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Mensch Meyer!

„Die Menschen draußen im Lande“, ohne diese Floskel glaubt schon seit langem kein Politiker mehr auszukommen, wenn er – oder auch sie natürlich -, darüber redet wie es ist oder wie es sein soll. Dieser Sprachgebrauch ist verräterisch. Denn die Bezeichnung als bloßer Mensch reduziert die Bürger, von denen da in Wahrheit die Rede ist, auf ihr existenzielles Minimum. Mensch ist letztendlich in der Tat jedes menschliche Wesen, gleichgültig auf welchem Entwicklungsstand, mit viel oder wenig Verstand, gebildet oder ungebildet, politisch und/oder sozial engagiert oder auch nicht, große, kleine oder gar keine Beiträge für die Allgemeinheit leistend usw. Wer als Politiker dieses Wort in den Mund nimmt, macht die so angesprochenen Bürger damit automatisch zu unmündigen, der Führung durch die politische Klasse bedürftigen und der umfassenden Betreuung des Staates bedürfenden Wesen. Er oder sie selbst hingegen gehört eben zu den Erleuchteten, den Weltenlenkern, die sich selbstverständlich schon um all die kleinen Dummerle kümmern, an die sie sich gerade wieder einmal mit ihren Belehrungen wenden.

Dieses Phänomen beschreibt im übrigen Frank A. Meyer in der aktuellen Ausgabe des Monatsmagazins Cicero. Die Arroganz der politisch-medialen Klasse wird hier zutreffend beschrieben. Wie man überhaupt in diesem Heft Artikel findet, die man an und für sich unbedingt gelesen haben muß, wie etwa den erschütternden Bericht über den Alltag im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und zwar aus der Sicht einer Sachbearbeiterin, die tagtäglich den Wahnsinn der Asylpolitik unserer Kanzlerin ausbaden muß. Offenbar ist dieses politische Monatsmagazin seit seiner Verlagsunabhängigkeit in der Verantwortung seiner Chefredakteure Christoph Schwennicke und Alexander Marguier ein wirklich lesenswertes Blatt geworden, das sich eben nicht innerhalb der engen Leitplanken der political correctness bewegt. Der Preis von neun Euro pro Monat ist leicht und locker damit zu finanzieren, daß man künftig davon absieht, Spiegel, Zeit oder Stern zu kaufen. Vielmehr spart man Geld und gewinnt Einsicht.

Respekt!

Die bayerischen Politikerinnen Barbara Stamm und Emilia Müller, beide CSU, haben erklärt, künftig nicht mehr am Starkbieranstich auf dem Nockherberg teilnehmen zu wollen. Die Nockherbergrede der als „Mama Bavaria“ aufgetretenen Kabarettistin Luise Kinseher sei nun doch in Teilen zu beleidigend gewesen, insbesondere auch frauenverachtend. Das deckt sich mit meiner Einschätzung dieser Veranstaltung, die ich in dem Beitrag „Weißt du noch?“ am 25. Februar dieses Jahres hier gegeben habe.

Diese Haltung zweier Politikerinnen verdient Respekt. Leider ist es ja so, daß Politik und Medien dazu neigen, alle Hervorbringungen von Kabarettisten zu loben, auch wenn es sich dabei tatsächlich nur um Lobhudeleien handelt. Ist von unseren Kultur- und Kunstschaffenden die Rede, so verfallen Kommentatoren und Politiker gerne in einen ehrfürchtigen Tonfall, so wie der Pfarrer von der Mutter Gottes spricht. Gerade Politiker, auch wenn sie selbst in grenzwertiger oder gar grenzüberschreitender Weise zum Opfer der – natürlich politisch korrekten – eifernden oder auch nur eitlen Kabarettisten werden, scheuen sich wahrheitsgemäße Kritik daran zu üben. Denn es könnte ja der eine oder andere Wähler abspenstig werden. Schließlich gehört es doch zum guten Ton, über Kabarett, Kunst und Kultur nur Gutes zu sagen. Da möchte man nicht unter die Banausen eingereiht werden.

Typisch insoweit ist der Kommentar von Florian Pronold (SPD), der in seiner nassforschen Art zum Nockherberg-Boykott der beiden Damen erklärt hat: „Wer die Hitze nicht verträgt, soll die Küche meiden.“ Um im Bilde zu bleiben, wäre richtigerweise zu sagen: „Wem die versalzene Suppe nicht schmeckt, muß sie auch nicht essen.“ Entgegen der Auffassung von Herrn Pronold muß politisches Kabarett auch nicht „hart sein und herrschaftskritisch“, um dem Anspruch an politisches Kabarett zu genügen. Das mag vielleicht dann gelten, wenn das Publikum gerade diese Nummer hören wollte und dafür Eintritt bezahlt hat. Für die Darbietungen mancher Vertreter dieser Profession würde ich zum Beispiel keinen Cent Eintritt bezahlen. Eine Traditionsveranstaltung indessen, die vor geladenem Publikum und laufenden Fernsehkameras stattfindet, muß anderen Maßstäben genügen. Da geht es nicht darum, die eigene als allein moralisch und human empfundene politische Position darzustellen und Vertreter der Gegenauffassung möglichst derb abzuwatschen. Vielmehr geht es darum, die politischen Vorgänge des letzten Jahres zwar mit spitzer Feder, aber elegant und mit Augenzwinkern rhetorisch zu karikieren. Diesem Anspruch entsprach diese Veranstaltung in früheren Jahren und Jahrzehnten durchaus. Heuer war das, wie ich in meinem Beitrag schon ausgeführt habe, bei weitem nicht der Fall. Vielleicht macht das Beispiel der beiden Damen Stamm und Müller Schule. Zu wünschen wäre es.

Wahn und Wirklichkeit

Man muß auch einmal Empfehlungen aussprechen. Schließlich gibt es in Deutschland ein paar Leute, die ungeschminkt die Wahrheit sagen und die Dinge auf den Punkt bringen. Ich empfehle daher, die vorzügliche Internetseite www.rolandtichy.de anzuklicken und dort vor allem die Artikel:

Wir Schlechtmenschen – Über die Verdrehung von Ursache und Wirkung von Anabel Schunke

sowie

Der Deal von Brüssel und der erzwungene EU-Beitritt der Türkei in spe von Bettina Röhl

zu lesen. Wer zufällig in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt wohnt, sollte dann am Sonntag wirklich zur Wahl gehen.

 

Geht’s noch?

Der Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Fernsehens ist eine Talkshow ganz eigener Art. Einer der wenigen Journalisten, denen man ein großes Maß von Klugheit und Unabhängigkeit attestieren darf, Helmut Markwort, moderiert an nahezu jedem Sonntagvormittag des Jahres ein Gespräch mit zwei Stammgästen und zwei geladenen Gästen aus Politik, Medien, Kultur oder Wirtschaft. Im allgemeinen wird dort ausgewogen, aber durchaus auch pointiert diskutiert, was sich in der vergangenen Woche ereignet hat. Es gibt aber auch Ausreißer. Einen solchen konnte man am letzten Sonntag erleben. Ein bayerischer Bänkelsänger, dessen Name hier nichts zur Sache tut, und den man sich auch nicht unbedingt merken muß, meinte als seinen sogenannten Ärger der Woche anführen zu müssen, daß die frühere Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach MdB vor einigen Tagen auf Twitter ein Bild gepostet hat, das ein kleines blondes Mädchen im Kreis von Menschen offensichtlich vom indischen Subkontinent zeigt, übertitelt mit „Deutschland 2030“ und der Unterzeile: „Woher kommst du denn?“ Darüber hat sich jener Zeitgenosse offenbar derartig gemopst, daß er glaubte erklären zu müssen: „Es ist unmöglich, daß die Frau immer noch im Deutschen Bundestag sitzt und vor allem später mal Pensionsansprüche stellt, die aus der Tasche der deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.“ Was ist denn das für ein Demokrat? Seine Vorstellungen von Meinungsfreiheit bezieht er offenbar von Erdogan oder Putin. Das ohne wirklich entschiedenen Widerspruch am Tisch. Lediglich der Moderator selbst warf dazu die Frage auf, wie man jemanden eine Pension wegnehmen könne, wenn er seine Meinung äußert.

Es spielt im übrigen auch keine Rolle, ob Frau Steinbach das satirisch gemeint hat oder nicht. Wenn es Satire war, dann ist mit Kurt Tucholsky zu fragen: „Was darf Satire?“ Und mit ihm zu antworten: „Alles!“ Wenn es keine Satire ist und auch nicht so gemeint war, dann ist es eben ein sehr drastischer Hinweis auf die in Gang gekommene Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung. Wenn man in Deutschland nämlich ethnische Ghettos nach Art der französischen Banlieus zulassen sollte, wie wir sie leider teilweise in Berlin oder Duisburg schon haben, dann könnten sich in gut 20 Jahren dort derartige Szenen durchaus abspielen. Gerade eine Politikerin hat durchaus das Recht, vielleicht sogar die Pflicht, anstehende Probleme auch in plakativer, drastischer Form darzustellen.

Wenn man den Bereich der Satire betrachtet, etwa die diversen Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitschrift ebenso wie in dem französischen Satiremagazin Charlie Hebdo, und sich daran erinnert, wie die deutschen Intellektuellen, die Künstler zumal, auch angesichts der geschmackloseren Exemplare jener Karikaturen eisern das Banner der Kunstfreiheit hochgehalten haben, dann fragt man sich schon, ob nicht bei dem eingangs genannten bayerischen Bänkelsänger und all denen, die auf Frau Steinbach wegen dieses tweets eingeschlagen haben, einige Hirnwindungen eingefroren sind. Den Problemen der Zuwanderung darf man sich jedenfalls in dem Teil der deutschen Gesellschaft, der vor den Fernsehkameras agiert, ausschließlich mit Merkel-freundlichen Kommentaren zuwenden, und wenn man das nicht tut, jedenfalls mit heiligem Ernst und der Beteuerung, auf der Suche nach noch humaneren Lösungen zu sein.

Glücklicherweise können wir vor den Bildschirmen wenigstens in Abständen von unserem Wahlrecht Gebrauch machen. Es scheint so, daß ein Teil der Bürger dies gerade in einer Weise tut, die den Leuten vor den Kameras ganz und gar nicht gefällt. Und das ist Demokratie.

Weißt du noch…

So beginnen die Geschichten, die man sich von alters her über die gute alte Zeit erzählt. Und so beginnen heute die Geschichten von unvergesslichen Fernsehabenden in Bayern, als auf dem Nockherberg noch fröhlich-gutmütig derbleckt wurde. Unvergessen die Salvatorreden aus der Feder des vortrefflichen Hannes Burger, von wem auch immer vorgetragen. Unvergesslich das Singspiel, in dem die bayerische wie auch die bundesdeutsche Politik trefflich persifliert wurde, zum Beispiel mit den Volksschauspielern Gerd und Walter Fitz in den Rollen von Franz Josef Strauß und Hans-Dietrich Genscher. Hier wurden geistreich mit feinem Humor, auch wenn dieser bisweilen krachledern daherkam, die bayerischen Politiker insbesondere, die übrigen bundesdeutschen am Rande, durch den sprichwörtlichen Kakao gezogen. Niemals indessen landeten die Schläge der Nockherberg-Kabarettisten unter der Gürtellinie der derbleckten Politiker an den Biertischen zu ihren Füßen. Man pflegte eben einen feinen, launigen Humor. Und niemals hatte man vor dem Bildschirm den Eindruck, die Zielscheiben stünden nur in einer politischen Himmelsrichtung und man befinde sich auf einer verkappten Wahlveranstaltung der SPD respektive der Grünen.

Diese Zeiten sind vorbei.

Wer am vergangenen Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen die Veranstaltung auf dem Nockherberg angesehen hat, der sah sich im Verhältnis zu den oben geschilderten seligen Zeiten in eine andere Welt versetzt. Die Salvator-Rede der als „Mama Bavaria“ auftretenden Kabarettistin Luise Kinseher hätte man – zugegebenermaßen mit deutlich weniger rhetorischem Schliff – auch im bayerischen Landtag anhören können, wenn die Opposition die Regierungsmehrheit grundsätzlich angeht. Allerdings sollte man künftig davon Abstand nehmen, diese in einem demokratischen Rechtsstaat ganz sicher juristisch zulässigen Beschimpfungen aus dem Munde einer symbolischen Mutter über die betroffenen Politiker tönen zu lassen. Derart ätzende und persönlich herabwürdigende Invektiven, wie sie Frau Kinseher glaubte als strenge Mama über ihre Opfer ausgießen zu müssen, würde eine wirkliche Mutter ihren leiblichen Kindern niemals um die Ohren schlagen. Vielleicht steht dieser Erkenntnis nicht nur der offen zutage getretene politische Eifer von Frau Kinseher entgegen, sondern auch der Umstand, daß ihr die Gefühlswelt einer leiblichen Mutter jedenfalls bisher nicht eigen ist.

Auch über das anschließende Singspiel kann nichts Besseres gesagt werden. Nicht nur die inhaltsarmen Längen der Inszenierung und ihre vielfachen Anleihen beim modernen sogenannten Regietheater, das der unvergessene Loriot einmal so schön mit der Bemerkung gekennzeichnet hat: „…und man nimmt auf einer Stehleiter Platz“, sondern vor allem die auch hier penetrant einseitige Verteilung der politischen Zensuren ließen das schale Gefühl aufkommen, der Vorstellung einer grün-roten Laienspieltruppe beizuwohnen, deren Darbietung dramaturgisch allenfalls solchen Menschen gefallen konnte, die beim Frühstück in der Süddeutschen Zeitung („Seien Sie anspruchsvoll!“) erst das Feuilleton und dann den Leitartikel von Herrn Prantl mit nach Selbsteinschätzung kritischer Sympathie zu lesen pflegen.

Versucht man Ursachenforschung zu betreiben, so wird man sehr schnell darauf stoßen, daß bei unseren lieben und beliebten Kulturschaffenden eben nahezu durchgängig das Herz nicht nur medizinisch betrachtet links schlägt, sondern vor allem im übertragenen Sinne. Nun muß man Kulturschaffenden, Regisseuren und Schauspielern zumal, durchweg ein ausgeprägt emotionales Wesen zubilligen. Der kalte Verstandesmensch mit einer Vorliebe für Zahlen oder gar für das Organisieren und Anordnen ist im allgemeinen zum Künstler nicht begabt und hat auch keine Neigung dazu. Künstler indessen leben geradezu von der Emotion. Gefühl, Mitgefühl, ein großes Herz, der Wunsch die Welt zu umarmen, das alles sind Eigenschaften, die den Künstler zu seinen Leistungen befähigen. Und so nimmt es nicht Wunder, daß solche Menschen in der Flüchtlingskrise eben nur Menschen sehen, nicht aber verantwortungsbewußt zu lösende Probleme. Und so siegt bei ihnen regelmäßig das Herz über das Hirn. Natürlich rührt der Anblick eines Flüchtlingskindes am Stacheldrahtzaun das Herz, meines im übrigen auch. Wer sich allerdings Gedanken darüber macht, wie man verantwortungsvoll mit dem zig-millionenfachen Elend auf dieser Erde umgehen und dabei die berechtigten Interessen unserer eigenen Bürger wahren kann, dem stehen Gefühle nur im Wege. Als denkender Mensch muß man wohl damit leben, daß fühlende Menschen dies als herzlos tadeln, ja geißeln. Wer indessen seinen Acker nicht ordentlich bestellt, der wird dort alsbald nur noch wenig bis gar nichts ernten. Weder wird er dann für sich selbst genug zu essen haben, noch gar für andere sorgen können. Linke haben das noch nie begriffen. Die Geschichte des Sozialismus ist deswegen auch eine Geschichte des Scheiterns.

Knigge für Einheimische

Eckental ist eine Marktgemeinde am nördlichen Rand von Nürnberg und ein paar Kilometer westlich von Erlangen. 1972 im Rahmen der bayerischen Gebietsreform aus einigen bis dahin eigenständigen Bauerndörfern als Großgemeinde gebildet, nahm der Ort die Entwicklung, die durch seine wirtschaftsgeographische Lage auch vorgegeben war. In seinen Grenzen wuchsen die typischen Eigenheimsiedlungen, die den Angestellten der prosperierenden Industrie (Siemens!) und den Bediensteten der Hochschulen und Verwaltungen des Raums Nürnberg-Erlangen Heimstätten boten. Die soziologische Struktur des gut 14.000 Einwohner zählenden Marktfleckens kann somit als mittelständisch-bildungsbürgerlich beschrieben werden.

Auch die Region Nürnberg hat in unserer Zeit natürlich viele Migranten, Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeschlossen, aufzunehmen. Allenthalben bilden sich auch ehrenamtliche Strukturen, die den zuständigen Behörden helfen wollen, zu einem großen Teil auch wertvolle Hilfe leisten. In Eckental hat sich nun eine Flüchtlingsinitiative Eckental – FLEck e.V. – gebildet. Sie entfaltet allerhand Aktivitäten von der Hilfestellung bei Behördengängen bis zu Sprachkursen und sonstigen Integrationsbemühungen. Das Ganze ist ziemlich professionell aufgezogen. Natürlich hat man eine eigene Internetseite, auf der jedermann nachlesen kann, was die Leute so tun und was ihr Vorstand für wichtig hält. Unter anderem gibt es Informationsseiten für Asylsuchende einerseits und Einheimische andererseits. Die erstgenannte bietet Hinweise und Informationen vorwiegend zum Asylverfahren und sonstigem behördlichen Alltag. Darüber hinaus informiert er in verschiedenen Sprachen über die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. Die „Für Einheimische“ übertitelte Seite überrascht aber inhaltlich doch sehr. Neben den Hinweisen auf ein Bürgertelefon, die Caritas etc. findet sich ein Abschnitt mit der Überschrift:

Übrigens: hätten Sie’s  gewusst?
Um Menschen aus anderen Kulturkreisen besser verstehen zu können und um ihnen mit Respekt begegnen zu können, muss man sich zunächst über Nicht-Selbstverständlichkeiten bewusst werden. Hier ein paar Beispiele als AugenÖffner. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

In manchen Regionen in Afrika…

… nimmt man keine gebrauchten Kleider an. Denn man geht davon aus, dass der Geist des Vorbesitzers noch in den Kleidern wohnt.

Kommentar:

Das ist sicher eine interessante Information für uns Einheimische. Indessen fehlt die Anregung, eben jenen Afrikanern zu erklären, daß dies bei uns nicht so gesehen wird. Das einzige, was vom Vorbesitzer in den Kleidern möglicherweise noch „gewohnt“ hat, nämlich der Geruch seines Körpers und vielleicht der zuletzt besuchten verrauchten Schafkopfrunde, ist nach der Wäsche bzw. Reinigung nicht mehr da. Wir haben deswegen keine Vorbehalte gegen Kleidung, die schon jemand anders getragen hat. Wer von uns zum Beispiel Soldat gewesen ist, hat während seiner Dienstzeit viele Kleidungsstücke getragen, die zuvor andere Soldaten getragen hatten.

Zum Thema „etwas umsonst bekommen“:

Im Internationalen Café für Flüchtlinge möchten iranische junge Männer nichts essen und nichts trinken. Die Erklärung: es kostet nichts! Denn das bedeutet für sie, dass man im Gegenzug etwas von ihnen will, wie Auskünfte geben oder Tätigkeiten tun, die sie eigentlich nicht machen wollen.

Kommentar:

Es mag in der Tat im Iran so sein, daß man grundsätzlich nichts umsonst bekommt. Gerade weil Asylsuchende und Flüchtlinge bei uns eigentlich alles ohne Gegenleistung bekommen, muß man ihnen natürlich auch sagen, daß dies auch in jenem Flüchtlingscafé so ist. Man sollte ihnen natürlich auch klarmachen, daß es unhöflich gegenüber dem Gastgeber ist, seine Freigebigkeit zurückzuweisen.

Begrüßung in vielen Teilen der Welt:

Händeschütteln wird als fremdartig empfunden. Männer und Frauen, die nicht verwandt sind, geben sich nicht die Hand.

Kommentar:

Hier vermisse ich die Aufforderung an die Einheimischen, ihre Gäste aus aller Herren Länder darüber aufzuklären, daß es bei uns zu den selbstverständlichen Höflichkeitsformen gehört, sich mit Händedruck zu begrüßen und zu verabschieden. Selbstverständlich gilt das bei uns für Männer und Frauen gleichermaßen, ob miteinander verwandt oder nicht. Wer sich an diese Umgangsformen nicht hält, der gilt als Stoffel. Mehr noch, wer in Kenntnis der hiesigen Höflichkeitsformen es ablehnt, sich daran zu halten, kann nicht erwarten, akzeptiert zu werden.

In die Augen schauen:

Bei einigen muslimisch geprägten Kulturen sieht man sich bei einem Gespräch nicht in die Augen – das würde als äußerst unhöflich empfunden. Wenn eine Frau einem Mann in die Augen sieht oder umgekehrt, könnte dies als sexuelles Interesse verstanden werden.

Kommentar:

Ich vermisse die Aufforderung an die angesprochenen Einheimischen, ihren Gästen aus den genannten muslimisch geprägten Kulturen klar zu machen, daß deren geschilderte Umgangsformen bei uns als grob unhöflich empfunden werden. Die Vorstellung, man blicke seinem bzw. seiner Gegenüber aus sexuellem Interesse in die Augen, werde bei uns als Ausprägung krankhafter sexueller Phantasien empfunden. Wer bei uns willkommen sein wolle, der müsse sich schon auch insoweit an unsere Umgangsformen gewöhnen und sie praktizieren.

Die Sache mit den Schuhen…

In vielen Ländern üblich: vor Betreten der Wohnung oder des Hauses werden die Schuhe ausgezogen.

Kommentar:

Hier überschneiden sich wohl die Gewohnheiten von Einheimischen und Migranten. Allerdings ist es bei uns so, daß man sich in aller Regel einfach erst einmal darüber verständigt, wie man das halten will. Absolutes Dreckwetter natürlich ausgenommen. Auch diese Feinheiten unserer Umgangsformen sollte beherrschen, wer hier auf Dauer heimisch werden will.

Die Sache mit der Zeit….

Die Deutschen haben die Uhren, andere haben die Zeit. Das Zeitverständnis in vielen Kulturen richtet sich nach Jahreszeiten, Tageszeiten oder anderen Gegebenheiten, jedoch nicht nach der Uhr. Pünktlichkeit wird daher nicht großgeschrieben. Und das Verständnis für Zeitvorgaben ist nur wenig vorhanden.

Kommentar:

Natürlich ist das so. Allerdings erlaube ich mir die Bemerkung, daß die Rückständigkeit jener Länder, insbesondere ihre bescheidene wirtschaftliche Leistungskraft unter anderem auch auf die beschriebenen Eigenheiten zurückzuführen ist. Würden wir das übernehmen, wäre damit wohl langfristig das Problem der massenhaften Zuwanderung gelöst. Denn die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes würde mehr und mehr schwinden. An die Einheimischen sollte daher nach dieser Beschreibung die Aufforderung gerichtet werden, ihre Gäste darüber aufzuklären, daß unser Wohlstand zu einem guten Teil darauf beruht, daß wir die Uhren nicht nur haben, sondern auch benutzen, und die Probleme jener Länder, die sie mangels Perspektive verlassen haben, unter anderem darauf beruhen, daß man dort die Zeit hat, ohne sie zu nutzen.

… Krankheit…

In vielen Kulturen spricht man mit den Kranken nicht über ihre Krankheit. Üblich in vielen Ländern ist, dass man den Kranken Unklaren über seine Erkrankungen lässt.

Kommentar:

Es mag in Einzelfällen ein Akt der Barmherzigkeit sein, mit dem Kranken nicht über seine Krankheit zu sprechen. Vor allem dann nicht, wenn keine Aussicht auf Heilung besteht. An die Einheimischen sollte jedoch die Empfehlung ausgesprochen werden, ihren Gästen zu erläutern, warum das bei uns völlig anders ist. Neben der menschlichen Neugier, die selbstverständlich im Small Talk über Wehwehchen eine Rolle spielt, ist das Gespräch über die Krankheit des Gegenüber durchaus sinnvoll, zum Beispiel im Hinblick auf die Empfehlung von bestimmten Ärzten, Krankenhäusern oder Therapien. Wir sind eben eine offene Gesellschaft, die sich vor allem auch als Informationsgesellschaft nicht nur in der Förderung des wirtschaftlichen Erfolges, sondern auch in der Verbesserung des Alltagslebens abgeschlossenen archaischen Gesellschaften als überlegen erweist.

Die Sache mit den Einladungen und Besuchen…

Üblich in vielen Ländern ist: Man geht einfach jemanden besuchen. Die Notwendigkeit einer Terminabsprache wird nicht verstanden. In der Regel ist es so: Egal wann man jemanden besucht, man bekommt immer etwas angeboten. In der Tür stehen und sich unterhalten ist nicht üblich.

Kommentar:

Es fehlt die Empfehlung an die Einheimischen, diese Information dazu zu benutzen, ihre Gäste über die völlig andere Kultur des Zusammenlebens bei uns zu informieren, und dabei vor allem die Vorteile der bei uns üblichen Verhaltensweisen aufzuzeigen. Das gilt nicht nur für die allgemein als unhöflich empfundenen unangekündigten Besuche, sondern vermehrt auch für die Unabdingbarkeit von Terminabsprachen in einer durchorganisierten und zeitlich eng getakteten Lebenswelt.

Es zeigt: wir brauchen AugenÖffner, die helfen Missverständnisse aufzuklären und ein beidseitiges Verstehen fördern.

Kommentar:

In der Tat brauchen wir „Augenöffner“, die helfen Mißverständnisse aufzuklären und ein beidseitiges Verstehen fördern. Die oben zitierte Handreichung ohne die aus meiner Sicht unbedingt notwendigen Empfehlungen für die Einheimischen zum Umgang mit ihren Gästen, die ja (hoffentlich) aus Gästen zu Einheimischen werden wollen, ist eher kontraproduktiv. Denn damit wird doch gefordert, die Kultur der Zuwanderer dem Zusammenleben mit ihnen zugrunde zu legen. Mit anderen Worten: nicht die Zuwanderer, sondern die Einheimischen müssen sich anpassen. Paradox. Dabei nützt es wenig, daß es auf der Internetseite des Vereins ja auch einen Katalog gibt, der über das Leben in Deutschland aufklärt. Denn es ist keineswegs sicher, daß er von einer nennenswerten Zahl der Adressaten überhaupt gelesen wird. Schließlich sind nicht wenige von Ihnen nicht einmal imstande, Texte in ihrer Muttersprache zu lesen oder gar zu verstehen. Vielmehr ist es wichtig, daß die Einheimischen jede Gelegenheit nutzen, den Migranten zu erklären, wie es bei uns zugeht und warum. So aber wird den Einheimischen der Eindruck vermittelt, man müsse die Eigenheiten der Zuwanderer verstehen und alles werde gut. Davon haben beide Seiten nichts.

 

Der Gorilla auf der Hollywoodschaukel

Die Redewendung vom Gorilla auf der Hollywoodschaukel ist eine plastische Umschreibung für politische Tabus. Man stelle sich eben eine Gartenparty vor. Gastgeber und Gäste unterhalten sich angeregt über dies und jenes. Auf der Hollywoodschaukel hat ein 400 kg schwerer Gorilla Platz genommen. Aber niemand darf darüber sprechen. Er sitzt zwar formatfüllend im Bild, aber alle tun so, als sei er nicht zu sehen, ja gar nicht vorhanden.

Der Gorilla auf der Hollywoodschaukel unserer Tage ist der als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling eingewanderte junge Mann aus dem vorderen Orient oder Nord-Afrika. Weitab vom Klischee des bemitleidenswerten Flüchtlings ist sein Verhalten in vielen Fällen nicht akzeptabel, aber davon darf nicht gesprochen werden. Diskriminierung! Ausländerfeindlichkeit! Wir müssen dabei nicht einmal auf die Silvesternacht von Köln schauen. Vor Wochen bereits gingen schon Nachrichten durch die Medien, allerdings eher verhalten, daß Diskothekenbetreiber orientalisch aussehenden jungen Männern den Zutritt verweigerten. Natürlich führte das zu den erwartbaren Protesten der sogenannten Anständigen und Beanstandungen durch die Ordnungsbehörden. Inzwischen aber wird klar, daß es sich zum einen nicht um Einzelfälle handelt, wenn davon die Rede ist, daß Disco-Besucher Frauen belästigen und Brieftaschen stehlen. Die Betreiber dieser Lokale haben keine andere Wahl, als ihre Türsteher anzuweisen, arabisch aussehende junge Männer, vor allem wenn sie in Gruppen auftreten, nicht einzulassen. Man will ja schließlich seine Stammgäste nicht verlieren. Die Investitionen in derartige Tanzlokale sind beträchtlich. Wenn Ihnen nicht entsprechende Einnahmen gegenüberstehen, dann ist die Insolvenz nicht zu verhindern. Man muß dann auch in Kauf nehmen, daß die ein oder andere Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfolgt, und eine hohe Geldbuße bezahlt werden muß.

Natürlich trifft eine solche Praxis im Einzelfall auch die falschen. Gut verdienende und bestens integrierte junge Männer mit arabischen Wurzeln werden natürlich allein aufgrund ihres Aussehens ebenfalls von den Türstehern abgewiesen. Das ist in zweifacher Hinsicht mißlich. Nicht nur, daß dem Betreiber gute Umsätze entgehen, sondern es ist vor allem bedauerlich, daß solche Bürger unseres Landes wegen ihres Aussehens mit ausbaden müssen, was die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angerichtet hat. Es ist doch ganz offenkundig, daß die ungeheure Menge von zum Teil nicht einmal registrierten Menschen aus jenen Regionen nicht im Ansatz integriert werden kann, insbesondere nicht innerhalb weniger Monate. Selbstverständlich können auch nicht diejenigen aussortiert werden, die aufgrund ihrer tief eingewurzelten kulturellen Vorstellungen weder bei uns integriert werden können, noch dies überhaupt wollen. Das können und wollen Menschen bei uns auch nicht begreifen, die dem Dogma huldigen, daß alle Menschen unbedingt gleich seien. Die Wirklichkeit zeigt nun einmal, daß dem nicht so ist. Und hier stößt ja auch ein solches Konstrukt des Gutmenschentums wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz an seine Grenzen. Sicherlich sind alle Menschen insoweit gleich, als ihre Menschenwürde grundsätzlich ohne Ansehen der Person unverletzlich ist. Sie benehmen sich aber leider nicht alle gleich, ganz im Gegenteil. Und hier muß ein Gesetz, das auf einer so grundlegenden Fehlvorstellung beruht, schlicht und einfach an der Wirklichkeit scheitern. Vulgär ausgedrückt: das AGG ist kack.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich, daß es völlig unverantwortlich war, den massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Menschen zuzulassen, die in Deutschland ein besseres Leben als in ihrer Heimat zu finden hoffen. Selbst wenn für einige von ihnen gilt, daß sie unserer Hilfe bedürfen, so gilt doch grundsätzlich auch in diesem Zusammenhang, was schon vor 3000 Jahren über dem Sitz des Orakels von Delphi zu lesen war: Nicht zuviel!

Satire aus der Hallertau

Staatsanwälte sind arm dran. Wenn andere Fasching feiern, sich über Büttenreden und mehr oder weniger lustige Motivwagen in Karnevalsumzügen amüsieren, müssen sie schon mal völlig humorlos prüfen, ob da nicht über Verbotenes gelacht wird. So zum Beispiel über einen Weltkrieg II Panzer aus Pappmaschee mit der unsinnigen Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“, der im Faschingszug des Dörfchens Steinkirchen in der Hallertau mitrollte. Volksverhetzung! schallt es da politisch korrekt aus den meisten medialen Lautsprechern. Strafanzeigen flattern den Staatsanwälten auf den Tisch. Üble Hetze gegen Flüchtlinge, die Aufforderung, Asylanten zusammenzuschießen und was noch mehr in diesen Beitrag der Karnevalisten aus der Provinz hinein interpretiert wird.

Die Staatsanwälte werden sich natürlich mit § 130 StGB befassen müssen. Diese Strafvorschrift hat natürlich das im Visier, was in ihrer Überschrift steht, die Volksverhetzung. Allerdings setzt das voraus, daß in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung usw. zum Haß aufgestachelt und zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird, oder das ganze die Menschenwürde der genannten Gruppen in den Dreck zieht. Nach ganz allgemeiner Auffassung der Juristen hat die Vorschrift, wie schon ihr erster Satz zeigt, die Wahrung des öffentlichen Friedens als Schutzgut. D.h., Geschmacklosigkeiten, dummes Gerede etc. fallen durch den Rost. Um den öffentlichen Frieden zu gefährden, muß viel mehr passieren. Vor allem aber ist natürlich auch ein Strafgesetz im Lichte der Verfassung auszulegen, die nun einmal die Meinungsfreiheit schützt. Und hier sind wir bei der Satire. Was darf Satire? Die Antwort lautet mit Tucholsky: Alles! Wie war das noch mit den Mohammed- Karikaturen? Und wie war das eigentlich mit Charlie Hebdo? Betrachtet man gerade die Karikaturen dieses französischen Satiremagazins, dann fällt einem gerade als Jurist doch hin und wieder § 130 oder 166 (Beschimpfung von Religionsgemeinschaften) StGB ein. Indessen wird weder in Frankreich noch in Deutschland ein Staatsanwalt mit einer Ausgabe dieses Satiremagazins in der Hand eine Ermittlungsakte gegen seine Redakteure anlegen lassen.

Man kann vielleicht noch fragen, ob Satire ein bestimmtes Maß an intellektueller Qualität haben muß. Das ist eine gefährliche Frage. Da kommen wir ins Geschmäcklerische. Man muß auch, das mag jetzt arrogant klingen, auch den einfachen Leuten ihrer Art von Satire lassen. Bös gemeint war es sicher nicht.

Mein Rat: keine Aufregung! Laßt die Gouvernanten Gouvernanten sein und gönnt den Staatsanwälten ihre Freizeit!

Ein Blick ins Gesetz

erleichtert die Rechtsfindung ungemein, ist ein alter Juristenscherz.

Das heißt natürlich, daß man zur Lösung eines Rechtsfalles tunlichst das Gesetz heranziehen sollte. Für die Medienkampagne gegen die AfD wegen der angeblichen Forderung ihrer Vorsitzenden, an unseren Grenzen gegen Flüchtlinge doch Schußwaffen einzusetzen, gilt das aber offensichtlich nicht. So hat es der ARD „Starmoderator“ Thomas Roth heute Abend geschafft, von den 30 Minuten seiner Tagesthemen 11 Minuten diesem angeblichen Skandal zu widmen, und mit Hilfe eines Kollegen, dessen Namen unwichtig ist, diese Partei samt ihrer Vorsitzenden als Wiedergeburt der NSDAP, angereichert durch Honeckers Schießbefehl, erscheinen zu lassen. Das nahm also ein gutes Drittel der Sendezeit ein, kam aber völlig ohne ein einziges Wort über die Rechtslage aus. Nachdem diese Internetseite in ihrer Unterzeile die Aufforderung zum Selberdenken enthält, will ich mich darauf beschränken, einfach einmal das Gesetz zu zitieren. Wenn schon die Medien die Bürger ohne juristisches Staatsexamen nicht aufklären, dann will ich den Lesern dieser Internetseite wenigstens die Gelegenheit geben, das Gesetz zur Kenntnis zu nehmen, um sich dann eigenständige Gedanken zum Thema machen zu können.

Ausgangspunkt ist § 11 des UzWG, in Worten: Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Dieser Paragraph ist übertitelt „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ und lautet:

(1) Die in § 9 Nr. 1,2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten – dazu gehört die Bundespolizei, R.T. – können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes-und Landesaufgaben, die den in Abs. 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

§ 10 Abs. 2 dieses Gesetzes regelt den Schußwaffengebrauch gegen eine Menschenmenge und lautet:
Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

§ 12 des Gesetzes – Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch – lautet:
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Das ist die Rechtslage. Das Gesetz ist weder aus dem Dritten Reich noch aus der DDR übrig geblieben. Vielmehr stammt es vom 10.03.1961 und steht mit diesem Wortlaut nach einigen Änderungen seit dem 31.08.2015 im Bundesgesetzblatt.

Pappnasen

Nicht daß der Karneval, der rheinische zumal, gänzlich unpolitisch wäre. Im Gegenteil. Aus den uralten Fastnachtsbräuchen des Volkes entwickelte sich vor allem in Mainz im 19. Jahrhundert ein Karneval, der neben dem geselligen Vergnügen auch das Aufbegehren gegen die Obrigkeit in humorvoller Form zelebrierte. Die Büttenreden nahmen seither stets auch die große und kleine Politik aufs Korn, ohne dabei die völlig unpolitische Alltagskomik zu vernachlässigen. Diese Darbietungen der Merkwürdigkeiten und Tücken des täglichen Lebens erfreuen sich auch zu Recht der größten Beliebtheit. Ihre Protagonisten wie der unvergleichliche Michl Müller füllen auch außerhalb des Faschings große Veranstaltungssäle. Inzwischen sind aber auch die politischen Büttenreden ein fester Bestandteil der großen Faschingsveranstaltungen auch in Bayern geworden. Die bayerischen Bundes- und Landespolitiker kommen nicht umhin, den Elferräten in Veitshöchheim und anderswo ihre Referenz zu erweisen. Ja, die Nichterwähnung in den Büttenreden wird als ebenso schmachvolle Zuschreibung der Bedeutungslosigkeit empfunden, wie dies beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg der Fall ist.

Hatten die klassischen Büttenreden im rheinischen Karneval früher durchaus noch Eleganz und Witz, so scheint das heute nicht mehr so zu sein. Statt mit gutmütigem Spott Politiker durch den sprichwörtlichen Kakao zu ziehen und gelegentlich auch schon einmal mit spitzen Bemerkungen Mißstände zu kommentieren, wird nunmehr mit dem Dreschflegel auf mißliebige Politiker eingeschlagen. Und das ausschließlich auf eine einzige politische Partei und völlig spaßfrei. So durfte anläßlich der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in Aachen ein vollfetter Possenreißer, der ernsthaften Kabarettisten wie etwa Bruno Jonas oder Django Asül das Wasser nicht reichen kann, einen Abfallkübel diffamierender Vokabeln über der Partei Alternative für Deutschland ausleeren. Die im Saal versammelte Mattscheibenbevölkerung aus Politikern, darstellenden Künstlern aller Art und dazugehörigen Claqueuren zollte diesem Möchtegernkabarettisten auch pflichtschuldigst Beifall. Es ist ja so, daß hier ein beachtlicher Gruppenzwang herrscht. Die politisch-mediale Klasse hat nun einmal jene Partei zum Gottseibeiuns erklärt. Das wird so lange wiederholt, bis die Leute es auch glauben. Zweck der Übung ist natürlich, daß man sich mit Sachargumenten nicht mehr aufhalten muß. Das will man vor allem deswegen nicht, weil dabei die Bevölkerung vor der Mattscheibe möglicherweise feststellen würde, daß diese Partei zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik ganz ähnliche Positionen vertritt, wie etwa die CSU und die Regierungen diverser europäischer Staaten aller Himmelsrichtungen. Von verfassungsfeindlich, rechtsradikal und ähnlichen Eigenschaften kann ohnehin nicht die Rede sein.

Nicht daß früher alles besser gewesen wäre. Lustiger war es allemal. Man wurde nicht so penetrant und gouvernantenhaft belehrt. Pflichtlachen war noch nicht angesagt.