfügt über sie, wann er will. Sie hingegen hat über sich ergehen zu lassen, was geschieht. Weil es sich auch in der Tat um ungebildete, unwissende und wenig zivilisierte Menschen handelt, denken sie auch überhaupt nicht darüber nach. Das war immer so, das ist so, das wird immer bleiben. Das ist so wie die Jahreszeiten. Das ist so wie Ernte und Missernte. Der Islam fördert das eigenständige Denken ohnehin nicht, was sehr leicht daran abzulesen ist, daß z.B. nur 3 % der Patentanmeldungen aus islamischen Ländern kommen, die aber 20 % der Bevölkerung dieser Erde stellen.

Als Ergebnis ist also festzuhalten, daß der Islam derartige barbarische Sitten wahrscheinlich nicht vorschreibt, aber auch bis heute keine Anstalten macht, sie zu verbieten. Und dies offensichtlich aus einer gewissen Nähe heraus. Und so hat das doch etwas mit dem Islam zu tun. Wer nicht verhindert, was er verhindern muß, der läßt es eben geschehen und leistet dem damit Vorschub. Das ist es, was wir den Islamfunktionären wie auch den Islamverstehern entgegenhalten müssen, wo auch immer wir auf sie treffen. Denn das sind wir uns selbst schuldig, wenn wir uns für aufgeklärte Menschen halten.

Die Integration geht rückwärts

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Zu den Beruhigungspillen, die uns in dieser Flüchtlingskrise von der Politik nahezu täglich verabreicht werden, gehört die Phrase von der Integration. Wenn man nur genügend Deutschunterricht anbiete, wahlweise auch das Erlernen der deutschen Sprache zur Pflicht mache, unter Umständen auch bei Strafe der Kürzung von Sozialleistungen, dann werde alles gut. Besonders gefordert werden hier natürlich die Lehrer und Erzieher in allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Ihnen soll das Kunststück gelingen, selbst in Klassen mit einem Anteil von nur 10-20 % deutschsprachigen Kindern ausbildungsfähige Schulabgänger zu produzieren, die dann selbstverständlich einerseits mittelfristig das Facharbeiterproblem in Deutschland zu lösen helfen, und sich andererseits dabei naturgemäß integrieren. Wie das funktionieren soll, wenn die Lehrer zu gut 99 % weder Arabisch, noch eine der afghanischen Sprachen oder gar der unzähligen afrikanischen Sprachen und Dialekte beherrschen, bleibt natürlich das Geheimnis unserer Politiker und ihrer journalistischen Büchsenspanner. Vor allem aber wird dabei völlig übersehen, daß die Zuwanderer aus dem muslimischen Kulturkreis es zunehmend ablehnen, von den Deutschen etwas anderes als Geld anzunehmen. Und dies liegt an nichts anderem als an ihrer religiösen Bindung. Als Muslime dünken sie sich den sogenannten Ungläubigen überlegen. Von ihrer sündigen Lebensweise hat man sich tunlichst fernzuhalten.

Das jedenfalls läßt sich bei uns schon seit Jahren feststellen. Nur auszusprechen wagt es fast keiner. Eine rühmliche Ausnahme konnte man gestern Abend in der Talkshow „hart aber fair“ erleben. Ein gestandener Bergmann und Gewerkschafter aus Essen führte beredte Klage darüber, daß jedenfalls in seiner Heimatstadt die Bürger mit türkischen Wurzeln – Staatsbürgerschaft hin oder her – zunehmend ihre Distanz zu den einheimischen Deutschen zeigten. Wo man früher noch die Bilder von Atatürk im Wohnzimmer hängen hatte, hängt nun das Bild von Erdogan und man gibt sich als nationalbewußter Türke. Wo man sich früher religiös eher indifferent gezeigt hatte, gibt man sich immer häufiger als strenggläubiger Muslim. Wer mit offenen Augen durch unsere Städte, teilweise schon durch unsere Dörfer geht, wird ihm zustimmen müssen. Daran ändern auch Lippenbekenntnisse wie die des Fußballnationalspielers Mesut Özil nichts, der anders als seine Mannschaftskameraden mit oder ohne Migrationshintergrund eisern schweigt, während sie die deutsche Nationalhymne singen. Seine Erklärung, er konzentriere sich auf das Spiel und bete, spricht Bände. Denn deutlicher kann er nicht zeigen, daß er nicht dazugehört und nicht dazugehören will. Der Mannschaftsgeist entsteht aus gemeinsamen Tun. Wenn gemeinsam gesungen wird, dann wird eben gemeinsam gesungen. Wem aber die deutsche Nationalhymne offenbar nichts bedeutet, und das Mitsingen offenbar auch nicht als Ausdruck der Zugehörigkeit zu Mannschaft und Nation wichtig ist, der bekundet damit allenfalls eine Legionärsmentalität. Er muß sich dann auch gefallen lassen, daß man seine Loyalität gegenüber den Deutschen, die auf der Tribüne seine Tore bejubeln, in Zweifel zieht.Von Integration kann also schon bei den teilweise seit drei Generationen hier lebenden Türken keine Rede sein. Vielmehr von Abschottung. Mit den pauschal als Flüchtlinge genannten Zuwanderern aus dem islamischen Orient und Nordafrika wird das nicht anders sein, eher noch krasser. Gerade die Masse dieser Zuwanderer wird unausweichlich zur Ghettobildung führen. Die Verhältnisse etwa in Berlin-Neukölln werden wir immer häufiger unseren Städten finden. Streng muslimisch ausgerichtete Parallelgesellschaften, zu denen Einheimische keinen Zutritt haben.

Wenn man Integration erreichen will, dann muß man hier klare Vorgaben geben. Der Begriff der Leitkultur ist schwammig. Er muß daher erst einmal mit klaren Inhalten gefüllt werden. Dazu gehört, daß ein Zuwanderer anstreben soll, sich am Ende als Deutscher und nicht nur Inhaber eines deutschen Passes zu sehen. Ein Mensch mit türkischen Wurzeln, der als in Deutschland integriert gelten soll, müßte etwa die Eroberung von Konstantinopel am 29. Mai 1453 als Niederlage empfinden, wie er umgekehrt die erfolglose Belagerung von Wien und den Sieg der christlichen Heere in der Schlacht am Kahlenberg am 12.September 1683 als identitätsstiftend ansehen müßte. Denn auch für einen Deutschen, dessen Vorfahren vor wie vielen Generationen auch immer nach Deutschland eingewandert sind, ist die deutsche Geschichte wie die deutsche Kultur Teil seines Selbstverständnisses. Geschichte und Kultur des Volkes, dem seine Vorfahren entstammten, sind eben Geschichte und Kultur eines anderen Volkes. Darin liegt keineswegs eine Geringschätzung anderer Völker. Vielmehr bedingt das eigene Selbstbewußtsein, wenn es denn gesund ist, auch die Wertschätzung der anderen. Die Nachkommen deutscher Einwanderer in die USA zeigen das seit Jahrzehnten. Doch was wir erleben, ist geradezu eine Ablehnung der deutschen Identität seitens der Zuwanderer aus muslimischen Ländern. Was sie alleine interessiert, ist der materielle Wohlstand in unserem Land, sei er durch eigener Hände Arbeit zu erzielen, oder aus den üppig sprudelnden Quellen der Sozialkassen garantiert. Geschichte und Kultur des Volkes, in dessen Mitte sie leben, sind ihnen nicht nur gleichgültig, sie lehnen sie vielmehr ab und ziehen es vor, die Identität ihrer Vorfahren beizubehalten. Nicht einmal das sprichwörtliche ubi bene, ibi patria trifft auf sie zu, Vielmehr muß es hier heißen ubi bene ibi vivo, denn da wo sie wohnen, ist nicht ihr Vaterland.

Wer finanziert die neue Stasi?

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Rechte der Bürger einerseits und die Befugnisse des Staates andererseits werden von der Verfassung bestimmt. So hat gemäß Art. 5 GG jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung in Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Man sollte sich diesen Text der Verfassung genau einprägen. Vergleicht man ihn mit dem aktuellen Verfassungsverständnis der mit dem Schutz der Verfassung beauftragten Politiker, nämlich der Bundesminister des Inneren und der Justiz, dann stellt man fest, daß diese Verfassungsbestimmung offenbar der Rechtsgeschichte angehört. Denn seit etwa einem Jahr wird das Recht eines jeden Bürgers, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, eingeschränkt. Dies nicht etwa nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze, sondern nach den Vorstellungen „politisch korrekter“ Kreise, die nicht einmal in verbindlicher Textform vorliegen, und selbstverständlich nicht auf demokratischer Willensbildung, und noch weniger in einem verfassungsmäßigen Verfahren zustande gekommen sind. Der Satz: „Eine Zensur findet nicht statt“ ist offenbar gestrichen, denn in den sogenannten sozialen Medien wie Facebook werden Meinungsäußerungen zensiert, indem sie gelöscht werden, ohne daß derjenige, der sie veröffentlicht hat, gefragt wird. Das geschieht zwar mit ministeriellem Segen, aber keineswegs durch eine Behörde. Vielmehr bedient man sich dazu einer Art Internet-Polizei, die selbstverständlich verdeckt und ohne jede demokratische Kontrolle arbeitet. Der Vergleich mit staatlichen Geheimpolizeien drängt sich auf. Da überrascht es auch kaum noch, daß die Chefin dieser „Behörde“ eine Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiterin hat.

Skandalös ist auch die Finanzierung dieser Gesinnungspolizei. Zum einen wird sie mit Millionen aus Steuermitteln durch die beteiligten Ministerien finanziert, allen voran das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von einer Politikerin geleitet wird, bei deren Auftritten in den Medien mir stets unwillkürlich die unsäglichen Blondinenwitze einfallen. Auch der eigentlich ausdrücklich für den Schutz der Verfassung zuständige Bundesminister des Inneren, der gelegentlich mit tolpatschigen Interviews in Erscheinung tritt, und natürlich das Zensurministerlein aus dem Saarland beteiligen sich an der Finanzierung dieser neuen Stasi.

Allerdings gibt es auch Spenden. Und hier lohnt es sich ebenfalls genau hinzusehen. Die als „Amadeu-Antonio-Stiftung“ firmierende Geheimpolizei erhält Spenden in Millionenhöhe von einer in Form der gemeinnützigen GmbH verfassten Stiftung, die ihrerseits Teil eines florierenden Konzerns mit einem Umsatz (2015) von ca. 7,6 Milliarden € ist. Es handelt sich um die Freudenberg Stiftung, die im idyllischen Weinheim am Fuße des Odenwaldes residiert. Die enge Verbindung zwischen den beiden Stiftungen wird unter anderem daran deutlich, daß die Freudenberg Stiftung im Vorstand der Amadeu-Anschwärz-Stiftung, wie man sie zutreffend nennen sollte, mit ihrer Geschäftsführerin vertreten ist.

Die zumindest höchst ungewöhnliche Verbindung zwischen einem seriösen Unternehmen und einer linksradikalen Organisation, deren Fußvolk regelmäßig bei Krawallen schwarz gewandet und vermummt in Erscheinung tritt, löst doch Überlegungen darüber aus, was Stützen unserer Gesellschaft, als die unsere Unternehmer doch anzusehen sind, dazu veranlassen kann, eine Organisation zu unterstützen, die im linksextremen Antifa-Spektrum angesiedelt ist. Man könnte natürlich annehmen, daß ein Unternehmen sich grundsätzlich gut beraten wähnt, wenn es gewissermaßen im Gleichschritt mit Bundesministerien eine solche Organisation unterstützt. Eine gewisse Regierungsnähe mag den eigenen Geschäften förderlich sein. Man könnte allerdings auch darüber nachdenken, daß Kaufleute und Ingenieure einerseits in einer anderen Welt leben, als die in Geisteswissenschaften und Medien agierenden, vorwiegend linksdrehenden Absolventen der philologischen und kulturwissenschaftlichen Studiengänge, denen gegenüber sie andererseits offensichtlich von gewissen Minderwertigkeitskomplexen befallen sind. Natürlich grundlos. Indessen glaubt man sich offenbar nur dann auf gleichem intellektuellen Niveau zu bewegen, wenn man politisch korrekt nachplappert, was dort ausgeheckt wird. Und wenn es sein muß, unterstützt man ausgerechnet solche Bestrebungen, die auf die Beseitigung unserer demokratischen Rechtsordnung zielen, welche doch die Grundlage für die Existenz einer freien Wirtschaft und des freien Lebens überhaupt ist. Einer, der es wissen mußte, hat mit Blick auf das Regime, dem die Chefin der neuen Stasi einst diente, klassisch formuliert: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Daß er dennoch Kommunist geblieben ist, hängt wohl mit dem unausrottbaren Glauben der Intellektuellen, für die sich ein Großteil der Absolventen geisteswissenschaftlicher akademischer Disziplinen hält, an den Sozialismus zusammen.

Es wird Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Eine DDR 2016 benötigen wir weiß Gott nicht.

Die unbequeme Erinnerung

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Heute, am 13. August 2016, haben wir einen jener Jahrestage, den wir nicht feiern, denn zu feiern gibt es nichts, der aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung am unteren Rand der Aufmerksamkeitsschwelle gerade soeben existiert.

Am 13. August 1961 ließ das DDR-Regime zunächst in Berlin, und dann entlang der gesamten Zonengrenze eine als Mauer schon damals klein geredete Sperranlage bauen, an der sich allerdings die ganze Verlogenheit des Sozialismus wie unter einem Vergrößerungsglas zeigte. Das begann schon mit der frechen Lüge Walter Ulbrichts kurz zuvor, als er auf einer Pressekonferenz den berühmten Satz sagte: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Und das setzte sich fort in der Bezeichnung jener tief gestaffelten Sperre als antifaschistischer Schutzwall. Schon die Bezeichnung suggerierte, daß es sich um eine Anlage zur Verteidigung gegen die sogenannten Faschisten im Westen handeln sollte. Tatsächlich diente sie ganz offensichtlich alleine dem Zweck, den Bürgern der DDR das Verlassen ihres Landes unmöglich zu machen, so ihr Land zu einem gigantischen Gefängnis zu machen. Niemand im Westen hatte die Absicht, diese Sperranlage in Richtung Osten zu überwinden, um künftig an den Segnungen des Sozialismus teilhaben zu können. Die Behauptung, die Sperranlage diene dem Schutz vor einem militärischen Angriff der sogenannten Bonner Ultras und ihrer NATO-Verbündeten, war für jeden mit militärischen Dingen halbwegs vertrauten Menschen als freche Lüge so klar erkennbar, wie die Behauptung, die Kinder bringe der Klapperstorch.

An diesem Vorgang zeigte sich die ganze Absurdität und das Elend der sozialistischen Theorie überhaupt. Nicht das paradiesische Glück der Menschheit, wonach ein jeder nach seinen Bedürfnissen an den gemeinsamen erarbeiteten Reichtümern dieser Erde teilhaben könnte, sondern ein System der brutalen Unterdrückung folgte zwangsläufig aus der irrsinnigen Vorstellung, die Menschen könnten ein derartiges Paradies auf Erden schaffen. Wenn nur die Fremdbestimmtheit des Menschen durch die Kapitalisten aufgehoben würde, müsse sich zwangsläufig durch die dann erreichte Gleichheit auch die Brüderlichkeit und die Freiheit einstellen. Tatsächlich ist diese Philosophie, von der man bis heute nicht weiß, wie viel Promille Alkohol täglich an ihrer Genese mitgewirkt haben, in jeder, aber auch wirklich jeder Variante krachend gescheitert.

Erstaunlich und faszinierend zugleich ist jedoch, daß bis zum heutigen Tage ein nicht geringer Teil der Menschen mit akademischen Würden immer noch diesem Irrglauben anhängt. Liegt es daran, daß ein Tag wie der heutige von der sogenannten großen Politik in Deutschland praktisch nicht wahrgenommen worden ist? Die offizielle Gedenkfeier wurde von Politikern aus der zweiten und dritten Reihe, man muß sagen, absolviert. Es ist eben ein schwieriger Gedenktag, schwierig deswegen, weil er eine nüchterne Betrachtung des Sozialismus herausfordert, eine Betrachtung, die den mehrheitlich sozialromantisch konditionierten Intellektuellen unserer Tage mehr als schwer fällt.

Ein weiterer Grund für uns, die wir mit harter Arbeit die Lebensgrundlage auch dieser Zeitgenossen täglich schaffen, ihr Gerede hinzunehmen wie das Wetter. Wenn ihr Gesabber zu feucht wird, können wir ja immer noch den Schirm aufspannen.

Nullenranking

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Es ist ja in Mode gekommen, alles und jeden in ein „Ranking“ einzustufen. Da sollten Politiker natürlich auch „gerankt“ werden können. Wohlan, schreiten wir zur Bewertung. Üblicherweise wird von oben nach unten bewertet. Man will ja wissen, wer der oder die Beste ist. Das wollen wir anderen überlassen. Die Eitelkeit wollen wir nicht fördern. Viel interessanter ist doch, wer die größte Null ist. Das wollen wir Partei für Partei abhandeln, wobei wir der Größe nach vorgehen.

CDU: Hier liegt wohl die rheinische Frohnatur Armin Laschet, Muttis Hofnarr, vorne. Nicht nur, daß dieser famose Lehrbeauftragte an einer Universität die Prüfungsaufgaben seiner Studenten irgendwo im Zug vergessen hat, und dennoch benoten konnte, nein, vor allem seine dümmlichen Kommentare zur Europa- und Flüchtlingspolitik qualifizieren ihn als Super-Null seiner Partei. Dicht gefolgt wird er von Ketschmanns Pudel – er hört auf den Namen Thomas Strobl -, jenem stets verlegen grinsenden Politiker aus Baden-Württemberg, der es zusammen mit seinem Kollegen Guido Wolf geschafft hat, die CDU im letzten Landtagswahlkampf binnen weniger Monate vom Umfragekönig zum Juniorpartner des grünen Bürgerbetörers zu machen.

SPD: Die Palme gebührt hier sicher unserem Gesinnungsministerlein Heiko Maas, diesem Politruk ohne Erfahrung und Verdienst im wirklichen Leben, dafür aber von dem Ehrgeiz getrieben, alles als verfassungsfeindlich verfolgen und verbieten zu lassen, was rechts von Angela Merkel das Haupt zu erheben wagt. Dicht auf den Fersen ist ihm allerdings Ralf Stegner, dieser Kotzbrocken mit den stets mürrisch herabgezogenen Mundwinkeln, der die Diffamierung des politischen Gegners als Stilmittel einsetzt, um so der Notwendigkeit enthoben zu sein, sich Argumente ausdenken und sie formulieren zu müssen.

CSU: Man tut sich hier etwas schwer, weil sich diese Partei derzeit so heftig bemüht, sich mit durchaus vernünftigen Vorschlägen vom Merkelismus, insbesondere in der Ausländer- und Flüchtlingsfrage, abzugrenzen. Auch wenn z.B. Herr Dobrindt sich Mühe gibt, in einem solchen Ranking Berücksichtigung zu finden, so wollen wir das zur Zeit erst einmal zurückstellen.

Die Grünen: Daß hier Claudia Roth, diese hysterische Doppel-Null aus Ulm mit der Lizenz zum Dummschwätzen, uneinholbar vorn liegt, versteht sich von selbst. Doch liegen ihr die in der Wolle gefärbte FDJ-Sekretärin Katrin Göring-Eckhardt mit dem publikumswirksam eingesetzten christlichen Gehabe und der stets sauertöpfische Klugscheißer Anton Hofreiter dicht auf den Fersen. Auch gibt es in dieser Partei noch eine ganze Reihe durchaus begabter Anwärter für die Palme des Sieges, doch werden sie sich noch gedulden müssen, bis ihre Altvorderen die Sessel in der ersten Reihe des Bundestages für sie geräumt haben werden.

Die Linke: An Griesgrämigkeit wie an unsinnigen Beiträgen zu aktuellen Themen kaum zu übertreffen ist Bernd Riexinger, muß sich aber den ersten Platz mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping teilen, die ihren Unfug mit einer Bissigkeit in die Mikrofone zu keifen pflegt, die uns wohl klarmachen soll, daß in Deutschland schon längst Schluß mit Lustig ist.

Weil wir fair mit den Parteien umgehen wollen, müssen natürlich auch die erwähnt werden, die sich im Deutschen Bundestag zur Zeit nicht um die vorderen Plätze in diesem Nullen-Ranking bewerben können. Nach dem Alphabet:

AfD: Unangefochten vorn liegt der zuverlässig Peinlichkeiten produzierende, intellektuell stets überfordert wirkende Björn Höcke. Dicht gefolgt allerdings von dem politischen (Alb)traumpärchen Frauke Petry und Marcus Pretzell, die mit der boulevardesken öffentlichen Darbietung ihres Privatlebens einerseits und ihrer offensichtlich allein karriereorientierten Einmischung in die Angelegenheiten der baden-württembergischen Landtagsfraktion ihrer Partei andererseits heftig daran arbeiten, die Umfrageergebnisse ihrer Partei in Grenzen zu halten.

FDP: Schwer zu sagen, aber mit einem Blick in die Altherrenriege doch zu beantworten. Die politischen Fossile Gerhart Baum und Burkard Hirsch schaffen es immer noch, mit libertinistischen statt liberalen Statements zu Problemen der inneren Sicherheit Kopfschütteln hervorzurufen. Herr Lindner macht allerdings alle Anstalten vorbeizuziehen, denn langsam fragt man sich: Wofür steht eigentlich die FDP? Wozu ist sie denn eigentlich gut?

Freie Wähler: Eigentlich nur in Bayern anzutreffen, deswegen etwas außer Konkurrenz. Doch deswegen auch zu schonen. Hand aufs Herz: Könnten wir es verantworten, daß Deutschland das wunderbar authentische niederbayerische „a“ Hubert Aiwangers nicht mehr hören würde? Na denn Prost mit „Opfelsoft“!

Für sachdienliche Hinweise und Änderungsvorschläge bin ich natürlich dankbar. Es geht ja um Großes.